Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht

Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam.

So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. 7 S 8871/16) zwei interessante Aspekte aus juristischer Sicht.

Zum einen ging es um die Frage, ob das handschriftlich vom Vermieter eingefügte Verbot der Tierhaltung tatsächlich zur Folge hat, dass ein Mieter seinen Hund aus der Wohnung entfernen muss sowie zum anderen, ob ein komplettes Tierhaltungsverbot möglich ist?

Seine ablehnende Entscheidung begründete das Landgericht Nürnberg mit der Unwirksamkeit der Klausel. Denn obwohl diese handschriftlich vom Vermieter in den Formularmietvertrag eingefügt war, sei die Klausel keine Individualvereinbarung. Vielmehr handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung jedoch nicht vereinbar sind und deshalb der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten.

Zum einen war im konkreten Sachverhalt schon fraglich, ob der Vermieter überhaupt bereit war über seine handschriftlichen Zusatz, dass die Tierhaltung nicht gestattet sei, zu verhandeln. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, reichte eine bloße Verhandlungsbereitschaft dem Landgericht Nürnberg aber noch nicht für eine Individualklausel aus. Vielmehr wäre hierfür ein ausdrückliches Aushandeln zwischen den beiden Vertragsparteien notwendig gewesen.

Nur durch eine Individualvereinbarung ist aber überhaupt der vollständige Ausschluss der Tierhaltung diskutabel.

Im Ergebnis zeigt sich damit einmal mehr, dass es für Vermieter äußerst schwierig ist, die Tierhaltung gänzlich zu untersagen, sofern nicht im Einzelfall eine individuelle Vereinbarung tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Bei Fragen zum Mietrecht erreichen Sie Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in unserer Kanzlei in Ravensburg sowie auch für Besprechungstermine in unseren Zweigstellen in Wangen im Allgäu und Isny im Allgäu.

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Projektarbeit

Ein Arbeitsverhältnis kann befristet werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (§ 14 I Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht. Sowohl das BAG als auch der EuGH mahnen vor allem im Fall der häufigen Befristung zur Abdeckung eines „vorübergehenden“ Bedarfs aber eine sorgfältige Prüfung an, ob die fragliche Verlängerung der aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge tatsächlich zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs dient und nicht in Wirklichkeit eingesetzt wird, um einen ständigen und dauerhaften Bedarf abzudecken. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 27.07.2016 (7 AZR 545/14) kann sich ein Arbeitgeber zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages auf eine Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt nur dann wirksam berufen, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt. Dies ist nach Einschätzung des Gerichtes nicht gegeben bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist. Der als Grund für eine Befristung oftmals angegebene Umstand, der Mitarbeiter soll nur für ein zeitlich absehbares „Projekt“ eingestellt werden, ist als sorgfältig zu prüfen.

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Hinweispflichten des Reiseveranstalters bei Mängeln

Mit Urteil vom 21. Februar 2017 , Az.: X ZR 49/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Reisender eine unterlassene Mangelanzeige bei der Reiseleitung nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden auf seine Obliegenheit, einen Reisemangel anzuzeigen, nicht ordnungsgemäß hingewiesen hat.

Sachverhalt:


Der Kläger hatte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und seine Familie eine Reise in die Türkei vom 30.7. bis 13.8.2014 zum Preis von 4.022 €. Am Urlaubsort wurden die Reisenden nicht wie gebucht in einem als „Familienzimmer im Wohngebäude mit separatem Schlafzimmer (teilweise mit Schlafsofa)“ beschriebenen Zimmer, sondern in einem mit einem Doppelbett, einem Einzelbett und einem ausziehbaren Sessel ausgestatteten Zimmer ohne Trenntür untergebracht. Die Reisenden beanstandeten dies und den Zustand des Badezimmers gegenüber der Reiseleitung am 9.8.2014. Am 10.8.2014 konnten sie in ein Familienzimmer umziehen.

Auf die vom Kläger am 17.8. und 4.9.2014 verlangte Minderung des Reisepreises zahlte die Beklagte 500 €, was der Kläger als Teilzahlung akzeptierte. Darüber hinaus machte er aber wegen der nicht vertragsgerechten Ausstattung des ersten Zimmers und des Zustandes der Badezimmer sowie wegen Mängeln des Familienzimmers und der Hotelanlage eine Minderung des Reisepreises i.H.v. weiteren 1.080 € sowie die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend.

