Rechtsanwälte in Ravensburg, Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB

Arbeitsvertrag in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer

Publiziert am 28. Juni 2017 von Rechtsanwältin D. Federau

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist.

Leitsätze des BAG Urt. v. 19.03.2014 – 5 AZR 252/12:

Dem Zugang eines Vertragsangebots steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Dies ist ein individueller, allein in der Person des Arbeitnehmers liegender und damit unbeachtlicher Umstand.
§ 310 Abs. 4 S. 2 bestimmt, dass § 305 Abs. 2 BGB bei der Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen im Arbeitsrecht keine Anwendung findet. Eine analoge Anwendung der Regelung scheidet auf Grund der klaren gesetzgeberischen Entscheidung aus.
Allein der Umstand, dass die Klausel in deutscher Sprache verfasst ist, begründet keinen Überrumpelungseffekt. Auch bei sprachunkundigen Arbeitnehmern greift § 305 c Abs. 1 BGB nur bei einem inhaltlichen Widerspruch zwischen den Erwartungen des Vertragspartners und dem Inhalt der Klausel.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nicht schon deshalb intransparent, weil sie nicht in der Muttersprache des konkreten Vertragspartners gefasst sind, während sie aus Sicht der Vertragssprache klar und verständlich formuliert sind. Das Sprachrisiko trägt derjenige, der sich auf einen Vertrag in fremder Sprache einlässt.

Ein aufmerksamer und sorgfältiger Teilnehmer am Rechtsverkehr, der einen Vertrag in einer ihm unbekannten Sprache schließt, wird das damit übernommene Risiko selbst beseitigen, indem er sich den Inhalt des Vertrages übersetzen lässt.

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Gesetz zum Unterhaltsvorschuss geändert

Publiziert am 13. Juni 2017 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Wenn Eltern sich trennen, gilt es zunächst viele finanzielle Fragen zu klären. Eine der wichtigsten ist die Regelung der Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kinder. Diese können ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst verdienen und grundsätzlich gilt, dass ein Elternteil die Kinder betreut und versorgt, der andere Elternteil bezahlt Kindesunterhalt. Gerade in der ersten Zeit nach der Trennung, aber auch später, kommt es vor, dass Kinder diesen Unterhalt nicht regelmäßig und pünktlich erhalten. Entweder, weil der Elternteil nicht zahlen kann oder will, oder weil er vielleicht nicht auffindbar ist. In diesen Fällen springt der Staat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss ein. Bisher konnten alleinerziehende Eltern diese staatliche Leistung nur für Kinder bis 12 Jahre und längstens 72 Monate lang bekommen. Ab 01.07.2017 fallen diese Beschränkungen weg. Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres können, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, Unterhaltsvorschuss beziehen ohne die bisherige Beschränkung auf einen Zeitraum von sechs Jahren.

Für den allein erziehenden Elternteil ist es dennoch wichtig, die Unterhaltsansprüche der Kinder gegen den anderen Elternteil geltend zu machen. Der Unterhaltsvorschuss ist geringer als der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind. Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche.

Bei allen Fragen rund um das Thema Unterhalt steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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Instandhaltung & Instandsetzung: im Zweifel trägt die Gemeinschaft die Kosten

Publiziert am 7. Juni 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Immer wieder stellt sich im Wohnungseigentumsrecht die Frage, ob und welche Kosten der Sondereigentümer bei Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen hat.

Grundsätzlich ist es in der Teilungserklärung durchaus möglich, die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung wirksam auf den jeweiligen Sondereigentümer alleine zu übertragen. Hierfür erforderlich ist aber eine klare und eindeutige Regelung, denn ansonsten bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit (BGH NZM 2012, 419). Sind die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung wirksam auf den Sondereigentümer übertragen, so hat dieser grundsätzlich alle Kosten einer Maßnahme zu tragen, also auch solche Kosten, die dadurch anfallen, dass im Zusammenhang mit der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums in das Sondereigentum eingegriffen und dieses verändert wird.

Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016 – V ZR 124/16).

War hingegen das Sondereigentum schon vorher in Mitleidenschaft gezogen, so hat der Sondereigentümer diese Kosten selbst zu tragen (Beispiel: nach Rohrbruch durchfeuchtete Zwischendecke ist Sache des Sondereigentümers, die Reparatur der Rohre hingegen im Zweifel Sache der Gemeinschaft).

Sollten auch Sie weitere Fragen zum Immobilienrecht oder Wohnungseigentumsrecht haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, in unserer Kanzlei in Ravensburg sowie auch für Besprechungstermine in unseren Zweigstellen in Wangen im Allgäu und Isny im Allgäu gerne zur Verfügung.

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Unfall: Haftung auf Parkplätzen beim Rückwärtsfahren

Publiziert am 31. Mai 2017 von Rechtsanwalt Prüß

Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zwischen zwei Fahrzeugen zur Kollision, indem ein Wagen beim Rückwärtsfahren mit einem anderen Auto zusammenstößt, wird nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass der Fahrer des rückwärtsfahrenden Fahrzeugs für diesen Unfall nach § 9 StVO haftet. Außerhalb des öffentlichen Verkehrsgrundes gilt nun die StVO grundsätzlich nicht. Hier gilt nur die allgemeine Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt, wie sie sich in § 1 StVO ausprägt. Aus diesem Grund wurden bislang die Haftungsgrundsätze des Anscheinsbeweises auf Parkplätzen nicht abgewandt. So hat der BGH in seinem Urteil vom 15.12.2015 (NZV 2016, 169) zur Zurückhaltung bei der Anwendung von Anscheinsbeweisregelungen auf Parkplätzen gemahnt und sich kurz darauf der Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen, wonach die Vorschrift des § 9 V StVO auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar sei, mittelbare Bedeutung indessen über § 1 StVO erlange. Das LG Hamburg (Beschluss vom 01.02.2017 – 302 S 16/16) hat diese Grundsätze in einer aktuellen Entscheidung konsequent umgesetzt und geht zunächst davon aus, dass der Anscheinsbeweis zwar gegen den Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz spricht, wenn feststeht, dass die Kollision beim Rückwärtsfahren des Verkehrsteilnehmers stattgefunden hat. Anders als im öffentlichen Verkehrsraum führt dies aber bei Parkplatzunfällen nicht zwingend zu einer vollen Haftung des Rückwärtsfahrenden, da auf Parkplätzen stets eine besondere Rücksichtnahme und Vorsicht geboten ist. Selbst bei einer Kollision zwischen einem zurücksetzenden und einem dahinter stehenden Kfz ist danach die von letzterem ausgehende einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs anspruchsmindernd zu berücksichtigen sein soll, auch wenn das Geschehen auf einem Parkplatz stattfindet.

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Ravensburger Forum Recht § Sanierung

Publiziert am 31. Mai 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Die Fachanwälte Steuerberater Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB veranstaltete gemeinsam mit den Insolvenzverwaltern Schleich und Kollegen und der msts GmbH das 1. Ravensburger Forum Recht § Sanierung. Die Veranstaltung, welche sich vornehmlich an ein Fachpublikum von Banken und Steuerberatern richtete, war ein voller Erfolg. Die Veranstaltung fand im selben Gebäude, in dem sich auch unsere Kanzlei befindet, statt. In diesem Rahmen war es den Teilnehmern möglich, die Kanzleiräume in ungezwungener Atmosphäre zu besichtigen.

Mit vier Vorträgen aus ganz unterschiedlichen Bereichen wurden die Teilnehmer u.a. von Herrn Dr. Boris Mattes und Herrn Tobias Rommelspacher z.B. über die aktuellsten Entwicklungen zur Kreditvergabe an öffentliche Einrichtungen oder zur Digitalisierung von Geschäftsmodellen in der Restrukturierung und Sanierung informiert. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch einen regen Austausch der Besucher untereinander und einem gemütlichen Ausklang.

Das Ravensburger Forum Recht § Sanierung soll zukünftig zu einem festen Bestandteil des Expertenaustausch in unserer Kanzlei werden, die diesjährigen Teilnehmer haben bereits reges Interesse an einer Fortsetzung gezeigt.

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Ausgleich bei verspäteter Anzeige der Flugannullierung

Publiziert am 31. Mai 2017 von Rechtsanwältin D. Federau

Aktuelles Urteil des EuGH vom 11. 5. 2017, Az.: Rs C-302/16:

Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten.

Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.

Der Entscheidugn lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Herr Krijgsman buchte über einen Online-Reisevermittler einen Hin- und Rückflug von Amsterdam Schiphol (Niederlande) nach Paramaribo (Surinam) mit der Luftfahrtgesellschaft Surinaamse Luchtvaart Maatschappij (SLM). Der Hinflug war für den 14. 11. 2014 vorgesehen. Am 9. 10. 2014 unterrichtete SLM den Reisevermittler über die Annullierung dieses Flugs. Am 4. 11. 2014 wurde Herr Krijgsman mit einer E-Mail des Reisevermittlers darüber unterrichtet.

Unter Berufung auf die Unionsverordnung über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen forderte Herr Krijgsman von SLM die Zahlung des darin geregelten Pauschalbetrags von 600 Euro. Diese Verordnung sieht u. a. vor, dass den Fluggästen vom Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen eingeräumt wird, es sei denn sie sind über die Annullierung des Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden.

SLM verweigerte Herrn Krijgsman jedoch einen Ausgleich mit der Begründung, dass die Information über die Änderung des Abflugdatums am 9. 10. 2014 an den Reisevermittler weitergegeben worden sei.

