Mithaftung eines nicht angeschnallten Beifahrers beim Unfall

Gemäß § 21a StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte in einem Fahrzeug während der Fahrt von allen Fahrzeuginsassen anzulegen; Abs. 1 S. 1 enthält dabei eine allgemeine Gurtpflicht während der Fahrt, sofern nicht von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die Anschnallpflicht besteht auch bei kurzzeitigem verkehrsberuhigtem Halten, da dies den Vorgang der Fahrt nicht unterbricht. Ein Verstoß gegen diese Anschnallpflicht kann nach der Rechtsprechung bei Unfällen eine Mitschuld nach § 254 BGB begründen, d.h. einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last , wobei eine anspruchsmindernde Mithaftung nach bisheriger Auffassung nur eintritt, wenn im Einzelfall festgestellt wurde, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (so u.a. BGH NJW 2012, 2027 = DAR 2012, 386 = zfs 2012).

Nach einem Grundsatzurteil des OLG Rostock vom 25.10.2019 (Az. 5 U 55/17) soll es bei der Feststellung des Mitverschuldensanteils nun nicht mehr allein darauf ankommen, welche Verletzungen beim nicht angeschnallten Beifahrer nicht eingetreten wären. So hatte das erstinstanzliche Landgericht die Klage einer nicht angeschnallten Beifahrerin auf ein höheres Schmerzensgeld und eine Schmerzensgeldrente mit der Begründung abgewiesen, dass sie einen wesentlichen Teil ihrer Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn sie ordnungsgemäß angeschnallt gewesen wäre. Dies hat das OLG Rostock differenzierter gesehen, indem es bei der Berechnung des Mitverschuldensanteils nicht ausreiche, nur auf die Verletzungen abzustellen, die ein Anschnallen verhindert hätte. Vielmehr seien nach Auffassung des Berufungsgerichtes eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände vorzunehmen. Dies führte hier aufgrund einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Unfallverursacher dazu, dass dieser den Unfall zum überwiegenden Teil verschuldet hatte und der verunfallten Beifahrerin lediglich einen Mithaftungsanteil von 1/3 bzgl. sämtlicher Schadensersatzansprüche angelastet wurde.

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Keine Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten, wenn dessen Auftraggeber nicht (mehr) haftet?

Der Fall: Ein Bauträger nimmt den von ihm mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen Mängel und Defiziten der Bauausführung in Anspruch. Er reklamiert Kosten, die zur Beseitigung der sich aus einem Gutachten ergebenen Mängel notwendig sind.

Erstinstanzlich spricht das Landgericht dem Bauträger einen Teil der behaupteten Ansprüche zu. Im Berufungsverfahren wird bekannt, dass der Bauträger wegen der Mängel aus dem Gutachten seinerseits von den Objekterwerbern nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Denn das befasste Gericht hatte abschließend eine dahingehende Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft rechtskräftig abgewiesen. Der Architekt stellt sich daher auf den Standpunkt, wenn der Bauträger (sein Auftraggeber) nicht mehr hafte, könne er auch nicht mehr haftbar gemacht werden.

Die Entscheidung: Das OLG Dresden (Urt. v. 12.12.2019 10 U 35/18), das mit dieser Konstellation befasst war gibt dem Architekten recht und konstatiert: Der Architekt könne nicht (mehr) in Anspruch genommen werden. Denn der Bauträger dürfe nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Wenn – wie vorliegend – feststehe, dass der Hauptunternehmer keine wirtschaftliche Nachteilte mehr durch einen Mangel erleide, sei es aus dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung unvereinbar, diesen dem zur Mängelbeseitigung notwendigen Aufwand zur Verfügung zu stellen. Zwar sei ein Architekt nur mittelbar in die Leistungskette „Erwerber-Bauträger-Bauunternehmer“ eingeschaltet. Es könne indes keinen Unterschied bedeuten, ob es im Ergebnis um die fehlerhafte Bauleistung oder deren Überwachung gehe.

