Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Nicht nur die E-Bikes und Pedelecs werfen neue Rechtsfragen im Straßenverkehrsrecht auf – auch die E-Scooter beschäftigen zunehmend die deutschen Gerichte. Dabei geht es oftmals um die Frage, ab welchem Grenzwert von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist und ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem solchen E-Scooter als Regelfall die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

Nach der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) stellen solche E-Scooter sog. Elektrokleinstfahrzeuge dar und werden demgemäß auch als Kfz im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG eingestuft. Da das von einem solchen E-Scooter ausgehende Gefährdungspotenzial jedoch eher mit einem Fahrrad verglichen wird, wenden eine Vielzahl von Gerichten den hier für eine absolute Fahruntüchtigkeit maßgeblichen Grenzwert von 1,6 Promille (BAK) an.

Anders nun das LAG Köln in seinem aktuellen Beschluss vom 9.10.2020 (117 QS 105/20). Nach dessen Auffassung ähneln solche E-Scooter im Hinblick auf ihre potenzielle Gefährlichkeit eher einem Kraftfahrzeug, da sie motorisierte sind und durch ihre erheblich schnellere Fortbewegungsmöglichkeit und Beschleunigungskapazität eine höhere Leistungsanforderung an den Fahrer eines solchen E-Scooters als an einen Fahrradfahrer stellt. Daher sei, so das Gericht in seinen Entscheidungsgründen, ihre Fahrweise eher einem Mofa als einem Fahrrad ähnlich. Zum maßgeblichen Grenzwert für die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit musste sich das LG-Köln nicht näher äußern, da der hier beschuldigte Fahrer des E-Scooters eine BAK von 2,1 Promille hatte; demzufolge hat das Gericht die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis auch bestätigt. Alleine der Umstand, dass der Fahrer seinen E-Scooter trotz seiner Alkoholisierung sicher beherrschte und keinerlei sonstige Ausfallerscheinungen hatte, war nach Auffassung des Gerichtes kein hinreichender Umstand, eine Ausnahme vom Regelfall zur Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen.

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Misslungenes Testament bei kinderlosen Ehegatten

Heute kann ich Ihnen mal wieder über einen aktuellen Fall eines misslungenen Testaments berichten.

Eine Ehepaar verstarb kinderlos. Dennoch hatten diese ein gemeinschaftliches Testament dahingehend errichtet, wonach sie gegenseitig den Überlebenden als Alleinerben des zuerst Versterbenden einsetzten. Nach dem Tod des zuletzt Versterbenden sollten deren gemeinsame Abkömmlinge zu gleichen Teilen Schlusserben sein. Nachdem solche nicht vorhanden waren, gab es einen Streit darüber, wer schlussendlich den zuletzt verstorbenen Ehemann beerbt hat. 

Die Erben zweiter Ordnung der vorverstorbenen Ehefrau beantragten einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach beide Stämme nach den verstorbenen Eheleuten zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt worden sind. Dieser Auffassung ist das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 11.12.2020 (3 Wx 215/19) jedoch nicht gefolgt. Eine Auslegung, wonach die beiderseitigen/jeweiligen gesetzlichen Erben zweiter Ordnung (Stämme) zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt worden sind, verbiete sich nach dem Wortlaut und den Regelungen des Testaments.

Somit wurde lediglich der Stamm des überlebenden Ehegatten Erbe des gesamten Vermögens der Eheleute, der Stamm der Ehefrau ging gänzlich leer aus. Wem also schlussendlich das gemeinsame Vermögen der Eheleute zufiel, hing von der Zufälligkeit der Sterbereihenfolge der Eheleute ab.

Um solche Zufälle zu vermeiden, müssen bei der Errichtung eines Testaments sämtliche in Betracht kommende Möglichkeiten und Eventualitäten beachtet werden.

Für sämtliche Fragen rund ums Erbrecht und Testament steht Ihnen in unserer Kanzlei  Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Tobias Rommelspacher

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Kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung des BEM (Betrieblicheseingliederungsmanagement)

Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20 (ArbG Würzburg 28.1.2020 – 2 Ca 1068/19)):
„Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.“

Entscheidungsgründe:
Bei einem BEM handelt es sich um ein formalisiertes Verfahren mit Spielraum für die Beteiligten. Es handelt sich um einen unverstellten, verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozess. Aus § 167 STGB IX ergibt sich zwar die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines BEM, jedoch regelt das SGB IX keine Rechtfolgen für den Verstoß. Da es sich jedoch um eine Verfahrenspflicht des Arbeitgebers handelt muss er sich daran in einem eventuellen Kündigungsprozess an der Pflichtverletzung festhalten lassen. Dies kann dazu führen, dass die Kündigung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz scheitert. Auch ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB könnte in Betracht kommen.

Für alle Fragen rund ums Arbeitsrecht steht Ihnen gern Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Regine Nick in unserer Kanzlei in Ravensburg für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Gerichtsvergleich: Wann kommt diesem Gesamtwirkung für nicht beteiligte Dritte zu?

Die in der Überschrift aufgeworfene Rechtsfrage taucht immer wieder in Haftungs- und Regressprozessen auf. Über die nachfolgende Konstellation hatte das OLG Dresden (Beschluss v. 15.10.2020 – 4 W 697/20) zu entscheiden:

Entscheidungsgegenstand: Ein Versicherungsnehmer nimmt den Versicherungsmakler aufgrund Falschberatung und dessen Gebäudehaftpflichtversicherung auf Zahlung von Versicherungsleistungen bzw. Ersatz von Schäden in Anspruch, die an dem versicherten Hausanwesen entstanden sind. Der Versicherungsmakler ist bei derselben (Haftpflicht-)Versicherung eingedeckt.

Lediglich mit der Versicherung schließt der Versicherungsnehmer einen Vergleich, nachdem „alle Ansprüche“ abgegolten sein sollen. Es heißt in diesem Vergleich explizit:

„Die Abfindungserklärung bezieht sich auf Ansprüche gegen xxx Versicherungs AG, xxx.“

In der Folge nimmt der Versicherungsnehmer den Versicherungsmakler in Anspruch. Dieser wendet ein, der abgeschlossene Vergleich erfasse auch etwaige Ansprüche ihm gegenüber.

Die Entscheidung: Dieser Auffassung folgt das OLG Dresden nicht: Ob ein Vergleich Gesamtwirkung entfalte – so das OLG – sei durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Im Zweifel sei mit der hierzu ergangenen BGH-Rechtsprechung davon auszugehen, dass einem Vergleich mit einem Gesamtschuldner keine Gesamtwirkung zukomme. Lediglich dann, wenn sich aufgrund der Auslegung ergäbe, dass beide Parteien eine Gesamtschuldwirkung gewollt hätten, könne ein Vergleich eine entsprechende Reichweite entfalten.

Im vorliegenden Fall sei dies nicht anzunehmen. Zwar habe die Versicherung als Haftpflichtversicherer des Versicherungsmaklers in der Regel ein erhebliches Interesse an einer Gesamtwirkung. Allein dies reiche aber nicht aus. Vielmehr müsse ein entsprechender Wille auch beim Versicherungsnehmer festgestellt werden könne. Allein die Feststellung, dieser habe in Kenntnis der Formulierung („alle Ansprüche“) im Vergleich die Vereinbarung unterzeichnet, reiche hierfür nicht. Der Wortlaut des Vergleiches spreche bereits dagegen.

Anmerkung: Obiter dicta weißt das OLG darauf, dass ein Gläubiger grundsätzlich kein Interesse daran habe, sich nicht bei anderen Gesamtschuldnern schadlos zu halten. Gegenteiliges müsse mit ausreichender Deutlichkeit im Vergleichstext selbst zu entnehmen sein.

Quellenhinweis: IBR 2020, 104

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Temperaturschwankungen des Warmwassers von > 1 °C können Baumangel begründen!

