„Auch-Negativplanung“ zulässig?

In der Entscheidung vom 08.09.2016 (4 BN 22.16) hatte das höchste Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit einer Veränderungssperre zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Verein beabsichtigte auf einem innerörtlichen Grundstück ein islamisches Gebetshaus zu errichten. Hierzu beantragte dieser die Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der „kirchlichen Nutzung“. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war das Grundstück mit einer ehemaligen Hausschuhfabrik bebaut.
Der Stadtentwicklungsausschluss fasste Ende 2013 einen Aufstellungsbeschluss für ein beschleunigtes Verfahren (§ 13 a BauGB); wobei als Planziel definiert wurde, den ehemaligen Fabrikstandort als gewerbliche Baufläche vorzuhalten. Eine kirchliche Nutzung wäre mit dieser planungsrechtlichen Festsetzung ausgeschlossen gewesen. Diese Planung sicherte die Stadt mit einer Veränderungssperre ab und stellte die Bauvoranfrage des Vereins zurück. Hiergegen klagte der Verein mit dem Argument, die Veränderungssperre beinhaltete eine unzulässige Negativplanung.
Das OVG wies den Antrag zurück. Hiergegen legte der Verein Beschwerde ein.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des OVG in dem dieses – konform zu der bisherigen Rechtsprechung – bestätigte, dass lediglich eine „Nur-Negativplanung“ rechtswidrig sei. Eine solche sei gegeben, wenn der einzige Zweck einer Planung darin liege, bestimmte Vorhaben auszuschließen. Sie liege aber nicht vor, wenn weitere Festsetzungen getroffen werden und der Plangeber die Planung (auch) aus dem Anlass betreibt (Auch-Negativplanung), weil dieser ein konkretes, bisher zulässiges Vorhaben verhindern will oder das Ziel erfolgt, eine Ausweitung bisher zulässiger Nutzungen zu verhindern. So im gegebenen Fall.

Kommentar:
Die Entscheidung bestätigt die bisherige ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung. Grundsätzlich steht den planenden Kommunen ein weiteres Planungsermessen zu, künftig bauplanungsrechtlich zulässige Nutzungen im Rahmen ihrer Hoheitsgebiete festzulegen. Da praktisch mit jeder Überplanung auch regelmäßig Nutzungsarten exkludiert werden, würde das Verbot der Negativplanung (zu eng interpretiert) dazu führen, dass nahezu jede Planung rechtlich angegriffen werden könnte.
Maßgeblich letztlich aber ist, ob im Rahmen der Planung alle relevanten Aspekte eingestellt und richtig abgewogen werden.

 

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 726

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Zivilrecht meets Strafrecht

An welches Gericht muss ich mich wenden, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und es lediglich noch um die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände geht?

Ist dafür der Zivilrechtsweg einzuschlagen oder muss ich beim Strafgericht die Herausgabe beantragen?

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in seinem Beschluss vom 22.12.2016, Az.: 4 O 354/15 aktuell mit dieser Frage befasst. Die Frage ist in Rechtsprechung und Literatur nicht unbestritten. Dabei geht es um die Auslegung des § 111 f Abs. 5 StPO und was sich der „historische Gesetzgeber“ bei seiner Einführung im Hinblick auch auf die Zuständigkeit zur Herausgabe nach Verfahrensabschluss gedacht hat.

Das LG Saarbrücken führte hierzu aus:

Der Wille des historischen Gesetzgebers hat in der Gesetzesfassung hinsichtlich der Zuständigkeit nach Rechtskraft keinen Niederschlag gefunden, nach Auffassung der Kammer auch nicht in einer Andeutung. Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens sind nämlich keine Maßnahmen denkbar, die — entsprechend dem Wortlaut der Regelung – in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrests getroffen werden. Dies ergibt sich daraus, dass Beschlagnahme oder Arrest nach allgemeiner Auffassung in dem Moment enden, in dem das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (BGH, StV 2005, 486 f).“

und kommt deshalb zu der Aussage/dem Leitsatz:

Für die Herausgabeklage von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ist das Zivilgericht zuständig.“

Dieser Auffassung ist zu folgen, da nach § 111 f V StPO die Maßnahmen gegen die eine Entscheidung des Strafgerichts beantragt werden kann, abschließend aufgezählt sind. Die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände findet dabei keine Berücksichtigung, weshalb das Zivilgericht zuständig ist.

