Bekanntlich kann ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung des Vermieters Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann aus verschiedenen (Härte-)Gründen im Einzelfall begründet sein. Ist das der Fall, wird das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt; notfalls entscheidet darüber
BGH, Beschluss vom 18. April 2024 – V ZB 51/23 Das Gesetz und die Gerichte wollen Minderjährige vor rechtlichen Nachteilen schützen. Dies gilt gerade auch für Immobiliengeschäfte, weil das Eigentum nicht nur Vorteile, sondern auch Pflichten
Als langjähriges Mitglied des Satzungsausschusses des Deutschen Eishockey Bundes (DEB) durfte ich in der jüngeren Vergangenheit die dringend notwendige Strukturreform des DEB vorbereiten, begleiten und umsetzen. Gemeinsam mit den weiteren Satzungausschussmitgliedern, Herrn Rechtsanwalt Marcus Haase sowie
Auffahrunfälle im Straßenverkehr passieren jeden Tag und beschäftigen immer wieder unsere Gerichte. Dabei wird von dem Fahrer des auffahrenden Wagens oftmals eingewandt, dass das vorausfahrende Auto völlig unerwartet und grundlos gebremst hat. Nach den Verkehrsregeln gilt
Es kann zwischenzeitlich in der Rechtsprechung als gesicherte Erkenntnis angesehen werden, dass eine Doppelhaus-Festsetzung bzw. die Ausführung als Doppelhaus in der offenen Bauweise Nachbarschutz vermitteln kann. So entschieden auch durch den VGH Bayern in einer aktuellen
Jetzt hat es auch uns erwünscht: In unserem Postfach war eine Rechnung für angebliche Domain Dienstleistungen. Das Sekretariat druckt diese aus und legt sie vor, zur Prüfung und Überweisung der Rechnung durch die Buchhaltung, denn schließlich
BGH, Urt. v. 26.1.2024 – V ZR 162/22: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass es zu den Pflichten eines Verwalters gehört, von der WEG beauftragte Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. So ist der Verwalter
Eine gerichtliche Umgangsregelung in den Ferien ist nur dann hinreichend bestimmt und einer Vollstreckung durch Ordnungsmittel zugänglich, wenn sie den genauen Beginn und das Ende des Ferienumgangs und die jeweilige Uhrzeit für das Abholen und Zurückbringen
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