Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?

Ein Pflichtteilsberechtigter hat gegen den oder die Erben grundsätzlich ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Diese Ansprüche sollen dem Nichterben die notwendigen Informationen für die Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs liefern. Neben einem privat erstellten Verzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird.

Was passiert aber, wenn der Nachlass für die Gebühren und Kosten des Notars nicht ausreichen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht München beschäftigen.

Ein Vater setzte seine Ehefrau als Alleinerbin ein, der Sohn machte daraufhin von seinem Auskunftsrecht Gebrauch. Die Mutter erstellte ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis. Dies reichte dem Sohn nicht aus, er forderte ein notarielles Nachlassverzeichnis. Die Mutter verweigerte dies, es sei alles offengelegt, außerdem reiche das vorhandene Vermögen nicht aus, um die Kosten für den Notar bezahlen zu können.

Das Oberlandesgericht München entschied nun in einem Fall (23 U 3956/16), dass ein Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis ausgeschlossen ist, wenn der Nachlass so gering ist, dass aus ihm nicht einmal die Kosten für den Notar bezahlt werden können. Eine entsprechende Entscheidung gibt es vom Oberlandesgericht Schleswig.

Dieser Grundsatz greift jedoch dann nicht ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich dazu bereit erklärt, die Notarkosten selbst zu bezahlen. In diesem konkreten Ausnahmefall darf der oder die Erben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht verweigern.

In manchen Fällen kann trotz der damit einhergehenden negativen Kostenlast die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses geboten sein, z.B. bei Schenkungen des Erblassers.

Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht,  Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen oder Isny für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale Aussage allgemein und insbesondere wichtig für alle typischen „Sachverständigenprozesse“, von welchen gerade der Bauprozess ein Paradebeispiel bildet. Das erstinstanzlich befasste Landgericht war dem Antrag einer Partei auf Vorladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines bereits schriftlich erstellten Gutachtens nicht gefolgt, das Oberlandesgericht als Berufungsgericht hat hierin keinen Fehler gesehen. Anders nun der Bundesgerichtshof als letzte Instanz, der hierin einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sieht. Die Leitsätze der höchstrichterlichen Entscheidung lauten:

„1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Jede Partei hat einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (§§ 397, 402 ZPO).
2. Hat das Erstgericht einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben.“

Vor dem allgemein Hintergrund, dass der Zivilprozess im deutschen Recht, so auch der Bauprozess, ein Parteiprozess ist, in welchem das Gericht zwar entscheidet, die Parteien aber maßgebliche Möglichkeiten haben (und auch haben sollten), nicht nur den Prozessstoff als auch den Gang des Prozesses zu beeinflussen, bestätigt der Bundesgerichtshof auf den ersten Blick nur eine Selbstverständlichkeit; auf der anderen Seite sieht man an diesem Beispiel, dass sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht zu einer anderen rechtlichen Einschätzung gekommen sind. Insofern ist es wichtig, dass der Bundesgerichtshof nochmals verdeutlicht hat, dass die prozessführenden Parteien selbstverständlich das Recht haben, den Sachverständigen, dessen fachliche Ausführungen in der Regel über den Ausgang des Prozesses entscheiden, zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens vor Gericht zu rufen. Es muss den Parteien unbenommen bleiben, dem Sachverständigen sämtliche gewünschten Fragen stellen zu können, insbesondere den Sachverständigen auch auf Widersprüche hinweisen und ihn auch in seiner Argumentation erschüttern zu können. Dabei ist kein Platz für eine durch das Gericht vorzunehmende Prognose, ob die Fragen der Parteien sinnvoll sind oder Ähnliches. Allenfalls in klar gelagerten Ausnahmefällen, in welchen unter keinen denkbaren Umständen ein anderes Prozessergebnis zu erwarten ist, kann dem Beschleunigungsgrundsatz (effiziente und schnelle Prozessführung) Vorrang eingeräumt werden. Entsprechend führt der Bundesgrichtshof in seiner Begründung aus:

„Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat die Partei zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (vgl. u.a. Senat, Urteile vom 17. Dezember 1996 – VI ZR 50/96, VersR 1997, 509; vom 7. Oktober 1997 – VI ZR 252/96, VersR 1998, 342, 343; vom 22. Mai 2001 – VI ZR 268/00, VersR 2002, 120, 121 f.; Beschluss vom 21. Februar 2017 – VI ZR 314/15, juris Rn. 3). Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2007 – VI ZR 157/06, VersR 2007, 1697 Rn. 3 mwN).“

