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Haftet der Sondereigentümer für Schäden?

Publiziert am 1. April 2021 von Rechtsanwalt Mattes

Haftet ein vermietender Eigentümer für Beschädigungen im (Sonder-)Eigentum anderer, wenn die Ursache – wie zum Beispiel ein unkontrollierter Wasseraustritt – aus seinem Sondereigentum stammt?

Pauschal bejahen lässt sich das im Wohnungseigentumsrecht nicht: Diskutiert wird der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog. Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und greift ein, wenn der vermietende Eigentümer als Störer anzusehen wäre.

Allein dass er Eigentümer und/oder Besitzer ist, reicht nicht dafür aus um Störer zu sein, sondern die Einwirkung muss von seinem Willen getragen sein. Wird das Sondereigentum oder Grundstück vom Eigentümer selbst genutzt, haftet er in der Regel, wenn er auf die Umstände, die zum Schaden geführt haben, Einfluss nehmen konnte. Die Haftung geht deshalb sehr weit.

Anders beurteilt der BGH dies nun für den Fall der Vermietung, wenn die Schadensursache allein auf ein Verhalten des Mieters zurückzuführen ist. Im konkret entschiedenen Fall ging es um einen Wasserrohrbruch aufgrund mangelnder Beheizung durch die Mieter bei sehr starkem Frost.
Ein Eigentümer haftet nur dann für Störungshandlungen seines Mieters, wenn er mittelbarer Handlungsstörer ist, etwa wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu störenden Handlungen überlassen hat oder es unterlässt, ihn von einem fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch abzuhalten. Der Eigentümer muss die Störung / Beeinträchtigung also kennen.

Der Beklagte ist auch kein Zustandsstörer, wenn die Störungshandlung allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist. Treffen eine Handlung des Mieters und nicht ordnungsgemäßes Sondereigentum des Eigentümers zusammen, ist eine anteilige Haftung möglich.

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch scheidet aus, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt wird.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 18. Dezember 2020 – V ZR 193/19

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Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Publiziert am 31. März 2021 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung entsteht der Anspruch auf Urlaub unabhängig davon, ob der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringt oder nicht, da es hierfür allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt. Den durch die Corona-Pandemie bedingten Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit kompensieren nun derzeit viele Arbeitgeber durch Kurzarbeit Null, bei der die Mitarbeiter also vollständig von der Arbeitspflicht befreit sind, der Bestand ihres Arbeitsverhältnisses hiervon aber unberührt bleibt.
Gestützt auf die BAG-Rechtsprechung zum Urlaubsrecht mehren sich derzeit die Klagen von Mitarbeitern, bei denen ihr Arbeitgeber den Jahresurlaub anteilig um die Zeiten der Kurzarbeit gekürzt haben. Ob eine solche Kürzung zulässig ist und sich mit dem deutschen Urlaubsrecht in Einklang bringen lässt, hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden. Ebenso wie die Vorinstanz hat auch das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 6.10.2020 (6 Sa 824/20) die Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs für zulässig gehalten und in seiner Entscheidung eine Parallele zu den teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern gezogen. Ist die Arbeitszeit eines Mitarbeiters auf weniger als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, wird bei solchen Teilzeitkräften nämlich die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus anteilig berechnet. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten nun vollständig aufgehoben sind, sollen nach Auffassung des Gerichts Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt werden, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist, bei Kurzarbeit null also in vollem Umfang. Damit greift das LAG Düsseldorf auf die geänderte Argumentation des BAG zurück, wonach es entgegen früherer Entscheidungen bei durchgehend unbezahltem Sonderurlaub keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch gibt.

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Verzicht auf Wohnungsrecht ist Schenkung

Publiziert am 24. März 2021 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 20. Oktober 2020 (X ZR 7/20) entschieden, dass der Verzicht auf ein Wohnungsrecht grundsätzlich eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt und zwar selbst dann, wenn der Berechtigte zum Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht überhaupt nicht mehr ausüben kann.

Eltern übertrugen in dem vom BGH entschiedenen Fall ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück an deren Tochter. Sie behielten sich an einer von diesen bewohnten Wohnung ein lebenslanges, nicht übertragbares Wohnungsrecht zurück. Die Mutter musste nach 14 Jahren, der Vater nach 17 Jahren dauerhaft in ein Pflegeheim umziehen. Kurz nachdem auch der Vater ins Pflegeheim umgezogen war, verzichteten die Eltern auf Ihr Wohnungsrecht gegenüber der Tochter. Einige Zeit später konnten die Eltern die Kosten für das Pflegeheim nicht mehr selbst zahlen und ein Sozialhilfeträger musste für diese einspringen. Dieser forderte von der Tochter wegen Verarmung der Eltern die Schenkung des Wohnungsrechts zurück.

