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Corona Kinderbonus ist auf den Bedarf des Kindes anzurechnen

Publiziert am 10. September 2020 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (2. COVStHG) hat durch eine Ergänzung des § 66 Abs. 1 EStG den sog. Kinderbonus eingeführt. Nach § 66 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 Euro gezahlt. Ein Anspruch in Höhe der Einmalbeträge von insgesamt 300 Euro für das Kalenderjahr 2020 besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat September 2020, jedoch für mindestens einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Einmalbeträge nach den S. 2 und 3 werden als Kindergeld im Rahmen der Vergleichsberechnung nach § 31 S. 4 EStG berücksichtigt.

Nach der Verortung im EStG und der Begründung des Gesetzes wird der Kinderbonus unterhaltsrechtlich als Kindergeld einzuordnen sein (Niepmann NZFam 2020, 606). Damit wird es nach Maßgabe des § 1612b auf den Bedarf des Kindes anzurechnen sein.

(BeckOK BGB/Reinken, 55. Ed. 1.8.2020, BGB § 1612b Rn. 6a-6b)

Für barunterhaltspflichtige Elternteile eines minderjährigen Kindes bedeutet dies, dass im September 100 € weniger Barunterhalt bezahlt werden muss, im Oktober 50 € weniger. Damit kommt jeweils die Hälfte des Kinderbonus beiden Eltern zugute.

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher
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Kostenteilung für Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung?

Publiziert am 1. September 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Wird eine Wohnung den Mietern im unrenovierten Zustand überlassen und befindet sich in einem Formularmietvertrag gleichwohl eine Klausel, dass die Mieter zur Vornahme der turnusgemäßen erforderlichen Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, so hat diese Kombination im Regelfall zur Folge, dass die Mieter insgesamt nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Denn das Überlassen einer unrenovierten Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich an die Mieter bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar, weshalb die im Formularmietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturenklausel unwirksam ist.

Gesetzliche Folge ist , dass die Pflicht zur Instandhaltung wie in § 535 BGB vorgesehen den Vermieter trifft. Soweit so klar!

Aber welche Schönheitsreparaturen sind denn überhaupt erforderlich, wenn die Wohnung bei Anmietung im unrenovierten Zustand übergeben wurde und wer trägt die Kosten?

Zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2020 befassen sich mit diesem Thema (VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18):

Maßgeblich ist laut den Karlsruher Richtern der „zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietwohnung; dies kann auch der unrenovierte beziehungsweise renovierungsbedürftige Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Überlassung sein“ (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Januar 1993 – VIII ZR 22/92, NJW-RR 1993, 522 unter II 2 b; vom 18. April 2007 – XII ZR 139/05, NJW-RR 2007, 1021 Rn. 28).

Verschlechtert sich dieser Zustand (unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig bei Überlassung) kann der Mieter einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen haben.

Es stellt sich dann aber das Folgeproblem, welche Maßnahmen überhaupt möglich, praktikabel oder wirtschaftlich sinnvoll sind, denn eine ursprünglich unrenovierte bzw. renovierungsbedürftig überlassene Wohnung, deren Zustand sich über die Jahre hinweg verschlechtert, kann nur schwerlich wieder in diesen unrenovierten bzw. renovierungsbedürftigen Zustand wie bei Überlassung der Wohnung versetzt werden. Jedenfalls dürfte dies aber kaum im Sinn von Mieter und Vermieter sein.

Werden deshalb in der Folge vom Vermieter Instandhaltungsarbeiten durchgeführt, die in der Regel einen frisch renovierten Zustand der Wohnung herstellen, dann muss sich der Mieter laut der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs aufgrund der dadurch erfolgten Besserstellung gegenüber dem unrenovierten Zustand bei Vertragsbeginn in der Regel hälftig an den für die Instandhaltung erforderlichen Kosten beteiligen.

