Rechtsanwälte in Ravensburg, Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB

Tobias Rommelspacher erster Fachanwalt für Sportrecht im Kammerbezirk

Publiziert am 6. Mai 2021 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Herrn Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher wurde aufgrund seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen von der Rechtsanwaltskammer Tübingen die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung für Sportrecht erteilt. Herr Rommelspacher ist damit der erste Fachanwalt im gesamten Kammerbezirk, welcher diesen Titel führen darf und einer von 30 Rechtsanwälten überhaupt in Deutschland.

Für die Erlangung des Fachanwaltstitels mussten praktische Erfahrungen aus mindestens 80 Fällen im Sportrecht , z.B. Sportverbandsgerichtsverfahren, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren und gerichtlichen Verfahren nachgewiesen werden. Herr Rommelspacher hat zudem den allerersten Fachanwaltslehrgang für Sportrecht überhaupt in Deutschland erfolgreich abgeschlossen und sämtliche Abschlussprüfungen bestanden. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Sports, sowohl im wirtschaftlichen als auch im rechtlichen Bereich, wurde mit Wirkung zum 01. Juli 2019 die neue Fachanwaltschaft im Sportrecht eingeführt.

Das Sportrecht ist eine spezielle Materie in ganz vielen verschiedenen Bereichen des Rechts, es werden die unterschiedlichsten Rechtsgebiete berührt, z.B. Arbeitsrecht, Vereinsrecht, Satzungsrecht, etc. Die Besonderheit des Sportrechts besteht in dem Zwiespalt aber auch im Zusammenwirken zwischen den selbst gesetzten Regelungen der Sportverbände und dem staatlichem Recht.

In allen Fragen rund ums Sport- und Vereinsrecht steht Ihnen Herr Rommelspacher als Fachanwalt für Sportrecht mit Rat und Tat zur Seite. Wir vertreten Sportler, Vereine und Verbände aus unterschiedlichen Sportarten. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Tobias Rommelspacher

Rechtsanwalt/Steuerberater

– Fachanwalt für Steuerrecht –

– Fachanwalt für Erbrecht –

– Fachanwalt für Sportrecht –

Sekretariat: Fr. Schmeh und Frau Stengele Tel.: 0751-36331 -12/-14

Kanzlei & Postanschrift: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB

Fachanwälte | Steuerberater | Mediation

Eywiesenstraße 6

D-88212 Ravensburg

Tel: 0751 36 33 1-0

Fax: 0751 36 33 1-33

Mail: info@RoFaSt.de

Web: www.RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit Fachanwalt, Rechtsanwaltskammer, Sportler, Sportrecht, Titel, Verbände, Verein, Vereine | Hinterlasse einen Kommentar

Corona Kinderbonus wird im Mai ausbezahlt – Auswirkung auf Unterhalt

Publiziert am 5. Mai 2021 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Als Teil des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes wird im Mai 2021 ein Kinderbonus in Höhe von 150,00 € bezahlt.

Der Kinderbonus 2021 wird für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2021 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand. Das heißt, der Bonus wird auch dann für Kinder gezahlt, wenn im Mai 2021 kein Anspruch mehr bestand oder noch nicht besteht: zum Beispiel, wenn das Kind seine Ausbildung im März abgeschlossen hat oder wenn das Kind erst im Dezember geboren wird.

Der Kinderbonus 2021 beträgt 150 Euro pro Kind. Er wird für alle Kinder, für die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht, im Mai 2021 ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt wenige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung. Das bedeutet: Der Kinderbonus wird nicht zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt, sondern als eigene Zahlung.

Für Kinder, für die in einem anderen Monat im Jahr 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht beziehungsweise bestand, wird der Kinderbonus zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und muss auch nicht extra beantragt werden. (Quelle: www.bundesregierung.de)

Der Kinderbonus ist eine zusätzliche Unterstützung für Familien in der Corona-Pandemie. Es handelt sich dabei um eine Sonderzahlung, für die dieselben grundsätzlichen Voraussetzungen wie für das Kindergeld gelten. Das bedeutet auch, dass der Kinderbonus, so wie das Kindergeld, beiden Elternteilen zugute kommen soll. Leben Eltern also dauerhaft getrennt, so kann der nicht betreuende und barunterhaltspflichtige Elternteil die Hälfte des Kinderbonus bei der Unterhaltszahlung im Mai abziehen. Diese Abzugsmöglichkeit ergibt sich aus der Gleichbehandlung des Kinderbonus mit dem staatlichen Kindergeld, dieses deckt bei minderjährigen Kindern zur Hälfte den Barbedarf des Kindes, bei volljährigen Kindern deckt das Kindergeld den Barbedarf in voller Höhe, § 1612b BGB.

Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann somit 75,00 € je Kind bei minderjährigen Kindern und 150,00 € bei volljährigen Kindern vom Barunterhalt abziehen.

Wenn Sie Fragen zum Unterhaltsrecht haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher
-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin
————————————————————————————————-
Sekretariat: Fr. Schmeh und Frau Stengele, Tel.: 0751-36331 -0
————————————————————————————————-
Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
Mail: info@RoFaSt.de | Web: www.RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit Anspruch, Ausbildung, Corona, Einmalzahlung, Kinder, Kinderbonus, Pandemie, Unterhalt | Hinterlasse einen Kommentar

bei Eigenbedarf genügt Name und Interesse der Person

Publiziert am 3. Mai 2021 von Rechtsanwalt Mattes

Immer wieder wird im Mietrecht intensiv darüber gestritten, was im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter alles mitzuteilen hat. Manche Mieter bzw. deren Rechtsanwälte wurden insoweit nicht müde zu behaupten, dass die genauen Lebensumstände, persönlichen Verhältnisse bis hin zu Arbeitgebern etc. bezüglich der Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht worden ist, bereits in der Kündigung offengelegt werden müssten.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einer aktuellen Entscheidung – Beschluss VIII ZR 346/19 vom 09.02.2021 – sich zu den Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Eigenbedarfskündigung geäußert und damit auch der oben genannten Argumentation einer weitreichenden Darlegungspflicht widersprochen.

Nach Ansicht des BGH müssen im Kündigungsschreiben die Kündigungsgründe so bezeichnet werden, dass diese identifizierbar und von anderen Gründen unterscheidbar sind. Bei einer Eigenbedarfskündigung genügt deshalb grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie die Darlegung des Interesses, dass diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Weitere Informationen sind in der Kündigung nicht mitzuteilen. Insbesondere muss der Vermieter nicht schon im Vorfeld eines möglicherweise späteren Kündigungsprozesses alle Details des Eigenbedarfs offenlegen und damit quasi den Mieter auf rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten hinweisen.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Frank & Frau Stengele, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Kündigung, Mieter, Mietrecht, Vermieter | Hinterlasse einen Kommentar

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Publiziert am 30. April 2021 von Rechtsanwalt Prüß

Wird man von der Polizei angehalten und mit dem Vorwurf konfrontiert, man sei wohl etwas zu schnell gefahren, sucht man manchmal vergeblich den Beamten mit der Laserpistole oder den Blitzer am Straßenrand. Die vermeintliche Geschwindigkeitsübertretung wird nämlich damit begründet, dass die Geschwindigkeitsmessung durch Ablesen vom Tachometer des nachfahrenden Messfahrzeugs vorgenommen wurde. Geht das überhaupt und ist eine solche Messung verwertbar?

Ja – ein solches Messverfahren wird von den Obergerichten als zuverlässig und beweiserheblich angesehen, wenn es sorgfältig durchgeführt wird und die Polizeibeamten bei der Geschwindigkeitsermittlung bestimmte Grundsätze beachtet haben. Welche Regeln bei einer solchen Messung zu beachten sind, hat aktuell das LG Bielefeld in seinem Beschluss vom 09.10.2020 (8 Qs-401 Js 513/20-231/20) dargestellt. Im konkreten Fall ging es um eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, welche die Polizei durch Nachfahren des betroffenen Fahrers gemessen hatte. Dabei war sie dem vorausfahrenden Wagen zunächst etwa 400 m nachgefahren, dann hielten die Fahrzeuge an einer Ampel an. Anschließend fuhr die Polizei dem Auto noch einmal etwa 550 m hinterher und verglich dabei erneut die Geschwindigkeit mit dem Tachometer im eigenen Fahrzeug. Dies ergab eine Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, worauf die Staatsanwaltschaft die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des betreffenden Fahrers beantragte, was das zuständige Amtsgericht jedoch mit der Begründung abgelehnt hat, dass der hierfür erforderliche Nachweis einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht erbracht sei.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft stellte das LG Bielefeld in seinem Beschluss fest, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die Messstrecke über eine Geschwindigkeit im Bereich bis 90 km/h mindestens 400 m betragen muss und bei höheren Geschwindigkeiten eine Messstrecke von mindestens 500 m erforderlich sei; nur dann könne auch ein annähernd gleicher Abstand zwischen den Fahrzeugen beurteilt werden.