Die dem Kläger übermittelte zweiseitige Reisebestätigung enthielt in der Fußzeile jeder Seite folgenden Text:

„Die Reisebedingungen wurden anerkannt und sind Vertragsinhalt. Wegen der Obliegenheiten der Kunden bei Leistungsmängeln wird auf Ziff. 12 und 14 der Reisebedingungen hingewiesen. Unsere Reiseleistungen unterliegen gem. § 25 UStG der Margenbesteuerung. Es wird keine MWSt auf Reiseleistungen ausgewiesen. Es gilt eine ‚Sonderregelung für Reisebüros‘.“

Unmittelbar im Anschluss hieran waren in der gleichen Schrifttype und -größe die Adresse der Beklagten, die Kontaktdaten des Kundenservice und der Reisebüro-Hotline sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer, die Handelsregisternummer und die Namen der Geschäftsführer der Beklagten abgedruckt.

Das AG wies die Klage ab. Das LG verurteilte die Beklagte, an den Kläger wegen der nicht vertragsgerechten Ausstattung des zunächst bewohnten Doppelzimmers, Schimmelbefalls in den Badezimmern sowie wegen eines schadhaften Pools rund 683 € zu zahlen und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.

Entscheidungsgründe:


Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Reisepreis auch für die vor dem 9.8.2014 aufgetretenen Reisemängel gemindert war, weil der Kläger es im Hinblick darauf, dass die Beklagte ihn nicht in der vorgeschriebenen Form über seine Obliegenheit zur Mangelanzeige unterrichtet hatte, nicht schuldhaft unterlassen hat, diese Mängel zu einem früheren Zeitpunkt anzuzeigen.

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat, u.a. Angaben über die Obliegenheit des Reisenden enthalten, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen. Die Angaben in der hier maßgeblichen Reisebestätigung beschränkten sich jedoch auf einen Hinweis auf die Existenz von Obliegenheiten des Kunden bei Reisemängeln, ohne diese näher zu erläutern und entsprachen damit nicht den Anforderungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV.

Zwar kann der Reiseveranstalter nach § 6 Abs. 4 S. 1 BGB-InfoV seine Verpflichtungen nach Abs. 2 dieser Bestimmung auch dadurch erfüllen, dass er auf die in einem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt enthaltenen Angaben verweist, die den Anforderungen nach Abs. 2 entsprechen. Das Berufungsgericht hatte aber zutreffend angenommen, dass die Beklagte auch nicht auf diese Art ihre Pflicht zum Hinweis auf die Ausschlussfrist erfüllt hatte. Es fehlte nämlich schon an einer inhaltlich ausreichenden Verweisung auf den Prospekt.

Es genügte gerade nicht ein allgemeiner Hinweis auf die entsprechende Bestimmung in den AGB des Reiseveranstalters, wie er in der dem Kläger übermittelten Reisebestätigung enthalten war. Ein Verweis i.S.v. § 6 Abs. 4 S. 1 BGB-InfoV, der die komplette Information über die Obliegenheit zur Mangelanzeige nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV ersetzt, muss neben dem Hinweis auf die Existenz von Obliegenheiten bei Leistungsmängeln deren Fundstelle im Prospekt enthalten. Diesen Anforderungen war hier nicht genügt worden.

Anmerkung:

Die verbraucherfreundliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu befürworten. In Fällen, in denen der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen hat, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat. Es genügt gerade nicht ein allgemeiner Hinweis auf die entsprechende Bestimmung in den AGB des Reiseveranstalters.

In allen Fragen rund um das Thema Reiserecht steht Ihnen Rechtsanwältin Diana Federau gerne zur Verfügung.

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Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht!

Der Bundestag hat in der Nacht vom 09. Auf den 10.03.2017 nach 2. und 3. Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz das formal noch die Hürde des Bundesrates überwinden muss, soll für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten.