Der BGH entschied, anders als noch die Vorinstanz, zugunsten des Sozialhilfeträgers. Der Verzicht auf das Wohnungsrecht sei eine Schenkung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB, auch wenn dieses von den Berechtigten faktisch nicht mehr genutzt werden konnte. Durch den Verzicht auf das Wohnungsrecht werde das der Tochter gehörende Grundstück von einer Belastung befreit, der Verzicht des Wohnungsrechts entstamme aus dem Vermögen des Schenkers. Somit muss die Tochter den Wert aus der Erhöhung des Grundstückswerts ohne das Wohnungsrecht dem Sozialhilfeträger erstatten.

Diese Rechtsfolge hätte man leicht vermeiden können. Man hätte bei Einräumung des Wohnungsrechts vereinbaren müssen, dass bei einem dauerhaften Ausübungshindernis des Wohnungsrecht erlischt.

Für sämtliche Fragen rund ums Erbrecht und vorweggenommen Erbfolge steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

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Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung

Publiziert am 20. März 2021 von Rechtsanwältin Regine Nick

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2020 – 7 Sa 157/20):
„1. Scheiden anlässlich einer Betriebsänderung Arbeitnehmer durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen aus, so sind sie wie die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer abfindungsberechtigt, wenn die Eigenkündigung durch den Arbeitgeber veranlasst wurde. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der Eigenkündigung komme er einer sonst notwendig bevorstehenden betriebsbedingten Kündigung zuvor.

2. Die Darlegungs- und Beweislast einer Veranlassung der Eigenkündigung im vorgenannten Sinn liegt beim Arbeitnehmer.“

Sachverhalt:
Im vorliegenden Fall war im Sozialplan geregelt, dass alle Arbeitnehmer anspruchsberechtigt sind, welche das Arbeitsverhältnis ab dem 31.08.2017 selbst kündigen, sofern die Eigenkündigung aufgrund der geplanten Betriebsänderung stattfinde. Der Kläger kündigte am 26.03.2018 und begehrte eine Abfindung aus dem Sozialplan.

Hinweis:
Der Kläger trägt hier die Darlegungs- und Beweislast. Es genügt hierbei nicht, dass er Kläger darauf hinweist, dass eine Betriebsänderung anstehe und die Möglichkeit bestehe, dass er seinen Arbeitsplatz verliert. Ihm muss vielmehr vom Arbeitgeber ausdrücklich mitgeteilt werden, dass es für ihn keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr gibt. Dies ist regelmäßig erst der Fall, wenn die Verhandlungen mit dem Betriebsrat abgeschlossen sind. Wurde bereits mit den Maßnahmen zur Betriebsänderung begonnen und betreffen diese den konkreten Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, dann muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer nicht von der Betriebsänderung betroffen war.

Für alle Fragen rund ums Arbeitsrecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Regine Nick in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Abdichtung: Architekt muss die Ausführung von Schweißnähten überwachen!

Publiziert am 18. März 2021 von Rechtsanwalt Glaser

Die Entscheidung des OLG München vom 20.01.2021 reiht sich in die stringente Rechtsprechung zur Frage der Objektüberwachungspflichten eines Architekten ein.

Es ging um Folgendes: Der Auftraggeber beauftragte den Architekten u. a. mit der Objektüberwachung für ein Gebäude. Aufgrund mangelhaft ausgeführten Abdichtungsmaßnahmen im Bereich der Dachterrasse treten Feuchtigkeitseintritte auf. Der Auftraggeber nimmt den Architekten auf Schadensersatz wegen Objektüberwachungsfehlern im Zusammenhang mit den Abdichtungsmaßnahmen in Anspruch. Im erstinstanzlichen Verfahren bewertet der gerichtsseits bestellte Sachverständige das Ausführen der Schweißnähte als eine handwerkliche Selbstverständlichkeit. Dieser kommt im Weiteren zu der Einschätzung, dass die Undichtigkeiten an einzelnen Schweißnähten der Abdichtungsebene auch für Fachleute kaum erkennbar seien. Der Architekt wendet deshalb u. a. ein, es läge kein Objektüberwachungsfehler vor.

Diesen Einwand des Architekten erachtet das OLG München für unbeachtlich: Abdichtungsarbeiten seien als sehr gefahrträchtige Arbeiten anzusehen. Hieran ändere auch die Feststellung des Sachverständigen, dass das Ausführen von Schweißnähten eine handwerkliche Selbstverständlichkeit darstelle nichts. Von einem Architekten sei zu erwarten, dass er die Abdichtungsmaßnahmen kontrolliere, wozu auch die Verschweißung der Bahnen gehöre. Unerheblich sei dabei wiederum, dass die aufgetretene Undichtigkeit an einzelnen Nähten selbst für Fachleute nicht erkennbar gewesen sein soll. Der Architekt habe jedenfalls diese gefahrträchtige Abdichtungsmaßnahme nach Abschluss und vor weiteren Baumaßnahmen zu überprüfen. Bei typischen Gefahrenquellen, kritischen Bauabschnitten für den Gesamterfolg und nur kurzzeitig kontrollierbaren Gewerken müsse im Rahmen der ordnungsgemäßen Bauaufsicht bereits rechtzeitig vor Verwirklichung von Mängeln am Bauwerk das Entstehen von Mängeln verhindert bzw. rechtzeitig deren Behebung veranlasst werden.

Anmerkung: Bemerkenswert sind die Ausführungen des Gerichtes, wonach handwerkliche Selbstverständlichkeiten bei gefahrträchtigen Arbeiten zu kontrollieren und folglich zu überwachen seien. Vor dem Hintergrund, dass die Rechtsprechung unterschiedliche Leistungen/Gewerke als gefahrenträchtig und intensiv überwachungspflichtig ansieht und vielfach Werke aufeinander aufbauen, ist Architekten zu empfehlen, jedenfalls ihre Überwachungstätigkeit in Praxis nachvollziehbar zu dokumentieren. Anderenfalls wird eine Entlastung in einem Rechtsstreitverfahren kaum mehr möglich sein.

Quellenhinweis: IBR 03, 2021 S. 137

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Beseitigung einer (baulichen) Störung – die Wahl der Mittel obliegt einzig dem Schuldner

Publiziert am 15. März 2021 von Rechtsanwalt Eugen Kalthoff

Mit Urteil vom 22.01.2020 (V ZR 12/19) hat der BGH unterstrichen, dass bei einer Klage auf Beseitigung einer Störung der Antrag des Klägers richtig formuliert ist, wenn er zwar das zu erreichende Ziel bestimmt genug benennt, nicht aber die dafür erforderlichen Maßnahmen.

Im verhandelten Fall klagte ein Nachbar auf Erneuerung einer grenzständigen Wand, die durch einen Brand beschädigt worden war (der kaputte Zustand war also rechtlich gesehen die “Störung”). Die Sanierung sollte dergestalt erfolgen, dass das Haus des Klägers “ausreichend gegen Witterung geschützt und gegen Wärmeverlust gedämmt” und “Feuchtigkeitsimmissionen abgewehrt” würden. Dazu dürfe der Schuldner “diejenigen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind”.

Der Beklagte verteidigte sich mit dem Einwand, der Antrag des Klägers sei nicht bestimmt genug; es sei nicht klar, welchen Schutzfaktor die alte Wand gehabt hätte und welcher nun genau erreicht werden müsse.

Der BGH jedoch entschied zu diesem Punkt, dass der Antrag auf einen „ausreichenden Schutz” des klägerischen Gebäudes gegen Witterung, Feuchtigkeit und Wärmeverlust, demnach auf das für ein Wohngebäude erforderliche Mindestmaß gerichtet sei. Der Kläger hatte also ein konkretes Ziel, einen ausreichend genau bemessenen Erfolg gefordert; mithin war sein Antrag bestimmt genug.

Damit war der Fall zwar noch nicht endgültig ausdiskutiert, da man in der Sache schon prüfen musste, wie sich die früheren Verhältnisse bei Bestehen der abgebrannten Wand darstellten; aber der Beklagte scheiterte damit, den Kläger mit dem formellen Argument eines falsch formulierten Antrags “aus dem Rennen zu werfen”.

Quelle: FD-ZVR 2021, 436571, beck-online

Diese Konstellation ist indes recht häufig und führt oft zu Folgeproblemen im Vollstreckungsverfahren:

Ist ein Beklagte erst einmal verurteilt, den vom Kläger gewünschten Erfolg herbeizuführen, dann wird er zum Schuldner, der nun die Wahl hat, wie er die Sache angehen will. Naturgemäß wählt der Schuldner die ihm günstigste Alternative und führt einen aus seiner Sicht gerade so ausreichenden Erfolg herbei. Aus Sicht des Gläubigers wiederum hat der Schuldner sich nicht an die Verpflichtung aus dem Urteil gehalten und den Erfolg knapp verfehlt.

Im Ergebnis treffen sich beide erneut vor Gericht, wo nun geprüft werden muss, ob denn der begehrte Erfolg eingetreten ist oder nicht. Das kann mitunter sehr schwer herauszufinden sein und den Einsatz gerichtlicher Sachverständiger erfordern (man denke z. B. an die Einhaltung von Immissionswerten etc.).

Durch die dem Schuldner überlassene Wahl der Mittel wird also ggf. ein Teil des Erkenntnisverfahrens in das Vollstreckungsverfahren verlagert, was de facto oft zu einem “doppelten Prozess” führen kann.

Den damit verbundenen (monetären) Belastungen können die Parteien durch klugen Vergleichsschluss im ersten Verfahren begegnen; das erfordert allerdings eine gewisse Weitsicht und präzise Verhandlungsführung.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Streit um Umgang: Erst Jugendamt, dann Gericht?

Publiziert am 2. März 2021 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Trennen sich Eltern, gibt es oft Auseinandersetzungen um den Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Sind die Eltern in einem solchen Fall verpflichtet, sich erst an das Jungendamt zu wenden, ehe sie den Weg zum Gericht antreten?

Dem Vater ging es um eine Regelung für den Umgang mit seinem Kind. Er stellte einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht. Dies wies jedoch den Umgangsantrag zurück. Es gebe kein Rechtschutzbedürfnis für das gerichtliche Verfahren. Dieses sei erst gegeben, wenn der Vater versucht habe, mit Hilfe des Jugendamts eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Mann legte Beschwerde ein.
Mit Erfolg. Der Mann hat Anspruch auf gerichtliche Klärung im Rahmen eines Umgangsverfahrens, so das Oberlandesgericht. Das sei nicht davon abhängig, dass er zuvor versucht habe, mit dem Jugendamt eine außergerichtliche Lösung zu finden. Die Richter verwiesen die Sache an das Familiengericht zurück. Dieses muss nun „unter Beachtung der Rechtsauffassung“ des Oberlandesgerichts erneut über den Umgangsantrag des Vaters entscheiden. Das Gericht sei von Amts wegen verpflichtet, die „zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen“. Hiergegen habe es jedoch mit seiner Entscheidung verstoßen.

Quelle: Familienanwälte-dav, Oberlandesgericht Zweibrücken (AZ: 2 UF 139/20)

Wenn Sie Fragen zum Sorgerecht oder Umgangsrecht haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher
-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin
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Betriebskostenabrechung auch trotz jahrelangem Verzicht möglich

Publiziert am 1. März 2021 von Rechtsanwalt Mattes

Kann ein Vermieter über Betriebskosten auch dann noch abrechnen, wenn er dies über Jahre hinweg oder sogar Jahrzehnte nicht getan hat? Der Bundesgerichtshof beantwortet dies in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2008 (VIII ZR 14/06) mit einem grundsätzlichen „Ja, er kann“. Denn wieso häufig liegt das Problem hier im Detail.

Zwar kann bei erheblichem Zeitablauf, in dem eine Betriebskostenabrechnung nicht erfolgt ist – wir reden hier über Zeiträume deutlich jenseits der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren – durchaus der Gedanke aufkommen, dass eine Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Abrechnung der Betriebskosten und gegebenenfalls Forderung einer Nachzahlung vorliegt. Neben dem reinen Zeitmoment, also der langen, verstrichenen Zeit seit der (letzten) Betriebskostenabrechnung, fordert die Rechtsprechung für das Eintreten der Verwirkung aber grundsätzlich auch immer ein Umstandsmoment; und hier liegt die Krux.
Denn allein das Nichtstun / Schweigen also das „nicht Abrechnen“ der Betriebskosten erfüllt gerade nicht das Vorliegen von Umständen aus Sicht des Mieters, die bei ihm das (schützenswerte) Vertrauen bilden (dürfen), dass der Vermieter auch zukünftig auf Abrechnungen verzichtet und deshalb die streitige Betriebskostenabrechnung treuwidrig wäre.
Es mag zwar durchaus sein, dass der Mieter sich aufgrund der langjährigen „nicht Abrechnung“ der Betriebskosten darauf eingestellt hat und hofft, auch in Zukunft werde eine Abrechnung nicht mehr erfolgen (weil heutzutage häufig hohe Nachzahlungen drohen). Doch ist die Hürde für das Umstandsmoment eben leider hoch und das reine Nichtstun des Vermieters stellt keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung dar, sodass die Verwirkung meistens daran scheitert, dass das Vorliegen eines Umstandsmoments nicht vor Gericht bewiesen werden kann.

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Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Publiziert am 26. Februar 2021 von Rechtsanwalt Prüß

Nicht nur die E-Bikes und Pedelecs werfen neue Rechtsfragen im Straßenverkehrsrecht auf – auch die E-Scooter beschäftigen zunehmend die deutschen Gerichte. Dabei geht es oftmals um die Frage, ab welchem Grenzwert von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist und ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem solchen E-Scooter als Regelfall die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

Nach der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) stellen solche E-Scooter sog. Elektrokleinstfahrzeuge dar und werden demgemäß auch als Kfz im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG eingestuft. Da das von einem solchen E-Scooter ausgehende Gefährdungspotenzial jedoch eher mit einem Fahrrad verglichen wird, wenden eine Vielzahl von Gerichten den hier für eine absolute Fahruntüchtigkeit maßgeblichen Grenzwert von 1,6 Promille (BAK) an.

Anders nun das LAG Köln in seinem aktuellen Beschluss vom 9.10.2020 (117 QS 105/20). Nach dessen Auffassung ähneln solche E-Scooter im Hinblick auf ihre potenzielle Gefährlichkeit eher einem Kraftfahrzeug, da sie motorisierte sind und durch ihre erheblich schnellere Fortbewegungsmöglichkeit und Beschleunigungskapazität eine höhere Leistungsanforderung an den Fahrer eines solchen E-Scooters als an einen Fahrradfahrer stellt. Daher sei, so das Gericht in seinen Entscheidungsgründen, ihre Fahrweise eher einem Mofa als einem Fahrrad ähnlich. Zum maßgeblichen Grenzwert für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit musste sich das LG-Köln nicht näher äußern, da der hier beschuldigte Fahrer des E-Scooters eine BAK von 2,1 Promille hatte; demzufolge hat das Gericht die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis auch bestätigt. Alleine der Umstand, dass der Fahrer seinen E-Scooter trotz seiner Alkoholisierung sicher beherrschte und keinerlei sonstige Ausfallerscheinungen hatte, war nach Auffassung des Gerichtes kein hinreichender Umstand, eine Ausnahme vom Regelfall zur Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen.

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Misslungenes Testament bei kinderlosen Ehegatten

Publiziert am 26. Februar 2021 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Heute kann ich Ihnen mal wieder über einen aktuellen Fall eines misslungenen Testaments berichten.

Eine Ehepaar verstarb kinderlos. Dennoch hatten diese ein gemeinschaftliches Testament dahingehend errichtet, wonach sie gegenseitig den Überlebenden als Alleinerben des zuerst Versterbenden einsetzten. Nach dem Tod des zuletzt Versterbenden sollten deren gemeinsame Abkömmlinge zu gleichen Teilen Schlusserben sein. Nachdem solche nicht vorhanden waren, gab es einen Streit darüber, wer schlussendlich den zuletzt verstorbenen Ehemann beerbt hat.

Die Erben zweiter Ordnung der vorverstorbenen Ehefrau beantragten einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach beide Stämme nach den verstorbenen Eheleuten zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt worden sind. Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 11.12.2020 (3 Wx 215/19) jedoch nicht gefolgt. Eine Auslegung, wonach die beiderseitigen/jeweiligen gesetzlichen Erben zweiter Ordnung (Stämme) zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt worden sind, verbiete sich nach dem Wortlaut und den Regelungen des Testaments.

Somit wurde lediglich der Stamm des überlebenden Ehegatten Erbe des gesamten Vermögens der Eheleute, der Stamm der Ehefrau ging gänzlich leer aus. Wem also schlussendlich das gemeinsame Vermögen der Eheleute zufiel, hing von der Zufälligkeit der Sterbereihenfolge der Eheleute ab.

Um solche Zufälle zu vermeiden, müssen bei der Errichtung eines Testaments sämtliche in Betracht kommende Möglichkeiten und Eventualitäten beachtet werden.

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