Nach Ansicht des OLG Hamburg (Urteil vom 16.07.2020 – 8 U 61/19) muss man Dusche und Badewanne ohne plötzliche, unangenehme Temperaturempfindungen benutzen können und vor allem ohne die Angst, sich zu verbrühen. Im entschieden Fall kam es bei der Entnahme von Kaltwasser an anderen Hähnen zu Temperaturschwankungen im Bad.

Das an sich ist noch nicht besonders bemerkenswert. Bemerkenswert ist allerdings, dass das Gericht im vorliegenden Fall bereits bei einer Schwankung von 5 °C bereits von „gravierenden Temperaturschwankungen des Warmwassers“ ausging.

Interessanter wird es, wenn man genau in die Urteilsbegründung sieht und feststellt, dass das in erster Instanz zuständige Landgericht Hamburg einen Sachverständigen beauftragt hatte, der zu dem Ergebnis kam, dass lediglich Temperaturabweichungen von +/- 1 °C hinzunehmen seien. Das OLG Hamburg meint, das LG Hamburg habe diese Einschätzung des Sachverständigen seinem Urteil fehlerfrei zugrunde gelegt.

Im Ergebnis musste das OLG Hamburg darauf nicht weiter eingehen, denn die Temperaturschwankungen im vorliegenden Fall waren deutlicher. Es zeichnet sich jedoch die Tendenz ab, dass bei der Warmwasserversorgung nur sehr geringe Toleranzen von der Rechtsprechung akzeptiert werden.

Eine vernünftige Planung der technischen Gebäudeausrüstung ist daher notwendig, sonst sieht sich der Bauunternehmer oder Bauträger Gewährleistungsansprüchen oder einer verweigerten Abnahme ausgesetzt. Dabei wird es wohl nicht selten einen Eigentümer geben, der lieber mit kaum spürbaren Temperaturschwankungen, dafür aber mit einer spürbaren Minderung des Kaufpreises/Werklohns lebt.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Nutzungsentschädigung gegen Dritte

Immer wieder treffen Vermieter auf das Problem, dass trotz erfolgreicher Räumungsklage gegen den Mieter die Zwangsräumung nicht sofort erfolgreich ist, wenn ein bis dato unbekannter Dritter – zum Beispiel der Lebensgefährte des Mieters – sich auf ein eigenes Besitzrecht beruft.

Neben der Notwendigkeit deshalb, sofern möglich und bekannt, dass Räumungsverfahren deshalb auch auf in der Wohnung befindliche Dritte zu erstrecken hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte von Vermietern zumindest insoweit gestärkt, als diese auch gegen dem Untermieter Schadensersatzansprüche bei nicht fristgemäßer Räumung und Herausgabe gerichtlich durchsetzen können. Der Schadensersatz besteht jedenfalls in Höhe der für den Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2020 – V ZR 26/20).

Dies gilt selbst dann, wenn gerichtlich dem Untermieter eine Räumungsfrist gewährt wurde und/oder der Untervermietung zugestimmt worden war, denn im letzteren Fall gibt die Erlaubnis zur Untervermietung gemäß § 540 BGB dem Untermieter ein vom Hauptmieter abgeleitetes Besitzrecht gemäß § 986 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, welches mit Beendigung des Hauptmietverhältnisses entfällt.

Wichtig ist, auch gegenüber dem Untervermieter sicherheitshalber die Räumung zu verlangen und nicht nur gegenüber dem Hauptmieter.

Sollten Sie auch Fragen zum Mietrecht haben steht Ihnen unser Kanzlei Rechtsanwalt Mattes, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

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Übergesetzlicher (Mehr-)Urlaub darf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht unterschreiten

Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) gewährt allen Arbeitnehmern in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von vier Wochen. Den vollen Urlaubsanspruch erwerben die Mitarbeiter dabei erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG); bis zum Ablauf dieser Wartezeit haben die Mitarbeiter lediglich einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs (sog. Teilurlaub) für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen besteht dabei wenig Gestaltungsspielraum, da die gesetzlichen Bestimmungen zugunsten der Arbeitnehmer unabdingbar sind. Dies gilt allerdings nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Da viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mehr als den gesetzlichen Mindesturlaub gewähren, sind diese zusätzlichen Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, grundsätzlich frei regelbar. Viele Arbeitgeber vereinbaren daher in ihren Arbeitsverträgen für den übergesetzlichen Mehrurlaub für sie günstigere Regelungen, die von den zwingenden Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes zu Ungunsten der Mitarbeiter abweichen.

