Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden.

Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam waren, die für Anzeigen oder Erklärungen des Vertragspartners gegenüber demjenigen, der die AGB gestellt hatte, eine strengere Form als die Schriftform vorsahen, ist das neue Recht verbraucherfreundlicher: In AGB ist es nun verboten, für solche Anzeigen oder Erklärungen eine strengere Form als die Textform zu verlangen. Steht es doch anders in den AGB, so ist die Klausel unwirksam, und sogar mündliche Erklärungen zählen dann genauso!

Der für Verbraucher relevante Unterschied besteht darin, dass z.B. eine Erklärung per E-Mail zwar in rechtlicher Hinsicht nichts „Schriftliches“ ist, aber eben eine Erklärung in Textform. Auch setzt die Schriftform nach dem Gesetz voraus, dass die Erklärung auch eigenhändig unterschrieben ist; bei der Textform hingegen genügt es, dass man irgendwie erkennen kann, wer den Text verfasst hat. Diese Unterschiede sind vielen Verbrauchern nicht bewusst. Oft dachte bisher ein Kunde, er habe bereits durch seine E-Mail z.B. sein Abo gekündigt, stellte dann aber fest, dass er einen Brief hätte schreiben müssen.

Zusammengefasst ist es jetzt für viele Verbraucher sehr viel leichter, Erklärungen wirksam und fristgerecht abzugeben, sei es durch E-Mail oder sogar auch WhatsApp & Co.

Schön wäre es, wenn es jetzt nicht wieder Ausnahmen gäbe:

Für

  • zwingend notariell zu beurkundende Verträge

gilt die neue Regelung gar nicht.

Für

  • Arbeitsverträge
  • Mietverträge

nur bedingt; hier steht nämlich an anderer Stelle im Gesetzt, dass eine Kündigung nach wie vor schriftlich erfolgen muss.

Außerdem gilt das neue Recht auch nur für neue Verträge, d.h. solche, die ab dem 01.10.2016 geschlossen wurden.  Der Jurist sucht natürlich gleich neue Probleme: Was ist bei einer Vertragsänderung eines alten Vertrags? Wie grenzt man diese vom Neuabschluss ab? Was ist, wenn ich meinen Internetvertrag verlängere aber gleichzeitig meine Geschwindigkeitsoption upgrade?

Auch sollte man eins nicht vergessen: Es ist in rechtlicher Hinsicht nicht nur wichtig WIE man schreibt, sondern vor allem WAS man schreibt. Dabei und bei vielen anderen Fragen hilft der Rechtsanwalt.

Für Sie in unserer Kanzlei in Ravensburg u.a. konkret:

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Privates & öffentliches Baurecht,
Nachbarrecht, Verwaltungsrecht

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BGH segnet das Veranlasserprinzip ab

Im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 erfolgten auch Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG), die im Wesentlichen dazu führen, dass Wohnungssuchende keine Maklerprovision bezahlen müssen, wenn der Makler vom Vermieter mit der Suche nach einem Mieter beauftragt wird. Gegen diese gesetzliche Regelung hatten einige Wohnungsvermittler Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil sich diese durch die Gesetzeslage unzulässig in ihrer grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit beschränkt sehen.

Mit Beschluss vom 29.06.2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese gesetzliche Regelung zu Lasten der Makler mit dem Grundgesetz vereinbar und damit rechtlich zulässig ist. Zwar sei von der nach § 12 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Berufsfreiheit auch die Freiheit umfasst, für die berufliche Leistung ein Entgelt zu vereinbaren. In Anbetracht der angespannten Wohnmarktsituation seien jedoch die Interessen der Makler mit denen der Wohnungssuchenden gegeneinander abzuwägen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Makler sei hierbei durch den sozialstaatlichen Verbraucherschutz gerechtfertigt.

Die gesetzliche Regelung stellt sicher, dass die Wohnungssuchenden keine Kosten tragen müssen, welche diese nicht veranlasst haben. Eine solche Regelung durfte der Gesetzgeber bei dem bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern zu Lasten der Makler als erforderlich und angemessen ansehen.

Quellen: BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 1015/15; Muckel in JA 2016, 876; Sachs in JuS 2016, 1047

 

Rechtsanwältin Carmen Lau

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Einigung der Eheleute beim Unterhalt? – Warum Sie trotzdem einen Anwalt Fragen sollten!

Man muss nicht immer über alles streiten: Gerade im Familienrecht ist es bisweilen sehr angenehm, wenn bei einer Trennung die Eheleute auch weiterhin miteinander sprechen können und eigene Lösungen entwickeln, um die anstehenden Themen zu regeln.

Doch oftmals empfiehlt es sich trotzdem einen Anwalt zur Beratung an seiner Seite zu haben, wie der folgende Fall zeigt:

Anlässlich der Trennung waren die Eheleute sich einig, das gemeinsame Haus zu verkaufen, die Schulden zu tilgen und den Rest auszubezahlen. Der Mann überließ den gesamten Hausrat und alles sonst Werthaltige seiner Ehefrau, die im Gegenzug bereit war auf Unterhalt zu verzichten.

Um diese Vereinbarung zu dokumentieren verfassten die Eheleute gemeinsam ein Schriftstück und unterschrieben dies beidseits.

Friede – Freude – Eierkuchen?

Leider nicht, denn aufgrund einer „Beratung“ eines Dritten, machte die Ehefrau nun doch noch Unterhalt geltend und forderte prompt 1200 € monatlich von Ihren getrennt lebenden Ehemann.

Was aber war mit der beiderseits unterschriebenen Vereinbarung?

Auf den ersten Blick würde man als juristischer Laie sicherlich sagen, dass diese gemeinsame Vereinbarung einem Anspruch auf Unterhalt entgegensteht, doch juristisch betrachtet ist dem leider nicht so.

Denn auf Trennungsunterhalt, also den Unterhaltsanspruch bis zur Rechtskraft der Scheidung, kann für die Zukunft nicht verzichtet werden. Und was nachehelichen Unterhalt, also für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung betrifft, so kann ein solcher Verzicht vor Rechtskraft der Scheidung nur wirksam erfolgen, wenn die Vereinbarung notariell beurkundet wird.

Beides war vorliegend leider nicht der Fall, so dass der Ehemann Trennungsunterhalt zahlen musste, obwohl die Ehegatten sich in der gemeinsamen Vereinbarung zunächst anders geeinigt hatten. Selbst Argumente wie Treuwidrigkeit, Rechtsmissbrauch und Verwirkung überzeugten das Familiengericht nicht.

Ob die Ehefrau den Ehemann dabei bewusst „ins offene Messer laufen ließ“ oder erst später durch die Beratung von der Möglichkeit erfuhr, doch noch Unterhalt trotz Vereinbarung zu erhalten, bleibt wohl offen.

Sollten auch Sie Fragen zum Familienrecht, dem Thema Scheidung, Trennung oder Unterhalt haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Familienrecht, gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)
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Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag

Während ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirkt, regelt der Abwicklungsvertrag lediglich die Modalitäten einer durch Kündigung herbeigeführten Beendigung (z.B. Abfindung, Freistellung und insbes. Verzicht auf Kündigungsschutzklage). Nachdem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts die bisherige Bereichsausnahme der AGB-Kontrolle beim Arbeitsrecht aufgehoben wurde und sich die Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB grundsätzlich nun auch auf das Arbeitsrecht erstreckt, beurteilt sich die Wirksamkeit einer solchen Abwicklungsvereinbarung ebenfalls anhand von § 307 BGB, d.h. eine darin enthaltenen Regelung ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Eine solche Benachteiligung wird angenommen, wenn der Mitarbeiter auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne hierfür eine kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers zu erhalten. Unter Abwägung der Rechte eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungsschutzgesetz mit den gegenläufigen grundrechtlichen Positionen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der in Art. 12 GG normierten Berufsfreiheit sieht das Bundesarbeitsgericht in einem vorzeitigen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsposition des Arbeitnehmers und somit eine unangemessene Benachteiligung. Eine solche Benachteiligung kann nur dann verneint werden, wenn dem Arbeitnehmer an anderer Stelle vertraglich ein Vorteil gewährt wird, wobei Vor-und Nachteile in einem inneren Zusammenhange stehen müssen. Eine ausreichende Gegenleistung kann danach entweder in einer finanziellen Kompensation in Form einer Abfindung bestehen oder eine über den Urlaub hinausgehende bezahlte Freistellung beinhalten. Keine adäquate Gegenleistung stellt dagegen eine vom Arbeitgeber lediglich übernommene Verpflichtung dar, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen (BAG, Urteil v. 24.09.2015 – 2 AZR 347/14). Zur Begründung wird vom Gericht ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis hat und die Einigung in einer Abwicklungsvereinbarung darüber, dass ihm der Arbeitgeber ein entsprechendes Zeugnis erteilen wird, lediglich zur Erfüllung dieses Anspruches dient. Auch soweit die Parteien in der Vereinbarung klarstellen, mit welchem konkreten Inhalt das Zeugnis erteilt werden soll, liegt darin kein spezifischer Vorteil für den Arbeitnehmer. Vielmehr ist eine solche Einigung über den Inhalt eines zu erteilen Zeugnisses – so das BAG – typischerweise für beide Seiten gleichermaßen von Nutzen, da dadurch im beiderseitigen Interesse ein Rechtsstreit über die korrekte Erfüllung des Zeugnisanspruchs vermieden werden kann. Ein Arbeitgeber wird also bei einem solchen Abwicklungsvertrag darauf achten müssen, dass dem Mitarbeiter eine irgendwie geartete finanzielle Gegenleistung für den Klageverzicht zustehen muss, damit die Vereinbarung überhaupt wirksam ist.