Diesen Grundsätzen wurde die von der Polizei mittels Nachfahren durchgeführte Messung nicht gerecht, indem die erste Messstrecke bis zur Ampel mit nur etwa 400 m zu kurz gewesen ist, während die zweite Teilstrecke mit etwa 550 m zwar von der Länge her ausgereicht hätte, man hier aber berücksichtigen müsse, dass der betreffende Fahrer zuvor an der Ampel angehalten hatte und er die Geschwindigkeit im zweiten Streckenbereich erst aus dem Stand bis 100 km/h wieder aufbauen musste. Durch diese Beschleunigungsphase hätte sich der Messbereich dementsprechend verkürzt und es blieb nicht mehr genug Messstrecke mit der vorgeworfenen Endgeschwindigkeit übrig.

Nach Auffassung der Beschwerdekammer war dem betreffenden Fahrer im Ergebnis nicht nachzuweisen, dass er sich grob verkehrswidrig verhalten hat, weil er bei einem Tempolimit innerorts von 50 km/h mit mehr als 100 km/h gefahren ist, so dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft keinen Erfolg hatte und als unbegründet verworfen wurde

Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Fehlende Beachtung der Montageanleitung = Mangel?

Publiziert am 30. April 2021 von Rechtsanwalt Glaser

Problematik: Mit der sich aus der Überschrift ergebenden Fragestellung hatte sich das OLG München in einer Beschlussentscheidung vom 22.10.2019 (Az: 28 U 1245/19) zu befassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer mit der Herstellung und Lieferung von Fertigbädern beauftragt. Vertraglich vereinbart war, dass der Auftragnehmer nach Endmontage der Badzellen Brand- und Schallschutznachweise zu bringen hatte und nur Baustoffe einsetzen dürfte, die zertifiziert sind. Darüber hinaus war verabredet, dass der Einbau entsprechend den Herstellervorgaben zu erfolgen hat.

Während der Ausführungsarbeiten stellte der Auftraggeber fest, dass der Auftragnehmer sowohl die verwendete Wandkonstruktion als auch die Duschtassen nicht den Herstellerangaben entsprechend verbaut hatte. Zudem war die eingesetzte Metallständerkonstruktion in Bezug auf den Schall- und Brandschutz fehlerbehaftet. Trotz Aufforderung der gerügten Mängel blieb der Auftragnehmer tatenlos. Dies veranlasste den Auftraggeber, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Der Auftragnehmer wies die Kündigung als unbegründet zurück. Daraufhin machte der Auftragnehmer Vergütungsansprüche für noch nicht erbrachte Leistungen geltend.

Dies ohne Erfolg: Das OLG konstatierte, dass die Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund berechtigt war. Zum einen in Bezug auf das gerügte Fehlen der erforderlichen Zulassungen und bauaufsichtlichen Prüfzeugnis. Auch die entgegen der ausdrücklich vertraglichen Vereinbarung erfolgte Verwendung von nichtzertifizierten Baustoffe sah das OLG als Mangel an. Für kündigungsrelevant erachtete das OLG weiter den Umstand, dass die Duschtassen nicht den Herstellervorgaben konform eingebaut wurden, was im konkreten Fall zum Entfallen der 30-jährigen Herstellergarantie führte.

Anmerkung: Die Entscheidung ist in Ihrer Rechtslogik und Begründung richtig und für die Praxis bedeutsam. Zu beachten ist allerdings, dass der Sachverhalt insoweit eine Besonderheit aufweist, als der Auftragnehmer sich ausdrücklich vertraglich verpflichtet hatte, dass alle verwendeten Komponenten vollständig zertifiziert und der Einbau entsprechend den Herstellerangaben erfolgt. Damit entsprach die Leistung nicht der vereinbarten Beschaffenheit (§ 633 Abs. 2 BGB).

Soweit es an einer schriftlichen Vereinbarung fehlt, kann die Einhaltung der Herstellervorgaben auch konkludent vereinbart worden sein. Dies ist aber eine Frage des Einzelfalles. Die entsprechende Beweislast liegt dabei auf Seiten des Auftraggebers. Denn eine allgemeine Vermutung, dass die Einhaltung der Herstellerangaben vom Auftraggeber beauftragt ist, besteht nicht. Entsprechendes wurde bereits durch obergerichtliche Rechtsprechung entschieden.

Quellenhinweis: IBR 2021, 178

Rechtsanwalt Walther Glaser
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Hofbauer & Frau Vorderbrüggen, Tel.: 0751 – 36 331 -11 oder -26

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Ravensburg | Wangen | Isny

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de

Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A.
Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72

Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A.
Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41

Veröffentlicht unter Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit Herstellervorgabe, Mangelfall, Montageanleitung | Hinterlasse einen Kommentar

Wer entscheidet über Schutzimpfung für das Kind?

Publiziert am 22. April 2021 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Können sich Eltern über eine bestimmte Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. So will es das BGB. Auch die Schutzimpfungen für ein Kind haben diese erhebliche Bedeutung.

Die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht für das gemeinsame Kind. Sie konnten sich nicht darüber einigen, ob ihr 2018 geborenes Kind geimpft werden sollte. Die Mutter wollte die Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfkommission) vornehmen lassen. Der Vater lehnte die Impfungen ab. Er verlangte eine gerichtliche Prüfung der Impffähigkeit des Kinds. Die Mutter wandte sich an das Gericht und beantragte, über die Standardimpfungen alleine entscheiden zu können.

Mit Erfolg. Das Gericht übertrug ihr die Entscheidungsbefugnis. Ausschlaggebend für die Übertragung ist, welcher Lösungsvorschlag dem Wohl des Kinds besser gerecht ist.

Schutzimpfung: STIKO-Empfehlungen im Sinne des Kindeswohls
Die Entscheidung über Schutzimpfungen habe erhebliche Bedeutung, stellte das Gericht fest. Es ging davon aus, dass eine an den STIKO-Empfehlungen orientierte Entscheidung bei der Abwägung der Risiken dem Kindeswohl am besten entspreche. Die STIKO-Empfehlungen hätten die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens. Die STIKO sehe auch vor, dass der Arzt bei jedem Patienten die Impffähigkeit prüfe. Vor diesem Hintergrund sei keine gerichtliche Aufklärung der Impffähigkeit notwendig. Den Sorgen des Vaters um die körperliche Unversehrtheit seines Kinds trügen die Empfehlungen der STIKO Rechnung.

Quelle: Familienanwälte-dav,Oberlandesgericht Frankfurt, Entscheidung vom 08. März 2021 (AZ: 6 UF 3/21)

Wenn Sie Fragen zum Sorgerecht haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit Familiengericht, Impfung, Kindeswohl, körperliche Unversehrtheit, Sorgerecht, STIKO | Hinterlasse einen Kommentar

steuerliche Außenprüfung in Zeiten von Corona

Publiziert am 21. April 2021 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Steuerliche Außenprüfungen, allgemein bekannt als “Betriebsprüfungen”, finden auch während während der Corona-Pandemie statt.

Nach den Vorgaben des Gesetzes hat die Außenprüfung grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen stattzufinden. Nur wenn kein geeigneter Geschäftsraum vorhanden ist und die Prüfung nicht in der Wohnung des Steuerpflichtigen stattfinden kann, ist an der Amtsstelle, dem Finanzamt, zu prüfen. Ob dies auch im Homeoffice des Prüfers sein darf, ist bislang hoch umstritten. Auf die Prüfung beim Steuerpflichtigen kann dieser bestehen, auch wenn die Finanzverwaltung derzeit sehr häufig an der Amtsstelle prüfen möchte und dies dem Steuerpflichtigen auch unmissverständlich mitteilt.

Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten, sog. Schlussbesprechung, es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder dass der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet. Wie eine solche Schlussbesprechung stattzufinden hat, ist im Gesetz jedoch nicht genauer geregelt. Hierüber musste jetzt das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden (Beschluss vom 11.05.2020 – 3 V 1087/20).

Das Finanzamt schlug wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie eine telefonische Besprechung vor. Der Steuerpflichtige lehnte dies ab und bestand auf einer Schlussbesprechung unter persönlicher Anwesenheit aller Beteiligten. Mit seinem Antrag hatte Steuerpflichtige beim Finanzgericht keinen Erfolg. Nach Auffassung des FG Düsseldorf könne sich das Finanzamt darauf beschränken eine telefonische Schlussbesprechung abzuhalten. Es gebe keine gesetzlichen Bestimmungen, wonach Schlussbesprechungen in persönliche Anwesenheit der Teilnehmer stattzufinden haben.

Für sämtliche Fragen rund ums Steuerrecht, insbesondere zur steuerlichen Außenprüfung, steht Ihnen in unserer Kanzlei Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Tobias Rommelspacher

Rechtsanwalt/Steuerberater

– Fachanwalt für Steuerrecht –

– Fachanwalt für Erbrecht –

Sekretariat: Fr. Schmeh und Frau Stengele Tel.: 0751-36331 -12/-14

Kanzlei & Postanschrift: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB

Fachanwälte | Steuerberater | Mediation

Eywiesenstraße 6

D-88212 Ravensburg

Tel: 0751 36 33 1-0

Fax: 0751 36 33 1-33

Mail: info@RoFaSt.de

Web: www.RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Steuerrecht | Verschlagwortet mit Außenprüfung, Betriebsprüfung, Finanzamt, Finanzgericht, Finanzverwaltung, Schlussbesprechung | Hinterlasse einen Kommentar

Nochmals: Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Publiziert am 15. April 2021 von Rechtsanwalt Eugen Kalthoff

Ergänzung des Blog-Beitrags vom 15.01.2021

In vorgenanntem Beitrag wurde anhand einer Entscheidung des OLG Naumburg, die vom BGH bestätigt worden war, aufgezeigt, dass der tatsächliche Eintritt der Schlussrechnungsreife für den Bauunternehmer zwingend bedeutet, dass dieser auch eine Schlussrechnung stellen muss und sich nicht auf nicht gezahlte Abschlagsrechnungen o. Ä. berufen kann.

Auch das LG Berlin hat dies mit Urteil vom 16.10.2020 bestätigt: Hier versuchte der Bauunternehmer im Wege der durch die Baurechtsreform 2018 eingeführten Möglichkeit der einstweiligen Verfügung in Bausachen an 80 % des in seinen Abschlagsrechnungen bezifferten Werklohns zu gelangen. Der Bauherr kam ihm indes zuvor und nahm das Bauvorhaben einfach ab. Dies hatte wiederum den Eintritt der Schlussrechnungsreife zur Folge, sodass der Bauunternehmer keine Abschlagszahlungen mehr verlangen konnte – weder regulär noch im Wege der einstweiligen Verfügung. Der Bauunternehmer war also auch hier gehalten, seine Leistungen nunmehr abschließend zu beziffern und das Bauvorhaben schlussabzurechnen.

(Quelle: IBR 2021, 118, beck-online)

Dieses Beispiel zeigt erneut, dass der Bauunternehmer den Eintritt der Schlussrechnungsreife nicht einfach verhindern kann, wenn der Bauherr es darauf anlegt. Von daher ist es für den Bauunternehmer vielmehr empfehlenswert, selbst durch entsprechende Aufforderung auf die Abnahme des Bauvorhabens oder eine aus Sicht des Bauunternehmers ungerechtfertigte Ablehnung der Abnahme hinzuwirken und auf dieser Basis Schlussrechnung zu stellen und gegebenenfalls den Gerichtsweg zu beschreiten.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

Veröffentlicht unter Baurecht, Immobilienrecht | Verschlagwortet mit Abnahme, Abschlagsrechnung, Bauherr, Baurechtsreform, Bauunternehmer, einstweilige Verfügung, Fälligkeit, Schlussrechnung, Schlussrechnungsreife | Hinterlasse einen Kommentar

Haftet der Sondereigentümer für Schäden?

