BGH, Beschluss vom 18. April 2024 – V ZB 51/23 Das Gesetz und die Gerichte wollen Minderjährige vor rechtlichen Nachteilen schützen. Dies gilt gerade auch für Immobiliengeschäfte, weil das Eigentum nicht nur Vorteile, sondern auch Pflichten
Grundstück
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte, müssen bis spätestens 31. Dezember 2024 neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Langsam wird in Baden-Württemberg die Umsetzung der Grundsteuerreform konkreter. Ab dem 1. Juli 2022 können die
Mit dieser in der Praxis nicht unbedeutsamen Frage hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen der Beschlussentscheidung vom 26.01.2022 (1 ME 119/21) zu befassen; dabei ging es um Folgendes: Ein Grundstückseigentümer stellt ein Baugesuch für eine
Die Finanzverwaltung wollte den Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbestuerung unterwerfen. Diesem Ansinnen trat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entgegen und gab der Klage eines Steuerpflichtigen statt (Urteil vom 28.07.2021 – 9
Das Amtsgericht Leutkirch hatte anlässlich einer Klage den Fall zu entscheiden, ob derjenige, der einen Holzstapel mit Metallblechen mit darauf aufgelegten Steinplatten gegen Niederschlag schützt, bei einem Sommergewitter für Schäden an auf dem Nachbargrundstück geparkte Pkw
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