Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art widerrufen.

Die Eheleute setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein.

Zum Erben nach dem Tod des Längstlebenden wurde ein gemeinnütziger Verein bzw. dessen eventuelle Nachfolgeorganisation berufen.

Nachdem der Ehemann verstorben war, errichtete die überlebende Ehefrau ein weiteres notarielles Testament. Darin wurde ausgeführt, dass eine Einschränkung der Testiermöglichkeit durch das gemeinschaftliche Testament nicht verfügt wurde. Die überlebende Ehefrau widerrief das ursprüngliche gemeinschaftliche Testament und setzte ihren Enkelsohn als ihren Alleinerben ein.

Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der gemeinnützige Verein einen Erbschein als Alleinerbe. Dieser vertrat die Auffassung, dass das gemeinschaftliche Testament durch die Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes nicht mehr abgeändert werden konnte. Hiergegen setzte sich der Enkel zur Wehr.

Nachdem zu Gunsten des Vereins ein Erbschein erteilt worden war, legte der Enkel im Beschwerdeverfahren eine Kopie eines weiteren handschriftlichen Testaments beider Eheleute vor. Das Original konnte nicht mehr beigebracht werden. Durch dieses Testament sei eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, dass das notarielle Testament, in welchem der gemeinnützige Verein als Alleinerbe eingesetzt wurde, widerrufen worden ist.

Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln die Angelegenheit an das ursprüngliche Amtsgericht Bonn zurück. Als Begründung wurde ausgeführt, dass ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig  ist. Es bestehe im Falle der Unauffindbarkeit eines Testamentes auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist.

Das Nachlassgericht müsse ermitteln, ob das Testament, welches lediglich in Kopie vorlag, formwirksam errichtet worden ist. Wer sich auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt insoweit die Feststellungslast. Eine Kopie des Originaltestamentes kann als Nachweis aber ausreichen, wenn mit ihr die formgerechte Errichtung des Originaltestamentes nachgewiesen werden kann.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass § 2259 BGB die Ablieferung jedweder Urkunde an das Nachlassgericht vorschreibt, die nach Form oder Inhalt eine letztwillige Verfügung darstellen kann. Dies beinhaltet auch Kopien.

Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht,  Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg oder Wangen für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Umgebautes Gartens: Wegfall des Bestandschutzes

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 11.10.2016 (Az.: 10 N 24.13) über folgende Konstellation zu entscheiden:
Das Gartenhaus eines Grundstückseigentümers war ohne Genehmigung errichtet worden und damit an sich baurechtswidrig. Es genoss allerdings Bestandsschutz.
Der Eigentümer hatte sodann die Dachkonstruktion baulich verändert und u.a. eine Attika eingebaut. Als die Bauaufsichtsbehörde von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangte, erlies diese eine Abrissverfügung. Hiergegen klagte der Eigentümer.

Die Entscheidung:
Das Rechtsmittel des Klägers blieb letztlich erfolglos. Denn – so das OVG Berlin – ein ursprünglich bestehender Bestandsschutz entfalle, wenn bauliche Maßnahmen zu einer Identitätsänderung des Bauwerks führen und dieses sich gegenüber dem ursprünglichen sich als ein anders Bauwerk („Aliud“) darstelle. Von einer solchen Änderung sei auszugehen, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass die Standfestigkeit des gesamten Bauwerkes berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich werde . Hinzu komme im vorliegenden Fall, dass die baulichen Maßnahmen nicht nur über bloße Instandhaltungsmaßnahmen wesentlich hinausginge. Durch die Änderung werde auch die Wandhöhe verändert, was sich auf die einzuhaltenden Abstandsflächen gegenüber dem Nachbarn auswirken. Auch der im Zuge des Verfahrens erfolgte teilweise Rückbau lasse den bereits erloschenen Bestandsschutz nicht mehr aufleben, weshalb die Abrissverfügung zu Recht ergangen sei.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 730

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Rechtssicher durch die Weiberfasnet

Liebe Frauen, legt die Scheren bereit – Liebe Männer, versteckt die Krawatten oder nehmt hin, dass diese in Kürze ein Stück kürzer gemacht werden. In der Weiberfasnet ist das erlaubt. Oder etwa nicht?

Am Donnerstag ist es wieder soweit. Die Weiberfasnet steht an und wie es der Brauch will, werden auch in diesem Jahr die Fasnetsbegeisterten unter den Damen den Krawatten der Herren zu Leibe rücken und hierfür allenfalls mit einem Küsschen bezahlen. Sollte Frau hierbei auf einen streitlustigen Gesellen treffen, könnte die abgeschnittene Krawatte die Dame jedoch teurer zu stehen kommen. Wer hier mit Gewohnheitsrecht argumentiert, geht leider fehl. Denn Tatsache ist, dass auch im Rahmen des närrischen Treibens an der Weiberfasnet das Abschneiden einer fremden Krawatte nur mit Einverständnis des Eigentümers erlaubt ist. Liegt dieses Einverständnis nicht vor, macht sich Frau nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB wegen der Eigentumsverletzung schadensersatzpflichtig und nach § 303 Abs. 1 StGB sogar wegen Sachbeschädigung strafbar.

Die gute Nachricht ist, dass die abgeschnittene Krawatte allenfalls dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn der Träger der Krawatte nach § 303c StGB einen Strafantrag stellt. Und auch in diesem Fall ist aller Wahrscheinlichkeit nach damit zu rechnen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1 StPO wegen fehlenden öffentlichen Interesses von der Strafverfolgung absieht. Der Zivilrechtsweg ist dem Eigentümer der Krawatte jedoch immer eröffnet und damit auch die Möglichkeit Schadensersatz für die Krawatte einzuklagen.

Daher kann es im Zweifel nicht schaden beim Griff zur Schere den Herren zunächst die Gelegenheit zur „Gegenwehr“ einzuräumen. Wirklich auf der sicheren Seite ist Frau jedoch nur, wenn Mann dem neuen Krawattenzuschnitt ausdrücklich zustimmt oder zumindest eindeutig zu verstehen gibt, dass dieser hiermit einverstanden ist.

 

In diesem Sinne wünschen wir eine glückselige Fasnet und viel Freude beim närrischen Treiben.

 

Rechtsanwältin Carmen Lau

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Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16  mit den konkreten, inhaltlichen Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

Leitsätze des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs:

1.Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden Schadens verbunden sein kann.

2. Die schriftliche Äußerung, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahmen auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt und mit Medikamenten versorgt wird. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013. Die betroffene Mutter hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. An die „Patientenverfügung“ angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle.

Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Eine Tochter setzt sich deswegen nicht über den Willen ihrer kranken Mutter hinweg, wenn sie entscheidet, ihre Ernährung über eine Magensonde fortsetzen zu lassen.

Möchten auch Sie Vorsorge treffen und eine den Anforderungen des BGH hinreichend bestimmte Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht erstellen, dann steht Ihnen Rechtsanwältin Diana Federau gerne zur Seite.

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bei Vorenthaltung der Mietsache können dem Mieter hohe Kosten drohen

Was für ein Donnerschlag:
Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2017 hat der BGH entschieden (VIII ZR 17/16), dass für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache der Vermieter vom Mieter als Nutzungsentschädigung nicht nur die ortsübliche Miete, wie sich diese aus den Regelungen über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt, verlangen kann, sondern anhand der Miete vergleichbar bei einem Neuabschluss eines Mietvertrags.

Hierdurch kann eine ganz erhebliche Differenz entstehen, gerade wenn die Mietverhältnisse zuvor lange Zeit angedauert haben. Denn der Systematik des Gesetzes entsprechend kann bei einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete durch die Kappungsgrenze nur eine prozentual maximale Erhöhung bis 20 % der vorherigen Miete erfolgen. Gerade in begehrten Wohnlagen entwickelt sich die Marktmiete bei Neuabschlüssen aber oft mit deutlich höheren Sprüngen.

Für Vermieter kann bei berechtigten Eigenbedarfskündigungen dies vor allem taktisch auch interessant sein, um den Druck auf nicht auszugswillige Mieter deutlich zu erhöhen. Für Mieter wiederum muss im Rahmen der Risikoabwägung die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedacht werden.

Haben Sie Fragen zum Mietrecht? Dann steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes, zugleich Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, gerne zur Verfügung.


Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


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Heimarbeitsverhältnis (k)ein Arbeitsverhältnis?

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.08.2016 – 7 AZR 625/15) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein frühere Tätigkeit in Form eines Heimarbeitsverhältnisses einer solchen sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG entgegensteht. Dies wurde vom Gericht mit der Begründung abgelehnt, dass Heimarbeiter nach nationalem Recht mangels der erforderlichen persönlichen Abhängigkeit keine Arbeitnehmer sind und auch das Unionsrecht die Herausnahme der Heimarbeiter aus dem Anwendungsbereich des § 14 TzBfG nicht das Ziel der europäischen Rahmenvereinbarung gefährde, den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern. Ein Heimarbeitsverhältnis stellt nach Auffassung des Gerichts also kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar, weshalb mit einem solchen früheren Heimarbeiter bei seiner Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbart werden kann.

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Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

Die Vereinbarung eines Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn, ihn für einen umfassenden Erbverzicht allein mit einem Sportwagen abzufinden, den er zudem nur dann erhalten soll, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, ist sittenwidrig und deswegen unwirksam.