Dabei hat sich in der Praxis u.a. die Regelung durchgesetzt, dass Mitarbeitern, die nicht das ganze Jahr über beschäftigt waren, unabhängig von der im Bundesurlaubsgesetz normierten Wartezeit von sechs Monaten stets nur ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zustehen soll, mindestens aber der gesetzliche Mindesturlaub. Bei der Berechnung des Jahresurlaubs müssen die Arbeitgeber also eine Gegenrechnung aufmachen, ob der gesetzliche Mindesturlaub den nach dem Zwölftel-Prinzip ermittelten „Gesamturlaub“ ggf. übersteigt.

Hat bspw. ein Mitarbeiter am 20. Mai die Arbeit aufgenommen, erwirbt er bei einer 6-Tage-Woche nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit am 19. November seinen vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen. Gewährt ihm sein Arbeitgeber zusätzlich zum gesetzlichen Mindesturlaub einen freiwilligen Mehrurlaub von sechs Tagen, beträgt sein jährlicher Gesamturlaub zwar 30 Werktage; dies führt bei diesem Beispiel nach dem Zwölftel-Prinzip allerdings zu einem anteiligen Jahresurlaub von nur 17,5 Werktagen und unterschreitet damit den gesetzlichen Mindesturlaubs.

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Mängelbeseitigung verzögert: Kein Vorteilsausgleich zu Gunsten des Gewährleistungsverpflichteten

Problemstellung/Sachverhalt: Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Zum Zeitpunkt der Errichtung galt die EnEV 2002.

Die Eigentümergemeinschaft reklamiert seit längerer Zeit von dem Bauträger einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung i. H. v. rund 150.000,00 € wegen vorhandener Mängel des Daches. In diesem Betrag sind auch Mehrkosten von ca. 20.000,00 € enthalten, die für die Ausbildung des Daches nach den aktuellen Vorgaben der EnEV 2014 erforderlich sind.

Hiergegen wendet der Subunternehmer des Bauträgers ein, dass zum Abschluss der Bauträgerverträge Die EnEV 2014 noch nicht gegolten habe; insofern kein Erstattungsanspruch bestehe. Denn die Eigentümergemeinschaft würde ein „Mehr“ erhalten, was in dieser Form nicht beauftragt worden sei. Sie erhalte im Ergebnis Vorteile, für die sie nichts bezahlen müsse.

Die Entscheidung des OLG München vom 01.09.2020 (28 U 1686/20): Das Obergericht hält diesen Einwand für unbeachtlich. Dass die Mängelbeseitigung nach dem aktuellen Regelwerken, also unter Beachtung der Anforderung der EnEV 2014 zu erfolgen habe, sei unbestritten. Die Eigentümergemeinschaft müsse sich aber keinen Abzug der Mehrkosten, die sich durch die notwendige Ausführung der Sanierung nach den aktuellen Vorgaben der EnEV 2014 gegenüber der EnEV 2002 ergeben, vornehmen lassen. Mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH komme eine Anrechnung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Vorteile ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen.

Im zu entscheidenden Fall hätten sich die Auftraggeber indes über Jahre mit einem fehlerhaften Werk begnügen müssen. Es sei nicht sachgerecht, dass der Unternehmer eine Besserstellung dadurch erfahre, dass der Vertragszweck nicht gleich, sondern erst später im Rahmen der Gewährleistung erreicht werde. Dass die Sanierung nunmehr unter Einhaltung der Anforderungen der EnEV 2014 erfolgen müsse, sei allein darin begründet, dass der Bauträger seiner Verpflichtung, ein mangelhaftes Werk herzustellen und die Mängel umgehend auf seine Kosten zu beseitigen, nicht nachgekommen ist. Bei dieser wertenden Betrachtung falle die Verteuerung der Sanierung in die Risikosphäre des Bauträgers.

Anmerkung: Auch wenn im Grundsatz gilt, dass ein Werk den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss, muss eine Mängelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik beachten. Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder technischer Anforderungen an das Werk handelt es sich deshalb um keine Sowiesokosten. Ein dem Besteller verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung kann aber nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.

Quellenhinweis: IBR 2020, 589

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Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Leitsatz (BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 (LAG Düsseldorf 18.6.2019 – 3 Sa 1077/18)):
„Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich i. S. d. § 174 V SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 II SGB IX alleine vom Integrationsamt zu beurteilen ist.“

Sachverhalt:
Der Arbeitgeber stellte im Januar 2018 Unregelmäßigkeiten bei den Telefonrechnungen am Anschluss des Klägers und dessen Kollegen für den Zeitraum Juni bis August 2017 fest (2756 Anrufe bei einer kostenpflichtigen Glücksspiel-Hotline). Am 13./14.03.2019 wurde der Kläger angehört und am 16.03.2019 die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung beantragt. Da das Integrationsamt die 2-Wochen-Frist verstreichen ließ, galt die Zustimmung am 04.04.2019 als erteilt. Am 04.04.2019 wurde sodann der Betriebsrat und die Scherbehindertenvertretung angehört. Der Betriebsrat äußerte am 09.04.2019 Bedenken und die Kündigung erfolgte am 10.04.2019.

Entscheidungsgründe:
Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB (2 Wochen) ist nicht versäumt. Gem. § 174 Abs. 5 SGB IX kann die Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erfolgt. Eine Beteiligung des Betriebsrats kann erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt erfolgen.
Die Frage der Rechtzeitigkeit der Antragsstellung beim Integrationsamt bestimmt sich nach § 174 Abs. 2 SGB IX. Die Arbeitsgerichte sind an die Entscheidung des Integrationsamts gebunden. Die Prüfung obliegt allein den Verwaltungsgerichten (und gerade nicht dem Arbeitsgericht).

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Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Das Steuerrecht ist immer wieder für Überraschungen gut. So wurde von der Finanzverwaltung nunmehr in einem Fall Erbschaftsteuer festgesetzt, obwohl die Erben noch überhaupt nicht bekannt waren.

Ca. 2 Jahre nach dem Tod des Erblassers bestand hinsichtlich eines sehr umfangreichen und werthaltigen Nachlasses eine Nachlasspflegschaft, die wahren Erben waren allerdings noch nicht bekannt. Im Wege einer Schätzung setzte das Finanzamt für 30 Personen der Steuerklasse III Erbschaftsteuer fest. Der Bescheid wurde mit einem Vorläufigkeitsvermerk dem Nachlasspfleger bekannt gegeben.

Dieser wehrte sich gegen die Steuerfestsetzung bis zum Bundesfinanzhof (BFH). Eine Steuerfestsetzung gegen unbekannte Erben sei nicht möglich, sie verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot.

Sowohl das Finanzgericht als auch der BFH (Entscheidung vom 17.06.2020, Az. II R 40/17) gaben allerdings der Finanzverwaltung recht und bestätigten die Erbschaftsteuerfestsetzung gegen die unbekannten Erben. 

Der BFH meinte, dass eine Befugnis zur Schätzung für die Finanzverwaltung bestanden habe, da der Nachlasspfleger im konkreten Fall ausreichend Zeit gehabt hätte, seine Pflicht zur Erbenermittlung zu erfüllen. Außerdem seien die Interessen der unbekannten Erben durch die Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ausreichend gewahrt.  Der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben  habe deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.  Dieser könne aus dem Nachlass die festgesetzte Erbschaftsteuer bezahlen.

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