Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 2:

Vermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen:

Es bleibt bei der Behandlung des Reisebüros als Vermittler, wenn der Kunde mehrere Reiseleistungen vor Vertragsabschluss zusammenstellt oder die Zusammenstellung durch Prospekt des Veranstalters erfolgt.

Werden zwei verschiedener Arten von Reiseleitungen für den Zweck derselben Reise gebucht, dann liegt darin eine Vermittlung einer verbundenen Reiseleistung i.S.d. § 651 w I Nr.1 BGB nF vor. Dies ist auch so, wenn zwar eine getrennte Auswahl und Zahlungsverpflichtung vorliegt, aber ein einheitlicher Bezahlvorgang.

Neu ist die sog. „Click-Trough-Buchung“: Vermittler einer verbundenen Reiseleistung ist hiernach auch, wer im Wege des Online-Buchungsverfahrens dem Kunden eine Einzelreiseleistung (bspw. einen Flug) verkauft oder vermittelt und den Kunden für eine weitere Reiseleistung Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmens ermöglicht, sofern dem anderen Unternehmen binnen 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertrages über die erste Reiseleistung Name, Zahlungsdaten und Emailadresse des Kunden weitergegeben werden, § 651c BGB nF. Der erste Unternehmer ist als Vermittler einer verbundenen Reiseleistung von beiden Leistungen mit allen reisevertraglichen Pflichten anzusehen.

Dem Vermittler verbundener Reiseleistungen obliegen dann die folgenden Pflichten:

  • Information des Reisenden nach Maßgabe des Art. 251 EGBGB
  • Bei der Entgegennahme von Zahlungen auf Vergütung für die Reiseleistungen hat er sicherzustellen, dass diese dem Reisenden erstattet werden, soweit diese vom Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zu erbringen sind oder Entgeltforderungen anderer Unternehmer i.S.d. § 651w Abs. 1 Satz 1 BGB nF noch zu erfüllen sind und im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Vermittlers verbundener Reiseleistungen
    • Reiseleistungen ausfallen oder
    • der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen nicht befriedigter anderer Unternehmer im Sinne des Abs. 1 Satz 1 nachkommt.
  • Hat sich der Vermittler verbundener Reiseleistungen selbst zur Beförderung des Reisenden verpflichtet, hat er zudem die vereinbarte Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung sicherzustellen. Der Zahlungsunfähigkeit stehen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermittlers verbundener Reiseleistungen und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse gleich.

Erfüllt der Vermittler verbundener Reiseleistungen seine Pflichten nicht, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Reisenden § 312 Abs. 7 Satz 2 sowie die §§651e, 651h, bis 651q und 651v Abs. 4 BGB nF entsprechende Anwendung. Dies entspricht der Haftung eines Reiseveranstalters.

Weiter ist dem Reisenden in Zukunft zu Informationszwecken vor Abgabe der Vertragserklärung das Musterblatt Anlage 11 auszuhändigen.

Den Reisevermittler treffen die Informationspflichten gem. § 651 v Abs. 1 Satz 1 BGB nF.

Für alle Fragen rund ums Reiserecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt – was passiert, wenn das Kind volljährig wird?

Bei der Frage, wer Kindesunterhalt gegen den nichtbetreuenden Elternteil geltend machen kann, sind verschiedene Zeiträume zu unterscheiden. Leben die Eltern getrennt, sind jedoch noch nicht geschieden, so macht der betreuende Elternteil Kindesunterhaltsansprüche gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil gemäß § 1629 Abs. 3 BGB im Rahmen der sogenannten Verfahrensstandschaft im eigenen Namen gegen den Noch-Ehepartner geltend.

Mit Rechtskraft der Ehescheidung müssen Kindesunterhaltsansprüche vom Kind selbst, vertreten durch den betreuenden Elternteil gegen den anderen Elternteil geltend gemacht werden. Ist einmal ein Unterhaltstitel geschaffen und wird der Unterhalt dennoch nicht freiwillig vom Unterhaltsschuldner bezahlt, so können die Unterhaltsansprüche des Kindes im Wege der Zwangsvollstreckung beispielsweise durch eine Lohnpfändung realisiert werden.