Publiziert am 1. April 2021 von Rechtsanwalt Mattes

Haftet ein vermietender Eigentümer für Beschädigungen im (Sonder-)Eigentum anderer, wenn die Ursache – wie zum Beispiel ein unkontrollierter Wasseraustritt – aus seinem Sondereigentum stammt?

Pauschal bejahen lässt sich das im Wohnungseigentumsrecht nicht: Diskutiert wird der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog. Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig und greift ein, wenn der vermietende Eigentümer als Störer anzusehen wäre.

Allein dass er Eigentümer und/oder Besitzer ist, reicht nicht dafür aus um Störer zu sein, sondern die Einwirkung muss von seinem Willen getragen sein. Wird das Sondereigentum oder Grundstück vom Eigentümer selbst genutzt, haftet er in der Regel, wenn er auf die Umstände, die zum Schaden geführt haben, Einfluss nehmen konnte. Die Haftung geht deshalb sehr weit.

Anders beurteilt der BGH dies nun für den Fall der Vermietung, wenn die Schadensursache allein auf ein Verhalten des Mieters zurückzuführen ist. Im konkret entschiedenen Fall ging es um einen Wasserrohrbruch aufgrund mangelnder Beheizung durch die Mieter bei sehr starkem Frost.
Ein Eigentümer haftet nur dann für Störungshandlungen seines Mieters, wenn er mittelbarer Handlungsstörer ist, etwa wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu störenden Handlungen überlassen hat oder es unterlässt, ihn von einem fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch abzuhalten. Der Eigentümer muss die Störung / Beeinträchtigung also kennen.

Der Beklagte ist auch kein Zustandsstörer, wenn die Störungshandlung allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist. Treffen eine Handlung des Mieters und nicht ordnungsgemäßes Sondereigentum des Eigentümers zusammen, ist eine anteilige Haftung möglich.

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch scheidet aus, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt wird.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 18. Dezember 2020 – V ZR 193/19

Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Frank & Frau Stengele, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14

Veröffentlicht unter Immobilienrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit Eigentümer, Gemeinschaftseigentum, Haftung, Mieter, Schaden, Sondereigentum, Vermieter, WEG Recht, Wohnungseigentum, Wohnungseigentumsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Publiziert am 31. März 2021 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung entsteht der Anspruch auf Urlaub unabhängig davon, ob der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringt oder nicht, da es hierfür allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt. Den durch die Corona-Pandemie bedingten Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit kompensieren nun derzeit viele Arbeitgeber durch Kurzarbeit Null, bei der die Mitarbeiter also vollständig von der Arbeitspflicht befreit sind, der Bestand ihres Arbeitsverhältnisses hiervon aber unberührt bleibt.
Gestützt auf die BAG-Rechtsprechung zum Urlaubsrecht mehren sich derzeit die Klagen von Mitarbeitern, bei denen ihr Arbeitgeber den Jahresurlaub anteilig um die Zeiten der Kurzarbeit gekürzt haben. Ob eine solche Kürzung zulässig ist und sich mit dem deutschen Urlaubsrecht in Einklang bringen lässt, hatte das LAG Düsseldorf zu entscheiden. Ebenso wie die Vorinstanz hat auch das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 6.10.2020 (6 Sa 824/20) die Kürzung des Jahresurlaubsanspruchs für zulässig gehalten und in seiner Entscheidung eine Parallele zu den teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern gezogen. Ist die Arbeitszeit eines Mitarbeiters auf weniger als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, wird bei solchen Teilzeitkräften nämlich die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus anteilig berechnet. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten nun vollständig aufgehoben sind, sollen nach Auffassung des Gerichts Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt werden, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist, bei Kurzarbeit null also in vollem Umfang. Damit greift das LAG Düsseldorf auf die geänderte Argumentation des BAG zurück, wonach es entgegen früherer Entscheidungen bei durchgehend unbezahltem Sonderurlaub keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch gibt.

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar