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Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Publiziert am 18. Oktober 2017 von Rechtsanwalt Prüß

Durch den zunehmenden Fahrzeughandel von Gebrauchtwagen über das Internet werden die Entfernungen zwischen dem Wohnort des Käufers und dem Sitz des Autohändlers immer größer. Dies führt bei später festgestellten Fahrzeugmängel in der Praxis regelmäßig zu der Streitfrage, ob der Verkäufer das Auto abholen muss bzw. wer für die Transportkosten aufkommen muss. Der sog. „Erfüllungsort“ der Nachbesserung, d.h. der Reparatur der Mängel, befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (§ 269 Abs. 1 BGB), mithin am Geschäftssitz des Verkäufers.
Der BGH hat hierzu in einem aktuellen Urteil v. 19.07.2017 (Az. VIII ZR 278/16) nun entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem verlangten Kostenvorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte. Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts an die Beklagte, um mit ihr die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion der Beklagten ausgeblieben war, forderte die Klägerin sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Beklagte telefonisch eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Die Klägerin verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses von 280 € zwecks Transports des nach ihrer Behauptung nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin beziehungsweise die Abholung des Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten. Nachdem diese sich nicht gemeldet hatte, setzte die Klägerin ihr eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als die Beklagte hierauf wiederum nicht reagierte, die Reparatur des Pkw in einer Werkstatt bei Kassel durchführen. Zu Recht meint nun der BGH – aus § 439 Abs. 2 BGB ergebe sich nämlich die Verpflichtung des Verkäufers, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin sei es ausreichend gewesen, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen angemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen.

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Mieter tot, aber kein Erbe, was tun?

Publiziert am 12. Oktober 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist, dass ein Mieter verstirbt und sich niemand um die Wohnung, insbesondere um deren Räumung kümmert.

Zunächst einmal muss das Mietverhältnis formell durch eine Kündigung beendet werden, wem gegenüber soll eine solche jedoch erklärt werden? Wer kann eine ggfls. bezahlte Kaution freigegeben?

Die Lösung hierfür ist die Anordnung einer Nachlasspflegschaft. Die Nachlasspflegschaft wird auf einen bestimmten Wirkungskreis angeordnet. Das Nachlassgericht muss selbst bei Fehlen vom Nachlassvermögen eine Nachlasspflegschaft anordnen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat eine solche zwingend zu erfolgen.

Eine eigenmächtig durchgeführte Räumung einer Wohnung kann möglicherweise strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und auch das Risiko von Schadenersatzansprüchen. Unter dem Gesichtspunkt der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ kann ein Vermieter unter Umständen zwar befugt sein eine Wohnung zu räumen und wertloses Inventar zu entsorgen. Die Räumung und Weitervermietung entspricht normalerweise dem mutmaßlichen Interesse der Erben. Wer entscheidet aber, was wertlos ist und was nicht. Was wenn der zunächst unbekannte Erbe Interesse an der Wohnung anmeldet.

Aus diesem Grunde ist es aus Sicherheitsgedanken unerlässlich Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Kündigung und Abwicklung des Mietverhältnisses zu beantragen.

Für ein solches Verfahren bzw. eine Beratung steht Ihnen in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen und Isny Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Herr Rommelspacher ist zudem auch Beratungsanwalt von Haus und Grund.

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Beigeheftet heißt nicht nur beigefügt – Widerrufsmöglichkeit bei Immobilien Darlehen

Publiziert am 1. Oktober 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Beigeheftet heißt nicht nur beigefügt….
Widerrufsmöglichkeit bei nicht vollständigem Zusammenheften aller für das (Immobilien) Darlehen maßgeblichen Vertragsbestandteile, sofern weitere Vertragsbedingung.

Die Tücken liegen im Detail weiß der fachkundige Leser, oder wie man umgangssprachlich auch sagt: Der Teufel ist ein Eichhörnchen – oder hier vielleicht sogar noch besser – wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. So oder so ähnlich erging es einer Bank, die glaubte, alle gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung erfüllt zu haben.

