Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018

Zu Beginn des neuen Jahres ist es einmal wieder so weit, es tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen in Kraft. Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeswirkung, wird jedoch in sehr vielen Fällen zur Berechnung von Kindesunterhaltsnsprüchen zu Grunde gelegt.

Was ist neu? Da der Gesetzgeber in der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts die Mindestunterhalts Beträge neu festgesetzt hat, ändern sich auch die entsprechend hochgerechneten Beträge aus der Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt für ein Kind in der 1. Altersstufe wurde von 342,00 € auf 348,00 € erhöht. In der 2. Altersstufe gibt es ebenfalls eine Erhöhung um 6,00 €, in der 3. Altersstufe findet eine Erhöhung um 7,00 € monatlich statt. Die Erhöhungen beziehen sich auf den Mindesunterhalt und sind entsprechend in den höheren Einkommensstufen angepasst.

Des weiteren wurden erstmals seit 2008 die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle angepasst. In Gruppe 1 fallen jetzt alle Unterhaltsverpflichteten, die ein Nettoeinkommen bis 1.900,00 € haben. Diese Änderung zieht sich durch die gesamte Düsseldorfer Tabelle durch, so dass Stufe 10 mit einem Nettoeinkommen von 5.500,00 € endet.

Auch die Kindergeldbeträge werden sich zum 01.01.2018 geringfügig ändern. Für ein 1. und 2. Kind beträgt das staatliche Kindergeld dann 194,00 €, für das 3. Kind 200,00 € und ab dem 4. Kind werden 225,00 € Kindergeld pro Monat gezahlt. Aufgrund dieser Änderungen kann es zu veränderten Zahlbeträgen bei bereits tituliertem Kindesunterhalt kommen, wenn Sie zB einen dynamischen Unterhaltstitel haben. Wenn Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne darauf an.

Wir stehen Ihnen in allen Fragen rund um das Thema Unterhalt zur Verfügung.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

————————————————————————————————-
Sekretariat & Durchwahl: Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751-36331 -12/-14
————————————————————————————————-

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
Mail:  info@RoFaSt.de | Web:  www.RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts

Wer es mit der Wahrheitspflicht bei Gericht nicht ernst nimmt, kann schnell sein blaues Wunder erleben. Teilt zum Beispiel ein unterhaltsberechtigter Ehegatte im Trennungsunterhaltsprozess dem Gericht bzw. dem leistungsfähigen Ehegatten wahrheitswidrig nicht mit, dass zwischenzeitlich eine Berufstätigkeit aufgenommen wurde – und sei es nur Teilzeit oder geringfügig – so verliert der Unterhaltsbegehrende seine Anspruch auf Trennungsunterhalt wie das Oberlandesgericht Oldenburg im Beschluss vom 22.08.2017 – 3 UF 92/17 klar gestellt hat.

Wer so in einem Prozess agiert, verwirkt seinen Anspruch auf Unterhalt und kann darauf verwiesen werden, für seinen Unterhalt selbst zu sorgen z.B. durch eine Erweiterung der eigenen Berufstätigkeit.

Falls auch Sie Fragen zum Familienrecht, Unterhalt, Scheidung usw. haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte:
Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14


Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Ravensburg | Wangen | Isny

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de

Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A.
Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72

Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A.
Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41

Veröffentlicht unter Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rücklagen für Bestattungskosten, sicher vor dem Sozialamt?

Vielen Personen ist eine angemessene Bestattung sehr wichtig, weshalb sie schon zu Lebzeiten dafür bereit sind einen größeren Geldbetrag zur Seite zu legen. Wenn aber diese Person Sozialleistungen bezieht, versucht das Sozialamt häufig den für die Beerdigung zurückgelegten Betrag heraus zu verlangen.

Das Sozialgericht Gießen musste nun über einen solchen Fall entscheiden.

Die Entscheidung fiel richtigerweise zugunsten des Sozialhilfeempfängers aus. Das Gericht entschied, dass auch derjenige, wer Sozialleistungen bezieht, einen angemessenen Betrag für seine Bestattung zurücklegen darf, ohne dass er sich um diesen Betrag Sorgen machen muss. Das Sozialamt darf hierauf nicht zurückgreifen. Das Gericht lies aber offen, wie hoch ein solcher Betrag genau sein darf. Dies müsse immer im Einzelfall geprüft werden.

Im konkreten Fall hatte die Person kurz bevor sie Sozialleistungen erhielt einen  Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen. Dafür zahlte sie einen höheren Betrag auf ein Treuhandkonto ein. Das Sozialamt vertrat die Auffassung, dieses Geld sei dem Sozialhilfeempfänger zuzurechnen und wollte darauf zurückgreifen.