Sobald das unterhaltsberechtigte Kind volljährig wird, kann die Zwangsvollstreckung nicht mehr im Namen des Elternteils gegen den anderen Elternteil weiter betrieben werden. Der barunterhaltspflichtige Elternteil, der sich weiterhin der Zwangsvollstreckung in dieser Konstellation ausgesetzt sieht, kann sich erfolgreich dagegen mit einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage wehren. Bei Eintritt der Volljährigkeit eines unterhaltsberechtigten Kindes ist somit eine Titelumschreibung auf das Kind erforderlich. Das volljährig gewordene Kind kann dann im eigenen Namen den Kindesunterhalt gegen den Elternteil geltend machen, der im Unterhaltstitel als Schuldner ausgewiesen ist.

Wir stehen Ihnen in allen Fragen rund um das Thema Unterhalt zur Verfügung.

Antje Rommelspacher

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Neues BGH-Urteil zum Umfang von Gewährleistungsausschlüssen beim (Gebrauchtwagen-)Kauf

Mit Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 hat der BGH nunmehr eine seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts noch nicht abschließend geklärte Frage zur Reichweite von Gewährleistungsausschluss bei Kaufverträgen eindeutig beantwortet:

Es war bereits gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, dass ein zwischen Vertragsschließenden vereinbarter Gewährleistungsausschluss sich nicht auf Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB erstrecken konnte. Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt kurz und vereinfacht gesagt vor, wenn Verkäufer und Käufer sich darauf einigen, dass der Kaufgegenstand eine bestimmte Eigenschaft aufweist. Dies wäre auch ein absurdes Ergebnis gewesen: Der Verkäufer hätte ansonsten vollmundig beliebige Eigenschaften des Kaufgegenstands dem Käufer versprechen können und diese Versprechungen wären gleich danach durch den Gewährleistungsausschluss wertlos geworden.

Ebenso war nicht zweifelhaft, dass ein ordnungsgemäß formulierter Gewährleistungsausschluss aber alle Mängel einschließt, die nicht in einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bestanden; bis auf einen bisher ungeklärten Fall:

Nach § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. S. 3 BGB kann auch das Fehlen von Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, einen Mangel darstellen. Bisher war höchstrichterlich nicht geklärt, ob ein Gewährleistungsauschluss auch auf diesen Fall anwendbar war.

Der BGH hat dies nun mit der eingangs zitierten Entscheidung eindeutig bejaht; hier die Zusammenfassung des Sachverhalts:

„Der Bekl. schaltete im Jahr 2015 auf der Onlineplattform mobile.de eine Anzeige über den Verkauf eines gebrauchten Pkw Opel Adam Slam 1.4 ecoFlex mit einer Laufleistung von 5000 km zum Preis von 10.990 Euro. Bei dem zum Verkauf stehenden Fahrzeug handelte es sich aber um einen Pkw Opel Adam Jam 1.4, der eine geringere Ausstattungsvariante als das annoncierte Modell aufwies. Die Variante Slam besitzt serienmäßig größere Felgen, eine Start-Stopp-Automatik, andere Sitzbezüge und einen anderen Motor. Zwar weisen die Motoren beider Ausstattungsvarianten den gleichen Hubraum und die gleiche Leistung auf, der Motor ecoFlex der Variante Slam hat aber einen deutlich niedrigeren Normverbrauch. Zwischen den beiden Ausstattungsvarianten besteht bei einem Neuwagenkauf ein Preisunterschied von 1245 Euro. Nach einer Besichtigung des Fahrzeugs beim Bekl. kaufte der Kl. dieses mit schriftlichem Vertrag vom 29.7.2015, wobei für die Beschreibung des Fahrzeugs in der Vertragsurkunde nur die Herstellerbezeichnung „Opel“ und die Typenbezeichnung „Adam“ ohne einen Hinweis auf eine bestimmte Ausstattungsvariante (Slam oder Jam) verwendet wurden. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung:

„Der Verkäufer verkauft hiermit das nachstehend bezeichnete gebrauchte Kraftfahrzeug an den Käufer. Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.“

Bei einem nach Kauf und Abholung des Fahrzeugs erfolgten Werkstattbesuch wurde der Kl. davon unterrichtet, dass es sich bei dem Pkw um einen Opel Adam Jam handelte. Ein Fahrzeug, welches die Ausstattungsvariante Slam aufwies, ansonsten aber dem vom Bekl. erworbenen Fahrzeug entsprach, wurde von einem anderen Verkäufer auf der Internetplattform eBay zu einem Preis von 12.990 Euro zum Verkauf angeboten. Mit Anwaltsschreiben vom 5.8.2015 forderte der Kl. den Bekl. vergeblich zur Zahlung eines Minderungsbetrags von 2000 Euro auf.“ (NJW 2018, 146, beck-online)

Zur Begründung hat der BGH maßgeblich darauf abgestellt, dass die Eigenschaft „ecoFlex“ zwar in der Online-Anzeige aufgeführt war, im eigentlichen Kaufvertrag aber nciht mehr auftauchte und die Vertragsparteien auch sonst nicht darüber gesprochen hatten; das Gericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

„Allein der Umstand, dass der Verkäufer im Vorfeld des Vertragsschlusses eine öffentliche Äußerung über eine bestimmte Eigenschaft der Sache iSv § 434 I 3 BGB abgegeben hat, rechtfertigt es nicht, hieraus abzuleiten, dass sich ein umfassend vereinbarter Haftungsausschluss nicht auf die nach dieser Äußerung geschuldete Beschaffenheit erstreckt. Denn aus dem Empfängerhorizont eines verständigen und redlichen Käufers beansprucht ein im Kaufvertrag vereinbarter umfassender Haftungsausschluss Vorrang vor früher abgegebenen öffentlichen Äußerungen des Verkäufers nach § 434 I 3 BGB, die nicht einmal ansatzweise Erwähnung im Kaufvertrag gefunden haben. Maßgeblich ist der Wille der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ist im Kaufvertrag ein umfassend formulierter Haftungsausschluss vereinbart worden, der keine Ausnahmen vorsieht und sich damit nach seinem Wortlaut auch auf die Gewährleistungsfälle des § 434 I 3 BGB erstreckt, ist die im Vorfeld des Vertragsschlusses abgegebene öffentliche Äußerung des Verkäufers regelmäßig zeitlich und inhaltlich „überholt“.“ (NJW 2018, 146, beck-online)

Mann muss bei diesem Fall zwei Dinge beachten:

Zum einen handelte es sich hier um einen Individualkaufvertrag, also nicht um einen Formularkaufvertrag, der den AGB-Regelungen unterfällt. In der Praxis sind aber viele Kaufverträge eben solche Formularverträge und enthalten oftmals Gewährleistungsausschlüsse, die nciht wirksam sind, weil Sie z.B. die Haftung wegen Vorsatzes oder grobem Verschulden auch gänzlich ausschließen und damit gegen § 309 Nr. 7 b) BGB verstoßen.

Zum anderen wird in den Fällen des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB oftmals aber sowieso an eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB zu denken sein, womit dann der Gewährleistungsausschluss aus diesem Grunde nicht gilt. Das erklärt letzlich auch, weswegen das oben zitierte BGH-Urteil zu dieser Frage erst 15 Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform ergangen ist.

Im Ergebnis bleibt es leider dabei, dass  jeder Einzelfall gesondert zu würdigen ist. Sprechen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt also die Umstände Ihres Kaufs genau durch – von der Anzeige über die Telefonate und mündlichen Zusicherungen bis zu den genauen Umständen der Vertragsunterzeichnung.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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müssen Mieter alle Modernisierungsmaßnahmen dulden?

Bis zu welchem Umfang muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden? Mit dieser spannenden Frage hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu beschäftigen (BGH, Beschluss vom 21. November 2017 – VIII ZR 28/17).