Ein Zahnarzt erwarb zunächst für rund 100.000 Euro einen Sportwagen für sich. Auch sein Sohn gefiel dieser Wagen. Wenige Tage nach dessen 18. Geburtstag fuhr der Zahnarzt mit seinem Sohn zu einem Notar. Dort vereinbarten die beiden einen Erb- und Pflichtteilsverzicht des Sohnes beim Tode seines Vaters. Zur Abfindung sollte der Sohn  nach Vollendung des 25. Lebensjahres den Sportwagen erhalten, sofern er bis dahin eine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und -meister mit sehr gutem Ergebnis abgeschlossen hatte. Eine weitere Gegenleistung des Vaters sah die Vereinbarung nicht vor.

Nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm geht so etwas nicht. Die Sittenwidrigkeit der Geschäfte ergebe sich aus einer Gesamtwürdigung der Vereinbarungen.

Die Gegenleistung des Sportwagens gegen den Erbverzicht habe ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Sohnes. Der umfassende Erbverzicht gelte unabhängig vom Eintritt der Bedingungen, Abschluss der Ausbildung, für die Überlassung des Sportwagens. Der Vater erlangt den Erbverzicht möglicherweise ohne Gegenleistung, wenn auch nur eine der Bedingungen nicht erfüllt würde.

Außerdem müsse auch der Wertverlust des Sportwagens berücksichtigt werden. Bis zum 25. Lebensjahr des Sohnes werde das Auto erheblich an Wert verloren haben.

Außerdem sei der Sohn in der Wahl seiner beruflichen Karriere übermäßig  eingeschränkt, einen Berufswechsle lasse die Vereinbarung eigentlich nicht zu.

Zudem habe der Vater die jugendliche Unerfahrenheit seines Sohnes zu seinem Vorteil ausgenutzt.

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Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters

Mit Urteil vom 14.12.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Die Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer Alternativwohnung hat hingegen eine Änderung erfahren – so soll die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht entfallen, wenn eine verfügbare Alternativwohnung nicht angeboten wird.

Die Problematik der Eigenbedarfskündigung durch eine GbR besteht darin, dass nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die GbR als (teil-) rechtsfähige Personengesellschaft Partei des Mietvertrags ist. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt ein berechtigtes Interesse zur Eigenbedarfskündigung vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts benötigt. Dieser Wortlaut ist auf natürliche Personen und nicht auf Rechtsgebilde wie die GbR zugeschnitten – schließlich kann ein Rechtsgebilde nicht wohnen und hat auch keine Familienangehörigen. Nach Auffassung des BGH handelt es sich hierbei jedoch um eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Regelungslücke. So sei nicht ersichtlich, weshalb eine GbR anders behandelt werden sollte als andere rechtlich nicht verselbständigte Personenmehrheiten wie z.B. eine Miteigentümer- oder Erbengemeinschaft. Insbesondere sei es nicht der Zweck der Norm den Mieter vor einer Vielzahl potentieller Eigenbedarfsberechtigter zu schützen. Dieses Risiko bestehe auch bei größeren Miteigentümer- oder Erbengemeinschaften. Daher kann die GbR entsprechend des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn ein Gesellschafter der GbR oder deren Angehörige Wohnungsbedarf haben.

Eine Anbietpflicht des Vermieters besteht im Rahmen der Eigenbedarfskündigung als vertragliche Nebenpflicht immer dann, wenn der Vermieter während der Kündigungsfrist über eine unvermietete bzw. freiwerdende und für den Mieter geeignete Alternativwohnung im selben Haus oder derselben Wohnanlage verfügt. Bislang war der BGH der Auffassung, dass bei Verstoß gegen diese Anbietpflicht die Eigenbedarfskündigung wegen unzulässiger Rechtsausübung als unwirksam zu bewerten ist. Hieran hält der VIII. Senat des BGH jedoch nicht mehr fest. Vielmehr bleibe die Eigenbedarfskündigung wirksam. Der Verstoß gegen die nach wie vor zu bejahende Anbietpflicht könne jedoch zu Schadensersatzansprüchen des Mieters führen. Hierbei wären sodann die finanziellen Schäden des Mieters zu ersetzten, die diesem daraus entstehen, dass die Alternativwohnung nicht angeboten wurde. Solche Schäden können beispielhaft erhöhte Umzugskosten oder eine höhere Miete sein. Das Anbieten einer Alternativwohnung zu unterlassen, ist dem Vermieter also nach wie vor nicht zu empfehlen.

Nicht zu verwechseln ist die Anbietpflicht mit der unzulässigen Rechtsausübung im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung, wenn dem Vermieter zum Zeitpunkt der Kündigung eine für ihn oder dessen Angehörigen gleichfalls geeignete und freistehende Wohnung zur Verfügung steht. In diesem Fall muss der Vermieter seinen Wohnbedarf mit der nicht vermieteten bzw. freiwerdenden Wohnung decken, wenn er durch den Bezug dieser Wohnung keine wesentlichen Abstriche machen muss. Kündigt der Vermieter dennoch die vermietete Wohnung, ist diese Eigenbedarfskündigung auch mit dem Urteil vom 14.12.2016 nach wie vor wegen unzulässiger Rechtsausübung unwirksam.

Quellen: BGH Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15; Pressemitteilung des BGH Nr. 225/2016; becklink 2005222
Rechtsanwältin Carmen Lau

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Das Kindeswohl steht an oberster Stelle

Dieser Satz ist die oberste Maxime für die Bearbeitung von Kindschaftssachen (Umgang, Sorgerecht, Herausgabe des Kindes) für den Anwalt, soll Richtschnur für die Eltern und Entscheidungsgrundlage für das Gericht sein. Alle Entscheidungen müssen sich am Kindeswohl orientieren. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem abstrakten Begriff? Das muss in jedem Verfahren neu beleuchtet und berücksichtigt werden.

Wir möchten Sie daher auf diesem Wege auf eine Veranstaltung und eine Studie aufmerksam machen.

Am Dienstag, 21.02.2017 referiert der Dipl. Psychologe Sebastian Töpfer zur Thema: „Eltern bleiben Eltern – Was Kindern bei Trennung und Scheidung hilft“. Die Veranstaltung wird vom Landratsamt Ravensburg organisiert und findet im Haus der Familie, Liebfrauenstr. 24 in Weingarten statt. Der Eintritt ist frei.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wir derzeit eine Studie zum Thema Kindeswohl und Umgangsrecht erstellt. Die Studie hat zum Ziel, die Ausgestaltung des Umgangs in Trennungsfamilien künftig auf empirischer Basis kindeswohl-sensibler zu realisieren. Für alle an Verfahren mit Kindern Beteiligten ist es wichtig, für die tägliche Arbeit empirische Daten zur Verfügung zu haben. 

Wenn Sie sich an dieser Studie beteiligen möchten, erfahren Sie mehr unter: www.kindeswohl-umgangsrecht.de

Bei allen Fragen rund um das Thema Kindeswohl, Umgangsrecht und Sorgerecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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„Auch-Negativplanung“ zulässig?

In der Entscheidung vom 08.09.2016 (4 BN 22.16) hatte das höchste Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit einer Veränderungssperre zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Verein beabsichtigte auf einem innerörtlichen Grundstück ein islamisches Gebetshaus zu errichten. Hierzu beantragte dieser die Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der „kirchlichen Nutzung“. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war das Grundstück mit einer ehemaligen Hausschuhfabrik bebaut.
Der Stadtentwicklungsausschluss fasste Ende 2013 einen Aufstellungsbeschluss für ein beschleunigtes Verfahren (§ 13 a BauGB); wobei als Planziel definiert wurde, den ehemaligen Fabrikstandort als gewerbliche Baufläche vorzuhalten. Eine kirchliche Nutzung wäre mit dieser planungsrechtlichen Festsetzung ausgeschlossen gewesen. Diese Planung sicherte die Stadt mit einer Veränderungssperre ab und stellte die Bauvoranfrage des Vereins zurück. Hiergegen klagte der Verein mit dem Argument, die Veränderungssperre beinhaltete eine unzulässige Negativplanung.
Das OVG wies den Antrag zurück. Hiergegen legte der Verein Beschwerde ein.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des OVG in dem dieses – konform zu der bisherigen Rechtsprechung – bestätigte, dass lediglich eine „Nur-Negativplanung“ rechtswidrig sei. Eine solche sei gegeben, wenn der einzige Zweck einer Planung darin liege, bestimmte Vorhaben auszuschließen. Sie liege aber nicht vor, wenn weitere Festsetzungen getroffen werden und der Plangeber die Planung (auch) aus dem Anlass betreibt (Auch-Negativplanung), weil dieser ein konkretes, bisher zulässiges Vorhaben verhindern will oder das Ziel erfolgt, eine Ausweitung bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern. So im gegebenen Fall.

Kommentar:
Die Entscheidung bestätigt die bisherige ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung. Grundsätzlich steht den planenden Kommunen ein weiteres Planungsermessen zu, künftig bauplanungsrechtlich zulässige Nutzungen im Rahmen ihrer Hoheitsgebiete festzulegen. Da praktisch mit jeder Überplanung auch regelmäßig Nutzungsarten exkludiert werden, würde das Verbot der Negativplanung (zu eng interpretiert) dazu führen, dass nahezu jede Planung rechtlich angegriffen werden könnte.
Maßgeblich letztlich aber ist, ob im Rahmen der Planung alle relevanten Aspekte eingestellt und richtig abgewogen werden.

 

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 726

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