Der Reisevermittler wies seinerseits gegenüber Herrn Krijgsman jede Verantwortung von sich, da sich seine Geschäftsbesorgung auf den Abschluss von Verträgen zwischen Fluggästen und Luftfahrtunternehmen beschränke und er somit nicht für Flugplanänderungen verantwortlich sei. Die Unterrichtung der Fluggäste obliege in einer solchen Situation dem Luftfahrtunternehmen, dem die E-Mail-Adresse des Fluggastes mit dem Buchungsvorgang übermittelt werde.

Daraufhin verklagte Herr Krijgsman SLM bei der Rechtbank Noord-Nederland (Bezirksgericht Nordniederlande) auf Zahlung des Ausgleichs. Da dieses Gericht der Ansicht war, dass die europäische Verordnung keinen Aufschluss gebe, in welcher Weise ein Luftfahrtunternehmen die Fluggäste im Fall der Annullierung eines Flugs informieren müsse, wenn ein Beförderungsvertrag über einen Reisevermittler oder eine Website geschlossen worden sei, hat es beschlossen, den Gerichtshof dazu zu befragen.

In seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach der Verordnung das Luftfahrtunternehmen die Beweislast dafür trägt, ob und wann der Fluggast über die Annullierung des Flugs unterrichtet wurde.

Wenn das Luftfahrtunternehmen nicht beweisen kann, dass der Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, ist es zur Zahlung des in der Verordnung vorgesehen Ausgleichs verpflichtet.

Der Gerichtshof stellt klar, dass eine solche Auslegung nicht nur gilt, wenn der Beförderungsvertrag unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde, sondern auch dann, wenn er über einen Dritten wie einen Online-Reisevermittler geschlossen wurde.

Der Gerichtshof stellt aber auch fest , dass die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung durch das Luftfahrtunternehmen dessen Recht unbeschadet lässt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, von denen der Verstoß des Luftfahrtunternehmens gegen seine Verpflichtungen ausgeht, auch Dritten, Regress zu nehmen. Die Verordnung beschränkt nämlich in keiner Weise das Recht des Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht.

Quellen:

EuGH, Urteil vom 11. 5. 2017 (Rs C-302/16)

Pressemitteilung des EuGH Nr. 51/17 vom 11. 5. 2017)

Anmerkung:

Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden.

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„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint?

Publiziert am 30. Mai 2017 von Rechtsanwalt Glaser

„Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint?

Haben Erwerber und Bauträger vereinbart, dass ein Bestandsgebäude komplett nach dem „neuesten Standard der Technik“ ausgebaut wird, soll das Bauwerk zum Zeitpunkt der Abnahme den derzeit geltenden (und nicht nach den ursprünglich bei Erstellung des Bestandsgebäudes geltenden) anerkannten Regeln der Technik entsprechen. So das OLG München in einer beachtenswerten/rechtskräftigen Entscheidung vom 28.07.2015 (Az.: 28 U 3070/13).
Im Streit stand die Frage, ob die Bodenplatte eines sanierten und veräußerten Bestandsgebäudes mangelfrei gegen Bodenfeuchtigkeit abgedichtet ist. In der Baubeschreibung war ein Ausbau des Gebäudes insgesamt nach dem „neuensten Standard der Technik“ vereinbart. In dem dem Klagverfahren vorausgegangenen Selbstständigen Beweisverfahren stellte der Sachverständige fest, dass eine Bodenabdichtung gemäß DIN 18 195 durch Heranführung an der Bodenplatte an die Horizontalabdichtung oder Verklebung nicht existiert. Der auf Vorschuss zur Mangelbeseitigung in Anspruch genommene Bauträger versuchte sich u.a. mit dem Einwand zu verteidigen, nach neuer Erkenntnis sei in vergleichbaren Fällen keine solche Abdichtung notwendig. Streitentscheidend war damit die Frage, was die Parteien mit der Anforderung „neuester Stand der Technik“ vereinbarten. Insoweit war der Vertrag auszulegen.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass wegen der Verwendung des Terminus „Standard“ die anerkannten Regeln der Technik gemeint seien, die sich in praxi durchgesetzt und in der maßgeblichen DIN (DIN 18 195) vorgeschrieben seien. Gemeint seien mit der Formulierung objektiv nicht die neuesten Erkenntnisse und Verfahren, die über diese praktische Bewehrung dagegen noch nicht verfügten. Bezüglich des Zeitpunktes, zu welchem die diesbezüglichen anerkannten Regeln der Technik gelten müssten, stellt das Gericht auf den Zeitpunkt der Abnahme ab.

Anmerkung:
Interessant ist die Entscheidung auch deswegen, weil sie aufzeigt, dass der (gegenüber dem Standard neuere) Stand der Technik für den Auftraggeber/Besteller nicht per se „besser“ sein muss – fehle es doch an der längeren Bewährung in der Praxis gegenüber den „anerkannten Regeln der Technik“ und evtl. damit verbundener höherer oder längerfristiger Funktionssicherheit.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2017, 138

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Impfen oder nicht? Bei Uneinigkeit entscheidet das Familiengericht

Publiziert am 30. Mai 2017 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Wenn Eltern die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, haben sie in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gemeinsam und einvernehmlich zu entscheiden. Doch das ist nicht immer der Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vornahme einer Schutzimpfung, die von der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut empfohlen wird, und somit eine Standard- oder Routineimpfung ist, für das Kind dennoch eine solche Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist. Dies hat der BGH bejaht und somit der Kindesmutter, bei der das Kind lebt, nicht gewährt, die Entscheidung, in dem Fall gegen eine Impfung, alleine zu treffen. Die Eltern konnten sich nicht einigen, ob ihr gemeinsames Kind geimpft werden soll oder nicht und der Vater hat beim Familiengericht beantragt, ihm die Entscheidung in dieser Frage alleine zu übertragen. Er sieht es als Teil der Gesundheitsfürsorge für ein Kind, dieses gegen Infektionskrankheiten impfen zu lassen, wenn entsprechende Impfungen vorhanden sind und vom Robert-Koch-Institut empfohlen werden.

Die befassten Gerichte hatten darüber zu entscheiden, welche Auffassung der Eltern zur Vornahme von Schutzimpfungen dem Kindeswohl besser entspricht und übertrugen die Entscheidung in dieser Frage auf den Vater, da die von ihm gewollte Impfung vom Robert-Koch-Institut empfohlen wird und bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen: XII ZB 157 /16 veröffentlicht.

Bei allen Fragen rund um das Thema Kindeswohl und Sorgerecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin

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Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht

Publiziert am 2. Mai 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam.

So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. 7 S 8871/16) zwei interessante Aspekte aus juristischer Sicht.

Zum einen ging es um die Frage, ob das handschriftlich vom Vermieter eingefügte Verbot der Tierhaltung tatsächlich zur Folge hat, dass ein Mieter seinen Hund aus der Wohnung entfernen muss sowie zum anderen, ob ein komplettes Tierhaltungsverbot möglich ist?

Seine ablehnende Entscheidung begründete das Landgericht Nürnberg mit der Unwirksamkeit der Klausel. Denn obwohl diese handschriftlich vom Vermieter in den Formularmietvertrag eingefügt war, sei die Klausel keine Individualvereinbarung. Vielmehr handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung jedoch nicht vereinbar sind und deshalb der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten.

Zum einen war im konkreten Sachverhalt schon fraglich, ob der Vermieter überhaupt bereit war über seine handschriftlichen Zusatz, dass die Tierhaltung nicht gestattet sei, zu verhandeln. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, reichte eine bloße Verhandlungsbereitschaft dem Landgericht Nürnberg aber noch nicht für eine Individualklausel aus. Vielmehr wäre hierfür ein ausdrückliches Aushandeln zwischen den beiden Vertragsparteien notwendig gewesen.

Nur durch eine Individualvereinbarung ist aber überhaupt der vollständige Ausschluss der Tierhaltung diskutabel.

Im Ergebnis zeigt sich damit einmal mehr, dass es für Vermieter äußerst schwierig ist, die Tierhaltung gänzlich zu untersagen, sofern nicht im Einzelfall eine individuelle Vereinbarung tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Bei Fragen zum Mietrecht erreichen Sie Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in unserer Kanzlei in Ravensburg sowie auch für Besprechungstermine in unseren Zweigstellen in Wangen im Allgäu und Isny im Allgäu.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
§ Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Projektarbeit

Publiziert am 28. April 2017 von Rechtsanwalt Prüß

Ein Arbeitsverhältnis kann befristet werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (§ 14 I Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht. Sowohl das BAG als auch der EuGH mahnen vor allem im Fall der häufigen Befristung zur Abdeckung eines „vorübergehenden“ Bedarfs aber eine sorgfältige Prüfung an, ob die fragliche Verlängerung der aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge tatsächlich zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs dient und nicht in Wirklichkeit eingesetzt wird, um einen ständigen und dauerhaften Bedarf abzudecken. Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 27.07.2016 (7 AZR 545/14) kann sich ein Arbeitgeber zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages auf eine Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt nur dann wirksam berufen, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt. Dies ist nach Einschätzung des Gerichtes nicht gegeben bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist. Der als Grund für eine Befristung oftmals angegebene Umstand, der Mitarbeiter soll nur für ein zeitlich absehbares „Projekt“ eingestellt werden, ist als sorgfältig zu prüfen.

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