Zu beachten ist aber, dass nicht generell unterstellt werden kann, dass die Kosten hälftig zu teilen sind. Denn maßgeblich ist der Zustand der Wohnung bei Vertragsbeginn und damit im Verhältnis dazu die Besserstellung der Mieter durch die durchzuführenden Schönheitsreparaturen. Im Umkehrschluss lässt sich deshalb argumentieren, dass je renovierungsbedürftige der Zustand bei Mietvertragsbeginn war, desto höher die Kostenbeteiligung der Mieter an den voraussichtlichen Kosten der erforderlichen Schönheitsreparaturen sein könnte. Tatsächlich wird deshalb die genaue Quote eine Frage des Einzelfalls bleiben gegebenenfalls mit Einholung von Sachverständigengutachten sowie nicht zuletzt eine Frage der Beweisbarkeit im Hinblick auf den Zustand bei Mietvertragsbeginn.

Im Ergebnis bleiben die Vermieter in solch einer Konstellation somit nicht auf den Kosten komplett alleine sitzen, sondern können in der Regel eine hälftige Kostenbeteiligung der Mieter einfordern. Auf der anderen Seite haben die Mieter, wenn der Vermieter sich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen weigert, wiederum einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für durchzuführende Schönheitsreparaturen nach § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB, jedoch in der Regel nur in hälftiger Höhe der voraussichtlichen Kosten.

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny

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Handyverbot während der Fahrt gilt auch für die Bedienung eines im Fahrzeug eingebauten Displays

Publiziert am 29. August 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Das Telefonieren mit einem Handy in der Hand während der Autofahrt ist verboten. Da die modernen Geräte weit mehr können, als nur zu telefonieren, sah sich der Gesetzgeber zu einer Klarstellung veranlasst. Die mit der 53. StVRÄndV vom 6.10.2017 (BGBl I 3549) eingefügten Neuregelungen in § 23 Abs. 1a und 1b StVO erfassen nun das breite Spektrum elektronischer Geräte und sollen gewährleisten, dass der Fahrzeugführer während des Führens des Fahrzeuges beide Hände zur Bewältigung seiner eigentlichen Fahraufgabe frei hat und nicht abgelenkt wird. Die Vorschrift ordnet hierzu an, dass ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen darf, wenn das Gerät von ihm hierfür weder aufgenommen noch gehalten wird und es entweder nur über eine Freisprecheinrichtung bedient wird oder bei der Benutzung nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät erfolgt.
Das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 (1 Rb 36 Ss 832/19) hatte darüber zu entscheiden, ob auch ein fest im Fahrzeug eingebauter Berührungsbildschirm (Touchscreen) ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 und 2 StVO ist, nachdem der Fahrzeugführer von der Fahrbahn abgekommen war, während er die Intervalle seines Scheibenwischer über den in der Mittelkonsole des Wagens eingebauten Berührungsbildschirm anders einstellen wollte. Unter Heranziehung der Gesetzgebungsmaterialien sind die Richter zum Ergebnis gelangt, dass sich § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO zwar nach seinem Wortlaut zunächst auf Geräte der Unterhaltungselektronik und der Ortsbestimmung bezieht, jedoch sei dieser Verwendungszweck und die hierfür beispielhaft aufgeführten Gerätearten nicht abschließend.
Indem im Gesetz nämlich auch der Berührungsbildschirm aufgeführt wird, ohne dessen Verwendungszweck zu konkretisieren, gelten die gesetzlichen Beschränkungen nach Auffassung der Richter auch für dessen Bedienung zur Einstellung von der zum Betrieb des Kraftfahrzeugs notwendigen Funktionen über Touchscreen – dies sei nur gestattet, wenn damit nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Bildschirm bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen verbunden ist. Aufgrund des Unfalls stand für die Richter fest, dass der Fahrzeugführer diese Vorgaben nicht hinreichend berücksichtigt hat, weshalb sie ihn wegen vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Gerätes während der Fahrt verurteilten.