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Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

In letzter Zeit musste sich der Bundesfinanzhof mehrfach mit den haushaltsnahen Dienst-  und Handwerkerleistungen beschäftigen. Aufgrund diverser Urteile sah sich das Bundesfinanzministerium veranlasst einige Dinge in diesem Zusammenhang klar zu stellen. Hierfür wurde ein 37 Seiten umfassender Erlass herausgegeben (BMF-Schreiben vom 09. November 2016). Sehr hilfreich ist eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienst- und Handwerkerleistungen am Ende des Schreibens.

Wir möchten hierbei auf folgende wichtige Änderungen hinweisen:

Die Leistungen können zukünftig auch das Nachbargrundstück betreffen, wenn die Dienst- oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Als Beispiel wird ist in diesem Zusammenhang der Winterdienst auf auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück genannt.

Auch Notrufsysteme innerhalb einer Wohnung im Rahmen eines betreuten Wohnens, welche eine Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann steuerlich in Abzug gebracht werden.

Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg oder Wangen für ein erstes Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Planfreigabe durch Auftraggeber! Vergütungspflichtige Änderungsanordnung?

Mit Nichtannahmebeschluss vom 13.07.2016 hat der BGH (VII ZR 274/14) eine Berufungsentscheidung des OLG Naumburg vom 13.04.2010 (12 U 110/14) bestätigt. Dabei ging es um Folgendes:

Dem Auftragnehmer erhielt den Auftrag zur Instandsetzung einer Fußgängerbrücke. Neben der VOB/B wurde dem Bauvertrag eine auftraggeberseitig erstellte Leistungsbeschreibung nebst LV und Entwurfspläne unterlegt. Die weitere (Ausführungs-)Planung sollte Aufgabe des AN sein. Im Zuge der Auftragsdurchführung weist der AN den AG darauf hin, dass eine Sonderkonstruktion hergestellt werden müsse, was deutliche Mehrkosten nach sich ziehe. Das entsprechende Nachtragsangebot des AN lehnt der AG ab. Gleichzeitig wird von dem AG-seitig beauftragten Ingenieurbüro die konstruktive Gestaltung der Maßnahme (Detailplan) freigegeben. Der AN führt die Leistung aus und verlangt für den Mehraufwand der Sonderkonstruktion eine zusätzliche Vergütung.

Die Entscheidung:

Das OLG Naumburg weist die Vergütungsforderung zurück. Es konstatiert, dass die Voraussetzungen eines Nachvergütungsanspruches nach § 2 Abs. 5 VOB nicht vorliegen. Dabei könne offen bleiben, ob überhaupt eine Leistungsänderung vorliegt, weil die von der Entwurfsplanung abweichende Leistung nicht bereits vom bestehenden vertraglichen Leistungssoll erfasst sei. Denn für eine solche könne grundsätzlich keine Mehrvergütung verlangt werden. Im konkreten Fall fehle es allerdings bereits an einer auftraggeberseitigen Anordnung. Denn die Freigabe von Plänen, die der AN im Rahmen der im übertragenen Leistungspflichten zu erstellen habe, stelle in der Regel keine AG-seitige Anordnung dar, wenn der AN abweichend vom vertraglichen Bausoll darin eine andere Ausführung als geschuldet dargestellt hat. Die Planfreigabe beschränkte sich – so das OLG Naumburg – nach ihrem Erklärungswert ausschließlich auf die technische Schlüssigkeit.

Der BGH bestätigt – zu Recht – die Entscheidung im Rahmen der auftragnehmerseitig erfolgten Nichtzulassungsbeschwerde.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 567

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Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2017

Zum 01.01.2017 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Gemäß § 1610 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Grundsätzlich muss der Lebensbedarf des Kindes dargelegt werden und der Kindesunterhaltsbetrag dann anhand der Bedürftigkeit des Kindes und der Leistungsfähigkeit des Elternteils berechnet werden. Um dieses umfangreiche Verfahren zu vereinfachen wurde die Düsseldorfer Tabelle entwickelt. Diese ist unterteilt in verschiedene Altersgruppen und Gehaltsstufen. Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle werden zum Januar 2017 angepasst. Die Tabellenbeträge steigen zwischen 7,00 € und 18,00 €, je nach Altersstufe und Gehaltsstufe.

Wenn Sie Kindesunterhalt geltend machen oder Kindesunterhalt bezahlen müssen, informieren Sie sich rechtzeitig, welche neuen Beträge für Sie maßgebend sind. Dynamische Unterhaltstitel behalten auch bei einer neuer Düsseldorfer Tabelle ihre Gültigkeit. Alle zwei Jahre haben Sie als unterhaltsberechtigte Person einen Anspruch auf eine neue Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen. Wenn Ihr Unterhaltstitel überprüft werden soll, sprechen Sie uns gerne an.

Bei allen Fragen rund um das Thema Unterhalt steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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Wann liegt ein Fall einer Pflichtverteidigung vor?

Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der finanziellen Lage des Angeklagten abhängig. Dies ist der Unterschied zur Verfahrenskostenhilfe im Zivilverfahren. Ein Anspruch auf Beiordnung im Strafverfahren ist immer dann gegeben, wenn es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt.

Dies ist in § 140 StPO nominiert.

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt danach vor, wenn

  • die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet.
  • dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.

Ein Verbrechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist. Vergewaltigung, Raub oder Mord sind z.B. Straftatbestände, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind und als Verbrechen zu klassifizieren sind.

  • das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.

Hierbei handelt es sich um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. In Betracht kommt ein Berufsverbot nach § 70 StGB, wenn die Straftat unter Missbrauch des Berufs oder Gewerbes begangen wurde. Ferner kann ein Berufsverbot auch dann angeordnet werden, wenn die Straftat unter grober Verletzung der mit dem Beruf oder dem Gewerbe verbundenen Pflichten begangen wurde.

  • gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112 a oder einstweilige Unterbringung nach § 126 a oder § 275 a Absatz 6 StpO vollstreckt wird;

Bei einer Verhaftung oder Festnahme wird der Beschuldigte in der Regel spätestens am nächsten Tag einem Haftrichter vorgeführt. Deshalb sollten Sie schnellstmöglich einen Anwalt, der den Hafttermin mit Ihnen wahrnimmt und Rechtsmittel gegen den Haftbefehl einlegt, beauftragen. Hierdurch kann der Erlass oder die Vollstreckung eines Haftbefehls häufig verhindert werden.

  • der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird.

Neben der Untersuchungshaft kann man auch aus anderen Gründen in Haft sitzen. Dies z. B. bei Strafhaft, Auslieferungshaft oder Abschiebungshaft.

  • zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens, zur Durchführung eines Sicherungsverfahrens und wenn der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung des Gerichts von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

Nach § 140 Abs. 2 StPO ist darüber hinaus dem Beschuldigten ein Verteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Die Schwere der Tat beurteilt sich hauptsächlich nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung. Geht das Gericht davon aus, dass dem Angeklagten im Falle der Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr droht, so liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung meistens vor.

Darüber hinaus sind die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung auch gegeben, wenn der Angeklagte unfähig ist, sich selbst zu verteidigen. Dies kann von seinem Gesundheitszustand oder seinen geistigen Fähigkeiten abhängig sein, wenn er z.B. einen Betreuer hat. Aber auch ein Ausländer, der mangels ausreichender Deutschkenntnisse Verständigungsschwierigkeiten hat, hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Auf diese Weise soll Waffengleichheit und ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK gewährleistet werden.

Neben § 140 StGB gibt es weitere Vorschriften, die die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorsehen. Hierzu zählt § 74 JGG, der für das Jugendstrafrecht die notwendige Verteidigung regelt. Ein Pflichtverteidiger wird im Jugendstrafrecht dabei unter erleichterten Voraussetzungen bestellt.

Bei Erlass eines Strafbefehls ist gemäß § 408 b StPO dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn im Strafbefehl eine Freiheitsstrafe verhängt wird, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden soll, und der Beschuldigten in diesem Verfahren noch keinen Rechtsanwalt beauftragt hat.

