Im nachfolgenden Interview der Unterzeichnenden ist beschreiben, welche Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft und dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden können.

Interview vom 16.08.2017 im Südfinder; S.4 :

Ich habe eine 14-tägige Kreuzfahrt in der Karibik gebucht. Am Flughafen ist mein Koffer nicht auffindbar, obwohl ich ihn ordnungsgemäß in Deutschland eingecheckt habe. Kann ich mich auf Kosten der Fluglinie auf dem Kreuzfahrtschiff neu einkleiden? 

Hier bestehen Schadensersatzansprüche nach dem sog. Montrealer Übereinkommen. Bei aufgegebenem Reisegepäck besteht bei allen Inlands- und Auslandsflügen von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (VO EG Nr. 2027/97) eine verschuldensunabhängige Haftung bis zu 1.131 SZR. Dies entspricht ca. 1300,00 Euro.Der akzessorische Gepäckbeförderungsvertrag verpflichtet den Luftfrachtführer nicht nur, das ihm anvertraute Reisegepäck an den vereinbarten Ort zu verbringen, sondern begründet gleichzeitig eine Obhutspflicht, die darin besteht, dass der Luftfrachtführer die übernommenen Gegenstände gegen Verlust und Beschädigung zu schützen hat. Diese Pflicht tritt als zweite Hauptpflicht neben die werkvertragliche Pflicht zur Erbringung der Beförderungsleistung (BGH, Urteil vom 15.03.2011, Az.: X ZR 99/10).

Ersetzt werden dabei die Kosten einer Wiederbeschaffung einer gleichwertigen Sache mit einem Abzug neu für alt, gedeckelt bis zu dem benannten Betrag von ca. 1.200,00 Euro.

In der Praxis oftmals schwierig den Anspruch durchzusetzen, da für den Gepäckinhalt der Anspruchsteller die vollständige Beweislast trägt und dies durch Nachweise (z.B. Rechnungen) zu belegen hat.

Wann wird Geld erstattet, wenn ein Flugzeug Verspätung hat?

 Je länger die Flugstrecke, desto mehr Entschädigung erhält der Fluggast.Die Höhe der Ausgleichsleistung ist streckenabhängig.
Welche Rechte haben Sie als Fluggast gegenüber der Fluggesellschaft?
Zur Stärkung der Ansprüche von Flugpassagieren gegenüber EU–Fluggesellschaften oder Fluggesellschaften, die von, nach oder innerhalb des EU-Gebiets fliegen, ist am 17. Februar 2005 die Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr.261/2004 in Kraft getreten.
Regelungsgebiete sind dabei die Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätungen von Flügen.
Die Fluggesellschaft hat gemäß Art 7 (EG) Vo Nr.261/2004 bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätungen von Flügen bei einer über 3-stündigen Flugverspätung sog. Sturgeon Urteil des EUGH (vom 19.11.2009) eine Ausgleichsleistung zu erbringen.

Die Höhe der Ausgleichzahlung ist dabei abhängig von der Länge der Flugstrecke

•250€ für eine Flugstrecke kürzer gleich 1500 km
•400€ für eine weitere Strecke kleiner gleich 3500 km
•600€ bei Flugstrecken länger als 3500 km

Als weitere Entschädigung sind Mahlzeiten, Getränke, Telekommunikation und notfalls eine kostenlose Hotelunterkunft inklusive des Transfers durch die Fluggesellschaft zu stellen.
Bei einer Überbuchung des Fluges erkundigen Sie sich vor Ort, ob noch Plätze in der business oder first class frei sind. Hier haben Sie einen Anspruch auf ein kostenloses upgrade.

Voraussetzung für derartige Ansprüche ist jedoch, dass die Fluggesellschaft für die Verspätung, Nichtbeförderung oder Annullierung verantwortlich ist.In der EU-Verordnung ist auch von „außergewöhnlichen Umständen“ die Rede, die die die Airline von Ihrer Haftung befreien. Viele Fluggesellschaften versuchen deshalb, Verspätungen und Annullierungen mit einem außergewöhnlichen Umstand zu begründen, um derartigen Entschädigungszahlungen zu entgehen. Für Fluggäste ist es dann ohne anwaltlichen Beistand meist nicht möglich, diese Ansprüche durchzusetzen.
Aber was sind eigentlich außergewöhnliche Umstände?
Sie werden zwar in der EU-Verordnung erwähnt, aber nicht klar beschrieben. Mit außergewöhnlichen Umständen sind Situationen gemeint, die es den Fluggesellschaften unmöglich machen, den ursprünglichen Flugplan einzuhalten. Auch wenn „außergewöhnliche Umstände“ gegeben sind, muss das Luftfahrtunternehmen aber zusätzlich nachweisen, dass diese vermeidbar waren, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden wären (EUGH, Urteil vom 19.11.2009, NJW 2010,43: „Sturgeon – Entscheidung“).
Gesetzlich geregelte Beispiele sind politische Instabilität, Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken oder Streik, die nicht in die betriebliche beherrschbare Sphäre des Luftfahrtunternehmens fallen. Da diese Definition auf Grund der unbestimmten Rechtsbegriffe Spielraum für Interpretationen lässt, ist die Fluggastrechte-Verordnung problematisch in der Rechtsanwendung.
Die häufigste Frage von Fluggästen in meiner anwaltlichen Praxis ist dabei, ob ihnen bei technischen Problemen auch eine Entschädigung zusteht.
Dies ist in der Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt worden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. November 2009, AZ: XaZR 76/07) stellen technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeuges gelegentlich auftreten, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände dar, welche die Fluggesellschaft aus der Haftung entlassen. Das gilt selbst dann, wenn alle Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt wurden.
Würden technische Defekte, die in den Verantwortungs- und Risikosphäre des Luftfahrtunternehmers angesiedelt sind, unter den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ fallen, so liefen die Regelungen der EU-Verordnung Nr. 261/2004 weitgehend ins Leere. Denn dann beriefen sich alle Luftfahrtunternehmen bei Störungen in der Durchführung ihres Flugbetriebes stets auf technische Defekte, um sich der Haftung zu entziehen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2009, AZ: 22 S 215/08).

Es ist anzuraten bei einer Flugverspätung, schnellstmöglich das Bodenpersonal am Abfertigungsschalter aufzusuchen und sich schriftlich den Grund für eine Verspätung oder Annullierung des Fluges bestätigen zu lassen. Dies ist für eine spätere Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegenüber der Fluggesellschaft als Beweissicherung relevant

Am Swimmingpool ertönt den ganzen Tag Lärm, weil nebenan ein neues Hotel gebaut wird. Kann ich den Reisepreis mindern?

 Baulärm ist ein erheblicher Reisemangel, der zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt, falls der Reiseveranstalter nicht konkret auf eine Bautätigkeit hingewiesen hat. Für die Höhe der Minderung kommt es jedoch auf den Einzelfall an. Dies hängt ab von der Entfernung, Dauer, Tageszeit, Umfang der Arbeiten etc.

Dabei ist anzuraten, diesen Mangel unverzüglich der Reiseleitung vor Ort mitzuteilen und Abhilfe (z.B. Umzug in ein anderes Hotel) bei einer angemessenen Frist zu verlangen.

Als Beweissicherung für eine spätere Geltendmachung von Minderungs- oder Schadensersatzansprüchen dies schriftlich in einer Mängelliste vom zuständigen Reiseleiter bestätigen lassen und Film- oder Lichtbildaufnahmen anfertigen. 

Das Essen im Hotel ist kalt, versalzen oder ranzig. Was kann ich tun?

Verpflegungsmängel sind genau zu beschrieben. Pauschale Reklamationen wie „zu kalt“, „zu fettig“ oder „ungenießbar“ werden als Reisemangel nicht anerkannt.

Subjektive Erwartungen über ein mehr oder minder gutes Essen sind nicht entscheidend, sondern objektive und gravierende Mängel.

Dabei kommt es auch darauf an, welche Hotelkategorisierung und welches Urlaubsland vorliegt, ob Essen evtl. landestypisch ist.

Lediglich zwei Hauptspeisen am Büfett eines 5 Sterne Hotels würden bspw. eine Minderung rechtfertigen.

Ferner, wenn bspw. kein Mittagsbüffet angeboten wird, obwohl All – inclusive – Leistung im Prospekt zugesagt.

Die Vorgehensweise ist dieselbe –wie bereits bei Baulärm dargelegt.

Ein Monat nach Reiseende müssen die Mängel spätestens gegenüber dem Reiseveranstalter schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten ist der Reisende mit seinen Ansprüchen präkludiert.

Meine Geldbörse wird aus dem Hotelsafe gestohlen, obwohl er ordnungsgemäß verschlossen war. Wer haftet?

Hierfür haftet weder der Reiseveranstalter, noch das Hotel.

Diebstahl ist ein allgemeines Lebensrisiko. Eine allgemeine Überfallgefahr und Kriminalität begründet keinen Reisemangel. Bei ungewöhnlich hohen konkreten Gefahren im Urlaubsgebiet bestehen Informationspflichten des Reiseveranstalters.

 Eine Gruppe Jugendlicher pöbelt jeden Abend im Barbereich. Kann ich das Personal auffordern, die Jugendlichen aus dem Hotel zu verweisen? 

Kindertypisches Verhalten ist grundsätzlich hinzunehmen. Anders sieht es hingegen aus bei Grölen und Lärmen, insbesondere nachts. Dabei ist aber auch zunächst darauf abzustellen, welche Art von Hotel und welche Hotelkategorie vorliegen. Bei einem 4 Sterne Hotel mit Prospektbeschreibung „ruhige Atmoshäre“ bspw. liegt es auf der Hand, dass dies nicht geduldet werden muss.

Auch dies wäre unverzüglich der zuständigen Reiseleitung mitzuteilen.

An der Poolbar kostet ein Bier acht Euro. Weil mir das zu teuer ist, will ich das preiswertere Bier aus dem Supermarkt am Hotelpool trinken. Darf ich das?

 Das ist in verschiedenen Ländern und Hotels unterschiedlich geregelt – natürlich möchte der Hotelier lieber etwas aus seinem Angebot verkaufen. Eine konkrete gesetzliche Regelung gibt es nicht.

In vielen Hotels stehen aber riesige Schilder oder eine Hausordnung, die das Mitbringen von Getränken ins Hotel, die außerhalb gekauft wurden, verbieten.

Taschenkontrollen werden aber weitestgehend nicht durchgeführt.

 Der Strand vor dem Hotel ist völlig verdreckt, obwohl im Katalog ein sauberer Strand abgebildet wurde. Kann ich den Reisepreis mindern?

 Ja, auch bei einer Verschmutzung des Strands liegt ein Reisemangel vor.

Meerverschmutzung wie Algen, Quallen, Öl oder Klimaverhältnisse hingegen gehören grds. zum allgemeinen Lebensrisiko und stellen keinen Reisemangel dar.

Bei allen Fragen rund um das Thema Reiserecht steht Ihnen Rechtsanwältin Diana Federau gerne zur Verfügung.