Alternative Reparaturmöglichkeit in 38 km Entfernung unzumutbar

Hat ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug unverschuldet einen Unfallschaden erlitten, darf er seinen Kfz-Schaden, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadenberechnung vorliegen, auf der Grundlage der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt beziffern, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Allerdings ist ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder „freien“ Fachwerkstatt, welche günstigere Stundenverrechnungsätze berechnet, möglich, wenn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser günstigeren Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.
Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Verweis auf eine freie Werkstatt zumutbar ist oder nicht, d.h. ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein Geschädigter im Falle einer fiktiver Abrechnung auf die Stundenverrechnungssätze einer konkret benannten, nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Dabei müssen sich die Gerichte neben der Frage nach dem „Qualitätsstandard“ dieser „Referenzwerkstatt“ regelmäßig auch mit der Frage auseinandersetzen, wie weit die nicht markengebundene Fachwerkstatt vom Wohnsitz des Geschädigten entfernt sein darf, damit eine solche Verweisung noch zumutbar ist. Mit dieser Problematik hatte sich jüngst das OLG Düsseldorf zu befassen, indem der Unfallgeschädigte bei der Schadensregulierung nur die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt bekam, welche zwar knapp 38 km von seinem Wohnort entfernt war, allerdings einen Hol- und Bringservice mit überschaubaren Kosten anbot.
Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.09.2019 (AZ: 1 U 84/19) konnte der Unfallgeschädigte seiner Schadensabrechnung die höheren Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, weil ihm der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer kein zumutbares alternatives Reparaturangebot unterbreitet hatte. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine freie Fachwerkstatt, die fast 38 km vom Wohnort des Geschädigten entfernt in einer anderen Stadt liegt und keinen kostenlosen Bring- und Holservice anbietet, unter Berücksichtigung gegebener Verzögerungen, die sich im morgend- und nachmittaglichen Berufsverkehr ergeben, jedenfalls dann nicht mühelos und ohne Weiteres erreichbar ist, wenn eine markengebundene Werkstatt nur 6 km entfernt liegt und in 9 Autominuten erreicht werden kann.

Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeit

Pflegekosten für das Grabmal des Erblassers sind im Rahmen der Erbschaftsteurerklärung abzugsfähig.

Doch wie verhält es sich mit einer Grabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern eine dritte Person bestattet ist? Diesen Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (BFH Urteil v. 22.01.2020 – II R 41/17).

In dem Fall hatte sich der eigentliche Erblasser noch zu eigenen Lebzeiten für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege einer Grabstätte verpflichtet. Diese Verpflichtung ging im Rahmen des Erbfalls auf die Erben über. Die Erben setzten diese Verpflichtung im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung mindernd als Nachlassverbindlichkeit ab. Dies akzeptierte das Finanzamt nicht.

Anders der BFH, dieser entschied, dass die Kosten für die Pflege der Grabstätte des Dritten sehr wohl als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd abgezogen werden können.

Abzugsfähig seien die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend hierfür sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes der Erblassers.

In unserer Kanzlei steht in Ihnen für alle Fragen rund ums Erb-, Erbschaftsteuer- und Steuerrecht Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater, Tobias Rommelspacher, gerne zur Verfügung.

Veröffentlicht unter Erbrecht, Steuerrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Außenbereichssatzung: Nachbarbelange sind nicht abwägungsrelevant

Problemstellung: Der Eigentümer/Betriebsinhaber landwirtschaftlich genutzter Grundstücke wandte sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen eine sog. Außenbereichssatzung, deren Geltungsbereich auch dessen Betriebsgrundstücke einschloss.

Dieses Planungsinstrumentarium dient Gemeinden dazu, die Zulässigkeit von Wohnbebauung und Ansiedlung kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebe im Außenbereich insoweit zu ermöglichen, als bestimmte Belange, wie beispielsweise anders lautende Ausweisungen im Flächennutzungsplan, diesen Vorhaben nicht entgegen gehalten werden können. Der klagende Landwirt hatte die Befürchtung, durch eine heranrückende neue Wohnbebauung könne es zu betrieblichen Einschränkungen kommen; er könne zum „Störer“ werden. Begründet wurde dies u.a. damit, dass in dem Aufstellungsverfahren kein Geruchsgutachten eingeholt worden war.

Die Entscheidung des zuständigen OVG Nordrhein-Westphalen (Urt. v. 05.04.2019 – 7 D 64/17) ging zulasten des Klägers: Zwar war der Normenkontrollantrag gegen die Außenbereichssatzung statthaft; das Obergericht sprach dem Antragsteller aber die erforderliche Antragsbefugnis ab.

Weder aus dem Grundstückseigentum, noch aus privaten/betrieblichen Belangen könne eine Verletzung eigener Rechte abgeleitet werden. Denn die Außenbereichssatzung habe ausschließlich eine positive, nämlich die Zulässigkeit bestimmter Vorhaben unterstützende, jedoch keine negative Wirkung für den einbezogenen Grundstückseigentümer. Die Satzung beschränke nicht die Nutzungsbefugnisse für das Grundstück; sie lasse insbesondere die Anwendbarkeit von § 35 Abs. 1 BauGB für privilegierte Vorhaben unberührt. Nur bestimmte öffentliche Belange würden als Genehmigungshindernisse ausgeschlossen. Dagegen seien andere, auch private oder betriebliche Belange erst im Rahmen nachgelagerter Genehmigungsverfahren zu prüfen.

Anmerkung: Mit Blick auf einen durch Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleistenden wirkungsvollen Rechtsschutz erscheint die Entscheidung nicht ganz unzweifelhaft. Für die planende Gemeinde und neue Bauprojekte ist die Entscheidung aber vorteilhaft, erhöht sich dadurch doch die Rechtssicherheit und Investitionssicherheit signifikant, da eine gerichtliche Kontrolle de facto nicht stattfindet.

Quellenvermerk: IBR 2020, 265

Rechtsanwalt Walther Glaser
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Hofbauer & Frau Vorderbrüggen, Tel.: 0751 – 36 331 -11 oder -26


Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Ravensburg | Wangen | Isny

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de

Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A.
Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72

Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A.
Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Umgangsbeschlüsse sind auch in Corona Zeiten einzuhalten

In einer Entscheidung aus dem letzten Monat verpflichtete das Amtsgericht Frankfurt /M. eine Mutter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes, weil sie gerichtlich beschlossene Umgangskontakte ihrer Tochter mit dem Vater nicht wahrnahm.

AG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 EAUG

Die Mutter hatte mitgeteilt: „Die globale Corona Situation verschärft sich drastisch, so dass ich zum Schutze meiner Tochter hiermit bis Ende April alle Umgangstermine absage.“

Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen eine per Gerichtsbeschluss festgelegte Umgangsregelung, den die Mutter nicht zu rechtfertigten wusste. Ein pauschaler Hinweis auf die globale Situation reicht jedenfalls nicht aus, um Umgangskontakte abzusagen, so das Amtsgericht in seiner Begründung des Ordnungsgeldbeschlusses.

Auch in der Rechtsprechung ist es noch „Neuland“, wie mit veränderten Bedingungen in Zeiten der Corona Pandemie umgegangen werden muss. Wir beraten Sie hierzu gerne. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns per Mail.

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung.


Antje Rommelspacher
-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin
————————————————————————————————-
Sekretariat: Fr. Schmeh & Frau Gröger, Tel.: 0751-36331 -12/-14
————————————————————————————————-
Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
Mail:  info@RoFaSt.de | Web:  www.RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Schadensersatz wegen Eigenbedarfskündigung

Die Kündigung von Mietern wegen Eigenbedarf gilt nicht umsonst bei vielen Vermietern und auch deren Anwälten als sicherster Weg, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen. Dass ein Mietverhältnis sich so bis auf wenige Ausnahmen beenden lässt, steht zumeist außer Frage. In der Regel geht es nur noch um die verbleibende Zeit bis zum Auszug der Mieter.

Manche Vermieter gehen jedoch entweder aus Unwissenheit oder vielleicht sogar aus Berechnung gerade deshalb mit der Eigenbedarfskündigung leichtfertig um und dies kann sich nicht selten als Bumerang erweisen.

Denn findige Mieter, die infolge der Eigenbedarfskündigung ausgezogen sind, machen mit dem Vorwurf, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, Schadensersatzansprüche geltend. Diese können schnell 10.000 € und mehr betragen für Umzugskosten, Mietmehraufwand etc. Unter der Androhung eines Strafverfahrens wegen Betrugs wird der ehemalige Vermieter mit diesen Forderungen konfrontiert.

Nehmen Sie solche Situationen keinesfalls auf die leichte Schulter und holen Sie sich professionelle Hilfe, am besten bereits bei der Vorbereitung der Eigenbedarfskündigung. Denn nur kompetenter juristischer Rat kann sie vor solchen, unliebsamen Überraschungen bewahren.

Und sollte doch sprichwörtlich bereits das „Kind in den Brunnen gefallen sein“, dann bewahren Sie Ruhe, vereinbaren Sie ein Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens und denken Sie immer daran, sich keinesfalls selbst zu belasten und vor dem Beratungstermin deshalb keine Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Co. zu tätigen. Hier gilt für Sie als Beschuldigten ebenso wie für Ihre Familienangehörigen das alte Sprichwort „Reden ist Silber, aber Schweigen ist Gold“.

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny

Rechtsanwalt Dr. Mattes

Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwalt für Familienrecht

weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


Sekretariat & Durchwahl: Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14


Kanzlei & Postanschrift:

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB

Fachanwälte | Steuerberater | Mediation Ravensburg | Wangen | Isny

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg

Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33

E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de


Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A. Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72

Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A. Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Haftungsverteilung nach Unfall eines Wendenden

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil das Erstfahrzeug seine Geschwindigkeit vermeintlich grundlos für das nachfolgende Fahrzeug verringert, um zu wenden oder nach einer Wendemöglichkeit zu suchen, kommt es zwischen den beteiligten Fahrzeuglenkern bzw. deren Haftpflichtversicherer regelmäßig zum Streit in der Haftungsfrage. Während den „Wendenden“ gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft, weil er sich nach der gesetzlichen Regelung beim Wenden so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, muss der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs seine Fahrweise so gestalten, dass er im Notfall jederzeit rechtzeitig anhalten kann. Ausgehend von der grundsätzlichen Alleinhaftung des Auffahrenden kommt eine Mithaftung des vorausfahrenden Fahrzeugs also nur bei besonderen Umständen in Betracht, was also beim Wenden mit einem Fahrzeug der Fall sein kann. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.02.2020 – 4 U 1914/19 – zu befassen, dem folgender Sachverhalt zur rechtlichen Beurteilung vorlag:
Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrzeug innerorts vom rechten Fahrbahnrand an, um auf der gegenüberliegenden Fahrzeugseite in einer Ausfahrt zu wenden. Von hinten näherte sich der Beklagte mit einem Pkw. Es kam zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge, worauf die Parteien darüber stritten, ob an der Unfallstelle 30 km/h angeordnet waren. Die Klägerin begehrt 100%igen Schadenersatz, weil der Beklagte ohne zu Bremsen mit weit überhöhter Geschwindigkeit von hinten auf Sie aufgefahren war.
Nachdem ein gerichtlicher Sachverständige festgestellt hatte, dass der Auffahrende mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, musste sich das Gericht damit auseinandersetzen, wie sich der daraus resultierende Verschuldens- und Verursachungsbeitrag zu der erhöhten Sorgfaltspflicht eines wendenden Fahrzeugs verhält. Dabei ist das Gericht zum Ergebnis gelangt, dass die Mitverursachens- und Mitverschuldensquote der Klägerin 25% beträgt, weil das Wendemanöver und das Anfahren in der gegebenen Situation nicht zulässig gewesen seien.

Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Solaranlage vs. gemeinschaftliche Gestaltungssatzung

Die auf Dachflächen angebrachte Photovoltaikanlagen werden oftmals als störend für das Ortsbild wahrgenommen. Da solche Anlagen nach den meisten Landesbauordnungen verfahrensfrei sind, stellt sich die Frage, ob einem entsprechenden „Wildwuchs“, durch sog. Gestaltungssatzungen begegnet werden kann.

Mit dieser klassischen Konfliktsituation hatte sich die OVG Thüringen in einer Entscheidung vom 21.08.2019 (Az.: 1 K 88/16) zu befassen.

Es ging um Folgendes: Der Eigentümer eines bebauten Grundstückes hatte auf den Dachflächen seines Gebäudes (verfahrensfrei) eine Mehrzahl von Modulen einer Photovoltaikanlage installiert. Das Grundstück ist im Geltungsbereich einer gemeindlichen Gestaltungssatzung gelegen, die spezifisch für Solaranlagen folgende Regelung vorsieht:

„Solaranlagen sind so anzuordnen, dass sie vom angrenzenden öffentlichen Straßenraum aus nicht eingesehen werden können.“

Der Eigentümer hatte (nachträglich) die Erteilung einer Abweichung von der vorgenannten Regelung der Gestaltungssatzung beantragt. Nach Ablehnung erhob dieser erfolglos Klage vor dem Verwaltungsgericht. Auch das Rechtsmittel des Eigentümers blieb erfolglos:

Das OVG konstatierte zunächst, dass Gemeinden zwar bei verfahrensfreien Bauvorhaben Abweichungen von den Anforderungen ihrer örtlichen Bauvorschriften zulassen können. Die konkrete Regelung der Gestaltungssatzung stehe jedoch einer Abweichung entgegen; denn eine Wahrnehmbarkeit sei aus dem Blickwinkel eines durchschnittlichen Betrachters bei Tage von einem Standort im öffentlichen Verkehrsraum gegeben. Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Satzung bestünden nicht; insbesondere sei diese von der Ermächtigungsgrundlage der Landesbauordnung gedeckt. Denn die Regelung diene nicht vorrangig städtebaulichen oder denkmalschützenden Zielen. Schließlich trage die Satzung in Bezug auf die Gebietsabgrenzung und die streitgegenständliche Regelungen auch den Anforderungen des Abwägungsgebotes hinreichend Rechnung. Dieserhalb sei der Gemeinde ein gestalterischer Freiraum einzuräumen.

Anmerkung: Die Entscheidung hat eine nicht geringe praktische Bedeutung. Nach den meisten Landesbauordnungen ist es möglich, diverse bauliche Anlagen genehmigungsfrei zu errichten. Gleichwohl sind Vorschriften des öffentlichen Baurechtes zu beachten, worunter auch (insbesondere) Gestaltungssatzungen fallen. Damit eröffnet sich für die zuständige Baurechtsbehörde auch die Option, ggf. eine Beseitigungsverfügung zu erlassen. Im Einzelfall wird aber stets zu prüfen sein, ob die Satzung korrekt angewendet wurde; insbesondere ein Bezug auf die Möglichkeit einer Abweichung.

Quellenvermerk: IBR 2020,202

Rechtsanwalt Walther Glaser
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Hofbauer & Frau Vorderbrüggen, Tel.: 0751 – 36 331 -11 oder -26


Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Ravensburg | Wangen | Isny

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de

Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A.
Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72

Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A.
Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Erbschaftsteuerliche Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste einen skurrilen Fall entscheiden.

Ein biologischer Vater schenkte seiner Tochter einen größeren Geldbetrag. Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter allerdings noch mit einem anderen Mann verheiratet war, war dieser der rechtliche Vater. Diese Folge hatte die Mutter nie angegriffen. Der biologische Vater war somit rechtlich gesehen nicht der Vater.

Im Rahmen der Schenkungssteuererklärung wurde dennoch beantragt, für die Schenkung von 30.000 € die Steuerklasse I, als Schenkung des Vaters an seine leibliche Tochter, anzuwenden. Der biologische Vater meinte, dass die Steuerklasse I auch für ihn gelten müsse und nicht nur für den rechtlichen Vater. Das Finanzamt lehnte dies ab, da die Steuerklasse I nur auf Väter anzuwenden sei, die nach den Regeln des Zivilrechts auch solche wären. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Vater allerdings recht, er sei als biologischer Vater schenkungsteuerlich privilegiert. Der Bundesfinanzhof als letzte Instanz war allerdings anderer Auffassung und bestätigte die Meinung des Finanzamts. Es gelte in diesem Fall die Steuerklasse III, für alle übrigen Erwerber.

Die Steuerklasseneinteilung richtet sich im Regelfall nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Schenker. Für die Steuerklasseneinteilung sind nach Auffassung des BFH ausschließlich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend. Die biologische Abstammung alleine führe nicht zur rechtlichen Vaterschaft und somit auch nicht zur Anwendung der Steuerklasse I.

Diese Entscheidung zeigt wieder einmal eindringlich, dass vor eventuellen Vermögensverfügungen zur Lebzeiten oder der Erstellung eines Testaments für den Todesfall man die Umstände, insbesondere die rechtlichen, genau betrachten und bestimmen muss.

Genau für diese Fragen steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

Tobias Rommelspacher

– Rechtsanwalt & Steuerberater

– Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Steuerrecht

(weitere Schwerpunkte: Steuerstrafrecht, Gesellschaftsrecht, Vereins- und Sportrecht

Kanzlei & Postanschrift:

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB

Fachanwälte | Steuerberater

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg

Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33

E-Mail: info@RoFaSt.de |

Homepage: www.RoFaSt.de

Zweigstelle Wangen:

Webergasse 12 | 88239 Wangen im Allgäu

Tel: 07522 916 99-66 | Fax: 07522 91699-72

Zweigstelle Isny:

Bahnhofstr. 20 | 88316 Isny im Allgäu

Tel: 07562 8700 | Fax: 07562 913741

Veröffentlicht unter Erbrecht, Steuerrecht | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?

Auch bei einem paritätischen Wechselmodell erhält jeweils nur ein Elternteil das Kindergeld. Was ist, wenn der andere Elternteil fordert, das Kindergeld zu erhalten?

Die geschiedenen Eltern einer Tochter hatten sich auf das paritätische Wechselmodell geeinigt. Das heißt, das Mädchen lebt gleichberechtigt zur Hälfte bei der Mutter und beim Vater. Beide Elternteile sind berufstätig. Das Kindergeld für die Tochter bezog die Mutter. Der Vater trug die Kosten für den Hort in Höhe von etwa 230 Euro.

Der Vater beantragte, das Kindergeld künftig an ihn auszuzahlen. Er leiste den Hauptteil der Betreuung und biete somit die bessere Gewähr für eine kindgerechte Verwendung des Kindergelds.

Das wollte die Mutter jedoch nicht akzeptieren. Sie, die Eltern, könnten sich bereits seit längerem nicht mehr über den Unterhalt für die gemeinsame Tochter einigen. Sie verfüge über ein geringeres Einkommen als ihr Ex-Mann. Außerdem sei dieser mit der Zahlung der Raten für den Hort in Rückstand geraten, weswegen eine Kündigung des Hortplatzes drohe. Das Kindergeld sei daher an sie auszuzahlen.

Zahlung des Kindergelds: Kindeswohl entscheidet
Das Gericht entschied: Es bleibt, wie es ist. Hätten die Eltern nichts festgelegt, richte sich die Bezugsberechtigung nach dem Kindeswohl. Böten die Eltern, die sich auf ein paritätisches Wechselmodell geeinigt hätten, beide die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kinds zu verwenden, gebe es keinen Grund, die Bezugsberechtigung zu ändern.

Kind lebt bei beiden Elternteilen – wer bekommt Kindergeld?
Hier spreche die Kontinuität für die Mutter als Bezugsberechtigte: Sie habe das Kindergeld praktisch seit der Geburt der Tochter bezogen. Der Vater habe in einem Monat den Hortbeitrag erst nach einer Mahnung gezahlt. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob sich daraus bereits ableiten lasse, der Vater biete keine ausreichende Gewähr für einen kindgerechte Verwendung des Kindergelds. Nach Meinung des Gerichts rechtfertige allein eine einmalige, lediglich verspätete Zahlung diese Annahme eher nicht.

Die weiteren von den Eltern genannten Gesichtspunkte, unter anderem, dass ihre Einkommen sehr unterschiedlich seien oder der Vater den Kinderhort alleine zahle, spielten keine Rolle. Der finanzielle Ausgleich zwischen den Eltern aufgrund eventueller Unterschiede bei den Leistungen für das Kind sei allein Sache des Unterhaltsrechts.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Familienanwälte im dav, Kammergericht Berlin am 26. August 2019 (AZ: 13 WF 69/19)

Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.
Antje Rommelspacher
-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht – Mediatorin
————————————————————————————————-
Sekretariat: Fr. Schmeh & Frau Gröger, Tel.: 0751-36331 -12/-14
————————————————————————————————-
Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
Mail:  info@RoFaSt.de | Web:  www.RoFaSt.de

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Zustand der Mieträume

Grundsätzlich kann ein bestimmter Zustand ausdrücklich zwischen den Vertragspartner vereinbart werden. Dies ist z.B. immer dann sinnvoll, wenn der Mieter auf einen bestimmter Zustand angewiesen ist oder besonderen Wert legt (Barrierefreiheit).

Gibt es keine ausdrückliche Vereinbarung (wie häufig bei Standardmietverträgen), so kommt es für die geschuldete Ausstattung in erster Linie auf den Vertragszweck an (z.B. geeignet als Wohnraum), zum anderen aber auch auf das (für den anderen Teil erkennbaren) Parteiinteresse und die Verkehrssitte (Zustand von mittlerer Art und Güte, Mindeststandard der bei Errichtung des Mietobjekts gültigen technischen / DIN-Normen) sowie dem Mieter bekannten Alter und Zustand des Objektes an.

Mindeststandards, die (auch im nicht modernisierten Altbau) erwartet werden können sind:

  • Strom- und Wasseranschluss,
  • zeitgemäßes Wohnen unter Einsatz der zur Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte (ein größeres Haushaltsgerät wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Elektrogeräte wie etwa ein Staubsauger nutzbar),
  • Ablauf und Toilette (Badezimmer mit Stromversorgung, die nicht nur eine Beleuchtung, sondern auch den Betrieb von kleineren elektrischen Geräten über eine Steckdose ermöglicht),
  • ausreichende Wärme- und Schallschutz.

Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand der Wohnung kann vertragsgemäß sein, wenn er eindeutig vereinbart ist und der Mieter sich mit ihm einverstanden erklärt hat.

Für fest verbundene Einbauten geltend als Bestandteile der Mietsache in der Regel dieselben Pflichten.

Grundsätzlich besteht aus Vermietersicht nur ein Modernisierungsrecht aber keine Modernisierungspflicht (§§ 555b, 578 Abs. 2). Werden aber bauliche Veränderungen oder Modernisierungen vorgenommen, ist der dann zum jeweiligen Zeitpunkt einzuhaltende Standard als einzuhalten.

Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny

Rechtsanwalt Dr. Mattes

Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwalt für Familienrecht

weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


Sekretariat & Durchwahl: Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14


Kanzlei & Postanschrift:

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB

Fachanwälte | Steuerberater | Mediation Ravensburg | Wangen | Isny

Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg

Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33

E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de


Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A. Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72

Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A. Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar