kurze Ehe ohne Zusammenleben: trotzdem Trennungsunterhalt

Publiziert am 1. Juli 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Selbst eine sehr kurze Ehedauer oder ein fehlendes Zusammenleben lassen einen möglichen Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht entfallen, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat(Beschl. v. 19.02.2020, Az. XII ZB 358/19).

Für den juristischen Laien mag es verblüffend sein, wie weit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gehen kann bzw. wie wenig Gemeinsamkeiten ein Ehepaar haben muss. Denn im vorliegenden Fall hielt die Ehe nur kurz, war von den Eltern der Eheleute arrangiert und auch ein gemeinsames Zusammenleben gab es bis auf einen dreiwöchigen Besuch der Ehefrau beim Ehemann nicht, ebenso keine sexuelle Beziehung.

All diese Umstände spielen nach Ansicht des BGH aber keine Rolle, wenn es um den Trennungsunterhalt geht. Denn der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder ein Zusammenleben voraus, noch ein gemeinsames Wirtschaften der Eheleute und auch eine nur arrangierte Ehe steht dem gesetzlichen Anspruch nicht entgegen.

Haben auch Sie Fragen zur Trennung, Scheidung oder dem Unterhalt, so steht Ihnen unsere Kanzlei unter anderem Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes, Fachanwalt für Familienrecht, gerne zur Verfügung.

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Einseitige Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber ist unwirksam

Publiziert am 30. Juni 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der in § 622 Abs. 6 BGB normierten Grundregel darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber vereinbart werden. Dies gilt grundsätzlich sowohl für Beendigungs- als auch für Änderungskündigungen und entsprechend auch für die Kündigungstermine.
Ein Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB hat dabei nicht zur Folge, dass sich die Frist für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert. Eine Vereinbarung, die unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Arbeitnehmerkündigung eine längere Frist vorsieht als für die Arbeitgeberkündigung und ggf. auch die Kündigungstermine weiter gehend beschränkt, ist vielmehr nach §§ 134, 139 BGB insgesamt nichtig. Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten damit, ohne dass dies im Gesetz gesondert hätte bestimmt werden müssen, ebenfalls die kürzere Frist und ggf. die zusätzlichen Kündigungstermine.
Das LAG München (6. Kammer), Urteil vom 17.12.2019 (6 Sa 543/18) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese gesetzliche Grundregel, wonach die Frist für die Kündigung durch den Arbeitgeber nicht kürzer sein darf als die für seinen Arbeitnehmer, auch gilt, wenn nur dem Arbeitgeber ein Kündigungsrecht insgesamt zusteht. Im Arbeitsvertrag der Parteien war nämlich geregelt, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages zunächst für 27 Monate für beide Seiten ausgeschlossen war und alleine der Arbeitgeber den Anstellungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf dieser Zeitdauer ordentlich kündigen konnte; sofern dieses Kündigungsrecht vom Arbeitgeber nicht fristgerecht ausgeübt wird, war für alle Parteien das ordentliche Kündigungsrecht für insgesamt 5 Jahre ausgeschlossen.
Nach dem Urteil des LAG München ist ein solch einseitiges, allein dem Arbeitgeber zustehendes Kündigungsrecht nach § 622 Abs. 6 BGB (analog) ausgeschlossen. Der Vorschrift liegt nämlich – so die Richter – der allgemeine Grundsatz zugrunde, faktische Kündigungsbeschränkungen zum Nachteil der Arbeitnehmer auszuschließen. Nach dem reinen Wortlaut dieser Vorschrift darf zwar lediglich die Kündigungsfrist für einen Arbeitnehmer nicht länger sein als für den Arbeitgeber; ist es aber ausgeschlossen, dass bei Kündigungsmöglichkeiten beider Parteien eines Arbeitsvertrages, der Arbeitgeber eine kürzere Kündigungsfrist einzuhalten hat, als der Arbeitnehmer, so muss dies erst Recht gelten, wenn nur dem Arbeitgeber eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit eingeräumt ist, während der Arbeitnehmer das Vertragsverhältnis nicht ordentlich beenden kann. Dies beschränkt nach Auffassung des Gerichts in unzulässiger Weise das Mobilitätsinteresse des Arbeitnehmers, also dessen Recht, das Arbeitsverhältnis zu wechseln, in noch weiterem Umfang, als die Vereinbarung unterschiedlich langer Kündigungsfristen für die Vertragsparteien. Im Ergebnis ist das LAG München aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung jedenfalls zum Schluss gelangt, dass von einer – beiden Vertragsparteien zustehenden – Kündigungsmöglichkeit auszugehen war.

