Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Leitsatz (BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 (LAG Düsseldorf 18.6.2019 – 3 Sa 1077/18)):
„Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich i. S. d. § 174 V SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 II SGB IX alleine vom Integrationsamt zu beurteilen ist.“

Sachverhalt:
Der Arbeitgeber stellte im Januar 2018 Unregelmäßigkeiten bei den Telefonrechnungen am Anschluss des Klägers und dessen Kollegen für den Zeitraum Juni bis August 2017 fest (2756 Anrufe bei einer kostenpflichtigen Glücksspiel-Hotline). Am 13./14.03.2019 wurde der Kläger angehört und am 16.03.2019 die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung beantragt. Da das Integrationsamt die 2-Wochen-Frist verstreichen ließ, galt die Zustimmung am 04.04.2019 als erteilt. Am 04.04.2019 wurde sodann der Betriebsrat und die Scherbehindertenvertretung angehört. Der Betriebsrat äußerte am 09.04.2019 Bedenken und die Kündigung erfolgte am 10.04.2019.

Entscheidungsgründe:
Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB (2 Wochen) ist nicht versäumt. Gem. § 174 Abs. 5 SGB IX kann die Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erfolgt. Eine Beteiligung des Betriebsrats kann erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt erfolgen.
Die Frage der Rechtzeitigkeit der Antragsstellung beim Integrationsamt bestimmt sich nach § 174 Abs. 2 SGB IX. Die Arbeitsgerichte sind an die Entscheidung des Integrationsamts gebunden. Die Prüfung obliegt allein den Verwaltungsgerichten (und gerade nicht dem Arbeitsgericht).

Für alle Fragen rund ums Arbeitsrecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Regine Nick in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Das Steuerrecht ist immer wieder für Überraschungen gut. So wurde von der Finanzverwaltung nunmehr in einem Fall Erbschaftsteuer festgesetzt, obwohl die Erben noch überhaupt nicht bekannt waren.

Ca. 2 Jahre nach dem Tod des Erblassers bestand hinsichtlich eines sehr umfangreichen und werthaltigen Nachlasses eine Nachlasspflegschaft, die wahren Erben waren allerdings noch nicht bekannt. Im Wege einer Schätzung setzte das Finanzamt für 30 Personen der Steuerklasse III Erbschaftsteuer fest. Der Bescheid wurde mit einem Vorläufigkeitsvermerk dem Nachlasspfleger bekannt gegeben.

Dieser wehrte sich gegen die Steuerfestsetzung bis zum Bundesfinanzhof (BFH). Eine Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben sei nicht möglich, sie verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot.

Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH (Entscheidung vom 17.06.2020, Az. II R 40/17) gaben allerdings der Finanzverwaltung recht und bestätigten die Erbschaftsteuerfestsetzung gegen die unbekannten Erben. 

Der BFH meinte, dass eine Befugnis zur Schätzung für die Finanzverwaltung bestanden habe, da der Nachlasspfleger im konkreten Fall ausreichend Zeit gehabt hätte, seine Pflicht zur Erbenermittlung zu erfüllen. Außerdem seien die Interessen der unbekannten Erben durch die Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ausreichend gewahrt.  Der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben  habe deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.  Dieser könne aus dem Nachlass die festgesetzte Erbschaftsteuer bezahlen.

In unserer Kanzlei steht Ihnen zu allen Themen rund ums Erb- und Steuerrecht, insbesondere Erbschaftsteuerrecht, Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

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Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Mit Beschluss vom 26.02.2020 – VII ZR 174/17 hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des OLG Naumburg mit Urteil vom 08.06.2017 – 1 U 3 / 17 bestätigt.

Kurz gesagt ging es im Fall darum, dass der AN eine „Teilschlussrechnung“ stellte. Allerdings hatte es zuvor keine Teilabnahme gegeben und die Rechnung bezog sich auch nicht auf abgrenzbare Leistungsteile. Auf diese Rechnung zahlte der AG dann wiederum nur einen Teilbetrag. Die Parteien zerstritten sich in der Folge und es kam zur Kündigung des Bauvertrags durch den AG. Eine Abnahme wurde nicht durchgeführt und eine Schlussrechnung stellte der AN ebenfalls nicht. Der AG übersandte dem AN allerdings später eine Rechnungsprüfung zur besagten „Teilschlussrechnung“. Dies nahm der AN zum Anlass, den restlichen Werklohn, sprich den unbezahlten Teil aus dieser Rechnung, zu fordern.

Vor Gericht scheiterte der AN allerdings. Denn § 16 Abs. 4 VOB/B sieht als zwingende Voraussetzungen für eine Teilschlussrechnung zum einen die Abgrenzbarkeit von Leistungsteilen und zum anderen eine Teilabnahme vor. Da diese Voraussetzungen fehlten, entpuppte sich die „Teilschlussrechnung“ als einfache weitere Abschlagsrechnung. Eine solche Abschlagsrechnung wird aber nicht automatisch zu einer Schlussrechnung, nur weil der AG eine Rechnungsprüfung durchführt. Denn die inhaltliche Überprüfung durch den AG kann der Rechnung keine andere Bedeutung geben. Letzteres hat der AN in der Hand, indem er das Vorhaben ordnungsgemäß schlussabrechnet und dazu auf die erforderliche Abnahme oder entsprechende Abnahmesurrogat hinwirkt.

Dieser Fall zeigt erneut, wie wichtig es für alle Baubeteiligten ist, auch bei einem streitig abgebrochenen Bauvorhaben den bisherigen Leistungsstand zu erfassen und auch nach Kündigung auf eine Abnahme und ordnungsgemäße Rechnungslegung hinzuwirken. Denn vor Gericht ist eine Auseinandersetzung über den Inhalt der Rechnung, sprich die konkrete Leistungserbringung, deren Vertragsgemäßheit, Mangelfreiheit und die angemessene Vergütung sowieso nicht ausgeschlossen; wenn wie hier der AN allerdings ein Kläger nicht für die elementaren Voraussetzungen seines Rechtsanspruchs (Abnahme und prüfbare Rechnung) sorgt, dann kommt man aber erst gar nicht zum inhaltlichen Streit und die Klage bleibt direkt erfolglos.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Die Corona Pandemie rechtfertigt nicht grundsätzliche neue Umgangsregelungen

In einer Entscheidung des OLG Nürnberg vom 15.09.2020 stellte das Gericht klar, dass “es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich (ist), eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen.”

Ein Vater hatte sich geweigert, der Kindesmutter das Kind für Umgangskontakte, die mit gerichtlichem Vergleich festgelegt waren, herauszugeben, weil sie seiner Auffassung nach mit dem Kind nicht die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen sollte, ihr Lebensgefährte hustete und sie sich nicht an geltende Kontaktbeschränkungen gehalten habe.

Das OLG bestätigte im Wesentlichen zwei Ordnungsgeldanordnungen gegen den Vater und schließt sich der bereits veröffentlichten Rechtsprechung an, wonach dem Umgangsberechtigten ohne Hinzutreten konkreter gefahrerhöhender Umstände auch während der Corona-Pandemie Umgang zu gestatten und ein bestehender Umgangstitel grundsätzlich nicht abzuändern ist (vgl. OLG Braunschweig NZFam 2020, 586; OLG Frankfurt a. M. NZFam 2020, 923, jeweils mAnm Jesgarzewski; OLG Schleswig NZFam 2020, 632 mAnm Lack; AG Frankfurt a. M. NJW 2020, 1825). Bloße Verdachtsäußerungen zu Risiken in der Person des umgangsberechtigten Elternteils, Angehörigen seines Haushalts oder weiteren in die Ausübung des Umgangs einbezogenen Personen rechtfertigen die Aussetzung von Umgangskontakten ebenso wenig, wie eine im Übrigen nur abstrakt bestehende Ansteckungsgefahr.

Ohne entgegenstehende Regelung und ohne Vorliegen eines sachlich veranlassten Grundes (z. B. ein behördliches Verbot) bleibt es dem Umgangsberechtigten auch während der Pandemie unbenommen, mit dem Kind öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen

(Quelle: OLG Nürnberg, 10 WF 622/20, NZFam 2020, 1071, beck-online)

Grundsätzlich ist damit allein die Tatsache, dass es eine Pandemie Situation gibt, kein Grund, Umgangskontakte auszusetzen oder zusätzliche Maßnahmen zu fordern. Für Abänderungen bestehender Umgangsregelungen müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte kommen wie zB. eine angeordnete Quarantäne o.ä.

Wenn Sie Fragen zum Sorgerecht oder Umgangsrecht haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen telefonischen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

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Besprechungen jetzt auch per TEAMS möglich

Noch immer hält uns alle die Corona-Pandemie im Atem und lässt deshalb leider ein normales Leben in vielen Bereichen nach wie vor nicht zu.

Auch in unserer Kanzlei haben wir zum Schutz unserer Mandanten aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Besprechungen auf ein absolut unverzichtbares Mindestmaß reduziert und stehen für unsere Mandanten in erster Linie per E-Mail und telefonisch zur Verfügung.

Seit dem Jahreswechsel können wir zudem auch Videokonferenzen über TEAMS anbieten.

Diese Lösung ist für unsere Mandanten sehr bequem, denn sie können wie gewohnt einen Besprechungstermin vereinbaren und erhalten im Anschluss per E-Mail einen Link. Diesen müssen die Mandanten zum vereinbarten Besprechungszeitpunkt lediglich vor ihrem heimischen Rechner, dem Tablett oder dem Mobiltelefon aus anklicken und es öffnet sich dann ein virtueller Besprechungsraum.

Wir freuen uns, wenn Mandanten Interesse an dieser neuen Möglichkeit für virtuelle Besprechungen haben und stehen auch für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
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Geschuldetes Schallschutzniveau für Fertighaus

Über die interessante Frage, welches Schallschutzniveau ein Fertighaus aufweisen muss, hatte das OLG Saarbrücken in einer beachtenswerten Entscheidung vom 30.07.2020 zu entscheiden. Es ging um Folgendes:

Ein Besteller schließt mit einem Fertighaushersteller einen Bauvertrag über die Errichtung eines Fertighauses. Das Gebäude soll an einer stark befahrenen Landstraße liegen. Nach Abnahme der Bauwerksarbeiten und weil der Besteller die offene Schlussvergütung nicht leistet, klagt der Fertighausunternehmer diese ein. Der Besteller hält der Vergütungsforderung entgegen, der Schallschutz des Fertighauses gegen den von der Straße ausgehenden Lärm sei unzureichend. Im Wege der Widerklage und nach Aufrechnung reklamiert dieser einen Kostenvorschuss in fünfstelliger Höhe.

In dem über zwei Instanzen geführten Verfahren obsiegt der Besteller weitgehend, indem ihm der Kostenvorschussanspruch zu großen Teilen voll zugesprochen wird. Im Wesentlichen hatte das Oberlandesgericht wie folgt argumentiert:

Der Errichtung eines Fertighauses gerichtete Vertrag sei als Werkvertrag zu qualifizieren. Der geltend gemachte Anspruch wegen Schallmängel sei nicht mangels eines Vorbehaltes zur Abnahme ausgeschlossen. Denn die Probleme eines ungenügenden Schallschutzes seien erst nach Einzug erkennbar gewesen.

Nach den geltenden Bestimmungen des Fertighausvertrages hätte das Gebäude insgesamt mindestens den anerkannten Regeln der Technik entsprechen müssen. Abweichende Vereinbarungen zum Schallschutz hätten sich weder aus dem Vertragstext noch aus den Werbematerialien ableiten lassen. Daher schulde der Fertighaushersteller einen üblichen Qualitäts- und Komfortmaßstab. Dieser lasse sich wiederum nicht aus der DIN 4109 ableiten. Diese bauaufsichtsrechtlich eingeführte Norm schütze allein gegen unzumutbare Beeinträchtigungen. Der übliche Schallschutzmaßstab sei daher im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln.

Im konkreten Fall entspreche der Schallschutz noch nicht einmal dem öffentlich-rechtlichen Mindestschallschutz nach DIN 4109. Als eingesetztem „Fachplaner“ hätte es dem Hersteller oblegen, sich mit dem Bauherrn unter Berücksichtigung der Lage des Baugrundstückes über die schalltechnischen Anforderungen der Regelwerke und deren Konsequenzen eingehend auseinander zu setzen. Dies sei unterlassen worden. Allein die Angabe im Verhandlungsprotokoll, wonach eine „Schallschutzverglasung nicht gewünscht“ sei, reiche nicht aus. Ein fachfremder Bauherr könne eine intensive und sachgerechte Aufklärung und Beratung über die komplexe Materie des Schallschutzes erwarten.

Anmerkung: Will ein Unternehmer von den anerkannten Regeln der Technik „nach unten“ abweichen, muss eine solche Regelung zum einen ausdrücklich erfolgen. Zum anderen muss der Besteller auf die mit der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik verbundenen Risiken und Konsequenzen umfassend hingewiesen werden. Es sei denn, diese wären diesem bekannt oder würden sich ohne Weiteres aus den Umständen ergeben. Eine Vereinbarung in vorformulierten Baubeschreibungen wird hierfür in der Regel nicht ausreichen.

Quellenhinweis: IBR 2020, 639

Rechtsanwalt Walther Glaser
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Finanzgericht darf vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht ohne Weiteres ersetzen

Häufig ist zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen die Aufteilung des Kaufpreises für eine vermietete Immobilie auf das Gebäude sowie den Grund und Boden für die Zwecke der Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) streitig.

Diesbezüglich gibt es eine Arbeitshilfe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), auf welche sowohl die Verwaltung als auch die Finanzgerichte gerne zurückgreifen. Nunmehr hat jedoch der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil zugunsten der Steuerpflichtigen gegen die Verwendung dieser Arbeitshilfe gesprochen (Urteil vom 21. Juli 2020, IX R 26/19).

Sofern in einem notariellen Kaufvertrag eine Aufteilung des anteiligen Werts auf das Grundstück und die Immobilie zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird, ist diese Kaufpreisaufteilung im Kaufvertrag grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zulegen. Auch wenn dem Käufer im Hinblick auf seine AfA-Berechtigung an einem höheren Anschaffungswert des Gebäudes gelegen ist und die entsprechende Aufteilungsvereinbarung für ihn positive Auswirkungen haben kann, rechtfertigt dies nach Auffassung des BFH grundsätzlich noch keine abweichende Verteilung.

Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaufpreis nur zum Schein bestimmt worden ist oder die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs gegeben sind, bindet die Vereinbarung der Vertragsparteien über die Einzelpreise für Grundstück und Wohnung die Finanzverwaltung nicht. Nach Auffassung des BFH ist eine Korrektur der von den Parteien getroffenen Aufteilung des Anschaffungspreises auf Grund und Gebäude lediglich dann geboten, wenn sie die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint.

Wenn ein Finanzgericht zu der Auffassung kommt, dass eine vereinbarte Kaufpreisaufteilung wegen der eben genannten Grundsätze nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann, darf es nicht auf die Arbeitshilfe des BMF zurückgreifen. Nach Auffassung des BFH gewährleistet diese Arbeitshilfe für die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach dem realen Verkehrswert von Grund und Gebäude nicht.

In unserer Kanzlei steht Ihnen zu allen Themen rund ums Erb- und Steuerrecht Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

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Kindesunterhaltsbeträge ändern sich zum 01.01.2021

Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, dient aber seit fast 50 Jahren als Orientierung und Maßstab bei der Berechnung von Kindesunterhalt. Grundsätzlich bemisst sich der Bedarf eines Kindes nach seiner Lebensstellung, die es von den Eltern ableitet. Da eine konkrete Bedarfsberechnung -wie viel braucht ein Kind für Wohnen, Essen, Kleidung, Hobbies, Schule usw. – umfangreich, umständlich und ständigen Schwankungen unterworfen wäre, dient die Düsseldorfer Tabelle der Vereinfachung dieser Berechnungen. Ausgelegt ist die Tabelle für zwei Unterhaltsberechtigte, bei einer geringeren oder höheren Anzahl von unterhaltsberechtigten Personen wird dies durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Gruppe berücksichtigt.

Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle werden regelmäßig angepasst, die neueste Anpassung tritt mit Wirkung ab 01.01.2021 in Kraft. Da Unterhalt monatlich im voraus geschuldet ist, sind bereits die Zahlbeträge ab Januar 2021 zu ändern. Das Kindergeld wird erhöht, für ein erstes und zweites Kind beträgt es dann 219,00 €, für ein drittes Kind 225,00 € und für ein viertes und weitere Kinder je 250,00 €.

Die neue Tabelle:

Quelle: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/index.php

Bei diesen Beträgen ist das Kindergeld noch nicht berücksichtigt. Der unterhaltspflichtige Elternteil kann die Hälfte des Kindergeldes in Abzug bringen, wenn es dem betreuenden Elternteil ausbezahlt wird.

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Erwachsenenadoption auch bei erst kurzem “Kennen”

Erwachsenenadoptionen kommen immer wieder vor und werden von mir gerne für meine Mandanten betreut. Die Motivation kann dabei ganz unterschiedlicher Natur sein. Was aber ist, wenn der anzunehmende und der Annehmende sich erst relativ kurze Zeit kennen?

Das Familiengericht hatte in solch einem Fall, bei welchem der knapp über 40-jährige Annehmende seinen knapp 20 Jahre alten anzunehmenden Adoptiv-Sohn erst rund eineinhalb Jahre kannte eine Erwachsenenadoption abgelehnt mit dem Argument, aufgrund der kurzen Zeit sei noch kein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden.

Nach ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ich für meine Mandanten hiergegen erfolgreich Beschwerde beim OLG Stuttgart eingereicht (Az. 18 UF 154/20). Denn die Begründung der Ablehnung des erstinstanzlichen Gerichts hielt rechtlich der Überprüfung durch das Oberlandesgericht nicht stand.

Gemäß § 1767 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Bereits das tatsächliche Bestehen genügt, um die sittliche Rechtfertigung zu begründen.

Grundsätzlich zu prüfen ist damit die sittliche Rechtfertigung der Annahme. Ein bereits entstandenes Eltern-Kind-Verhältnis ist zwar das Regelbeispiel. Der Gesetzgeber hat aber gerade nicht ausgeschlossen, dass sich die sittliche Rechtfertigung aus anderen Umständen ergibt. Ebenso hat der Gesetzgeber keine Mindestdauer eines bereits bestehenden Eltern-Kind-Verhältnisses normiert.

Die Volljährigenadoption trägt dem menschlichen Bedürfnis Rechnung, die rechtliche Verfestigung einer Freundschaft verschiedener Generationen, die sich emotional zu einer Eltern-Kind-ähnlichen Beziehung verdichtet hat, als Wahlverwandtschaft zu ermöglichen.

Die gesetzliche Regelung stellt darauf ab, dass mit der Adoption familienbezogene Zwecke verfolgt und erreicht werden.

Die familienrechtliche Zwecke sind durch den weit gesteckten Zulässigkeitsrahmen in § 1767 Abs. 1 als Voraussetzung für die Annahme übernommen worden, mit dem Ziel die Volljährigenadoption zu ermöglichen und gerade nicht „über Gebühr“ zu erschweren.

Deshalb ist die „sittliche Rechtfertigung“ der Annahme die einzige Voraussetzung für eine Volljährigenadoption.

Für die Beurteilung, ob die „sittliche Rechtfertigung“ als unbestimmter Rechtsbegriff vorliegt sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, „insbesondere“ ob bzw. dass ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist.

Selbst wenn eine Eltern-Kind-Beziehung noch nicht entstanden wäre, muss das Gericht in einem zweiten Schritt prüfen, ob das Entstehen einer solchen Eltern-Kind-Beziehung zu erwarten ist.

Für die Beurteilung, ob das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten ist, sind vom Familiengericht insbesondere die bestehenden, tatsächlichen Lebensumstände der Beteiligten und die dargelegten Absichten der Beteiligten zu bewerten. Bereits bestehenden emotionalen Bindungen kommt dabei ein starkes Gewicht zu.

Insoweit darf man nicht verkennen, dass auch in der leiblichen Familie sich die Beziehungen zwischen Eltern und Kind nach dessen Volljährigkeit in der Regel auf eine Vertrautheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung beschränken können, die sich auf gelegentliche Besuche, Brief- und Telefonkontakte begrenzen, gerade wenn man nicht mehr gemeinsam „unter einem Dach“ wohnt.

Wie Sie an dem obigen Beispiel sehen, kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Von daher empfehlen wir immer die anwaltliche Begleitung einer Erwachsenenadoption, denn allein mit dem notariellen Adoptionsantrag ist das Verfahren keineswegs bereits abschließend beendet oder der Erfolg der Adoption gewiss. Es kann zurück fragen vom Gericht kommen, die die Beteiligten als juristische Laien möglicherweise überfordern oder es können auch wichtige Details übersehen werden, deren rechtliche Aufarbeitung und Darlegung über den Erfolg des Verfahrens entscheiden kann.

Wenn Sie auch Fragen zur Adoption haben oder anderen Themen aus dem Familienrecht, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Familienrecht, gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Mattes

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Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17) entschieden, dass die Bezahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Geschäftswagens für einen vom Mitarbeiter begangenen Parkverstoß keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers darstellt.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber, ein Logistikunternehmen, das Pakete im gesamten Bundesgebiet zustellt, von der Bußgeldbehörde bei mehreren Parkverstößen ihrer Mitarbeiter jeweils einen Anhörungsbogen mit der Aufforderung erhalten, entweder den maßgeblichen Fahrer zu benennen oder das Verwarnungsgeld zu bezahlen. Letzteres tat der Arbeitgeber, worauf das Finanzamt die gezahlten Verwarnungsgelder der Pauschalversteuerung zuführte und hierauf die Lohnsteuer, den Solidarbeitrag sowie die hierauf entfallende Kirchensteuer festsetzte. Dagegen klagte der Arbeitgeber und bekam nun Recht, indem nach Auffassung des BFH auch der Fahrzeughalter als Betroffener in bußgeldrechtlicher Hinsicht in Betracht kommt und ein konkreter Tatbeitrag hierbei keine Rolle spielt. So bestünde das Wesen des Verwarnungsverfahrens darin, dass ein Fehlverhalten bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit mit der Verwarnung nur vorgehalten wird, ohne darüber inhaltlich zu entscheiden. Soweit der Fahrzeughalter das Verwarnungsgeld anstandslos bezahlt, wird damit auch die Verwarnung wirksam. Das dadurch zum Ausdruck gebrachte Einverständnis bezieht sich nach Auffassung des obersten Finanzgerichtes nur auf die Art der verfahrensmäßigen Erledigung, nicht aber auf die Voraussetzungen sachlich-rechtlicher Art und auf das Vorliegen eines Bußgeldtatbestands. Im Ergebnis leistet der Arbeitgeber mit der Bezahlung des Verwarnungsgeldes auf eigene Schuld, was zunächst keinen Auslagenersatz für die Mitarbeiter darstellt.

Allerdings wurde die Angelegenheit nochmals an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung mit der Aufforderung einer nochmaligen Prüfung zurückverwiesen, ob im konkreten Einzelfall den Arbeitnehmern durch die Bezahlung der Verwarnungsgelder durch den Arbeitgeber ein geldwerter Vorteil zugeflossen ist, der auch im Erlass einer realisierbaren Forderung bestehen kann, und ob dem Arbeitgeber ein Regressanspruch gegen den jeweiligen Verursacher zusteht. Sollte sich dabei herausstellen, dass dem Arbeitgeber ein realisierbarer Schadensersatzanspruch gegen den jeweiligen Fahrer zusteht, könnte es sich bei der Bezahlung des Verwarnungsgeldes doch um Arbeitslohn handelt.

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