Gerade in Bauprozessen und selbstständigen Beweisverfahren Bausachen, in denen es häufig zu Streitverkündung kommt, die nicht immer aufgegriffen werden, sollten sich sowohl die bereits am Prozess teilnehmenden Parteien als auch diejenigen, die sich einen Eintritt in den Prozess im Wege der Nebenintervention überlegen, nicht nur der Tatsache bewusst sein, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige maßgeblich das Prozessergebnis bestimmt, sondern, dass die übrigen Beteiligten gerade deswegen auch das Recht haben, dem Sachverständigen so genau „auf den Zahn zu fühlen“, wie sie das möchten. Manch ein Prozess führt nämlich doch dazu, dass der Sachverständige seine schriftlichen Ausführungen vor Gericht nicht mehr überzeugend verteidigen kann oder dass die mündliche Befragung des Sachverständigen darüberhinausgehende Erkenntnisse bringt.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter

Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet und ebenso mit der bisherigen Wohnung nicht mehr ernsthaft vergleichbare alternativ Wohnungen – z.B. aufgrund von Größe, Zuschnitt oder Lage – nicht angeboten werden müssen und bei objektiver Betrachtung die unterlassene Anbietung keine Pflichtverletzung darstellt. Ebenfalls besteht unter Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme keine Verpflichtung, dass der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter seine eigene Wohnung dem Mieter anbietet. Denn solch ein – wie es der BGH nennt -„fliegender Wohnungswechsel“ würde einseitig nur die Interessen des Mieters widerspiegeln bei einer grundlegend verkennenden Bewertung des Charakters von Rücksichtnahmepflichten. Schluss – Aus – Ende.

Quelle: BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017, Az. VIII ZR 284/16

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Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“?

Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“?

Im Rahmen von Fertighausverträgen finden sich oftmals Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die sog. Änderungsvorbehalte vorsehen. Solche Regelungen erfreuen sich auch in Bauträgerverträgen reger Konjunktur. Dahinter steht in der Regel die Besorgnis der vertragsgestaltenden Partei im Rahmen der Planung/Kalkulation etwas übersehen zu haben. Änderungsvorbehalte sind deshalb oft pauschal und weitgreifend formuliert, um einen möglichst großen Anwendungsbereich zu eröffnen. Genauso regelmäßig verstoßen solche Klauseln gegen die strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung; insbesondere die des für Bausachen zuständigen 7. Senates des BGH als Zulässigkeitshürden etablieren.
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Koblenz (Urtl. v. 02.03.2017 – 2 U 296/16) hatte das Obergericht über folgende Vertragsbestimmungen zu befinden; das Verfahren war im Wege einer sog. Verbandsklage eines gemeinnützigen Vereins zum Schutz privater Bauherren initiiert worden:

  1. Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann das Unternehmen diese vornehmen, sofern hierdurch keine Wertminderung eintritt und diese Änderung für den Bauherren zumutbar sind.
  2. Der endgültige Preis wird dann anhand der jeweils gültigen Preisliste vom Unternehmen festgelegt.
  3. Werden aufgrund behördlicher Auflagen Leistungsänderungen erforderlich, trägt der Bauherr die dadurch evtl. entstandenen Mehrkosten.“

Das OLG Koblenz entschied: Sämtliche (3) Klauseln sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB, der die Verwendung von Änderungsvorbehalten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränkend reglementiert, unwirksam. Unter Bezugnahme auf zitierte Rechtsprechung des BGH sah das OLG Koblenz die Anforderungen der zitierten Bestimmung nicht für erfüllt an. Hierfür sei es erforderlich, dass für die Änderung ein triftiger Grund vorliege und die Klausel die triftigen Gründe für die einseitige, nachträgliche Leistungsbestimmung auch definierte, sodass für den Verbraucher zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gegeben sei. Diesen Anforderungen – so das OLG Koblenz – genügen die Klausen nicht.
Insbesondere sah das Obergericht eine Leistungsänderung wegen baurechtlichen/bautechnischen Gründen in der konkreten Formulierung für zu weit gefasst an, weil dadurch auch Anpassungen erfasst würden, die letztlich der Verwender (beispielsweise wegen eines Planungs- oder Ausführungsfehlers) zu vertreten hätte (Ziff. 1).
Das einseitige Preisbestimmungsrecht des Verwenders sei unzulässig, weil dieses in dessen beliebiger Kalkulation liege (Ziff. 2). Für einen wirksamen Änderungsvorbehalt könne im Weiteren nicht jegliche behördliche Auflage, die bei mangelfreier Leistung des Verwenders ohnehin ergangen und mithin vom Verwender zu kalkulieren gewesen wäre, nebst der pauschalen Abwälzung sämtlicher Mehrkosten (Ziff. 3).

Die Entscheidung, die zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels noch nicht rechtskräftig ist – die Nichtzulassungsbeschwerde ist vor dem BGH anhängig – ist fraglos zu begrüßen. Wir werden weiter zu dieser Thematik berichten.

 

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Quelle: IBR 2017, 345

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BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf) und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird zu Gunsten des Verbrauchers nach § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist. Bislang hat der BGH diese Beweislastumkehr alleine auf die zeitliche Komponente angewandt, indem bei einem Mangel, der sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang zeigt, die gesetzliche Vermutung dafür spricht, dass dieser Mangel oder dessen vertragswidrige Ursache bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorlag. Für den Sachmangel selbst war also nach wie vor der Käufer beweisbelastet. Aufgrund einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2015 (EuGH, Urteil vom 4.6.2015 – C-497/13 – „Faber“) sah sich der BGH zu einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung veranlasst. Bei Sachmängel, die erst innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang auftreten, dehnt das Gericht die Reichweite der Vermutung von § 476 BGB dahingehend aus, dass dieser Sachmangel zumindest im Ansatz bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, weshalb es in solchen Fällen nun dem Verkäufer obliegt, den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass der Mangel bei Gefahrübergang nicht vorhanden war.

Diese Grundsatzentscheidung des BGH (Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15) wird es Verbrauchern bei für im Ansatz zwar vorhandene, aber erst nach Gefahrübergang zutage tretende Mängel zukünftig erleichtern, ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche durchzusetzen.

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Der digitale Nachlass

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin zu Gunsten von Facebook hat in jüngster Vergangenheit für Aufsehen gesorgt.

Eltern wollten von Facebook die Zugangsdaten zum Facebook-Account Ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter erhalten. Die Eltern wollten über diesen Account herausfinden, ob es sich bei dem Tod der Tochter möglicherweise um einen Suizid handelte.

Das Kammergericht wies jedoch die Klage der Eltern ab. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Koch damit Dritten zu erhalten.

Was ist also zu Lebzeiten bereits zu beachten, um den digitalen Nachlass zu regeln.

Bei Facebook ist es Nutzern möglich einen Nachlasskontakt zu bestimmen. Dieser kann sich zwar nicht unter dem Konto des Verstorbenen anmelden und dessen Chats lesen. Es besteht lediglich die Möglichkeit das Profilfoto des Verstorbenen zu ändern oder auf Freundschaftsanfragen zu reagieren.

Bei anderen Netzwerken wird das Profil mit dem Tod deaktiviert.

Bislang noch nicht entschieden ist, wenn der Verstorbene in einer Verfügung von Todes wegen regelt, ob und in welchem Umfang die Erben im Todesfall Zugriff auf Konten erhalten sollen.

Um absolut sicher zu sein, dass die Erben auch Zugriff auf Facebokk oder E-Mail-Konten auch nach dem Tod haben, sollte man die Zugangsdaten für solche Dienste hinterlegen oder gleich in die Verfügung von Todes wegen aufnehmen. Hierbei ist zu beachten, dass eventuelle Änderungen des Benutzernamens oder Passwortes immer aktualisiert werden müssen.

Anders ist es hingegen bei persönlichen Informationen auf Datenträgern wie zum Beispiel Computern oder Smartphones. Die Erben werden Eigentümer dieser Gegenstände und können somit die dort gespeicherten Daten lesen. Sollte dies nicht gewünscht werden, sollte dies in der Verfügung von Todes wegen ebenfalls geregelt werden war. So kann eine dritte Person bestimmt werden, Dateien oder ganze Datenträger zu vernichten.

Falls auch Sie Fragen zum Erbrecht oder Computerrecht  haben, so stehen wir Ihnen in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach für eines unserer Büros in Ravensburg, Wangen oder Isny einen Besprechungstermin.

Tobias Rommelspacher

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Mängel im Urlaub ? Flug verspätet, Koffer weg, Essen schlecht, Strand verdreckt – im Urlaub kann viel schief gehen!

Im nachfolgenden Interview der Unterzeichnenden ist beschreiben, welche Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft und dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden können.

Interview vom 16.08.2017 im Südfinder; S.4 :

Ich habe eine 14-tägige Kreuzfahrt in der Karibik gebucht. Am Flughafen ist mein Koffer nicht auffindbar, obwohl ich ihn ordnungsgemäß in Deutschland eingecheckt habe. Kann ich mich auf Kosten der Fluglinie auf dem Kreuzfahrtschiff neu einkleiden? 

Hier bestehen Schadensersatzansprüche nach dem sog. Montrealer Übereinkommen. Bei aufgegebenem Reisegepäck besteht bei allen Inlands- und Auslandsflügen von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (VO EG Nr. 2027/97) eine verschuldensunabhängige Haftung bis zu 1.131 SZR. Dies entspricht ca. 1300,00 Euro.Der akzessorische Gepäckbeförderungsvertrag verpflichtet den Luftfrachtführer nicht nur, das ihm anvertraute Reisegepäck an den vereinbarten Ort zu verbringen, sondern begründet gleichzeitig eine Obhutspflicht, die darin besteht, dass der Luftfrachtführer die übernommenen Gegenstände gegen Verlust und Beschädigung zu schützen hat. Diese Pflicht tritt als zweite Hauptpflicht neben die werkvertragliche Pflicht zur Erbringung der Beförderungsleistung (BGH, Urteil vom 15.03.2011, Az.: X ZR 99/10).

Ersetzt werden dabei die Kosten einer Wiederbeschaffung einer gleichwertigen Sache mit einem Abzug neu für alt, gedeckelt bis zu dem benannten Betrag von ca. 1.200,00 Euro.

In der Praxis oftmals schwierig den Anspruch durchzusetzen, da für den Gepäckinhalt der Anspruchsteller die vollständige Beweislast trägt und dies durch Nachweise (z.B. Rechnungen) zu belegen hat.

Wann wird Geld erstattet, wenn ein Flugzeug Verspätung hat?

 Je länger die Flugstrecke, desto mehr Entschädigung erhält der Fluggast.Die Höhe der Ausgleichsleistung ist streckenabhängig.
Welche Rechte haben Sie als Fluggast gegenüber der Fluggesellschaft?
Zur Stärkung der Ansprüche von Flugpassagieren gegenüber EU–Fluggesellschaften oder Fluggesellschaften, die von, nach oder innerhalb des EU-Gebiets fliegen, ist am 17. Februar 2005 die Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr.261/2004 in Kraft getreten.
Regelungsgebiete sind dabei die Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätungen von Flügen.
Die Fluggesellschaft hat gemäß Art 7 (EG) Vo Nr.261/2004 bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätungen von Flügen bei einer über 3-stündigen Flugverspätung sog. Sturgeon Urteil des EUGH (vom 19.11.2009) eine Ausgleichsleistung zu erbringen.

Die Höhe der Ausgleichzahlung ist dabei abhängig von der Länge der Flugstrecke

•250€ für eine Flugstrecke kürzer gleich 1500 km
•400€ für eine weitere Strecke kleiner gleich 3500 km
•600€ bei Flugstrecken länger als 3500 km

Als weitere Entschädigung sind Mahlzeiten, Getränke, Telekommunikation und notfalls eine kostenlose Hotelunterkunft inklusive des Transfers durch die Fluggesellschaft zu stellen.
Bei einer Überbuchung des Fluges erkundigen Sie sich vor Ort, ob noch Plätze in der business oder first class frei sind. Hier haben Sie einen Anspruch auf ein kostenloses upgrade.

Voraussetzung für derartige Ansprüche ist jedoch, dass die Fluggesellschaft für die Verspätung, Nichtbeförderung oder Annullierung verantwortlich ist.In der EU-Verordnung ist auch von „außergewöhnlichen Umständen“ die Rede, die die die Airline von Ihrer Haftung befreien. Viele Fluggesellschaften versuchen deshalb, Verspätungen und Annullierungen mit einem außergewöhnlichen Umstand zu begründen, um derartigen Entschädigungszahlungen zu entgehen. Für Fluggäste ist es dann ohne anwaltlichen Beistand meist nicht möglich, diese Ansprüche durchzusetzen.
Aber was sind eigentlich außergewöhnliche Umstände?
Sie werden zwar in der EU-Verordnung erwähnt, aber nicht klar beschrieben. Mit außergewöhnlichen Umständen sind Situationen gemeint, die es den Fluggesellschaften unmöglich machen, den ursprünglichen Flugplan einzuhalten. Auch wenn „außergewöhnliche Umstände“ gegeben sind, muss das Luftfahrtunternehmen aber zusätzlich nachweisen, dass diese vermeidbar waren, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden wären (EUGH, Urteil vom 19.11.2009, NJW 2010,43: „Sturgeon – Entscheidung“).
Gesetzlich geregelte Beispiele sind politische Instabilität, Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken oder Streik, die nicht in die betriebliche beherrschbare Sphäre des Luftfahrtunternehmens fallen. Da diese Definition auf Grund der unbestimmten Rechtsbegriffe Spielraum für Interpretationen lässt, ist die Fluggastrechte-Verordnung problematisch in der Rechtsanwendung.
Die häufigste Frage von Fluggästen in meiner anwaltlichen Praxis ist dabei, ob ihnen bei technischen Problemen auch eine Entschädigung zusteht.
Dies ist in der Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt worden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. November 2009, AZ: XaZR 76/07) stellen technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeuges gelegentlich auftreten, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände dar, welche die Fluggesellschaft aus der Haftung entlassen. Das gilt selbst dann, wenn alle Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt wurden.
Würden technische Defekte, die in den Verantwortungs- und Risikosphäre des Luftfahrtunternehmers angesiedelt sind, unter den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ fallen, so liefen die Regelungen der EU-Verordnung Nr. 261/2004 weitgehend ins Leere. Denn dann beriefen sich alle Luftfahrtunternehmen bei Störungen in der Durchführung ihres Flugbetriebes stets auf technische Defekte, um sich der Haftung zu entziehen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2009, AZ: 22 S 215/08).

Es ist anzuraten bei einer Flugverspätung, schnellstmöglich das Bodenpersonal am Abfertigungsschalter aufzusuchen und sich schriftlich den Grund für eine Verspätung oder Annullierung des Fluges bestätigen zu lassen. Dies ist für eine spätere Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegenüber der Fluggesellschaft als Beweissicherung relevant

Am Swimmingpool ertönt den ganzen Tag Lärm, weil nebenan ein neues Hotel gebaut wird. Kann ich den Reisepreis mindern?

 Baulärm ist ein erheblicher Reisemangel, der zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt, falls der Reiseveranstalter nicht konkret auf eine Bautätigkeit hingewiesen hat. Für die Höhe der Minderung kommt es jedoch auf den Einzelfall an. Dies hängt ab von der Entfernung, Dauer, Tageszeit, Umfang der Arbeiten etc.

Dabei ist anzuraten, diesen Mangel unverzüglich der Reiseleitung vor Ort mitzuteilen und Abhilfe (z.B. Umzug in ein anderes Hotel) bei einer angemessenen Frist zu verlangen.

Als Beweissicherung für eine spätere Geltendmachung von Minderungs- oder Schadensersatzansprüchen dies schriftlich in einer Mängelliste vom zuständigen Reiseleiter bestätigen lassen und Film- oder Lichtbildaufnahmen anfertigen. 

Das Essen im Hotel ist kalt, versalzen oder ranzig. Was kann ich tun?

Verpflegungsmängel sind genau zu beschrieben. Pauschale Reklamationen wie „zu kalt“, „zu fettig“ oder „ungenießbar“ werden als Reisemangel nicht anerkannt.

Subjektive Erwartungen über ein mehr oder minder gutes Essen sind nicht entscheidend, sondern objektive und gravierende Mängel.

Dabei kommt es auch darauf an, welche Hotelkategorisierung und welches Urlaubsland vorliegt, ob Essen evtl. landestypisch ist.

Lediglich zwei Hauptspeisen am Büfett eines 5 Sterne Hotels würden bspw. eine Minderung rechtfertigen.