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(Unzulässige) Rechtsberatung durch Architekt: Schadensersatz

Publiziert am 25. August 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Problemstellung: Mit der immer wieder auftauchenden Problemstellung, dass Architekten Bauherren zu gerichtlichen Themen beraten, hatte sich das OLG Koblenz im Rahmen einer Entscheidung vom 07.05.2020 (Az.: 3 U 2182/19) zu befassen:

Der Sachverhalt: Ein privater Bauherr beauftragt ein Bauunternehmen. Es werden erfolglos Gespräche zur Festlegung des Leistungssolls und der Leistungszeit geführt. Der betreuende Architekt rät daraufhin dem Bauherrn, den Bauvertrag zu kündigen. Letzterer befolgt diesen Rat.

Der Bauunternehmer rechnet seine Leistungen ab und fordert vom Bauherrn (auch) eine Vergütung der kündigungsbedingten nichterbrachten Leistungen. Beide einigen sich schließlich auf eine Abstandssumme von unter 40 % der Forderung des Bauunternehmers. Wegen diesem Betrag verklagt der Bauherr nun den Architekten auf Schadensersatz mit der Begründung, ihm sei ein falscher Rechtsrat erteilt worden.

Die Entscheidung: Der Architekt wird zum Schadensersatz in Höhe der an dem Bauunternehmer bezahlten Abstandssumme verurteilt. Begründet wurde dies:

Bei dem Rat, den Bauvertrag zu kündigen, handelte es sich um eine Rechtsdienstleistung i. S. d. § 2 RDG. Solche dürften nur von Personen erbracht werden, die hierzu gesetzlich ermächtigt sind, wie z. B. Rechtsanwälte. Die Ausnahmebestimmung des § 5 RDG, wonach Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt sind, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehören, greife nicht ein. Denn eine erlaubte Nebenleistung liege nicht mehr vor, wenn es um die Geltendmachung konkreter Sekundärrechte im Außenverhältnis gehe. Auch sei die Prüfung, ob eine Kündigung rechtssicher möglich und zweckmäßig ist, in der Regel so komplex, dass diese den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten sei. Im Leistungsbild der HOAI seien solche Leistungen nicht aufgelistet und zur Erfüllung des Auftrages regelmäßig auch nicht erforderlich.

Der Verstoß gegen das RDG mache den Architektenvertrag teilnichtig. Da die Erbringung der Rechtsdienstlistung nicht auf wirksamer vertraglicher Grundlage erfolge, haftet der Architekt deliktisch.

Anmerkung: Der übliche Leistungsumfang des Architekten nach den Leistungsbildern der HOAI enthält zwar einige juristische Nebenleistungen (z. B. Prüfen des Baurechtes, Verhandeln über die Genehmigungsfähigkeit von Baugesuchen, Prüfung von Angeboten und Nachträgen u. a.). Andererseits ist zunehmend zu beobachten, dass Architekten Leistungen anbieten und erbringen, die außerhalb des klassischen Berufsbildes liegen (z. B. die sog. Verfahrensbetreuung zur Beschaffung von Planungsleistungen). Erbringt ein Planer aber unerlaubte Rechtsdienstleistungen, begibt er sich in die Gefahr, von der zuständigen Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung verklagt zu werden. Besonders relevant – sowohl für Auftraggeber wie Auftragnehmer – ist aber, dass Leistungen außerhalb des Berufsbildes in der Berufshaftpflichtversicherung nicht eingedeckt sind.

Quellenvermerk: IBR 2020, 412

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Das zerrissene Testament

Publiziert am 13. August 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ein Erblasser wollte ganz sicher sein, dass sein Testament von seinen Erben gefunden wird. Aus diesem Grund erstellte er an einem Tag zwei identische Testamente und verwahrte diese an unterschiedlichen Orten. Im Laufe der Zeit schienen allerdings die Testamente nicht mehr dem Erblasserwillen zu entsprechen, weshalb er eines der beiden Testamente zerstörte, indem er es zerriss.

Nach dem Tod des Erblassers berief sich einer der in dem Testament Begünstigten auf dessen Gültigkeit und klagte auf Feststellung dessen Wirksamkeit. Die Vernichtung des einen Testaments habe nicht gleichzeitig die Unwirksamkeit des anderen, noch vorhandenen Testaments zur Folge.

