Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 1:

Eigenschaft als Reiseveranstalter/Pauschalreise:

Es wird künftig begrifflich nach Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen unterschieden.

Reiseveranstalter ist, wer als Unternehmer das Paket individuell zusammenstellt, unabhängig davon, ob er sich als Reiseveranstalter darstellt/sieht. Damit kann nicht nur der klassische Reiseveranstalter (bspw. TUI), sondern auch ein Luftfahrtunternehmen, ein Hotelier, ein Mietwagenunternehmen, ein Konzertveranstalter oder ein Reisebüro (!) Reiseveranstalter sein. Maßgebend ist also nicht die Bezeichnung als Reiseveranstalter, sondern der Begriff der Pauschalreise. Wer diese zusammenstellt, ist Reiseveranstalter.

Der Reisevertrag heißt nun „Pauschalreisevertrag“ und liegt vor, wenn:

  • der Reisende stationär (also beim örtl. Reisebüro) oder online (auf der Homepage des Reisebüros) mindestens 2 Hauptleistungen (bspw. Flug + Hotel) bei demselben Buchungsvorgang auswählt,
  • nur eine einzige Zahlungsverpflichtung begründet wird und
  • der Reisende die Leistungen verschiedener Leistungserbringen mit einem in einer Rechnung ausgewiesenen Gesamtbetrag bezahlt.

Keine Pauschalreise (und damit keine Eigenschaft als „Reiseveranstalter“) liegt vor, wenn

  • getrennte Buchungen der Reiseleistungen erfolgen, sei es auch in derselben Vertriebsstätte
  • und/oder wenn die einzelnen Reiseleistungen getrennt bezahlt werden.

Weiter handelt es sich auch nicht um Pauschalreisen bei:

  • Reisen, die nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden, § 651a Abs. 5 Nr. 1 BGB nF.
  • Tagesreisen ohne Übernachtung bis 500,00 €, § 651a Abs. 5 Nr. 2 nF.
  • Geschäftsreisen auf Grundlage eines Rahmenvertrages für die Organisation von Geschäftsreisen, § 651a Abs. 5 Nr. 3 nF.

Den Reiseveranstalter treffen die Informationspflichten gem. § 651 d Abs. 1 Satz 1 BGB nF.

 

Für alle Fragen rund ums Reiserecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regine Nick in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Die Baubeschreibung beim neuen Verbraucherbauvertrag

Auf alle Bauverträge, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen worden sind und noch werden, findet das neue Baurecht des BGB Anwendung. Durch die Baurechtsreform sind zahlreiche Änderung in das BGB eingebracht worden, von denen unter anderem auch die Verbraucher profitieren sollen.

So hat der Bauunternehmer z.B. den Verbraucher im Rahmen des neu geschaffenen Verbraucherbauvertrags (Achtung! Es ist gar nicht so einfach zu ersehen, ob Ihr Bauvorhaben den Vorschriften des Verbraucherbauvertrags unterfällt; erfasst sind nach § 650i Abs. 1 BGB nämlich nur Neubauten oder erheblichen Umbaumaßnahmen; das Sie Verbraucher sind, reicht alleine nicht.) neben der neuen Möglichkeit zum Widerruf des Vertrags (§ 650l, Art. 249 Abs. 3 EGBGB) nach § 650j BGB, Art. 249 Abs. 2 EGBGB dem Verbraucher eine detaillierte Baubeschreibung zu übergeben, falls nicht der Verbraucher bzw. sein anderweitig Beauftragter die Planung übernimmt.

In der Baubeschreibung sind die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werks in klarer Weise darzustellen. Sie muss mindestens folgende Informationen enthalten:

1. allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, gegebenenfalls Haustyp und Bauweise,

2. Art und Umfang der angebotenen Leistungen, gegebenenfalls der Planung und der Bauleitung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung sowie der Ausbaustufe,

3. Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben sowie Ansichten, Grundrisse und Schnitte,

4. gegebenenfalls Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard sowie zur Bauphysik

5. Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke,

6. gegebenenfalls Beschreibung des Innenausbaus,

7. gegebenenfalls Beschreibung der gebäudetechnischen Anlagen,

8. Angaben zu Qualitätsmerkmalen, denen das Gebäude oder der Umbau genügen muss,

9. gegebenenfalls Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen.

Die Baubeschreibung hat darüber hinaus auch verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks zu enthalten. Steht der Beginn der Baumaßnahme noch nicht fest, ist ihre Dauer anzugeben.