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Umsatzsteuersenkung ab 01.07.2020

Publiziert am 29. Juni 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ab kommenden Mittwoch (01.07.2020) werden für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten  die derzeit geltenden Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf.

Man wird für jede Leistung immer entscheiden müssen, welcher Steuersatz für ein bestimmtes Geschäft anzuwenden ist. Entscheidend für die Anwendung des Steuersatzes können z.B. die Lieferung von Waren, die Abnahme oder das Leistungsende sein. Nicht entscheidend sind der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Bezahlung oder das Rechnungsdatum.

Bei der Prüfung des anzuwenden Steuersatzes sind immer 2 Phasen zu unterscheiden, die “Normalsteuerphase” oder die “Niedrigsteuerphase”.

Bei einem falschen Umsatzsteuerausweis haftet der Aussteller der Rechnung für einen falschen Betrag gegenüber dem Finanzamt. Das bedeutet, wenn in der Niedrigsteuerphase ein zu hoher Steuerausweis erfolgt, muss dennoch der fälschlicherweise zu hoch ausgewiesene Betrag an das Finanzamt abgeführt werden, ebenso wenn in der Normalsteuerphase ein zu niedriger Steuerausweis erfolgt.

In unserer Kanzlei steht Ihnen zu diesem Thema Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung.  

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Mündliche Verpflichtungserklärung des Bürgermeisters – wirksam

Publiziert am 29. Juni 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Problemstellung: Mit dieser Problematik hatte sich das OLG Köln im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 03.12.2019 (14 U 25/19) zu befassen. Es ging um Folgendes: Der Eigentümer eines Grundstückes, auf der ein nicht mehr genutztes Gebäude stand, hatte hierfür eine Abbruchgenehmigung erhalten. Danach zeigte die Stadt Interesse an dem Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen. Anlässlich eines gemeinsamen Ortstermines, bei dem auch der Bürgermeister der Stadt teilnahm, wurde der bereits beauftragte Abriss des Gebäudes verschoben. In Bezug auf die entstandenen nicht unerheblichen Stillstandkosten sagte der Bürgermeister in einem weiteren Ortstermin die Kostenübernahme zu.

Der Kauf des Gebäudes kam gleichwohl nicht zustande, weshalb der Eigentümer Schadensersatz in sechsstelliger Höhe reklamierte. Diesen stützte er auf die (mündliche) Zusage des Bürgermeisters zur Übernahme der Stillstandkosten.

Das Landgericht wies die Klage ab. Auch in der Berufung blieb der Eigentümer erfolglos.

Das befasste OLG Köln konstatierte: Zwischen dem Eigentümer und der Stadt sei eine rechtswirksame Vereinbarung über die Übernahme der Kosten nicht getroffen worden. Denn die Erklärung des Bürgermeisters sei unter Verstoß einschlägiger Bestimmungen der Gemeindeordnung zustande gekommen und hätte damit keine Bindungswirkung für die Stadt entfaltet. Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürften grundsätzlich der Schriftform und der Unterzeichnung des Bürgermeisters oder dessen allgemeinen Vertreters. Eine Ausnahmeregelung nach den Regelungen der Gemeindeordnung liege nicht vor. Insbesondere sei nicht von einem Geschäft der laufenden Verwaltung auszugehen. Um ein solches handle es sich (nur) bei Geschäften, die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit zu den üblichen Geschäftsvorgängen gehören und deren Erledigung nach festgefahrenen Grundsätzen auf eingefahrenen Gleisen erfolgen. Diese Voraussetzungen seien bei einer nichtbezifferten Kostenübernahme, bei der jedoch klar sei, dass sie in den sechsstelligen Bereich reichen werde, offensichtlich nicht gegeben.