Für alle strafrechtlichen Fragen in unserer Kanzlei steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Diana Federau gerne zur Verfügung.

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In Deutschland geschieden – in der Türkei nicht?

Wenn die Ehe türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben, gescheitert ist, sie sich trennen, das Trennungsjahr abgelaufen ist und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederhergestellt werden kann, kann diese Ehe von einem deutschen Gericht – meist auch nach deutschem Eherecht – geschieden werden.

Zu beachten ist, dass der rechtskräftige Scheidungsbeschluss eines deutschen Gerichtes in der Türkei anerkannt werden muss, wenn beide Eheleute türkische Staatsangehörige sind. Ansonsten wird der deutsche Scheidungsbeschluss in der Türkei nicht rechtswirksam und entfaltet nicht die entsprechenden Wirkungen. Die Anerkennung erfolgt bei einem türkischen Gericht. Personen, die in der Türkei keinen Wohnsitz haben, können diesen Antrag in Ankara, Izmir oder Istanbul stellen. Die Anerkennung des deutschen Scheidungsbeschlusses in der Türkei ist unter anderem für erbrechtliche Fragen entscheidend.

Sofern Sie Beratungsbedarf hinsichtlich der Anerkennung ihrer deutschen Ehescheidung haben, vereinbaren Sie gerne einen Termin.

Bei allen Fragen rund um das Thema Ehescheidung steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung.

Antje Rommelspacher

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alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember

Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartner und Freunden ein gutes Neues Jahr 2017 und eine ruhigen Start.

Natürlich können wir uns auch an dieser Stelle einen kleinen Rechtsrat nicht verkneifen, denn nach dem Jahreswechsel können Sie sich nun im Hinblick auf Forderungen aus dem Jahr 2013 unter Umständen entspannt zurücklehnen. Diese sind aufgrund der Regelverjährungsfrist von drei Jahren in den meisten Fällen nun nicht mehr durchsetzbar, vgl. § 195 BGB.

Etwas anderes gilt, wenn der Fristlauf gehemmt war oder neu begonnen hat. Die Vielzahl an unterschiedlichen Regelungen finden sich in den §§ 203 ff. BGB. Nicht aus dem Auge verlieren darf man zudem die Ansprüche, die einer 10-jährigen Verjährung (wie etwa Rechte an einem Grundstück) oder gar 30-jährigen Verjährung (wie etwa rechtskräftig festgestellte Ansprüche, aus vollstreckbaren Urkunden oder aus dem Eigentum etc.) unterliegen.

Doch bei allen Forderungen aus dem Jahr 2013 oder älter, lohnt sich der genaue Blick eines Juristen darauf, ob die Forderung nicht bereits verjährt ist.

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes
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weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


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Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis

Schuldner des Zeugnisanspruchs ist regelmäßig der Arbeitgeber, in dessen Ermessen die Wortwahl bei der Beurteilung liegt und der nach der Rechtsprechung bei der Abfassung des Zeugnisses lediglich einen wohlwollenden Maßstab eines verständigen Arbeitgebers anzulegen hat. In arbeitsgerichtlichen Vergleichen wird zur Vermeidung von weiteren Konflikten zunehmend dazu übergegangen, dem ausgeschiedenen Mitarbeiter ein Vorschlagsrecht für das Arbeitszeugnis zuzugestehen und somit die Formulierungshoheit zulässigerweise auf den Arbeitnehmer zu übertragen, indem der Arbeitgeber von dem Vorschlag üblicherweise nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Das LAG Hamm, Beschluss vom 14.11.2016 (Az: 12 Ta 475/16), hatte sich nun in einer solchen Fallkonstellation mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob ein Arbeitgeber bei einer solchen Absprache von einem Formulierungsvorschlag seines Mitarbeiters durch Steigerungen in der Beurteilung nach „oben“ abweichen darf und ob der im gerichtlichen Vergleich titulierte Zeugnisanspruch dadurch überhaupt erfüllt wird.