Grundsätzlich ist das vollständige Vermögen vor dem Erhalt von Sozialleistungen einzusetzen und aufzubrauchen. Darunter fallen insbesondere Sparrücklagen.  Es gibt aber auch privilegiertes Vermögen. Hierunter fällt der Bestattungsvorsorgebetrag. Dieser muss aber angemessen sein. Man hat z.B. die die örtlichen Preise einer Bestattung und die Wünsche des Sozialhilfeempfängers zu berücksichtigen.

Man kann aber davon ausgehen, dass mindestens 5.000 € für die Bestattungsvorsorge unschädlich sind.

Für alle Fragen rund ums Erbrecht stehen Ihnen in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen und Isny Frau Fachanwältin für Erbrecht Regine Nick und Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. .

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Erbrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – am 6.7.2017 in Kraft getreten

Durch das neue Entgelttransparenzgesetz werden in den Unternehmen neue Transparenzregeln eingeführt, um damit mehr Lohngerechtigkeit im Erwerbsleben und damit auch die Gleichstellung von Frauen und Männern bei den Gehältern zu erreichen. Durch dieses Gesetz soll also mehr Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern gewährleistet werden. Das Gesetz stellt klar, dass Frauen und Männer für die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit auch dasselbe Entgelt erhalten müssen. Hierzu gibt das Gesetz den Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch über die Entgeltstrukturen im Unternehmen, bei dem der Arbeitgeber über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung informieren muss. Hierzu obliegt es den Beschäftigten, in zumutbarer Weise eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit (Vergleichsfähigkeit) zu benennen, worauf der Arbeitgeber Auskunft zu dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt und bis zu zwei einzelnen Entgeltbestandteilen geben muss. Unter „Entgelt“ sind im Rahmen des Entgelttransparenzgesetzes alle Geld- und Sachleistungen zu verstehen, die der Arbeitgeber den Beschäftigten unmittelbar oder mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses zahlt. Neben dem Lohn als solchem können also auch Sachleistungen darunter fallen, wie etwa ein Dienstwagen. Ab einer Größe von mehr als 500 Beschäftigten müssen Unternehmen ihre Entgeltregelungen zudem regelmäßig auf die Einhaltung des so genannten Entgeltgleichheitsgebotes überprüfen, das heißt auf diese Arbeitgeber kommen mit dem Gesetz besondere Berichtspflichten und Prüfverfahren zu. Ist das Unternehmen zu Erstellung eines Lageberichtes nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) verpflichtet, hat es eine gesonderte Berichtspflicht über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. In dem Bericht müssen sie ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Wirkungen erläutern und ihre Bemühungen um die Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer aufzeigen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Absicherung eines behinderten Kindes und Erhalt der Erbschaft durch Testament

Ein großes Anliegen von Eltern behinderter Kinder ist, diese auch nach dem eigenen Versterben gut versorgt zu wissen.

Mit der Erbschaft kommt das behinderte Kind zu Vermögen. Der Unterhalt und die Unterbringung des Kindes können fortan mit diesem Vermögen bestritten werden und der Sozialhilfeträger wird bisher erbrachte Leistungen zurückfordern. Auf kurz oder lang ist der Erbteil/Pflichtteil durch den Sozialhilfeträger aufgebraucht.

Ziel muss es daher sein:

  • Die Erbschaft soll dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen werden und nach dem Tode des behinderten Kindes entweder einer Einrichtung oder den Geschwistern zugutekommen.
  • Die Erbschaft soll dem behinderten Kind aufgrund der niedrigen Sozialhilfesätze zur Verbesserung seiner Lebenssituation dienen.

Dies lässt sich durch ein sog. „Behindertentestament“ erreichen:

  • Das behinderte Kind erhält einen Erbteil, der größer ist als sein Pflichtteil, idealerweise erhält es seinen gesetzlichen Erbteil. Erhält das behinderte Kind nur einen Erbteil in Höhe des Pflichtteils, so kann die Erbschaft ausgeschlagen werden und der Sozialhilfeträger erhält Zugriff auf den gesamten Pflichtteil.
  • Das behinderte Kind wird als Vorerbe und die Einrichtung oder die Geschwister als Nacherben eingesetzt.
  • Es wird eine Verwaltungstestamentsvollstreckung Dem Testamentsvollstrecker sind detaillierte Verwaltungsanweisungen aufzuerlegen, z.B. ein “normales“ Taschengeld auszubezahlen, angemessene Geburtstagsgeschenke etc.

Da es sich beim Behindertentestament um ein sehr komplexes und vielschichtiges Konstrukt handelt, raten wir dringend von der Errichtung ohne rechtsanwaltlichen Rat ab.

Gerne steht Ihnen Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen oder Isny für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Erbrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Dass der mit der Planung beauftragte Architekt mangels anderer Vertragsabsprache grundsätzlich das Genehmigungsrisiko für ein eingereichtes Baugesuch trägt, ist gesicherte Erkenntnis und durch eine Vielzahl von Judikaten belegt. In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 23.09.2005 hat das OLG Hamburg die BGH-Rechtsprechung konsequenterweise auch auf Planvorgaben aus einem Grundstückskaufvertrag erweitert. In der Sache ging es um Folgendes:
Der Auftraggeber beabsichtigte die Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes auf einem Erwerbsgrundstück. Der Grundstückskauf sah ein Rücktrittsrecht vor und die Bedingung eines noch aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der das geplante Vorhaben, das in Bezug auf Dimension, Raumprogramm u.a. zulässt. Hiermit wurde ein Architekt beauftragt, der den Entwurf für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellen sowie die Bauantragsplanung übernehmen sollte. Im Zuge von Behördengesprächen ergab sich, dass die planungsrechtlichen Vorgaben nicht zu realisieren waren, worauf der Auftraggeber vom (Grundstücks-)Kaufvertrag zurücktrat.
Gegen die Honorarklage aus dem vorzeitig beendeten Architektenvertrag verteidigte sich der Auftraggeber damit, dass der Bebauungsplanetnwurf nicht verabschiedungsreif und die Bauantragsplanung nicht genehmigungsreif sei. Dies bestritt der Architekt. Das erstinstanzlich angerufene Landgericht sprach dem Architekten die Honorarforderung zu u.a. mit dem Arguemt, dass diesem keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben worden sei.
Dagegen richtete sich die Berufung des Auftraggebers, der im Ergebnis reüssierte: Nach Beweisaufnahme hob das OLG Hamburg die Entscheidung auf und wies die Klage zurück. Nachdem dieses zu der Einschätzung gelangt war, dass sich das vom Auftraggeber beabsichtigte Bauvorhaben mit den planungsrechtlichen Vorgaben zur überbaubaren Fläche und Geschossflächenzahl nicht realisieren lasse. Deshalb erweise sich die gesamte vom Architeketen erbrachte Leistung als mangelhaft. Denn dieser schulde als Werkvertrag eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Dies bedinge auch, dass der Architekt vorab zu prüfen habe, ob sich auf der Grundlage der planungsrechtlichen Vorgaben das Vorhaben machbar sei. Nach den Einzelfallumständen sei im Übrigen auch nicht davon auszugehen, dass der Auftraggeber das Genehmigungsrisiko der Planung übernommen habe.

Fazit: Mit der zu begrüßenden Entscheidung liegt das befasste OLG Hamburg auf der Linie der BGH-Rechtsprechung, nach der mangels abweichender vertraglicher Regelungen der Architekt grundsätzlich das Genehmgiungsrisiko trägt. Dem Architekt wird regelmäßig zu empfehlen sein, nach Prüfung der Realisierbarkeit eines Vorhabens gemäß den planungsrechtlichen Vorgaben bei verbleibenden Risiken der Genehmigungsfähgikeit einen entsprechenden Risikoausschluss rechtsgeschäftlich zu vereinbaren. Anderenfalls riskiert dieser den Verlust von Honoraransprüchen.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle IBR 2017, S. 5, 6, 7

Veröffentlicht unter Architektenrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht!

Wer einen Unterhaltsanspruch für sich selbst oder für minderjährige Kind  geltend machen kann, sollte damit nicht allzu lange abwarten. Unterhalt wird grundsätzlich für die Zukunft gewährt und zugesprochen, Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit können nach der gesetzlichen Regelung lediglich als Ausnahme geltend gemacht werden, wenn rechtzeitig eine Inverzugsetzung stattgefunden hat. In der Unterhaltsberechtigte zu lange wartet, Unterhaltsansprüche geltend zu machen, kann der Schuldner die Einrede der Verwirkung geltend machen mit der Folge, dass Unterhaltsansprüche gegebenenfalls nicht mehr durchgesetzt werden können.