Erstmals werden durch diese Gesetzesänderung besondere Vorschriften u.a. zum Bauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag und zum Bauträgervertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Das neue Recht am Bau wird ganz erhebliche Auswirkungen für die Praxis aller Baubeteiligten haben:

So ist nun auch im BGB-Bauvertrag ein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers vorgesehen. Dieses kann erst dann verbindlich ausgeübt werden, wenn sich die Bauvertragspartei nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen über die Änderung und die in Folge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung einigen können. Die Höhe des Vergütungsanspruches wird sich – anders als bislang für VOB/B-Verträge geregelt – nach den tatsächlich erforderlichen Kosten (zzgl. angemessen Zuschläge) richten. Dem Unternehmer bleibt es aber unbenommen, auf Kostenansätze in einer (hinterlegten) Urkalkulation zurückzugreifen. Die nach dieser Maßgabe ermittelte Nachtragsvergütung kann der Unternehmer zu 80 % als Abschlagszahlung verlangen und dies im Streitfall auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.

Nach den neuen Regelungen zum Verbrauchervertragsrecht ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher eine Baubeschreibung vor Vertragsschluss zu überlassen. Zweifel bei der Auslegung dieser Baubeschreibung gehen grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers. Der Bauvertrag muss außerdem einen verbindlichen Fertigstellungstermin festlegen.

Das erstmals in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einfließende Recht der Architekten und Ingenieure sieht bei unklaren Planungsgrundlagen eine sog. „Zielfindungsphase“ vor, das sich mit einem beiderseitigen Kündigungsanspruch verbindet.

Im Ergebnis bedeuten die neuen gesetzgeberischen Regelungen einen Quantensprung. Die Vertragspraxis und die Rechtsprechung werden in den nächsten Jahren die notwendige Konturierung für die vom Gesetzgeber bewusst überwiegend formulierten abstrakt-generellen Regelungen entwickeln müssen. Den Vertrag- uns Verhandlungsparteien am Bau ist zu empfehlen, sich frühzeitig auf die geänderte Rechtslage einzustellen, sich ggf. fachkundig beraten zu lassen.

 

 

Walther Glaser
Rechtsanwalt

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Pflegeleistungen für den Erblasser

Häufig gibt es in Erbengemeinschaften Streit, wenn einer der Erben den Erblasser auf eigene Kosten bei sich zu Hause pflegte. Der Gesetzgeber sieht für diese Leistungen eines Abkömmlings im Rahmen der Erbauseinandersetzung einen Ausgleich vor. Die Leistungen des Kindes müssen in einem besonderen Maße dazu beigetragen haben, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren. Auszugleichen ist aber nicht jede Unterstützung, sondern nur Leistungen in besonderem Maße.

Über den Wert dieser Leistungen gibt es in der Erbengemeinschaft häufig Streit. Die Vorstellungen des Pflegenden und der übrigen Geschwister gehen hierbei häufig weit auseinander.

Nach dem Gesetz ist die Höhe der Leistungen so zu bestimmen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht. Im Streitfall hat das Gericht zu entscheiden, was recht und billig ist. Bislang fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung.

Das OLG Schleswig entschied nun aktuell, dass ein gewichtiger Anhaltspunkt für die Bestimmung der Höhe des Ausgleichsanspruchs die Ersparnis für eine Heimunterbringung sei, welche ansonsten entstanden wären. Dies sei aber nicht zwingend die Obergrenze für den Ausgleichsanspruch. Man habe auch die persönliche Bedeutung der Pflegeleistung für den Erblasser zu berücksichtigen. Hier könnten Gründe hinzukommen, die den Anspruch erhöhen.

Häufig können solche Streitpunkte bereits im Vorfeld durch eine entsprechende vorbeugende Gestaltung vermieden werden. Wenn es aber zum Streit kommt, ist eine sorgfältige Abwägung der jeweiligen Interessen und Leistungen unausweislich.   Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht,  Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen oder Isny für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden

Immer wieder stellt sich bei Eigenbedarfskündigungen die Frage, wie ausführlich ein Vermieter seinen Eigenbedarf begründen muss und welche Umstände er in diesem Zusammenhang schon in der Kündigung vorzutragen hat. Mit seiner aktuellen Entscheidung – BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 – hat der Bundesgerichtshof nun nochmals die Konturen etwas geschärft.

