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Kosten für die Miete von Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten und deshalb nicht auf den Mieter umlegbar, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Mai 2022 festgestellt hat (VIII ZR 379/20). Hintergrund dieser ausführlich begründeten Entscheidung
Mit folgendem Sachverhalt/folgender Problemstellung hatte sich der VGH Bayern im Rahmen einer Beschluss Entscheidung vom 13.05.2022 (1 ZB 21.2603) zu befassen: Das Landratsamt erteilt dem Rechtsvorgänger des Eigentümers einen Bauvorbescheid für die Errichtung von 3 Wohngebäuden
Bezahlt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter die Kosten einer beruflichen Fortbildung, durch deren erfolgreiche Teilnahme dieser seine Chancen auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert, besteht ein legitimes Interesse des Arbeitgebers, den Mitarbeiter im Anschluss wenigstens für einen
Mit der Frage der (konkludenten) Abnahme einer Heizung hatte sich das OLG München in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 zu befassen. Die Problemstellung: Ein Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Installation einer Heizungsanlage. Diese wird