Das KG Berlin hat in einer Entscheidung vom 28.06.2017 sogar beschlossen, dass ein bereits gerichtlich festgestellter titulierte Unterhaltsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, wenn mit der Zwangsvollstreckung aus diesem Unterhaltstitel zu lange gewartet wird. Im Fall des KG Berlin hatte eine Mutter Kindesunterhalt erst nach anderthalb Jahren nach Vorliegen des Unterhaltstitels im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen versucht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Schuldnerschutz in diesem Falle höher zu bewerten sei als die Berücksichtigung der Gläubigerinteressen. Ein Unterhaltsschuldner kann nach einer gewissen Zeit davon ausgehen, dass titulierte Ansprüche gegen ihn nicht mehr geltend gemacht werden, wenn auch noch weitere Umstände hinzukommen. In diesem Fall war es der Umstand, dass es der Kindesmutter ohne weiteres möglich gewesen wäre, die Zwangsvollstreckung durchzuführen, sie dies jedoch für einen langen Zeitraum unterlassen hat.

Wenn Sie für sich oder Ihre Kinder Unterhaltsansprüche realisieren müssen, zögern Sie nicht zu lange, vereinbaren Sie einen Beratungstermin, wir unterstützen Sie in allen Fragen des Unterhaltsrechts.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

————————————————————————————————-
Sekretariat & Durchwahl: Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751-36331 -12/-14
————————————————————————————————-

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
Mail:  info@RoFaSt.de | Web:  www.RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nebenkostenbelege: müssen diese auf den Vermieter oder Mieter lauten?

Der ehemalige Mieter klagt auf Rückzahlung aller gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen, weil der Vermieter bislang nicht abgerechnet habe. Der Vermieter hat hingegen mich nun beauftragt und mir seine Nebenkostenabrechnung vorgelegt, die er dem ehemaligen Mieter mangels Kenntnis seiner aktuellen Adresse noch nicht zuschicken konnte. Im Prozess wendet der Mieter nun ein, dass nach wie vor keine formell wirksame Nebenkostenabrechnung vorläge, weil die zugrunde liegenden Belege zu der Nebenkostenabrechnung nicht auf ihn als Mieter lauten, sondern auf den Vermieter ausgestellt sind wie etwa die Abrechnung der Hausverwaltung oder des Dienstleistungsunternehmens für die Heizung und Warmwasserkosten. Hat dieser Einwand eine Chance auf Erfolg?

Meiner Ansicht nach nicht. Denn inhaltlich geht es bei Nebenkosten, die inhaltsgleich auch als Betriebskosten bezeichnet werden, um Aufwendungen für die Mietwohnung, die aufgrund einer Vereinbarung im Mietvertrag vom Mieter zu tragen sind. Es wird also aus dem Mietvertrag selbst schon ersichtlich, dass diese Kosten eigentlich dem Vermieter entstehen, dann aber aufgrund der mietvertraglichen Regelungen vom Mieter zu erstatten sind. Der Mieter gleicht also im Endeffekt Kosten und Aufwendungen eines Dritten aus. In dieser Konstellation ist es meiner Ansicht nach nur logisch, dass die zugrunde liegenden Belege auch nicht auf den Mieter ausgestellt sind und sein können, weil er gar nicht der Vertragspartner des jeweiligen Rechnungsstellers ist.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in den vergangenen Jahren zu den Nebenkosten dabei immer großzügiger geworden und somit Vermieter-freundlicher geworden. Gerade an die Umlagefähigkeit von Kosten werden keine hohen Anforderungen gestellt und auch die Abrechnung selbst hat nur vier Mindestvoraussetzungen, nämlich die Bezeichnung der Kostenpositionen, die Gesamthöhe, der Verteilungsschlüssel und die daraus resultierenden anteiligen Beträge für den Mieter sowie die Angabe von dessen Vorauszahlungen. Überspitzte Anforderungen lehnt der BGH ab, wie aktuell auch in dem nachfolgenden Urteil deutlich wird:

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist.
Quelle: BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 3/17

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte:
Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14


Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Ravensburg | Wangen | Isny

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de

Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A.
Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72

Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A.
Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wechselmodell – Residenzmodell – Nestmodell….. was ist das Richtige für das Kind?

Wenn Eltern sich trennen und künftig nicht mehr unter einem Dach sondern in zwei verschiedenen Wohnungen leben, sollten sie so schnell wie möglich regeln, wie die Betreuung der Kinder organisiert und zwischen ihnen verteilt wird. Dabei gibt es, was die Ausgestaltung angeht, keine gesetzlichen Vorgaben. Gesetzlich geregelt ist nur: Das Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Eltern.

Je jünger ein Kind ist, desto kürzer sollten die Abstände zwischen den Umgangsterminen sein, weil ein Zeitraum von zB 14 Tagen einem zweijähriges Kind „unendlich“ lang vorkommen kann. Bestehende Bindungen zwischen den Eltern und dem Kind sollten unbedingt erhalten und ausgebaut werden. Wie genau organisiert wird, wann das Kind bei welchen Elternteil ist, obliegt den Eltern. In einigen Fällen gelingt es aufgrund der emotional aufgeladenen Situation zwischen den Erwachsenen nicht ohne Hilfe von außen, diese Umgangskontakte zu organisieren. Es gilt dann abzuwägen, welches Umgangsmodell für die Familie und vor allem für das Kind am besten passt.

Es haben sich in der Praxis verschiedene Modelle etabliert, so lebt ein Kind beim Wechselmodell zB eine Woche beim Vater und dann eine Woche bei der Mutter. Beim Residenzmodell lebt das Kind bei einem Elternteil und besucht den anderen zu festgelegten Zeiten und beim Nestmodell lebt das Kind in einer Wohnung und Vater und Mutter wohnen abwechselnd bei ihrem Kind. Wichtig für die Eltern ist aber zu wissen, dass keines dieser Modelle abschließend ist, es bedarf der Kommunikation zwischen den Eltern, für die eigene Situation die beste Lösung für das Kind zu finden.

Bei allen Fragen rund um das Thema Umgangsrecht, Besuchszeiten und Sorgerecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

————————————————————————————————-
Sekretariat & Durchwahl: Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751-36331 -12/-14
————————————————————————————————-

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
Mail:  info@RoFaSt.de | Web:  www.RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Energieverbrauch übersteigt Angaben im Energiepass: Mangel?

Energieverbrauch übersteigt Angaben im Energiepass: Mangel?

Über die aufgeworfene Fragestellung hatte das OLG Schleswig im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 27.04.2017 (Az.: 1 U 166/14) zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftraggeber (AG) und Bauherr eines Einfamilienhauses rügt Mängel mit der Begründung, dass das Gebäude zu viel Heizenergie verbrauche. Zur Begründung verweist er auf Angaben im Energiepass. Dem hält der Auftragnehmer (AN) entgegen, dass sich aus den Angaben des Energiepasses keine konkreten Verbrauchswerte für das streitgegenständliche Objekt ableiten lasse. Dieser definiere und beschreibe nur bauphysikalische Eigenschaften unter vorgegeben, standardisierten Bedingungen. Das Gericht erhebt Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige legt in seinem Gutachten dar, dass der konkrete Energieverbrauch sich aus den Angaben des Energiepasses nicht errechnen lasse. Die im Energiepass enthaltenen Angaben hätten nur Aussagekraft über den Energiebedarf auf der Grundlage standardmäßig zugrunde gelegter Randbedingungen.

Das Gericht schließt sich der Auffassung des Sachverständigen an, weshalb die Mangelrüge des AG im Ergebnis ohne Erfolgt bleibt. Es erachtet die Ausführung des Sachverständigen für schlüssig und weist (ergänzend) darauf hin, dass die Angaben im Energiepass weder spezifische Standardfaktoren noch ein spezifisches Nutzungsverhalten wiedergeben (können).

Kommentar: Die im Ergebnis begrüßenswerte Entscheidung räumt mit einem weit verbreiteten Missverständnis auf: Aus den Angaben im Energiepass kann ein Verbraucher keine Schlussfolgerungen darauf ziehen, welche Energiekosten das jeweilige Haus im Einzelfall verursacht. Die Angaben im Energiepass sollen es dem Verbraucher lediglich ermöglichen, verschiedentliche Häuser unterschiedlicher Hersteller im Hinblick auf ihre jeweiligen bauphysikalischen Eigenschaften bzw. auch die Leistungsfähigkeit haustechnischer Anlagen untereinander zu vergleichen. Aus dieser Betrachtung folgt, dass der Vergleich in der Bauart identischer Häuser, die von Bewohnern mit unterschiedlichem Nutzungsverhalten bewohnt werden, zu notwendig unterschiedlichen Verbrauchswerten führt. Allein deswegen lässt sich die Mangelhaftigkeit eines Bauwerkes nicht (allein) auf vermeintlich fehlerhafte Angaben im einem Energiepass ableiten.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2017, 494

Veröffentlicht unter Baurecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar