Bezahlt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter die Kosten einer beruflichen Fortbildung, durch deren erfolgreiche Teilnahme dieser seine Chancen auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert, besteht ein legitimes Interesse des Arbeitgebers, den Mitarbeiter im Anschluss wenigstens für einen
Mit der Frage der (konkludenten) Abnahme einer Heizung hatte sich das OLG München in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 zu befassen. Die Problemstellung: Ein Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Installation einer Heizungsanlage. Diese wird
Ein ein privatschriftliches Testament ist grundsätzlich vom Erblasser eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben, § 2247 Abs. 1 BGB. Ein solches kann grundsätzlich auch in einem vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief enthalten sein. Nach
Die Leitsätze des neuerlichen BGH-Urteils vom 12.11.2021 – V ZR 25/21 lauten (NJW-RR 2022, 301, beck-online): Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender
Sachen gibt‘s, die gibt‘s gar nicht, meint man als juristischer Laie vielleicht zu glauben, wenn man diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liest. Dass grundsätzlich eine Eheschließung auch im Ausland möglich und in Deutschland anerkannt werden kann,
Bei Konflikten im Arbeitsverhältnis ist dem Arbeitgeber meist daran gelegen, die bestehenden Probleme mit dem Mitarbeiter in einem gemeinsamen Personalgespräch zu erörtern. Der Mitarbeiter als „schwächere“ Partei empfindet eine solche offene Konfrontation mit seinem Arbeitgeber oftmals
Über folgende, in der Praxis nicht selten vorkommende Fallgestaltung hatte das OLG Köln mit Urteil vom 02.03.2022 (11 U 44/21) zu entscheiden: Der Auftragnehmer, ein Fertighaushersteller, wird mit der Errichtung eines Einfamilienhauses ohne Unterkellerung beauftragt. Nach
Gerade hier im oberschwäbischen Raum haben wir sehr häufig Bezugspunkte zur Schweiz. Das Finanzgericht Düsseldorf musste sich nunmehr mit einem Fall mit Schweizer Bezug im Hinblick auf Erbschaft- und Schenkungsteuer befassen (FG Düsseldorf Urt. v. 4.5.2022
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