Sollten Sie eine schriftliche Aufforderung des Gerichts erhalten, innerhalb einer bestimmten Frist einen Pflichtverteidiger zu benennen, sollten Sie  sich selbst innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist an einen Rechtsanwalt wenden. Andernfalls wird Ihnen ein Anwalt vom Gericht beigeordnet.

In unserer Kanzlei steht Ihnen Rechtsanwältin Diana Federau für alle strafrechtlichen Fragen gerne zur Verfügung.

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Darlehensgebühr bei Bausparvertrag bezahlt? Holen Sie sich das Geld zurück!

In fast allen Bausparverträgen war für die Gewährung des Bauspardarlehens eine zusätzliche Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme vorgesehen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass solch eine Gebühr eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne von § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) darstellt, mit der Folge, dass diese zurückverlangt werden kann (Urteil vom 08. November 2016, Az. XI ZR 552/15).

Sie haben auch für die Auszahlung des Darlehens weitere Gebühren bezahlt und wollen diese Beträge zurückbekommen, wissen aber nicht wie?

Wir helfen Ihnen gerne.

Rechtsanwalt Dr. Mattes

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Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform … ich glaub‘ es geht schon wieder los

Eigentlich war es ja absehbar: wenn sich der europäische Gesetzgeber eine neue, angeblich verbraucherschützende Vorschrift oder ähnliches ausdenkt, dauert es nicht lange, bis irgendein netter Zeitgenosse auf die Idee kommt, dies für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu nutzen. Denn so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche, vergisst ein angeblicher Mitbewerber sicher die Umsetzung. Und Dank Google und Co lassen sich solche Verstöße super schnell recherchieren.

Geschäftsidee geboren…

So oder ähnlich verhält es sich mit der OS-Plattform, die als weitere Möglichkeit der Streitschlichtung gedacht war / ist. Ob diese Plattform ihren angeblichen Zweck erfüllt, mögen andere beurteilen. Fakt ist aber, dass die diesbezüglichen Vorschriften zur Umsetzung noch nicht mal richtig trocken hinter den Ohren waren, schon gab es die diesbezüglich ersten Verfahren. Denn mit einem Beschluss des Landgerichts Bochum vom 9. Februar 2016 und einem Urteil vom 31. März 2016 war die Umsetzungsfrist noch sehr jungfräulich verstrichen.

Auch alle Argumentation des Abgemahnten halfen nicht, denn das Gericht blieb hart – so wörtlich:

„Die Einwände des Verfügungsbekl. dagegen sind unerheblich. Weder die Tatsache, dass am 9.1.2016 die Plattform noch nicht zur Verfügung stand, sondern erst am 15.2.2016, also erst sechs Tage nach Erlass der einstweiligen Verfügung, noch der Umstand, dass die nunmehr zur Verfügung stehende OS-Plattform eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht ermöglicht, erlassen dem Verfügungsbekl. die Pflicht der entsprechenden Informationserteilung sowie der Gestellung eines entsprechenden Links.

Denn die Einschaltung der Streitbeilegungsstelle wird nicht bei Vertragsschluss Relevanz entfalten, sondern erst zu einem späteren Streitpunkt, wenn eine Streitigkeit entsteht. Deshalb hat die Kammer auch in Kenntnis des Umstands, dass die OS-Plattform erst sechs Tage später zur Verfügung gestellt werden sollte, die entsprechende Verpflichtung des Verfügungsbekl. bereits am 9.2.2016 bei Erlass der einstweiligen Verfügung bejaht. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist die Information über die OS-Plattform zu erteilen und ein Link gemäß der VO einzurichten. Denn selbst wenn heute in Deutschland noch keine Streitbeilegung stattfindet, so steht damit nicht fest, dass bei später entstehenden Streitigkeiten auf Grund bis heute abgeschlossener Verträge diese Plattform in Deutschland immer noch nicht zur Verfügung steht. Von daher muss diese Information jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzen kann. Denn eine Streitigkeit muss nicht kurzfristig nach Vertragsschluss entstehen, sie kann auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt zumindest innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten. Von daher ist das Fehlen der Information und des Links auch eine spürbare Beeinträchtigung des Verbrauchers i.S.d. § 3a UWG.“

Quelle: LG Bochum MMR 2016, 540

 

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes ist in unserer Kanzlei Ihr Ansprechpartner zum Wettbewerbsrecht.

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