Ferner, wenn bspw. kein Mittagsbüffet angeboten wird, obwohl All – inclusive – Leistung im Prospekt zugesagt.

Die Vorgehensweise ist dieselbe –wie bereits bei Baulärm dargelegt.

Ein Monat nach Reiseende müssen die Mängel spätestens gegenüber dem Reiseveranstalter schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten ist der Reisende mit seinen Ansprüchen präkludiert.

Meine Geldbörse wird aus dem Hotelsafe gestohlen, obwohl er ordnungsgemäß verschlossen war. Wer haftet?

Hierfür haftet weder der Reiseveranstalter, noch das Hotel.

Diebstahl ist ein allgemeines Lebensrisiko. Eine allgemeine Überfallgefahr und Kriminalität begründet keinen Reisemangel. Bei ungewöhnlich hohen konkreten Gefahren im Urlaubsgebiet bestehen Informationspflichten des Reiseveranstalters.

 Eine Gruppe Jugendlicher pöbelt jeden Abend im Barbereich. Kann ich das Personal auffordern, die Jugendlichen aus dem Hotel zu verweisen? 

Kindertypisches Verhalten ist grundsätzlich hinzunehmen. Anders sieht es hingegen aus bei Grölen und Lärmen, insbesondere nachts. Dabei ist aber auch zunächst darauf abzustellen, welche Art von Hotel und welche Hotelkategorie vorliegen. Bei einem 4 Sterne Hotel mit Prospektbeschreibung „ruhige Atmoshäre“ bspw. liegt es auf der Hand, dass dies nicht geduldet werden muss.

Auch dies wäre unverzüglich der zuständigen Reiseleitung mitzuteilen.

An der Poolbar kostet ein Bier acht Euro. Weil mir das zu teuer ist, will ich das preiswertere Bier aus dem Supermarkt am Hotelpool trinken. Darf ich das?

 Das ist in verschiedenen Ländern und Hotels unterschiedlich geregelt – natürlich möchte der Hotelier lieber etwas aus seinem Angebot verkaufen. Eine konkrete gesetzliche Regelung gibt es nicht.

In vielen Hotels stehen aber riesige Schilder oder eine Hausordnung, die das Mitbringen von Getränken ins Hotel, die außerhalb gekauft wurden, verbieten.

Taschenkontrollen werden aber weitestgehend nicht durchgeführt.

 Der Strand vor dem Hotel ist völlig verdreckt, obwohl im Katalog ein sauberer Strand abgebildet wurde. Kann ich den Reisepreis mindern?

 Ja, auch bei einer Verschmutzung des Strands liegt ein Reisemangel vor.

Meerverschmutzung wie Algen, Quallen, Öl oder Klimaverhältnisse hingegen gehören grds. zum allgemeinen Lebensrisiko und stellen keinen Reisemangel dar.

Bei allen Fragen rund um das Thema Reiserecht steht Ihnen Rechtsanwältin Diana Federau gerne zur Verfügung.

 

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Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig

Vermieter können, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung entschied (BGH Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. VIII ZR 31/17), neben der Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen auch einen entsprechenden Betrag für Schönheitsreparaturen als Bestandteil der Miete bei Abschluss des Mietvertrages vereinbaren.

Im konkreten Fall waren neben der Miete von gut 420 € rund 80 € monatlich als Betrag für die Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ausgewiesen. Der anteilige Betrag entsprach knapp einem Euro pro Quadratmeter und Monat.

Bei diesen Kosten für Schönheitsreparaturen handelt es sich nach Ansicht des BGH weder um unzulässige Preisnebenabreden noch ein Umgehungsgeschäft. Nach dem vertraglich zudem klargestellt war, dass die Schönheitsreparaturen allein dem Vermieter obliegenden, griffen auch sonstige Argumente wie eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel oder eine unrenoviert überlassene Wohnung nicht durch.

Als Ergebnis können deshalb z.B. gerade Vermieter, die bei hochwertigem Wohnraum auch auf die entsprechend hochwertige Durchführung von Schönheitsreparaturen Wert legen, mietvertraglich einen angemessenen Betrag für die dann vom Vermieter unstreitig durchzuführenden Schönheitsreparaturen vorsehen.

Nicht zu beschäftigen hatte sich der Bundesgerichtshof im konkreten Fall mit der spannenden Frage, was bei solch einer zulässigen Vereinbarung auf einer Umlage für Schönheitsreparaturen passiert, wenn bei Mietvertragsende und entsprechender Erforderlichkeit der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit, diese vom Vermieter nicht durchgeführt wurden. Muss quasi der Mieter in den Genuss der von ihm bezahlten Schönheitsreparaturen kommen? Es stellt sich nämlich dann die Frage, ob der Mieter unter Umständen ganz oder teilweise die bezahlten Beträge herausverlangen kann. Hier wird es möglicherweise auf den jeweiligen Einzelfall ankommen und insbesondere, ob der Vermieter mit dem Anschlussmieter weder eine vergleichbare Regelung mietvertraglich vereinbart oder gar diesem die Anfangsrenovierung oder laufende Renovierung versucht aufzuerlegen.

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Urlaubsreise in die Türkei – beide Eltern müssen einverstanden sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. hatte bereits im Sommer 2016 darüber zu entscheiden, ob für eine Urlaubsreise in die Türkei die Zustimmung beider Eltern erforderlich ist. Angesichts der derzeitigen politischen Situation dürfte sich an der Aktualität dieser Entscheidung auch ein Jahr später nichts geändert haben.

Die geschiedene Mutter wollte mit ihrem Sohn einen Badeurlaub in der Türkei verbringen. Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Der Vater war mit dem Urlaub nicht einverstanden, er hielt das Reiseziel für zu gefährlich. Die Mutter rief das Familiengericht an, um die vom Vater verweigerte Zustimmung zur Reise ersetzen zu lassen. In erster Instanz bekam die Mutter Recht, der Vater legte Beschwerde ein und das Oberlandesgericht entschied:

„Grund­sätzlich müssen beim gemein­samen Sorge­recht nicht beide Eltern jeder Reise des anderen mit dem Kind zustimmen. Aller­dings hielt das Gericht eine Urlaubs­reise in der Türkei unter den derzei­tigen Umständen nicht für eine Angele­genheit des täglichen Lebens. Deswegen müssten sich beide Eltern einig sein oder die Entschei­dungs­be­fugnis einem Elternteil übertragen werden.

Für das Gericht gingen die Risiken über das allge­meine Lebens­risiko hinaus. So habe es mehrfach Anschläge gegeben, und auch nach dem Putsch­versuch seien die Verhält­nisse nicht sicher.

Maßgeblich seien nicht die finan­zi­ellen Folgen des Rücktritts von der Reise, sondern allein die Sicherheit des Kindes. Die Befürch­tungen des Vaters seien auch nicht von vorherein unbegründet. So gelte der Ausnah­me­zu­stand, und es sei zu Massen­ver­haf­tungen gekommen, so dass weitere Unruhen nicht auszu­schließen seien.“

(Quelle: Fami­li­en­an­wälte des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.07.2016)

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MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären hat – dort wird u.a. geregelt, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln zwingend beizubringen ist, wenn der Antragsteller ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat (§ 13 S.1 Nr. 2 lit. d FeV). Von den Fahrerlaubnisbehörden und der Rechtsprechung wurde eine solche MPU im Rahmen der Wiedererteilung nun zunehmend auch bei vorausgegangenen Trunkenheitsfahrten angeordnet, bei denen der Verkehrsteilnehmer weniger als 1,6 Promille Blutalkohol hatte und trotzdem vom Strafrichter deswegen die Einziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist. So war bislang umstritten, ob dieser Promillegrenze von 1,6 Promille in § 13 FeV eine Tatbestandswirkung in dem Sinne zukommt, dass durch die strafrichterliche Entscheidung die Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen sei. Dem hat das Bundesverwaltungsgericht nun in seiner aktuellen Entscheidung vom 6.4.2017 (Aktenzeichen 3 C 13.16) eine Absage erteilt. Nach Auffassung des Gerichtes hätte es einer solchen Regelung in § 13 FeV nämlich gar nicht bedurft, wenn nach einem strafrichterlichen Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille in jedem Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich wäre. Der Umstand alleine, dass ein Gericht die Fahrerlaubnis wegen einer solchen Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille durch Urteil entzogen hat, reicht alleine nicht aus, um auf die Nichteignung zu schließen. Hierfür sind also zusätzliche Tatsachen erforderlich, die die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

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