Diese Vorgaben finden vor allem auf den „Hausbau aus einer Hand“ Anwendung. Wenn Sie also den Bau Ihres Eigenheims planen, dann bestehen Sie darauf, dass man Ihnen eine genaue Baubeschreibung übergibt. Das zahlt sich aus, denn der neue § 650k BGB bestimmt:

(1) Die Angaben der vorvertraglich zur Verfügung gestellten Baubeschreibung in Bezug auf die Bauausführung werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher vertragsbegleitender Umstände, insbesondere des Komfort- und Qualitätsstandards nach der übrigen Leistungsbeschreibung, auszulegen. Zweifel bei der Auslegung des Vertrags bezüglich der vom Unternehmer geschuldeten Leistung gehen zu dessen Lasten.

(3) Der Bauvertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer der Bauausführung enthalten. Enthält der Vertrag diese Angaben nicht, werden die vorvertraglich in der Baubeschreibung übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks oder zur Dauer der Bauausführung Inhalt des Vertrags.

Fazit: Was der Bauunternehmer dem Verbraucher auch nur vorvertraglich vollmundig verspricht, muss er hinterher auf Gedeih und Verderb einhalten – so die Intention des Gesetzgebers. Abzuwarten bleibt, wie sich die Rechtsprechung zu diesen neuen gesetzlichen Vorgaben entwickelt.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

Tätigkeitsschwerpunkte:
privates & öffentliches Baurecht,
Verwaltungsrecht, Nachbarrecht

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Nachlassgericht nun auch in Baden-Württemberg beim Amtsgericht

Zum Ende des Jahres 2017 wurden die Bezirksnotariate in Baden-Württemberg aufgelöst. Dadurch wurde hinsichtlich der Nachlassgerichte den Amtsgerichten die bisherige Zuständigkeit der Bezirksnotariate zugewiesen. Baden-Württemberg war das einzige Bundesland, in welchem die Amtsgerichte noch nicht die Aufgaben des Nachlassgerichtes erledigten.

Für alle Fragen rund ums Erbrecht stehen Ihnen in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen und Isny Frau Fachanwältin für Erbrecht Regine Nick und Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. .

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Private Zuzahlungen zur Tagesmutter sind vom Jugendhilfeträger zu erstatten

Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes. Gegebenenfalls muss der Jugendhilfeträger Tagesmütter benennen, die zur Betreuung bereit sind. Sind die Eltern von den Kosten der Betreuung generell befreit, gilt dies auch für private Zuzahlungen an die Tagesmutter. Die Eltern haben dann einen Erstattungsanspruch, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am 13. September 2016 (AZ: 5 K 404/14.DA.) entschied.

Der Jugend­hil­fe­träger hatte den Eltern eine Tages­mutter benannt. Grund­sätzlich waren sie von den Kosten der Kinder­be­treuung befreit. Die Tages­mutter verlangte von den Eltern die Zuzahlung von einem Euro pro Betreu­ungs­stunde. Nachdem sie diese gezahlt hatten, verlangten die Eltern das Geld vom Sozial­hil­fe­träger, dem Landkreis, zurück.

Das Gericht verpflichtete den Landkreis, die privat gezahlten Beiträge zu erstatten. Dies sei hier gerechtfertigt, da der Jugendhilfeträger den Eltern keine Tagesmutter habe benennen können, die die Betreuung ohne private Zuzahlung geleistet hätte. Grundsätzlich könnten die Eltern von der Jugendhilfe verlangen, eine Tagesmutter ohne Zuzahlung benannt zu bekommen.

Dies gelte aller­dings nicht für alle Zusatz­bei­träge. So seien beispiels­weise zusätz­liche Verpfle­gungs­kosten nicht erstat­tungs­fähig. Voraus­setzung sei aller­dings, dass die Eltern von den Betreu­ungs­kosten ausnahms­weise befreit seien.

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aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom Vermieter innerhalb von sechs Monaten mit dem Mieter geklärt sein – notfalls bei Gericht – damit derartige Ansprüche nicht verjähren und damit nicht mehr durchsetzbar sind.

Manch ein findiger Vermieter und auch die Autoren von Formularmietverträgen kamen hierbei schon auf den Gedanken, doch einfach im Mietvertrag eine abweichende Regelung zur Verjährungsfrist für solche Ansprüche aufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat diesem Ansinnen nun einen Riegel vorgeschoben und eine einseitige Vertragsklausel, wonach sich die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters auf zwölf Monate verlängern soll, für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17). Denn, so das Argument der Karlsruher Richter, solch eine abweichende Regelung sei mit wesentlichen Grundgedanken des §§ 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unvereinbar und benachteilige den Mieter deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Formularvertraglich kann somit nicht wirksam von solch einer gesetzlichen Grundregelung abgewichen werden. Denkbar wäre es hingegen wohl durch einen Individualvertrag. Die Hürden hierfür sind jedoch hoch und nicht jede handschriftliche Anmerkung genügt.

Ein anderer Ausweg könnte allerdings noch die beidseitige Fristverlängerung für Vermieter und Mieter sein, denn wenn die gesetzliche Grundregelung für beide Seiten gleichlautend verändert wird, besteht keine einseitige Benachteiligung des Mieters mehr, weshalb meiner Ansicht nach ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben nicht mehr vorliegt.

Wie Sie sehen stellen sich im Mietrecht immer wieder spannende Fragen und Probleme. Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny.

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Darf der Reiseveranstalter eine Anzahlung verlangen und ab welchem Zeitpunkt darf die vollständige Zahlung des Reisepreises verlangt werden?

1. Anzahlung:

Ein Reiseveranstalter darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von 20 % des Reisepreises bereits bei Vertragsabschluss verlangen. Verlangt er einen höheren Betrag, ist dies nur wirksam, wenn er in Höhe des verlangen Anzahlungsbetrages seinerseits bereits durch den Vertragsabschluss eine entsprechende Vorleistung (bspw. gegenüber dem Hotel, der Fluggesellschaft, etc.) und/oder in dieser Höhe Provisionszahlungen an Dritte zu erbringen hat.

2. Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Reisepreises

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende den (gesamten) restlichen Reisepreis früher als 30 Tage vor Reiseantritt zu entrichten hat, ist unwirksam.

 

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Amokdrohung als Grund für fristlose Kündigung

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung unterliegt mannigfachen Beschränkungen. Für den Regelfall der Beendigung durch eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist sind in der Regel die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten. Darüber hinaus anerkennt der Gesetzgeber das Bedürfnis, sich in besonderen Ausnahmesituationen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, also mit sofortiger Wirkung, von dem eingegangenen Arbeitsverhältnis zu lösen. Für den engeren Bereich der Dienst- und Arbeitsverhältnisse ist auf § 626 BGB zurückzugreifen, der das beiden Vertragsparteien zustehende Recht zur außerordentlichen Kündigung in generalklauselartiger Form umschreibt. Danach kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Einen solchen wichtigen Grund hat das BAG jüngst in seiner Entscheidung vom 29.06.2017 (AZ: 2 AZR 47/16) in der ernstlichen und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebenen Drohung eines Mitarbeiters mit Selbstmord gesehen, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen. Nach dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt hatte der Mitarbeiter im Rahmen eines Gespräches bei Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („bEM“) erklärt, es bleibe ihm nichts anderes übrig, als wieder an seinen bisherigen Arbeitsplatz zu gehen. Er könne aber nicht garantieren, dass er nicht wieder krank werde oder sich umbringe oder Amok laufen werde.
In Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung zur Ankündigung von zukünftigen Erkrankungen als „an sich“ wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung kam auch das BAG hier zum Ergebnis, dass die unverhohlene Ankündigung eines Suizids mit dem Ziel, den Arbeitgeber zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bestimmen, durchaus einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann.

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Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten

Ein sehr häufig in der Praxis auftretendes Problem ist der Umfang der Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten. Insbesondere nach dem Tod des Vollmachtgebers möchten die Erben häufig Auskunft über die Tätigkeit des Bevollmächtigten erhalten. Dieser ist hierüber meistens nicht sehr erfreut und verweigert diese Auskunft.

Einer Vorsorgevollmacht liegt ein Auftragsverhältnis zu Grunde. Hieraus steht dem Vollmachtgeber ein Auskunftsanspruch zu. Dieser geht auch auf die Erben über, sog. Universalsukzession.

Der Auskunftsanspruch umfasst die u.a. die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses. Hierbei handelt es sich um eine übersichtliche Zusammenstellung aller Aktiv- und Passivposten.

Der Bevollmächtigte muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen und alle zur Verfügung stehende Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen um seiner Auskunftspflicht nachzukommen. Der Bevollmächtigte muss ggfls. auch Kosten hierfür in Kauf nehmen.

Für alle Fragen rund ums Erbrecht sowie um Vorsorgevollmachten, Patentenverfügungen stehen Ihnen in unseren Kanzleien in Ravensburg, Wangen und Isny Frau Fachanwältin für Erbrecht Regine Nick und Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. .

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Verkehrssicherungspflicht des Bauherren: Unter welchen Voraussetzungen kann dieser von einer Haftung frei sein?

Verkehrssicherungspflicht des Bauherren: Unter welchen Voraussetzungen kann dieser von einer Haftung frei sein?

Zu der Thematik „Verkehrssicherungspflicht des Bauherren“ hat das OLG München unter dem 09.08.2017 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen (Az. 20 U 3454/15).

Es ging um Folgendes: Der Bauherr ließ auf seinem Grundstück verschiedene Baumaßnahmen durchführen. Im Rahmen dieser Arbeiten kam es zu einer Beschädigung des Nachbargebäudes. Der Nachbar nahm daraufhin den Bauherren wegen Schadenersatz in Anspruch.. Letzterer verteidigte sich u.a. mit dem Argument, er habe die Beschädigungen nicht zu verantworten. Für etwaige Schäden, die in seinem Auftrag tätige Bauunternehmen verursacht hätten sei er nicht eintrittspflichtig.

Diesen Einwand ließ das OLG München in der konkreten Entscheidung nicht gelten. Es konstatierte, der Bauherr habe dafür zu sorgen, dass von seinem Bauvorhaben keine Gefahren ausgehen, durch die Dritte Schäden erleiden können. Insofern treffe diesen dem Grundsatz nach eine Verkehrssicherungspflicht. Davon könne er nicht allein schon dadurch freizeichnen, dass er die Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführungen einem bewährten Architekten sowie einem zuverlässigen und leistungsfähigen Bauunternehmer übertrage. Eine solche Delegation der Sorgfaltspflicht setze auch Absprachen voraus, wonach die Verantwortlichkeiten geregelt und die Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt werde. Hierzu müsse der Verkehrssicherungspflichtige – wie im vorliegenden Fall nicht ausreichend – entsprechend substantiiert vortragen.

Praxishinweis: Die Entscheidung liegt auf der Linie der geltenden BGH-Rechtsprechung. Bauherren ist vor diesem Hintergrund anzuempfehlen, im Rahmen der Bau- und Architektenverträge klare und verbindliche Regelungen in Bezug auf eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht aufzunehmen und darüber hinaus auch – mindestens stichprobenhaft – die Einhaltung dieser Absprachen überprüfen. Darüber hinaus wird es in vielen Fällen geboten sein, die entsprechenden Risiken durch den Abschluss geeigneter (Haftpflicht-) Versicherungen abzudecken.

Quellenhinweis: IBR 2017, 621

Walther Glaser
Rechtsanwalt
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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018

Zu Beginn des neuen Jahres ist es einmal wieder so weit, es tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen in Kraft. Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeswirkung, wird jedoch in sehr vielen Fällen zur Berechnung von Kindesunterhaltsnsprüchen zu Grunde gelegt.

Was ist neu? Da der Gesetzgeber in der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts die Mindestunterhalts Beträge neu festgesetzt hat, ändern sich auch die entsprechend hochgerechneten Beträge aus der Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt für ein Kind in der 1. Altersstufe wurde von 342,00 € auf 348,00 € erhöht. In der 2. Altersstufe gibt es ebenfalls eine Erhöhung um 6,00 €, in der 3. Altersstufe findet eine Erhöhung um 7,00 € monatlich statt. Die Erhöhungen beziehen sich auf den Mindesunterhalt und sind entsprechend in den höheren Einkommensstufen angepasst.

Des weiteren wurden erstmals seit 2008 die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle angepasst. In Gruppe 1 fallen jetzt alle Unterhaltsverpflichteten, die ein Nettoeinkommen bis 1.900,00 € haben. Diese Änderung zieht sich durch die gesamte Düsseldorfer Tabelle durch, so dass Stufe 10 mit einem Nettoeinkommen von 5.500,00 € endet.

Auch die Kindergeldbeträge werden sich zum 01.01.2018 geringfügig ändern. Für ein 1. und 2. Kind beträgt das staatliche Kindergeld dann 194,00 €, für das 3. Kind 200,00 € und ab dem 4. Kind werden 225,00 € Kindergeld pro Monat gezahlt. Aufgrund dieser Änderungen kann es zu veränderten Zahlbeträgen bei bereits tituliertem Kindesunterhalt kommen, wenn Sie zB einen dynamischen Unterhaltstitel haben. Wenn Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne darauf an.

Wir stehen Ihnen in allen Fragen rund um das Thema Unterhalt zur Verfügung.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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