Im Kern steht hinter diesem Problem im konkreten Fall aber auch der nicht von der Hand zu weisende Versuch seitens des Vermieters durch sehr umfassende bauliche Veränderungen, die vom BGH nicht mehr als Modernisierungsmaßnahmen angesehen wurden, die Miete deutlich zu erhöhen – weit mehr als dies grundsätzlich aufgrund der gesetzlichen Kappungsgrenze von 20 % denkbar wäre.

Die geplanten Maßnahmen umfassen im konkreten Fall:

  • die Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte,
  • den Austausch der Fenster und Türen,
  • den Einbau leistungsfähiger Elektrostränge im Bereich des Schornsteins,
  • die Verlegung von Leitungen unter Putz,
  • die Veränderung des Zuschnitts der Wohnräume und des Bads,
  • die Entfernung der vorhandenen Heizung und den Einbau einer neuen Gasetagenheizung,
  • den Ausbau der vorhandenen Sanitärobjekte im Bad und den Einbau einer neuen Badewanne und einer neuen Dusche,
  • eine neue Verfliesung des Bodens und die Herstellung von Anschlüssen für eine Spülmaschine beziehungsweise eine Waschmaschine,
  • die Errichtung eines Wintergartens mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnküche,
  • die Entfernung der Drempelwände,
  • den Ausbau des Spitzbodens über dem Obergeschoss,
  • die Herstellung einer Terrasse,
  • die Herausnahme des Bodens im Hauswirtschaftsraum,
  • die Tieferlegung des Bodenniveaus,
  • die Einbringung einer neuen Treppe
  • sowie Instandsetzungsmaßnahmen an den Fenstern, der Klingel- und Schließanlage, den Innentüren, an den Kaltwasserleitungen, der Treppe zum Obergeschoss und an dem Abwasseranschluss.

Die Kaltmiete soll sich infolge der Maßnahmen von knapp über 450 € auf fast 2.450 € monatlich erhöhen.

Eine Modernisierungsmaßnahme zeichnet sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH aber dadurch aus, dass sie einerseits über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustands (vgl. § 555a BGB) hinausgeht, andererseits aber die Mietsache nicht so tiefgreifend verändert, dass etwas komplett Neues entsteht.

Im vorliegenden Fall umfasste die Modernisierungsankündigung aber neuneinhalb eng beschriebene Seiten mit so weitgehenden Modernisierungsmaßnahmen, dass die ursprüngliche Mietsache anschließend nicht mehr wieder zu erkennen wäre. Die geplanten Maßnahmen kommen im Ergebnis somit fast einem Abriss und Neubau gleich.

Besonders wichtig ist aus Vermieter-Sicht zudem eine weitere Randbemerkung des Bundesgerichtshofs, der nämlich die geforderten Maßnahmen auch deshalb ablehnt, weil nicht erkennbar sei, dass einzelne, möglicherweise zulässige Maßnahmen auch isoliert umgesetzt werden sollen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies nach unserem Verständnis des Urteils, dass bei einer klageweisen Durchsetzung von Modernisierungsmaßnahmen jeweils abgrenzbare Einzelmaßnahmen auch als solche zur Duldung beantragt werden müssen. Denn ansonsten könnte möglicherweise ein Gesamtprojekt schon allein daran scheitern, dass eine einzige Maßnahme daraus nicht mehr als Modernisierung qualifiziert wird und, weil nur auf Duldung der Gesamtmaßnahme geklagt wurde, insgesamt die Klage dann abgewiesen wird.

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg; – Wangen; – Isny.

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Befristete Arbeitsverträge im Profifußball

Entgegen einer zunehmenden Praxis in deutschen Unternehmen geht das nationale Arbeitsrecht unverändert davon aus, dass der unbefristete Arbeitsvertrag der Normalfall und der befristete Arbeitsvertrag die Ausnahme sein soll (so auch BAG 8.8.2007 NZA 2008, 229). In § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge geregelt. Darin kommt der gesetzgeberische Gedanke zum Ausdruck, dass es im Interesse der Flexibilität von Beschäftigung und zur Verbesserung der Beschäftigungssituation (ausnahmsweise) möglich sein muss, Mitarbeiter nur befristet einzustellen. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen sog. sachgrundlosen Befristungen, die nur bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren zulässig sind, und zeitlich nahezu unbegrenzt möglichen Befristungen mit Sachgrund. Hierzu werden in dieser Vorschrift typisierend wichtige Sachgründe aufgeführt, wobei insbesondere die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen kann.
Das BAG hat sich zu Beginn des Jahres nun mit der Frage auseinandergesetzt, ob hierunter die Tätigkeit eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga fallen kann. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei dem beklagten Verein seit 2009 als Lizenzspieler in der 1. Fußball-Bundesliga beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete zuletzt ein Arbeitsvertrag vom Juli 2012, der eine Befristung bis zum 30.6.2014 vorsah. Der Kläger begehrte beim Gericht die Feststellung, dass die Befristung unwirksam ist und sein Arbeitsverhältnis mit dem Verein deshalb nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 30.6.2014 geendet hat. Während das ArbG in 1. Instanz dem Kläger Recht gab und seinem Befristungskontrollantrag stattgegeben wurde, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in 2. Instanz die Klage des Klägers abgewiesen. Nach dem LAG erachtete nun auch das BAG (BAG, Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16) die Befristung des Arbeitsvertrags des Klägers als wirksam. Sie sei wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Im kommerzialisierten und öffentlichkeitsgeprägten Spitzenfußballsport würden von einem Lizenzspieler im Zusammenspiel mit der Mannschaft sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet. Diese könne ein Lizenzspieler nur für eine begrenzte Zeit erbringen. Dies sei eine Besonderheit, die in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Befristung des Arbeitsverhältnisses begründe. Ob diese Argumente nur im hochbezahlten Profifußball gelten und das Ergebnis auch den europarechtlichen Vorgaben standhält bleibt abzuwarten.

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Boardinghaus! Wie ist dieses planungsrechtlich einzuordnen.

Zu der Frage, wie ein sogenanntes Boardinghaus planungsrechtlich einzustufen ist, hat der VGH Baden-Württemberg in einer unlängst ergangenen Beschlussentscheidung vom 03.08.2017 (5 S 1030/17) erhellendes ausgeführt:

Zu entscheiden war über folgenden Sachverhalt: Dem Eigentümer eines Wohngebäudes wurde eine Baugenehmigung für den „Umbau eines Wohnhauses, Anbau an Wohnhaus“ erteilt. Dieser nutzte sodann das Gebäude unter der Bezeichnung „Boardinghaus“ als Monteurunterkunft.

Die zuständige Baurechtsbehörde untersagte diese Nutzung unter Androhung von Zwangsgeld. Hiergegen klagte der Eigentümer.

Der VGH Baden-Württemberg bestätigte die ergangene Nutzungsuntersagung als rechtsmäßig, in dem dieser argumentierte, der Begriff Boardinghaus sei bauplanungsrechtlich nicht definiert. Das Vorhaben müsse sich vielmehr einer der (abschließenden) Nutzungsarten des Baurechtes zuordnen lassen. Durch die Genehmigung als „Wohnhaus“ sei in sich der Art der baulichen Nutzung ein Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinne legalisiert worden. Eine solche Wohnnutzung setze eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit voraus, die durch die Möglichkeit eigenständiger Haushaltsführung und unabhängiger Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthaltes gekennzeichnet ist. Dagegen sei für einen Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zum Wohnen kennzeichnend, so dass die Räume ständig wechselnden Gästen zu einem vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden. Eine eigene Häuslichkeit werde typischerweise nicht begründet.

Im konkreten Fall verhielt es sich so, dass zwischen 2 und 4 Personen pro Zimmer untergebracht wurden, die sich eine Gemeinschaftsküche teilten. Darüber hinaus erbrachte der Eigentümer noch zusätzliche Dienstleistungen (Reinigung von Bettwäsche u.a.).

Bei einer Zimmervermietung, die sich auf eine reine Übernachtungs- und Aufenthaltsmöglichkeit beschränkt und bei der der Gast ausstattungsbedingt auch auf die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen angewiesen sei, sei als Beherbergungsbetrieb zu qualifizieren, der als solcher aber nicht genehmigt sei.

Kommentar: Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (u.a. mit Beschluss vom 17.01.2017 -8 S 1641/16). Dabei ist zu sehen, dass die Abgrenzung von Wohnen zu Beherbergungsbetrieben in praxi oftmals Schwierigkeiten bereitet. Im Einzelfall zu beachten sind die Raumaufteilung, Aufenthaltsdauer, sowie etwaige Dienstleistungen des Eigentümers/Vermieters.

Maßgebend ist die Einteilung neben der Frage der baurechtlichen Zulässigkeit, auch für die Anforderungen an die Errichtung von Stellplätzen sowie des Brandschutzes.

Quellenvermerk: IBR 2017, 586

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 1:

Eigenschaft als Reiseveranstalter/Pauschalreise:

Es wird künftig begrifflich nach Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen unterschieden.

Reiseveranstalter ist, wer als Unternehmer das Paket individuell zusammenstellt, unabhängig davon, ob er sich als Reiseveranstalter darstellt/sieht. Damit kann nicht nur der klassische Reiseveranstalter (bspw. TUI), sondern auch ein Luftfahrtunternehmen, ein Hotelier, ein Mietwagenunternehmen, ein Konzertveranstalter oder ein Reisebüro (!) Reiseveranstalter sein. Maßgebend ist also nicht die Bezeichnung als Reiseveranstalter, sondern der Begriff der Pauschalreise. Wer diese zusammenstellt, ist Reiseveranstalter.

Der Reisevertrag heißt nun „Pauschalreisevertrag“ und liegt vor, wenn:

  • der Reisende stationär (also beim örtl. Reisebüro) oder online (auf der Homepage des Reisebüros) mindestens 2 Hauptleistungen (bspw. Flug + Hotel) bei demselben Buchungsvorgang auswählt,
  • nur eine einzige Zahlungsverpflichtung begründet wird und
  • der Reisende die Leistungen verschiedener Leistungserbringen mit einem in einer Rechnung ausgewiesenen Gesamtbetrag bezahlt.

Keine Pauschalreise (und damit keine Eigenschaft als „Reiseveranstalter“) liegt vor, wenn

  • getrennte Buchungen der Reiseleistungen erfolgen, sei es auch in derselben Vertriebsstätte
  • und/oder wenn die einzelnen Reiseleistungen getrennt bezahlt werden.

Weiter handelt es sich auch nicht um Pauschalreisen bei:

  • Reisen, die nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden, § 651a Abs. 5 Nr. 1 BGB nF.
  • Tagesreisen ohne Übernachtung bis 500,00 €, § 651a Abs. 5 Nr. 2 nF.
  • Geschäftsreisen auf Grundlage eines Rahmenvertrages für die Organisation von Geschäftsreisen, § 651a Abs. 5 Nr. 3 nF.

Den Reiseveranstalter treffen die Informationspflichten gem. § 651 d Abs. 1 Satz 1 BGB nF.

 

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Die Baubeschreibung beim neuen Verbraucherbauvertrag

Auf alle Bauverträge, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen worden sind und noch werden, findet das neue Baurecht des BGB Anwendung. Durch die Baurechtsreform sind zahlreiche Änderung in das BGB eingebracht worden, von denen unter anderem auch die Verbraucher profitieren sollen.

So hat der Bauunternehmer z.B. den Verbraucher im Rahmen des neu geschaffenen Verbraucherbauvertrags (Achtung! Es ist gar nicht so einfach zu ersehen, ob Ihr Bauvorhaben den Vorschriften des Verbraucherbauvertrags unterfällt; erfasst sind nach § 650i Abs. 1 BGB nämlich nur Neubauten oder erheblichen Umbaumaßnahmen; das Sie Verbraucher sind, reicht alleine nicht.) neben der neuen Möglichkeit zum Widerruf des Vertrags (§ 650l, Art. 249 Abs. 3 EGBGB) nach § 650j BGB, Art. 249 Abs. 2 EGBGB dem Verbraucher eine detaillierte Baubeschreibung zu übergeben, falls nicht der Verbraucher bzw. sein anderweitig Beauftragter die Planung übernimmt.

In der Baubeschreibung sind die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks in klarer Weise darzustellen. Sie muss mindestens folgende Informationen enthalten:

1. allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, gegebenenfalls Haustyp und Bauweise,

2. Art und Umfang der angebotenen Leistungen, gegebenenfalls der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe,

3. Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,

4. gegebenenfalls Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik

5. Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke,

6. gegebenenfalls Beschreibung des Innenausbaus,

7. gegebenenfalls Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen,

8. Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss,

9. gegebenenfalls Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen.

Die Baubeschreibung hat darüber hinaus auch verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks zu enthalten. Steht der Beginn der Baumaßnahme noch nicht fest, ist ihre Dauer anzugeben.

Diese Vorgaben finden vor allem auf den „Hausbau aus einer Hand“ Anwendung. Wenn Sie also den Bau Ihres Eigenheims planen, dann bestehen Sie darauf, dass man Ihnen eine genaue Baubeschreibung übergibt. Das zahlt sich aus, denn der neue § 650k BGB bestimmt:

(1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände, insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen Leistungsbeschreibung, auszulegen. Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung gehen zu dessen Lasten.

(3) Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer der Bauausführung enthalten. Enthält der Vertrag diese Angaben nicht, werden die vorvertraglich in der Baubeschreibung übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder zur Dauer der Bauausführung Inhalt des Vertrags.

Fazit: Was der Bauunternehmer dem Verbraucher auch nur vorvertraglich vollmundig verspricht, muss er hinterher auf Gedeih und Verderb einhalten – so die Intention des Gesetzgebers. Abzuwarten bleibt, wie sich die Rechtsprechung zu diesen neuen gesetzlichen Vorgaben entwickelt.

Eugen Kalthoff
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Nachlassgericht nun auch in Baden-Württemberg beim Amtsgericht

Zum Ende des Jahres 2017 wurden die Bezirksnotariate in Baden-Württemberg aufgelöst. Dadurch wurde hinsichtlich der Nachlassgerichte den Amtsgerichten die bisherige Zuständigkeit der Bezirksnotariate zugewiesen. Baden-Württemberg war das einzige Bundesland, in welchem die Amtsgerichte noch nicht die Aufgaben des Nachlassgerichtes erledigten.

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Private Zuzahlungen zur Tagesmutter sind vom Jugendhilfeträger zu erstatten

Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes. Gegebenenfalls muss der Jugendhilfeträger Tagesmütter benennen, die zur Betreuung bereit sind. Sind die Eltern von den Kosten der Betreuung generell befreit, gilt dies auch für private Zuzahlungen an die Tagesmutter. Die Eltern haben dann einen Erstattungsanspruch, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am 13. September 2016 (AZ: 5 K 404/14.DA.) entschied.

Der Jugend­hil­fe­träger hatte den Eltern eine Tages­mutter benannt. Grund­sätzlich waren sie von den Kosten der Kinder­be­treuung befreit. Die Tages­mutter verlangte von den Eltern die Zuzahlung von einem Euro pro Betreu­ungs­stunde. Nachdem sie diese gezahlt hatten, verlangten die Eltern das Geld vom Sozial­hil­fe­träger, dem Landkreis, zurück.

Das Gericht verpflichtete den Landkreis, die privat gezahlten Beiträge zu erstatten. Dies sei hier gerechtfertigt, da der Jugendhilfeträger den Eltern keine Tagesmutter habe benennen können, die die Betreuung ohne private Zuzahlung geleistet hätte. Grundsätzlich könnten die Eltern von der Jugendhilfe verlangen, eine Tagesmutter ohne Zuzahlung benannt zu bekommen.

Dies gelte aller­dings nicht für alle Zusatz­bei­träge. So seien beispiels­weise zusätz­liche Verpfle­gungs­kosten nicht erstat­tungs­fähig. Voraus­setzung sei aller­dings, dass die Eltern von den Betreu­ungs­kosten ausnahms­weise befreit seien.

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