Sehr geehrte Leser des Blogs,in Anbetracht von Ferienzeit und Sonnenschein kann ich es gut verstehen, wenn Sie andere Tätigkeiten der Lektüre meines Blogs vorziehen. Sollten Sie sich dennoch auf diese Seite verirrt haben, so erspare ich
Immobilienrecht
Immobilien sind aktuell heiß begehrt. Da passiert es immer wieder, dass das vermeintliche Traumhaus, hinterher doch noch die eine oder andere böse Überraschung bereithält. Ein Klassiker sind dabei Feuchtigkeitsschäden. Die üblichen Standard Notarverträge sehen allerdings in
Die Leitsätze des neuerlichen BGH-Urteils vom 12.11.2021 – V ZR 25/21 lauten (NJW-RR 2022, 301, beck-online): Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender
Mit Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 65/21) hat der BGH klargestellt, dass für bis zum 30.11.2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen § 48 Abs. 5 WEG analog angewendet wird, d. h. das alte Verfahrensrecht weiter gilt. Insbesonder bleiben
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte, müssen bis spätestens 31. Dezember 2024 neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Langsam wird in Baden-Württemberg die Umsetzung der Grundsteuerreform konkreter. Ab dem 1. Juli 2022 können die
Mit dieser in der Praxis nicht unbedeutsamen Frage hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen der Beschlussentscheidung vom 26.01.2022 (1 ME 119/21) zu befassen; dabei ging es um Folgendes: Ein Grundstückseigentümer stellt ein Baugesuch für eine
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Mieter in erheblichen Zahlungsverzug gerät. Letzter ist in zwei Varianten gesetzlich definiert: (1) Der Mieter befindet sich
Mit dieser in der Praxis insbesondere für Verbraucher wichtigen Problematik, hatte sich das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom 10.12.2021 (Az. 1 U 64/20) zu befassen. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: der Auftragnehmer
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