Nach Auffassung des Gerichtes hat die Übertragung der Formulierungshoheit auf den Arbeitnehmer nicht zur Folge, dass der Arbeitgeber ohne weitere Prüfung und ohne jede Änderung den Entwurf des Mitarbeiters übernehmen musste. Allerdings bedurfte es für etwaige Änderungen oder Abweichungen aufgrund der getroffenen Absprache im gerichtlichen Vergleich eines wichtigen Grundes, d.h. hierdurch sollte bspw. (nur) sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber nicht gezwungen ist, inhaltlich Unwahres in den Zeugnistext zu übernehmen. Da der Arbeitgeber im zu entscheidenden Sachverhalt aber wesentliche Änderungen in der Benotung vorgenommen hat, also die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in einer Art und Weise deutlich nach oben gesteigert hat, dass nach Auffassung des Gerichts bereits durch diese gesteigerten Formulierungen für jeden unbefangenen Zeugnisleser erkennbar sei, dass diese Formulierungen nicht ernstlich gemeint sind und der Arbeitgeber hierfür auch keine wichtigen Gründe für die Abweichungen nachweisen konnte, wurde die Beurteilung nicht als ausreichende Erfüllung des im gerichtlichen Vergleich zugestandenen Zeugnisanspruchs gewertet.

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Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche

In einem Urteil vom 03.08.2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mittlerweile entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung eine Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten abziehbar sind, sog. Erhaltungsaufwand. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handele es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre abzuschreiben ist. Hierdurch änderte sich die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Nach Auffassung des BFH zeichnet sich eine moderne Einbauküche dadurch aus, dass die einzelnen Einbaumöbel nicht mehr freistehende, in ihrem Standort veränderbare Einzelteile darstellen, sondern als modulare Unterbauschränke regelmäßig untereinander und zugleich mit einer durchgehenden Arbeitsplatte fest verbunden sind und diese Verbindung regelmäßig auch auf Dauer angelegt ist. Es handele sich nicht mehr um allein nutzbare oder an anderer Stelle verwendbare Einzelgegenstände, sondern um eine Gesamtheit unselbständiger Teile.

Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg oder Wangen für ein erstes Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Eigenbedarfskündigung: Alternativwohnung und Bildung einer Wohngemeinschaft

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 23.08.2016 (VIII ZR 178/15) zu relevanten Fragen hinsichtlich der Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung Stellung genommen.

Hintergrund war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der seine vermietete 4-Zimmer-Wohnung an seinen ledigen Sohn vergeben wollte, weil dieser in der Nähe der Wohnung ein BA-Studium aufnehmen und mit einem Freund einen eigenen Haushalt im Rahmen einer Wohngemeinschaft gründen wollte. Die Mieter wandten sich gegen die Eigenbedarfskündigung. Aus ihrer Sicht rechtfertige die Absicht, eine Wohngemeinschaft zu gründen, keinen höheren Eigenbedarf. Zudem war einige Monate zuvor in demselben Haus eine vergleichbare Wohnung des Vermieters frei und erneut vermietet worden. Die Mieter behaupten, dass zum Zeitpunkt der Weitervermietung dieser anderen Wohnung der Nutzungswille des Sohnes bereits bestanden hatte. Folglich habe der Vermieter diese andere Wohnung für seinen Sohn nutzen müssen.

Die Frage, ob eine beabsichtigte Wohngemeinschaft einen Eigenbedarf rechtfertigen kann, hatte der VIII. Senat des BGH bereits in seinem Urteil vom 04.03.2015 (Az: VIII ZR 166/14) entschieden. Hiernach haben die Gerichte die Vorstellungen des Vermieters von angemessenem Wohnungsbedarf – bis zur Schwelle des völlig überhöhten Wohnbedarfs – zu respektieren. Hierbei kann sich der Umfang des Wohnungsbedarfs auch durch den Wunsch eine Wohngemeinschaft mit einem Freund zu bilden, erhöhen.

Darüber hinaus äußerte sich der BGH in seinem Beschluss vom 23.08.2016 über die möglichen Folgen, wenn zum Zeitpunkt des endgültigen Entstehens des Nutzungswunsches an der eigenen Wohnung eine Alternativwohnung zur Verfügung steht. Zwar habe der Eigentümer aufgrund seines Eigentumsgrundrechts grundsätzlich das Recht eine ganz bestimmte seiner Wohnung nutzen zu wollen. Wenn jedoch eine vergleichbare Alternativwohnung frei steht, in welcher der Wohnbedarf ohne wesentliche Abstriche ebenfalls realisierbar ist, kann die Eigenbedarfskündigung hinsichtlich der vermieteten Wohnung rechtsmissbräuchlich sein. Zudem habe der Richter die Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches an der konkreten Wohnung unter Würdigung aller Gesamtumstände zu prüfen. An dieser Ernsthaftigkeit könnten jedoch Zweifel bestehen, wenn ohne einen in der Wohnung angelegten, ersichtlichen Grund, eine vermietete Wohnung der frei stehenden Wohnung vorgezogen wird.

Quellen: BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZR 178/15; BGH Urteil vom 04.03.2015 – VIII ZR 166/14

 
Rechtsanwältin Carmen Lau

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Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts

Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts

In einer bemerkenswerten Entscheidung nimmt das OLG Koblenz Urtl. v. 19.05.2016 (1 U 204/14) Stellung zur Frage der Interpretation einer DIN-Vorschrift durch einen Sachverständigen und der (im Ergebnis nicht gesehenen) Bindungswirkung des Gerichtes.

Das Landgericht Koblenz hatte eine Architekten-GbR wegen mangelhafter Planungsleistungen für die Dachkonstruktion eines Alten- und Pflegeheimes verurteilt. Grundlage der Entscheidung war die Berechnung des gerichtlichen Sachverständigen, der von einem „Sonderfall“ im Sinne der DIN 4108 Teil 3 („schärfere Klimabedingungen“) ausgegangen war. Die Annahme des „Sonderfalls“ hatte der Gutachter mit den Vorgaben der DIN 4107 – Teil 2 „Regeln für die Berechnung des Wärmebedarfs von Gebäuden“ begründet. Hiergegen wendet sich die Berufung.

Dies mit Erfolg! Das OLG widerspricht den Ausführungen des Sachverständigen, in dem es argumentiert wie folgt: Nach sachgerechtem Verständnis der DIN 4108 sei kein „Sonderfall“ – wie vom Sachverständigen unterstellt – anzunehmen. Die Annahme eines „Sonderfalls“ im Sinne der DIN 4108 bedürfte, wie die dort aufgeführten Beispielfälle aufzeigen, besonderer („extremer“) Klimaverhältnisse, die für die gegenständlichen Räume des Altenpflegeheimes nicht gegeben seien. Insbesondere könne die Raumsituation auch nicht mit einem Krankenhaus gleichgestellt werden. Der Sachverständige habe im Übrigen weder aufgezeigt, dass die besagte DIN im Baugewerbe allgemein anders verstanden werde, noch sei dies vorgetragen. Die Beurteilung der Sach- und Rechtslage obliege dem erkennenden Gericht. Dieser sei an fehlerhafte rechtliche Prämissen des Sachverständigen nicht gebunden.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Geht es um das Verständnis baurechtlicher Normen, kann sich das Gericht sachverständig beraten lassen, wie diese Normen im Baugewerbe verstanden werden. Allein die persönliche Meinung oder Einschätzung eines Sachverständigen reicht nicht aus; notfalls ist eine repräsentative Ermittlung des Verständnisses von Baunormen erforderlich.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 497

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Der Pilotenstreik der Lufthansa und die Rechte der Fluggäste

Die Piloten der Deutschen Lufthansa AG haben bereits zum 14. Mal gestreikt, um ihre arbeitsrechtlichen Forderungen durchzusetzen. 22 Prozent mehr Lohn für einen Zeitraum von fünf Jahren. Diese Forderung der Pilotenvereinigung Cockpit bezeichnet Lufthansa-Chef Carsten Spohr als „nicht machbar“.

Ein Streik des Cockpitpersonals ist sehr ärgerlich für die Fluggäste, vor allem wenn sich der Streik lediglich auf einige Tage bezieht, die allerdings kurzfristig  bekannt gegeben werden.

Welche Rechte haben die Fluggäste gegenüber der Fluggesellschaft bei einem Streik?