Denn zunächst verwendete die Bank das gesetzliche Muster und konnte sich damit eigentlich auf die sogenannte Gesetzesfiktion berufen, spricht: Wer alle Vorgaben des Gesetzgebers umsetzt, muss grundsätzlich erst einmal nicht fürchten, dass die Instanzgerichte den Wortlaut der Belehrung für verwirrend halten. Gesetzestexte stehen für ihre Richtigkeit.

Weiter hatte die Bank aber ein paar Ergänzungen bei den sogenannten Pflichtangaben, also den mindestens einem Darlehensnehmer mitzuteilenden Details, ergänzt – wörtlich:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Auch insoweit hat die Rechtsprechung zwischenzeitlich herausgearbeitet, dass zusätzliche Pflichtangaben als weitere Vertragsbedingungen grundsätzlich nicht schädlich sind und einer wirksamen Widerrufsbelehrung nicht zwingend entgegenstehen. Diese Pflichtangaben müssen nur auch tatsächlich erfolgen.

Im konkreten Fall hatte die Bank die Pflichtangaben gemacht. Ein leises Aufatmen geht durch die Reihen der Banker könnte man meinen, doch weit gefehlt, denn die Angaben waren nicht im eigentlichen Darlehensvertrag enthalten, sondern in den Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen, also einem separaten Dokument.

Auch dieses Dokument hatte die Bank jedoch den Unterlagen des Darlehensvertrages beigefügt und im Darlehensvertrag auch auf die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen verwiesen.

Müsste im Ergebnis also doch ausreichen, denk jetzt der eine oder andere, doch abermals weit gefehlt.

Denn nach den weiteren Vertragsbedingungen, die die Bank ja selbst aufgestellt hatte, wurde nicht bloß auf die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen verwiesen, sondern diese wurden als „beigeheftet“ bezeichnet.

„Die beigehefteten Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen sind Bestandteil dieses Vertrages“.

Und diese von der Bank selbst gestellte weitere Vertragsbedingung für die ordnungsgemäße Unterrichtung des Darlehensnehmers über sein Widerrufsrecht und alle Pflichtangaben, geht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs über das bloße „beilegen“ der Allgemeinen Bedingungen hinaus. Diese müssen wörtlich „beigeheftet“ also nach Verständnis des unten stehenden Verfassers fest mit dem Darlehensvertrag verbunden sein.

Weil zu diesem Umstand das Berufungsgericht keinerlei Feststellungen getroffen hat, wurde vom Bundesgerichtshof das ablehnende Berufungsurteil aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen – Return to sender.

Im Ergebnis hat die Bank also nach Sicht der Karlsruher Richter bei der Widerrufsbelehrung alles richtig gemacht und auch über die zusätzlichen Pflichtangaben belehrt, jedoch im eigenen Vertrag die Messlatte so hoch gelegt, dass schlussendlich offenblieb, ob seitens der Bank die selbstgeschaffenen Voraussetzungen vollständig erfüllt wurden. Es bleibt also spannend, was das Berufungsgericht zur Thematik des „Beiheftens“ noch in Erfahrung bringen wird.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017, Az. XI ZR 741/16

Falls auch Sie Fragen zum Bankrecht und Darlehenverträgen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich maximal 10 km/h