Grundsätzlich bleibt es bei der Linie, dass aus der Kündigung wegen Eigenbedarf deutlich werden muss, dass ein Grund für den Eigenbedarf besteht, etwa weil der Vermieter die Wohnung für sich und seine Familie selbst nutzen will. Dies muss er anhand seiner konkreten Lebenssituation jedenfalls so hinreichend deutlich begründen, dass für den Mieter nachvollziehbar ist, ob und aus welchem Grund Eigenbedarf tatsächlich besteht.

In der aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang allerdings eine weitergehende Verpflichtung des Vermieters, nämlich mitzuteilen, dass eine andere dem Mieter bereits bekannte Wohnung freisteht, diese aber nicht in Betracht kommt für den Eigenbedarf des Vermieters, abgelehnt.

Und ebenso muss der Vermieter diese Wohnung auch nicht dem Mieter anbieten, wenn er diese bereits anderweitig, im vorliegenden Fall als zusätzlichen Flächenbedarf für die eigene Wohnnutzung, verplant hat.

Nicht zuletzt hätte ein Verstoß gegen die so genannte Anbietungspflicht nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, sondern allenfalls mögliche Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung.

Wie Sie sehen, ist das Einhalten der Anforderungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung einem juristischen Laien nicht problemlos möglich, so dass in solchen Fällen der Rat von einem Rechtsanwalt eingeholt werden sollte.

Bei uns in der Kanzlei in Ravensburg steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Mattes, zugleich Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht zur Verfügung, der Sie auch gerne in unseren Zweigstellen in Wangen und Isny berät.


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Ehemann als Mitglied eines Hunderudels

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich im Dezember 2016 als Beschwerdegericht mit der Frage zu befassen, wem Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Eheleuten bestimmt waren, nach der Trennung der Eheleute im Rahmen der Hausratsverteilung zuzuweisen sind.

Die getrennt lebenden Eheleute hielten sich sechs Hunde als Haustiere. Nach der Trennung der Eheleute nahm die Ehefrau die Hunde mit zu sich, zwei Tiere verstarben kurz danach. Der Ehemann beantragte darauf hin, zwei der verbleibenden Tiere im Rahmen eines familiengerichtlichen Hausratsverteilungsverfahren ihm zuzuweisen. Das Amtsgericht lehnte den Antrag Ehemannes ab und bestimmte, die Hunde sollen bei der Ehefrau verbleiben. Auch mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte Ehemann vor dem Oberlandesgericht Nürnberg keinen Erfolg. Die Richter hatten zu prüfen, ob einer der getrennt lebenden Eheleute eine engere Beziehung zu den Tieren hatte, darüber hinaus mussten Gesichtspunkte des Tierschutzes berücksichtigt werden. Bei all diesen Kriterien schnitten die getrennt lebenden Eheleute gleich ab. Entscheidend für den Senat war daher, dass „bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel erneut auseinandergerissen würde. Die Hunde hatten sich in den vergangenen Monaten durch den Auszug aus dem ehelichen Anwesen, den Tod eines Teiles der Tiere, den Verlust des Ehemannes als Rudelmitglied und das Kennenlernen des Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen müssen. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson ist den Hunden nach Auffassung des Familiensenats nicht zumutbar.“

 

Quelle: Beschluss des OLG Nürnberg vom 07.12.2016, AZ: 10 UF 1429/16)

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Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes

In sogenannten Kindschaftssachen, wenn es in einem gerichtlichen Verfahren um das Sorgerecht der Eltern oder das Umgangsrecht eines Kindes mit einem Elternteil geht, wird vom Gericht häufig ein Verfahrensbeistand für das Kind gestellt. Der antragstellende Elternteil macht möglicherweise schriftlich bereits Ausführungen dazu, was im Interesse des Kindes zu regeln ist. Das Familiengericht hat in diesem Verfahren dann zu erörtern, was die wirklichen Interessen des Kindes sind. Zu diesem Zweck wird ein Verfahrensbeistand bestellt, dies ist auch dann möglich, wenn das Jugendamt bereits tätig geworden ist und am Verfahren beteiligt ist.

Der Verfahrensbeistand ist ein Interessenvertreter des Kindes. Die Bestellung des Verfahrensbeistandes kann von den Eltern nicht mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde angegriffen werden. Aufgabe des Verfahrensbeistandes ist es, den Willen des Kindes zu erfahren. Hierzu kann der Verfahrensbeistand Gespräche mit dem Kind und den Eltern führen. Er kann auch Kontakt zur Kindertagesstätte und Schule des Kindes aufnehmen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht erstattet der Verfahrensbeistand dann seinen Bericht als unabhängiger Verfahrensbeteiligter. Eine Zusammenarbeit zwischen Eltern und Verfahrensbeistand ist in den meisten Fällen in Hinblick auf eine einvernehmliche Regelung ratsam. Das Jugendamt und der Verfahrensbeistand arbeiten unabhängig voneinander.

Bei allen Fragen rund um das Thema Kindeswohl, Umgangsrecht und Sorgerecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach zunächst herrschender Auffassung sollte jedes irgendwann in der Vergangenheit liegende Arbeitsverhältnis die Eingehung eines neuen befristeten Arbeitsverhältnisses ohne entsprechenden Sachgrund ausschließen. Dem hat das BAG in seiner Grundsatzentscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) eine zeitliche Beschränkung entgegengesetzt, indem eine solche „Zuvor-Beschäftigung” iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht mehr gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Zur Begründung führt das BAG aus, dass der Begriff „zuvor“ letztlich auslegungsbedürftig sei („jemals zuvor“, „kurz zuvor“, „in den letzten drei Jahren zuvor usw.“) und gelangt mittels einer teleologischen Reduktion einer als verfassungs- und richtlinienwidrig eingestuften Regelung zum Ergebnis, dass der Schutzzweck der Regelung, nämlich Befristungsketten zu verhindern, nach einer Dauer von drei Jahren zwischen den Beschäftigungsverhältnissen nicht mehr greife. Dies sieht das LAG Baden-Württemberg in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.11.2016 – 17 Sa 14/16) immer noch anders – nach Auffassung des LAG ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aufgrund des eindeutigen Wortlauts und dem darin zum Ausdruck gebrachten objektiven Willen des Gesetzgebers dahingehend auszulegen, dass eine sachgrundlose Befristung auch dann ausscheidet, wenn das Ende eines zwischen den Arbeitsvertragsparteien vorangegangenen Arbeitsverhältnisses bereits mehr als drei Jahre zurückliegt. Die Revision zum BAG hat das Landesarbeitsgericht für den unterlegenen Arbeitgeber ausdrücklich zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, ob das oberste deutsche Arbeitsgericht an seiner bisherigen Rechtsauffassung zur zeitlichen Grenze von Vorbeschäftigungen bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen festhält. Bis dahin ist in der Praxis und der Vertragsgestaltung unter alleinigem Rückgriff auf die derzeitige Rechtsauffassung des BAG mit dem Risiko zu leben, dass gerade das in Baden-Württemberg zuständige LAG eine Befristung für unzulässig hält, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits „irgendwann einmal“ ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken

In der Praxis stellt sich häufiger das Problem, wie können Erben gegenüber Banken oder Sparkassen nachweisen, dass sie tatsächlich die rechtmäßigen Inhaber von Konten oder Sparbüchern sind. Die Banken geben häufig Konten oder Sparguthaben nicht frei, so lange die Erbenstellung nicht nachgewiesen ist. Währenddessen können die Erben nicht über das Geld verfügen.

Viele Banken und Sparkassen verlangen nach wie vor die Vorlage eines Erbscheins, einer Bestellungsurkunde oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Andere Nachweise werden nicht anerkannt. Diese Auffassung ist falsch.

Schon frühzeitig hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunde nicht dazu gezwungen werden können, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Der BGH lässt auch andere Formen zum Nachweis der Erbenstellung zu.

Da die Kosten eines Erbscheins beträchtlich sein können, müssen die Banken und Sparkassen öfters auf die Rechtsprechung des BGH hingewiesen werden. Wir konnten bereits mehrfach hierdurch für unsere Mandanten erreichen, dass ein Erbschein für viel Geld überflüssig wurde.

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