1. Der Beförderungsanspruch bleibt trotz Streiks bestehen. Die Fluggesellschaft muss dafür sorgen, dass die Fluggäste entweder so wie gebucht oder zumindest so schnell wie möglich zu dem vorgesehenen Ziel befördert werden. Das kann durch Umbuchung auf andere Flüge im Rahmen des Konzerns aber auch durch Umbuchungen auf die Bahn oder Flüge anderer Fluggesellschaften geschehen. Sollte dies der Fluggesellschaft nicht gelingen, kann der Fluggast vom Beförderungsvertrag zurücktreten und den Ticketpreis zurückverlangen inklusive eines ggf. erforderlichen Rückflugs zum ersten Abflugort.

2. Während der Wartezeit am Flughafen auf Grund des Streiks hat der Fluggast einen Anspruch auf Betreuungsleistungen. Die Fluggesellschaft muss für Erfrischungen und Mahlzeiten und gegebenenfalls eine Hotelunterbringung einschließlich des Transfers dorthin sorgen. Darüber hinaus muss allen Fluggästen angeboten werden, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen oder zwei Telexe, Telefaxe oder E-Mails zu versenden.

3. Ein Anspruch auf die Ausgleichsleistung in Höhe von 250,00 € bis zu 600,00 € (je nach Flugentfernung) nach der EU – Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 besteht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. August 2012 – X ZR 138/11 und X ZR 146/11) nicht. Der BGH hat entschieden, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, wenn ein Flug eines Luftfahrtunternehmens durch einen innerbetrieblichen Streik nicht wie geplant durchgeführt wird.

4. Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden bestehen nach streikbedingten Annullierungen oder Verspätungen aber dennoch. Wird beispielsweise durch die Annullierung eines Fluges die Kreuzfahrt verpasst, so bestehen Ansprüche auf Ersatz des nutzlos aufgewendeten Reisepreises für diese Kreuzfahrt. Hinsichtlich dieser Form der Ansprüche kann sich eine Fluggesellschaft nicht darauf berufen, dass sie an der fehlenden Möglichkeit, einen Flug pünktlich durchzuführen kein Verschulden trifft.

Für alle Fragen im Reisrecht steht Ihnen Rechtsanwältin Diana Federau in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung.

Rechtsanwältin Diana Federau

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„Beseitigung“ einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstands

Wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, kann der Vermieter nach § 543 Abs. 1, 2 Nr. 3a BGB das Mietverhältnis außerordentlich, fristlos kündigen. Dieselbe Kündigungsmöglichkeit besteht nach § 543 Abs. 1, 2 Nr. 3b BGB, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Zahlung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Eine solche fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückständen ist/wird jedoch nach § 543 Abs. 2 S. 2, 3 BGB bzw. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam, wenn

  1. Der Mieter vor Erhalt der Kündigung die Rückstände bezahlt hat oder
  2. Der Mieter nach Erhalt der Kündigung unverzüglich die Aufrechnung mit ihm gegenüber dem Vermieter zustehenden Forderungen erklärt oder
  3. Der Mieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die fällige Miete bezahlt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung verpflichtet.

In seinem Urteil vom 24.08.2016 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass eine aufgrund von Zahlungsrückständen erklärte fristlose Kündigung nur dann unwirksam ist/wird, wenn durch die Zahlung oder Aufrechnung die Rückstände vollständig ausgeglichen werden. Sind daher Rückstände aufgelaufen, die nach den §§ 543 Abs. 1, 2 Nr. 3a, 3b BGB für eine außerordentliche, fristlose Kündigung ausreichen, genügt es nicht die Rückstände durch eine Teilzahlung auf ein Maß zu reduzieren, das unter der Schwelle zur außerordentlichen Kündigung liegt. Vielmehr verhindert bzw. beseitigt nur eine vollstände Tilgung der Rückstände die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Hinweis: In der mietrechtlichen Praxis wird wegen der Möglichkeit der Beseitigung der fristlosen Kündigung durch Zahlung der Rückstände regelmäßig nicht nur die fristlose, außerordentliche sondern hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist erklärt. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung ist unabhängig von der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung und kann daher das Mietverhältnis häufig ersatzweise – wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt – beenden.

Quellen: BGH Urteil vom 24.08.2016, VIII ZR 261/15; Dr. Andreas Kappus in NZM 2016, 765; Wolf-Rüdiger Bub und Nicola Bernhard in FD-MietR 2016, 381885

 Rechtsanwältin Carmen Lau

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