Publiziert am 29. September 2017 von Rechtsanwalt Prüß

In verkehrsberuhigten Bereichen dürfen Autofahrer nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Was heißt das eigentlich genau? Eine gesetzliche Definition hierfür gibt es (bislang) nicht. Mancher Fußgänger geht flotten Schrittes, andere schlendern gemütlich vor sich hin. So sind auch die Gerichte zu dieser Frage sehr uneins. Das Amtsgericht Leipzig legte in seinem Urteil vom 16.02.2005 (Az: 215 OWi 500 Js 83213/04) die Schrittgeschwindigkeit auf 15 km/h fest und begründete das zugunsten der Autofahrer damit, dass Geschwindigkeiten von unter 10 km/h kaum auf einem Tacho anzeigt werden und dem Autofahrer deshalb eine genaue Bestimmung, wie schnell sein Auto fährt, gar nicht möglich sei. Im Interesse der Radfahrer, welche den verkehrsberuhigten Bereich ebenfalls befahren dürfen, argumentierte das Gericht mit Erwägungen des Gleichgewichts; nach Ansicht des Gerichts würde eine geringere Geschwindigkeit von unter 15 km/h für Radfahrer das Risiko bergen, die Stabilität Ihres Gefährts nicht halten zu können und deshalb umzufallen.
Nach der aktuellen Entscheidung des OLG Naumburg (Beschl. v. 21.3.2017 – 2 Ws 45/17) soll eine Geschwindigkeit von mehr als 10 km/h nach dem Wortsinn nicht mehr als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden können. Wer sich nämlich noch schneller fortbewegt, geht bzw. schreitet nicht, sondern läuft. Einer von den Einzelumständen abhängige, unterschiedliche Bestimmung der Schrittgeschwindigkeit erteilte das Gericht ebenfalls eine Absage – der Begriff „Schrittgeschwindigkeit“ kann nach seiner Auffassung nämlich nicht je nach den örtlichen Gegebenheiten oder dem Grad der Gefährdung unterschiedliche Geschwindigkeiten bezeichnen. Wäre solches vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen, hätte er nicht den Begriff Schrittgeschwindigkeit gewählt, sondern etwa die „den Umständen entsprechend ungefährliche Geschwindigkeit“ angeordnet.

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Strafbares Verhalten bei ehrverletzenden Äußerungen im Ermittlungsverfahren?

Publiziert am 28. September 2017 von Rechtsanwältin D. Federau

Wer der Staatsanwaltschaft oder der Polizei seinen Verdacht mitteilt, dass ein anderer eine strafbare Handlung begangen habe, berührt zwangsläufig die Ehre des anderen. Das kann ihm nicht verwehrt werden; denn mit der Erstattung der Anzeige übt er ein jedem Staatsbürger zustehendes Recht aus. Die Strafanzeige eines Bürgers liegt darüber hinaus grundsätzlich im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten; der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht verzichten (vgl. Senat, NJW 1962 243 [245]; BVerfGE 74, 257 [262] = NJW 1987, 1929).

Aus diesen Gründen muss der Anzeigende auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich das Vorbringen dürfen, was er nach seinem Ermessen zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält. Den berechtigten Belangen des in seiner Ehre Betroffenen ist durch die Bestimmung des § 164 StGB (falsche Verdächtigung), die Kostenregelung in § 469 StPO für den Fall einer vorsätzlich oder leichtfertig erstatteten unwahren Anzeige sowie die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens hinreichend Rechnung getragen.

Denn mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) ist es nicht vereinbar, wenn redliche Äußerungen oder die redliche Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten im Straf(ermittlungs)verfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu rechtlichen Nachteilen führen, weil die Behauptung sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. 12. 2008 – 1 BvR 1404/04, BeckRS 2009, 30487 m. w. Nachw.).

Ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz setzt voraus, dass der Rechtsuchende, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, gegenüber den Organen der Rechtspflege alle Handlungen vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind (vgl. Senat, NJW 2008, 996 = VersR 2008, 357 Rdnr. 16; BVerfG, NJW-RR 2007, 840 [841] m. w. Nachw.).

In entsprechender Weise führte es zu einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden, unzumutbaren Beschränkung des Einzelnen und zu einer nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, befürchten müsste, wegen seiner Äußerungen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden strafrechtlich belangt zu werden (vgl. BVerfGE 74, 257 [263] = NJW 1987, 1929; BVerfG, Beschl. v. 15. 12. 2008 – 1 BvR 1404/04, BeckRS 2009, 30487 m. w. Nachw.).

Eine Strafbarkeit wegen Verleumdung nach § 187 StGB oder übler Nachrede nach § 186 BGB kommt aus den dargestellten Gründen nicht in Betracht.

Für alle Fragen rund um das Thema Strafrecht steht in Rechtsanwältin und Fachanwältin Diana Federau gerne zur Verfügung.

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Einheitspreis/Unzulässige Festpreisfestschreibung

Publiziert am 26. September 2017 von Rechtsanwalt Glaser

Einheitspreis/Unzulässige Festpreisfestschreibung

In einer Entscheidung vom 20.07.2017 hatte der 7. Senat des BGH über folgende Klausel eines Einheitspreis-Bauvertrages, dem die VOB unterlegt war, zu entscheiden:

„Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“

Dem Rechtsstreit lag Folgendes zugrunde: Im Rahmen der Durchführung eines Einheitspreisvertrages für Bauarbeiten kam es zu Minderleistungen, weshalb der Auftragnehmer eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B beanspruchte dies. Dies u.a. wegen ungedeckter Baustellengemeinkosten in 5-stelliger Höhe. Der Vertrag enthielt die vorgenannte Klausel. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

Der BGH gelangte im Wege der Auslegung der Klausel zu einem anderen Ergebnis und verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht (OLG) zurück. Dabei argumentierte der BGH im Kern wie folgt: Zwar sei die Klausel so auszulegen, dass sie gerade auch den bei Durchführung eines Bauvertrages nicht seltenen Fall einer Massenänderung, die 10 % des im Vertrag gewählten Mengenansatzes überschreite, erfasse. Indes verstoße die Klausel gegen § 307 BGB. Denn bei der gebotenen kundenfeindlichsten Interpretation der Klausel müsse davon ausgegangen werden, dass sie auch Ansprüche auf Anpassung der Vergütung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) erfasse, mithin ausschließe. Dadurch werde aber der AN in unangemessener Weise benachteiligt, weil dieser auch in Fällen, in dem ihm dies unzumutbar wäre, am unveränderten Vertragspreis festgehalten würde. Die Unwirksamkeit der Klausel führte zur Anwendung der Preisanpassungsregelung des § 2 Abs. 3 VOB/B.

Anmerkung: Interessant und bemerkenswert ist die Entscheidung insbesondere in Bezug auf die Rechtsfolge, die der BGH aus der konstatierten Unwirksamkeit der Klausel ableitet. Entschieden hat der BGH nun, dass der Inhalt des Vertrages in Bezug auf die Vergütungsregelung sich nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB (§ 631 ff. BGB) richtet, die ja ein dem § 2 Abs. 3 VOB/B vergleichbares Preisanpassungsrecht gerade nicht beinhaltet. Nach § 632 Abs. 2 BGB wäre nur die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.Nach dieser Entscheidung steht nun fest, dass § 2 Abs. 3 VOB/B als Ersatzregelung anzuwenden ist. Dem steht nach Auffassung des BGH § 306 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Zwar führe danach die Unwirksamkeit einer Bestimmung dazu, dass sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften regelt. Eine hiervon abweichende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klauselverwenders – hier die Anwendbarkeit der VOB/B – ist regelmäßig ihrerseits wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Auch ist es nach Auffassung des BGH schon fraglich, ob die Vorschrift des § 306 Abs. 2 BGB nach ihrem Zweck auch dann Anwendung finden soll, wenn eine im Vergleich zum Gesetz für den Vertragspartner günstigere Ersatzklausel zur Verfügung steht.

Im Ergebnis ist die Entscheidung des BGH zu begrüßen und wird, da Festpreisklauseln in Form von AGB nicht selten in Bauverträge inkludiert werden, erhebliche Bedeutung für die Praxis gewinnen.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2017, 481

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Bezahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Mediation?

Publiziert am 21. September 2017 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Das Mediationsverfahren unterscheidet sich im Wesentlichen von einem Streit vor Gericht durch das Merkmal der Freiwilligkeit. Die Konfliktparteien selbst entscheiden sich für das Mediationsverfahren, niemand wird hier von einer anderen Person oder einem Unternehmen verklagt. Sie entscheiden sich auch freiwillig für einen bestimmten Mediator / eine Mediatorin. Grundsätzlich ist es üblich, dass die Kosten für das Mediationsverfahren von beiden Konfliktparteien getragen werden, man kann aber auch andere Regelungen treffen, beispielsweise wenn es um einen innerbetrieblichen Konflikt zwischen Arbeitnehmern oder Mitarbeitern und deren Vorgesetzten geht, dann ist es durchaus auch möglich, dass die Firma die Kosten für die Mediation der Beteiligten übernimmt.

Anders als im gerichtlichen Verfahren, wo Anwalts- und Gerichtskosten in Gesetzen geregelt sind, werden die Kosten im Mediationsverfahren in unserer Kanzlei nach Zeitaufwand berechnet. Fast alle Rechtsschutzversicherungen bieten auch eine Kostenübernahme eines Mediationsverfahrens an. Es lohnt sich hier, nachzufragen oder die Versicherungsbedingungen zu überprüfen. Bei der Höhe der Kosten, die die Rechtsschutzversicherung übernimmt, gibt es allerdings große Unterschiede.

Sprechen Sie uns gerne auf dieses Thema an. Wir erkundigen uns auch für Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung über die Konditionen.

Frau Antje Rommelspacher steht Ihnen als Mediatorin gerne für weitere Informationen zur Verfügung.

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Sekretariat & Durchwahl: Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751-36331 -12/-14
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Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?

Publiziert am 15. September 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ein Pflichtteilsberechtigter hat gegen den oder die Erben grundsätzlich ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Diese Ansprüche sollen dem Nichterben die notwendigen Informationen für die Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs liefern. Neben einem privat erstellten Verzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird.

Was passiert aber, wenn der Nachlass für die Gebühren und Kosten des Notars nicht ausreichen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht München beschäftigen.

Ein Vater setzte seine Ehefrau als Alleinerbin ein, der Sohn machte daraufhin von seinem Auskunftsrecht Gebrauch. Die Mutter erstellte ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis. Dies reichte dem Sohn nicht aus, er forderte ein notarielles Nachlassverzeichnis. Die Mutter verweigerte dies, es sei alles offengelegt, außerdem reiche das vorhandene Vermögen nicht aus, um die Kosten für den Notar bezahlen zu können.

Das Oberlandesgericht München entschied nun in einem Fall (23 U 3956/16), dass ein Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis ausgeschlossen ist, wenn der Nachlass so gering ist, dass aus ihm nicht einmal die Kosten für den Notar bezahlt werden können. Eine entsprechende Entscheidung gibt es vom Oberlandesgericht Schleswig.

Dieser Grundsatz greift jedoch dann nicht ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich dazu bereit erklärt, die Notarkosten selbst zu bezahlen. In diesem konkreten Ausnahmefall darf der oder die Erben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht verweigern.

In manchen Fällen kann trotz der damit einhergehenden negativen Kostenlast die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses geboten sein, z.B. bei Schenkungen des Erblassers.

Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht, Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen oder Isny für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

Publiziert am 1. September 2017 von Rechtsanwalt E. Kalthoff

Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale Aussage allgemein und insbesondere wichtig für alle typischen „Sachverständigenprozesse“, von welchen gerade der Bauprozess ein Paradebeispiel bildet. Das erstinstanzlich befasste Landgericht war dem Antrag einer Partei auf Vorladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines bereits schriftlich erstellten Gutachtens nicht gefolgt, das Oberlandesgericht als Berufungsgericht hat hierin keinen Fehler gesehen. Anders nun der Bundesgerichtshof als letzte Instanz, der hierin einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sieht. Die Leitsätze der höchstrichterlichen Entscheidung lauten:

„1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Jede Partei hat einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (§§ 397, 402 ZPO).
2. Hat das Erstgericht einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben.“

Vor dem allgemein Hintergrund, dass der Zivilprozess im deutschen Recht, so auch der Bauprozess, ein Parteiprozess ist, in welchem das Gericht zwar entscheidet, die Parteien aber maßgebliche Möglichkeiten haben (und auch haben sollten), nicht nur den Prozessstoff als auch den Gang des Prozesses zu beeinflussen, bestätigt der Bundesgerichtshof auf den ersten Blick nur eine Selbstverständlichkeit; auf der anderen Seite sieht man an diesem Beispiel, dass sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht zu einer anderen rechtlichen Einschätzung gekommen sind. Insofern ist es wichtig, dass der Bundesgerichtshof nochmals verdeutlicht hat, dass die prozessführenden Parteien selbstverständlich das Recht haben, den Sachverständigen, dessen fachliche Ausführungen in der Regel über den Ausgang des Prozesses entscheiden, zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens vor Gericht zu rufen. Es muss den Parteien unbenommen bleiben, dem Sachverständigen sämtliche gewünschten Fragen stellen zu können, insbesondere den Sachverständigen auch auf Widersprüche hinweisen und ihn auch in seiner Argumentation erschüttern zu können. Dabei ist kein Platz für eine durch das Gericht vorzunehmende Prognose, ob die Fragen der Parteien sinnvoll sind oder Ähnliches. Allenfalls in klar gelagerten Ausnahmefällen, in welchen unter keinen denkbaren Umständen ein anderes Prozessergebnis zu erwarten ist, kann dem Beschleunigungsgrundsatz (effiziente und schnelle Prozessführung) Vorrang eingeräumt werden. Entsprechend führt der Bundesgrichtshof in seiner Begründung aus:

„Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat die Partei zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (vgl. u.a. Senat, Urteile vom 17. Dezember 1996 – VI ZR 50/96, VersR 1997, 509; vom 7. Oktober 1997 – VI ZR 252/96, VersR 1998, 342, 343; vom 22. Mai 2001 – VI ZR 268/00, VersR 2002, 120, 121 f.; Beschluss vom 21. Februar 2017 – VI ZR 314/15, juris Rn. 3). Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2007 – VI ZR 157/06, VersR 2007, 1697 Rn. 3 mwN).“

Gerade in Bauprozessen und selbstständigen Beweisverfahren Bausachen, in denen es häufig zu Streitverkündung kommt, die nicht immer aufgegriffen werden, sollten sich sowohl die bereits am Prozess teilnehmenden Parteien als auch diejenigen, die sich einen Eintritt in den Prozess im Wege der Nebenintervention überlegen, nicht nur der Tatsache bewusst sein, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige maßgeblich das Prozessergebnis bestimmt, sondern, dass die übrigen Beteiligten gerade deswegen auch das Recht haben, dem Sachverständigen so genau „auf den Zahn zu fühlen“, wie sie das möchten. Manch ein Prozess führt nämlich doch dazu, dass der Sachverständige seine schriftlichen Ausführungen vor Gericht nicht mehr überzeugend verteidigen kann oder dass die mündliche Befragung des Sachverständigen darüberhinausgehende Erkenntnisse bringt.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

Tätigkeitsschwerpunkte:
privates & öffentliches Baurecht,
Verwaltungsrecht, Nachbarrecht

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Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter

Publiziert am 1. September 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet und ebenso mit der bisherigen Wohnung nicht mehr ernsthaft vergleichbare alternativ Wohnungen – z.B. aufgrund von Größe, Zuschnitt oder Lage – nicht angeboten werden müssen und bei objektiver Betrachtung die unterlassene Anbietung keine Pflichtverletzung darstellt. Ebenfalls besteht unter Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme keine Verpflichtung, dass der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter seine eigene Wohnung dem Mieter anbietet. Denn solch ein – wie es der BGH nennt -„fliegender Wohnungswechsel“ würde einseitig nur die Interessen des Mieters widerspiegeln bei einer grundlegend verkennenden Bewertung des Charakters von Rücksichtnahmepflichten. Schluss – Aus – Ende.

Quelle: BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017, Az. VIII ZR 284/16

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.