Anmerkung: Die in der Sache nicht zu beanstandende Entscheidung ist auch von Auswirkung für das Bau- und Architektenrecht.  Die Erteilung eines Bau- oder Architektenauftrages oder die Beauftragung von Nachtragsleistungen stellen in der Regel keine Geschäfte der laufenden Verwaltung dar. Hierunter fallen regelmäßig nur Kleinaufträge. Erbringt der Bauunternehmer/Architekt für eine Gemeinde aber Leistungen, ohne hierzu formell ordnungsgemäß beauftragt worden zu sein, kommt ggf. ein Anspruch auf die Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf Wertersatz in Betracht. Nicht ausgeschlossen sind auch Amtshaftungsansprüche gegen die Gemeinde. Die persönliche Haftung des Bürgermeisters scheidet hingegen regelmäßig aus.

Quellenvermerk: IBR 2020, 320

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it’s a classic… Schriftform beim Mietvertrag

Publiziert am 1. Juni 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Schließt eine GmbH als Vertragspartner einen Mietvertrag verbunden mit der ausdrücklichen Angabe, dass die zwei Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt sind, so kommt ein wirksamer Mietvertrag auch dann zustande, wenn nur eine der beiden Geschäftsführer unterschreibt und die Unterschriftszeile des anderen leer bleibt. Denn eine intern dem einen Geschäftsführer vom anderen gegebene Ermächtigung zur alleinigen Unterzeichnung ergibt sich u.U. schon daraus, dass neben der Unterschrift auch der Firmenstempel abgedruckt wird.

Die spannende Frage, ob das Schriftformerfordernis hierdurch allerdings gewahrt ist, hat nun der Bundesgerichtshof negativ beantwortet.

Der BGH bleibt insoweit seiner Linie treu, das wenn nur einer der zur gemeinschaftlichen Vertretung Berufenen unterzeichnet, die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt ist, wenn auch die übrigen (mit) unterzeichnen oder die Unterschrift den Hinweis enthält, dass der Unterzeichnende auch die anderen vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. Einer Unterschrift ohne Vertretungszusatz lässt sich letzteres grundsätzlich nicht entnehmen.

Anderes kann gelten, wenn neben der Unterschrift noch ein Zusatz erfolgt wie etwa der Abdruck eines Firmenstempels, denn damit erfolgt die Unterschrift auch für den Stempelaussteller.

Warum aber ging das im vorliegenden Fall schief, werden sich einige Leser nun fragen?

Nun, weil der Firmenstempel in den hier vorliegenden Fall so ungeschickt angebracht war, dass Stempel und Unterschrift eben nicht die Urkunde abschlossen (also ganz zum Schluss angebracht wurden) sondern danach drucktechnisch noch eine leere Zeile für die weitere Unterschrift des zweiten Geschäftsführers vorgesehen war, die eben gerade leer blieb. Diese leere Zeile führt aber dazu, dass die Urkunde einen unvollständigen, nicht abgeschlossenen Eindruck erweckt.

Die zweite spannende Frage, die der BGH in dieser Entscheidung beantwortete, war, ob ein formularmäßiger Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum mit einer Betriebspflicht und einer Sortimentsbindung wirksam kombiniert werden kann. Jede einzelne Pflicht für sich – Ausschluss des Konkurrenzschutzes – Betriebspflicht – Sortimentsbindung – ist auch in einem Formularvertrag wirksam möglich. Ob dies auf eine Kombination gilt, war hoch umstritten.
Bundesgerichtshof hält den formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufs-zentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung für eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und damit für unwirksam. Denn mit der Kombination dieser drei den Mieter stark bindenden Auflagen werden wesentliche Rechte und Pflichten aus der Natur des Vertrages so eingeschränkt, dass der eigentliche Vertragszweck aus Sicht des Mieters, nämlich ein erfolgreiches Ladengeschäft zu führen stark gefährdet ist, sodass die Kombination – Ausschluss des Konkurrenzschutzes – Betriebspflicht – Sortimentsbindung – gemäß § 307 Abs. 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 – XII ZR 51/19

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Alternative Reparaturmöglichkeit in 38 km Entfernung unzumutbar