Das OLG Köln entschied gegen den potentiellen Erben. Es meinte, es genüge die Vernichtung eines der beiden Testamente, wenn dadurch der Aufhebungswille des Erblassers für alle Verfügungen, also für beide Testamente, zum Ausdruck kommt und somit feststeht. Durch das Zerreißen des einen Testaments habe der Erblasser seinen klaren Willen zum Ausdruck gebracht, dass beide, identische Testamente aufgehoben werden sollen.

In unserer Kanzlei steht Ihnen für alle Fragen rund ums Erbrecht, auch bei der Gestaltung und Fragen zu Testamenten, Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht, Tobias Rommelspacher gerne zur Verfügung.

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Corona erschwert getrennt lebenden Eltern Flugreisen mit Kindern

Publiziert am 6. August 2020 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden. Denn in Corona-Zeiten handele es sich bei einer solchen Flugreise nicht mehr um eine Angelegenheit des täglichen Lebens.

Die Mutter hatte in den Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca mit den beiden gemeinsamen Kindern gebucht. Der Vater war damit nicht einverstanden. Über Auslandsreisen, auch mit dem Flugzeug, kann grundsätzlich der jeweils betreuende Elternteil allein entscheiden, wenn die Reise nicht mit Nachteilen oder Gefahren für das Kind verbunden ist.

Das OLG hat entschieden, dass dafür nunmehr die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils erforderlich ist. Denn in Corona-Zeiten sei die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern keine Angelegenheit des täglichen Lebens (§ 1687 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB) mehr. Eine Flugreise ins Ausland müsse daher durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden.

Auch wenn keine Reisewarnung für das Urlaubsziel bestehe, führe die Ausbreitung von COVID-19 weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und zu Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Hinzu komme, dass nach wie vor die Lockerungen der Beschränkungen nur auf Probe erfolgt seien und keine Planungsverlässlichkeit bezüglich eines gebuchten Rückfluges gewährleistet sei. Wenn es erneut zu staatlich notwendigen Reaktionen auf Ausbrüche des Virus komme, bestehe die Gefahr längerer Quarantänen oder eines Festsitzens im Ausland. Das könne zu einer erheblichen Belastung für das seelische Wohlbefinden eines Kindes führen. Überdies gebe es weiterhin Unsicherheiten über die Infektionswege. Deshalb sei auch das Risiko einer Ansteckung bei Flugreisen unklar.

Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen. Dabei muss sich das Familiengericht an dem Kindeswohl im konkreten Einzelfall orientieren und die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. Da in dem vom Familiensenat entschiedenen Fall der Reise bereits andere Gründe entgegenstanden, hat der Senat keine Aussage dazu getroffen, ob die Entscheidungsbefugnis über die geplante Reise im Hinblick auf die Corona-Pandemie dem reisewilligen oder -unwilligen Elternteil zu übertragen war.

Quelle: OLG Naumburg, Übertragung der Entscheidung über eine Auslandsreise des Kindes sowie der Befugnis zur Passbeantragung auf einen Elternteil, JAmt 2010, 388 Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. August 2020.

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Baulärm als Mietmangel? Ja, aber …

Publiziert am 3. August 2020 von Rechtsanwalt Mattes

In einer aktuellen Entscheidung vom 29. April 2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nach Abschluss eines Mietvertrags entstehende Lärm keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt, wenn es keine anderslautende ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien gibt und auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungspflichten nach § 906 BGB hinnehmen muss (BGH, Urteil vom 29. April 2020 – VIII ZR 31/18). Dies gilt auch dann, wenn der Lärm von einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück eines Dritten herrührt.

Eine solche ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung im Hinblick auf Lärm kann dabei nicht konkludent daraus unterstellt werden, dass der Mieter eine gewisse Vorstellung zu den „Umweltbedingungen“ der Wohnung hat und der Vermieter diese kennt, sondern es muss vom Vermieter eine darauf gerichtete Reaktion erfolgen.

Im Hinblick auf die Beweislast bleibt es auch beim Lärm bei der grundlegenden Verteilung, dass der Mieter den Mangel und seine Wesentlichkeit beweisen muss.

Bleibt dies dann wie zumeist streitig, muss der zuständige Tatrichter entsprechende Feststellungen zum Einzelfall einholen und darf sich nicht darauf stützen, dass Baustellenlärm bekanntermaßen immer eine zur Mietminderung berechtigende Lärmbelastung darstelle.

Rechtsanwalt Dr. Mattes

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Gebietserhaltungsanspruch: Was fremd ist, stört!

Publiziert am 31. Juli 2020 von Rechtsanwalt Glaser

Problemstellung: Der VGH Bayern hatte sich in einer Beschlussentscheidung vom 24.02.2020 mit der Zulässigkeit eines Biergartens in einem Allgemeinen Wohngebiet zu befassen.

Dem Betreiber eines Restaurants wurde die Baugenehmigung zur Errichtung eines Biergartens an ein bestehendes Restaurant erteilt. Hiergegen wendete sich ein Nachbar, der erstinstanzlich die Aufhebung der Genehmigung erstritt. Begründet wurde die Ausgangsentscheidung mit dem (abstrakten) Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn. Bei dem Biergarten handle es sich um ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich. Dieses sei mit der Eigenart der näheren Umgebungskulisse nicht zu vereinbaren. Es handelt sich auch nicht um eine in einem faktischen Allgemeinen Wohngebiet zulässige, der Versorgung des Gebietes dienende Schank- bzw. Speisewirtschaft.

Der VGH Bayern bestätigte im Beschwerdeverfahren die Ausgangsentscheidung (Az.: 15 ZB 19.1505). In der Begründung ist dargelegt:

Jeden Eigentümer stehe unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung das Recht zu, sich gegen eine schleichende Umwandlung eines Gebietes durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen. Die für die Bewertung des Vorhabens und seiner Gebietstypik bzw. Gebietsfremdheit vorhandene Bebauungsweise mit Ausnahme der Gaststättennutzung auf dem Baugrundstück und im Übrigen freiberuflicher Dienstleister ausschließlich Wohnnutzungen auf. Nach der Art der baulichen Nutzung sei deshalb von einen de facto reinen Wohngebiet oder mindestens Allgemeinen Wohngebiet auszugehen. Demgegenüber stelle der geplante Biergarten einen „Ausreiser“ dar. Das Vorhaben sei auch nicht entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO als in einem (faktischem) Allgemeinen Wohngebiet zulässige, der Versorgung des Gebietes dienende Schank- bzw. Speisewirtschaft zu bewerten. Denn tatsächlich sei die Gaststätte gebietsübergreifend und auf einen größeren Besucherkreis ausgerichtet (mehrere 100 Sitzplätze, Werbung für überregionale Großveranstaltungen u. a.). Dies bedingend zwingend auch nachteilige Folgen durch entsprechenden An- und Abfahrtsverkehr von Gebietsfremden.

Anmerkung: Die restriktive Auslegung des Gerichtes zur Frage der analogen Anwendung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO hinsichtlich der Versorgungsfunktion von Gaststätten ist – im Lichte des Schutzzweckes des Bauplanungsrechtes – überzeugend: Lediglich Gaststätten ohne überregionalen „Einzugsbereich“ weisen einen erforderlichen funktionalen Gebietsbezug auf, der die ausnahmsweise die Zulässigkeit in einem Wohngebiet rechtfertigen kann.

Quellenvermerk: IBR 2020, 369

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Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruch ist für die Erbschaftsteuer unbeachtlich

Publiziert am 30. Juli 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Berücksichtigung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs im Rahmen der Erbschaftsteuer hat für die Beratungspraxis große Relevanz.

Im vom BFH zu entscheidenden Fall machte der Sohn des verstorbenen Vaters zunächst gegenüber seiner Mutter keinen Pflichtteilsanspruch geltend. Nachdem die Mutter mehrere Jahre später verstorben war, änderte der Sohn seine Meinung und machte gegen sich selber als Erbe der Mutter seinen Pflichtteilsanspruch nach dem Vater geltend, obwohl dieser Anspruch bereits verjährt war. Gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt machte er den nunmehr geltend gemachten Pflichtteil als nachträglich entstandene Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend. Sowohl das Finanzamt als auch das erstinstanzliche Gericht akzeptierten dies nicht. Auch der BFH meinte, dass ein Pflichtteilsanspruch erst erbschaftsteuermindernd zu berücksichtigen ist wenn er geltend macht wird, allerdings nur solange er nicht verjährt ist.

Diese Entscheidung muss im Rahmen der Testamentsgestaltung immer im Auge behalten werden, insbesondere bei Berliner Testamenten und Pflichtteilsstrafklauseln. Diese Gestaltung kann zu gravierenden erbschaftsteuerlichen Nachteilen führen und zwar immer dann, wenn der Nachlass den Freibetrag übersteigt.

Dieses Urteil bedeutet, dass bei einem Berliner Testament innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren immer geprüft werden muss, ob die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nicht doch aus steuerlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist.

Um die finanzielle Belastung beim überlebenden Elternteil einzuschränken, kann eine Stundung des Pflichtteils gegen Zahlung eines Zinses vereinbart werden. Auch diese Vereinbarung muss aber vor dem Eintritt der Verjährung abgeschlossen werden.

In unserer Kanzlei steht Ihnen für alle Fragen rund ums Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater zur Verfügung. Dieser beleuchtet Ihre Vorstellungen und Wünsche sowohl aus der Sicht eines Steuerberaters als auch der eines Rechtsanwalts.

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Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nach Verkehrsunfall

Publiziert am 30. Juli 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall verletzt und dadurch arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber das vereinbarte Entgelt trotz der Arbeitsunfähigkeit für maximal 6 Wochen weiter zahlen. Grundlage ist das am 1. 6. 1994 in Kraft getretene Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Ist für den Unfall ein Dritter verantwortlich und besteht deshalb ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Unfallverursacher, geht der Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens gegen den Dritten gem. § 6 Abs. 1 EFZG auf den Arbeitgeber über, der somit vom Unfallverursacher die Erstattung der geleisteten Entgeltfortzahlung verlangen kann. Hierfür liegt dem Arbeitgeber in der Regel lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes vor, wonach der Mitarbeiter aufgrund der beim Unfall erlittenen Verletzungen arbeitsunfähig ist. Diese Informationen werden einem Arbeitgeber nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 23.06.2020 (VI ZR 435/19) alleine nicht ausreichen, seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer erfolgreich durchzusetzen, wenn dieser einen Zusammenhang zwischen den beim Unfall erlittenen Verletzungen und der vom behandelnden Arzt attestierten Arbeitsunfähigkeit bestreitet. So trifft den Arbeitgeber, der von einem Unfallverursacher den auf ihn übergegangenen Anspruch auf geleistete Entgeltfortzahlung als Schaden ersetzt verlangt, dieselbe Beweislast, als wenn der verletzte Arbeitnehmer diesen Erwerbsschaden selbst geltend machen würde. Der Forderungsübergang nach § 6 EFZG setze – so der BGH in seinen Entscheidungsgründen – nämlich voraus, dass eine Verletzung so nachgewiesen werde, als wenn der Arbeitgeber selbst Ansprüche verfolgen, und damit also beweisen, müsse. Für die haftungsbegründende Kausalität, die den Kausalzusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Rechtsgutverletzung betreffe, sei das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, also die volle Überzeugung des Gerichts, erforderlich. Zwar erfordere dies keine absolute und unumstößliche Gewissheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, aber es müsse eine solche Situation geschaffen sein, die einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit enthalte. Selbst wenn also die Haftung dem Grunde nach für den Unfall feststeht, wonach den Mitarbeiter keinerlei (Mit-)Verschulden hierbei trifft, ist die vom behandelnden Arzt wegen den erlittenen Unfallverletzungen ausgestellte AU-Bescheinigung alleine kein Gewähr dafür, dass der Arbeitgeber die während der Zeit der attestierten Arbeitsunfähigkeit geleistete Entgeltfortzahlung auch vom Schädiger tatsächlich ersetzt bekommt.

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