Publiziert am 29. Mai 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Hat ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug unverschuldet einen Unfallschaden erlitten, darf er seinen Kfz-Schaden, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadenberechnung vorliegen, auf der Grundlage der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt beziffern, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Allerdings ist ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder „freien“ Fachwerkstatt, welche günstigere Stundenverrechnungsätze berechnet, möglich, wenn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser günstigeren Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.
Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Verweis auf eine freie Werkstatt zumutbar ist oder nicht, d.h. ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein Geschädigter im Falle einer fiktiver Abrechnung auf die Stundenverrechnungssätze einer konkret benannten, nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Dabei müssen sich die Gerichte neben der Frage nach dem „Qualitätsstandard“ dieser „Referenzwerkstatt“ regelmäßig auch mit der Frage auseinandersetzen, wie weit die nicht markengebundene Fachwerkstatt vom Wohnsitz des Geschädigten entfernt sein darf, damit eine solche Verweisung noch zumutbar ist. Mit dieser Problematik hatte sich jüngst das OLG Düsseldorf zu befassen, indem der Unfallgeschädigte bei der Schadensregulierung nur die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt bekam, welche zwar knapp 38 km von seinem Wohnort entfernt war, allerdings einen Hol- und Bringservice mit überschaubaren Kosten anbot.
Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.09.2019 (AZ: 1 U 84/19) konnte der Unfallgeschädigte seiner Schadensabrechnung die höheren Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, weil ihm der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer kein zumutbares alternatives Reparaturangebot unterbreitet hatte. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine freie Fachwerkstatt, die fast 38 km vom Wohnort des Geschädigten entfernt in einer anderen Stadt liegt und keinen kostenlosen Bring- und Holservice anbietet, unter Berücksichtigung gegebener Verzögerungen, die sich im morgend- und nachmittaglichen Berufsverkehr ergeben, jedenfalls dann nicht mühelos und ohne Weiteres erreichbar ist, wenn eine markengebundene Werkstatt nur 6 km entfernt liegt und in 9 Autominuten erreicht werden kann.

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Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeit

Publiziert am 29. Mai 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Pflegekosten für das Grabmal des Erblassers sind im Rahmen der Erbschaftsteurerklärung abzugsfähig.

Doch wie verhält es sich mit einer Grabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern eine dritte Person bestattet ist? Diesen Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (BFH Urteil v. 22.01.2020 – II R 41/17).

In dem Fall hatte sich der eigentliche Erblasser noch zu eigenen Lebzeiten für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege einer Grabstätte verpflichtet. Diese Verpflichtung ging im Rahmen des Erbfalls auf die Erben über. Die Erben setzten diese Verpflichtung im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung mindernd als Nachlassverbindlichkeit ab. Dies akzeptierte das Finanzamt nicht.

Anders der BFH, dieser entschied, dass die Kosten für die Pflege der Grabstätte des Dritten sehr wohl als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd abgezogen werden können.

Abzugsfähig seien die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend hierfür sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes der Erblassers.

In unserer Kanzlei steht in Ihnen für alle Fragen rund ums Erb-, Erbschaftsteuer- und Steuerrecht Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater, Tobias Rommelspacher, gerne zur Verfügung.

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Außenbereichssatzung: Nachbarbelange sind nicht abwägungsrelevant

Publiziert am 29. Mai 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Problemstellung: Der Eigentümer/Betriebsinhaber landwirtschaftlich genutzter Grundstücke wandte sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen eine sog. Außenbereichssatzung, deren Geltungsbereich auch dessen Betriebsgrundstücke einschloss.

Dieses Planungsinstrumentarium dient Gemeinden dazu, die Zulässigkeit von Wohnbebauung und Ansiedlung kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebe im Außenbereich insoweit zu ermöglichen, als bestimmte Belange, wie beispielsweise anders lautende Ausweisungen im Flächennutzungsplan, diesen Vorhaben nicht entgegen gehalten werden können. Der klagende Landwirt hatte die Befürchtung, durch eine heranrückende neue Wohnbebauung könne es zu betrieblichen Einschränkungen kommen; er könne zum „Störer“ werden. Begründet wurde dies u.a. damit, dass in dem Aufstellungsverfahren kein Geruchsgutachten eingeholt worden war.

Die Entscheidung des zuständigen OVG Nordrhein-Westphalen (Urt. v. 05.04.2019 – 7 D 64/17) ging zulasten des Klägers: Zwar war der Normenkontrollantrag gegen die Außenbereichssatzung statthaft; das Obergericht sprach dem Antragsteller aber die erforderliche Antragsbefugnis ab.

Weder aus dem Grundstückseigentum, noch aus privaten/betrieblichen Belangen könne eine Verletzung eigener Rechte abgeleitet werden. Denn die Außenbereichssatzung habe ausschließlich eine positive, nämlich die Zulässigkeit bestimmter Vorhaben unterstützende, jedoch keine negative Wirkung für den einbezogenen Grundstückseigentümer. Die Satzung beschränke nicht die Nutzungsbefugnisse für das Grundstück; sie lasse insbesondere die Anwendbarkeit von § 35 Abs. 1 BauGB für privilegierte Vorhaben unberührt. Nur bestimmte öffentliche Belange würden als Genehmigungshindernisse ausgeschlossen. Dagegen seien andere, auch private oder betriebliche Belange erst im Rahmen nachgelagerter Genehmigungsverfahren zu prüfen.

Anmerkung: Mit Blick auf einen durch Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleistenden wirkungsvollen Rechtsschutz erscheint die Entscheidung nicht ganz unzweifelhaft. Für die planende Gemeinde und neue Bauprojekte ist die Entscheidung aber vorteilhaft, erhöht sich dadurch doch die Rechtssicherheit und Investitionssicherheit signifikant, da eine gerichtliche Kontrolle de facto nicht stattfindet.

Quellenvermerk: IBR 2020, 265

Rechtsanwalt Walther Glaser
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Umgangsbeschlüsse sind auch in Corona Zeiten einzuhalten

Publiziert am 4. Mai 2020 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

In einer Entscheidung aus dem letzten Monat verpflichtete das Amtsgericht Frankfurt /M. eine Mutter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes, weil sie gerichtlich beschlossene Umgangskontakte ihrer Tochter mit dem Vater nicht wahrnahm.

AG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 EAUG

Die Mutter hatte mitgeteilt: “Die globale Corona Situation verschärft sich drastisch, so dass ich zum Schutze meiner Tochter hiermit bis Ende April alle Umgangstermine absage.”

Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen eine per Gerichtsbeschluss festgelegte Umgangsregelung, den die Mutter nicht zu rechtfertigten wusste. Ein pauschaler Hinweis auf die globale Situation reicht jedenfalls nicht aus, um Umgangskontakte abzusagen, so das Amtsgericht in seiner Begründung des Ordnungsgeldbeschlusses.

Auch in der Rechtsprechung ist es noch “Neuland”, wie mit veränderten Bedingungen in Zeiten der Corona Pandemie umgegangen werden muss. Wir beraten Sie hierzu gerne. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns per Mail.

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung.


Antje Rommelspacher
-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin
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Schadensersatz wegen Eigenbedarfskündigung

Publiziert am 1. Mai 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Die Kündigung von Mietern wegen Eigenbedarf gilt nicht umsonst bei vielen Vermietern und auch deren Anwälten als sicherster Weg, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen. Dass ein Mietverhältnis sich so bis auf wenige Ausnahmen beenden lässt, steht zumeist außer Frage. In der Regel geht es nur noch um die verbleibende Zeit bis zum Auszug der Mieter.

Manche Vermieter gehen jedoch entweder aus Unwissenheit oder vielleicht sogar aus Berechnung gerade deshalb mit der Eigenbedarfskündigung leichtfertig um und dies kann sich nicht selten als Bumerang erweisen.

Denn findige Mieter, die infolge der Eigenbedarfskündigung ausgezogen sind, machen mit dem Vorwurf, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, Schadensersatzansprüche geltend. Diese können schnell 10.000 € und mehr betragen für Umzugskosten, Mietmehraufwand etc. Unter der Androhung eines Strafverfahrens wegen Betrugs wird der ehemalige Vermieter mit diesen Forderungen konfrontiert.

Nehmen Sie solche Situationen keinesfalls auf die leichte Schulter und holen Sie sich professionelle Hilfe, am besten bereits bei der Vorbereitung der Eigenbedarfskündigung. Denn nur kompetenter juristischer Rat kann sie vor solchen, unliebsamen Überraschungen bewahren.

Und sollte doch sprichwörtlich bereits das „Kind in den Brunnen gefallen sein“, dann bewahren Sie Ruhe, vereinbaren Sie ein Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens und denken Sie immer daran, sich keinesfalls selbst zu belasten und vor dem Beratungstermin deshalb keine Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. zu tätigen. Hier gilt für Sie als Beschuldigten ebenso wie für Ihre Familienangehörigen das alte Sprichwort „Reden ist Silber, aber Schweigen ist Gold“.

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