Anmerkung: In der Leistungskette „Erwerber-Bauträger-Handwerker“ wurde bereits mehrfach entschieden, dass für den Fall, dass der Besteller wegen bestimmter Mängel keinen Vermögensnachteil erlitten hat und nicht mehr wird erleiden können, er wegen dieser Mängel keinen Anspruch gegen seinen Auftragnehmer ableiten kann. Es war daher nur eine Zeitfrage, dass eine entsprechende Entscheidung für das Verhältnis zum Architekten ergeht. Es ist konsequent, auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzuheben und darauf, ob sich beim Gläubiger letztlich eine finanzielle Einbuße verwirklicht.

Quellenvermerk: IBR 2019, 371

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Vermögensverzeichnis bei Nacherbschaft

Ein in der Praxis sehr häufig auftretendes Problem ist die Forderung enttäuschter oder missgünstiger Erben nach einem völlig wertlosen oder überflüssigen Nachlass- bzw. Vermögensverzeichnis.

 Mit dieser Problematik musste sich nunmehr auch das Oberlandesgericht München bei einer Vor- und Nacherbschaft auseinandersetzen.Dieses entschied nun zugunsten des Vorerben

Ist im Fall der Nacherbschaft ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, so hat dies die im Nachlass befindlichen Vermögensgegenstände, nicht jedoch bloße Erinnerungsstücke ohne materiellen Wert oder Verbindlichkeiten zu umfassen. 

Ist den Nacherben der Umfang des Nachlasses bekannt und weiß der Nacherbe daher, dass im Nachlass keine Wertgegenstände vorhanden sind, die nicht im Nachlassverzeichnis aufgeführt sind, wäre es reiner Formalismus vom Vorerben eine über das Nachlassverzeichnis hinausgehende Auskunft anzufordern (Beschluss des OLG München vom 28.01.2020, Az. 31 Wx 439/17).

Sollten auch Sie Fragen zum Erbrecht haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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BVerwG: Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält.
Die UVG-Leistungen sind Einkommen i.S.d. Gesetzes (§ 21 BAföG). Es handelt sich zwar nicht um Ausbildungsbeihilfen (§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG), da sie nicht zum Zwecke der Durchführung einer Ausbildung, sondern unabhängig hiervon für den Lebensunterhalt gewährt werden. Unterhaltsvorschussleistungen gehören nach geltendem Recht aber zu den sonstigen Einnahmen (§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG). Denn sie dienen dem Lebensbedarf des Auszubildenden und sind in der Einkommensverordnung zum BAföG (§ 1 Nr. 7) eigens als sonstige Einnahmen benannt. Als solche unterfallen sie dem allgemeinen Einkommensfreibetrag, wonach vom Einkommen des Auszubildenden monatlich 290 Euro anrechnungsfrei bleiben (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG). Dieser eindeutige gesetzliche Befund kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden.

(Urteil des BVerwG vom 27.02.2020, AZ: 5 C 5/19, Quelle AG Familienrecht im DAV)

Bei allen Fragen rund um das Thema Unterhalt steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.
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Wohnungseigentum: Eisdiele zulässig bei Teilungserklärung „Laden“ ?

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ließ sich durch Beschluss die Ansprüche der Wohnungseigentümer zur Ausübung übertragen und wollte nun dem Mieter/Betreiber einer Eisdiele die Nutzung als Gastronomiebetrieb untersagen, weil in der Teilungserklärung die Einheit als „Laden“ bezeichnet wurde.
Streitig ist in der Rechtsprechung allerdings, ob die Wohnungseigentümer einen Dritten wegen der Verletzung von Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung in Anspruch nehmen können. Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt und bejaht diese Möglichkeit. Denn eine Berechtigung des Mieters, das Gemeinschaftseigentum zu nutzen, setzt voraus, dass er die Grenzen der Gebrauchsmöglichkeiten, gleich ob sie durch Vereinbarung oder Beschluss gezogen sind, einhält.
Erfolgt eine Nutzung des Sondereigentums, die nicht mehr vom in der Teilungserklärung festgelegten Zweck oder durch Vereinbarung bestimmten Zweck gedeckt ist, liegt eine zumindest mittelbare Beeinträchtigung aller Wohnungseigentümer vor. Im konkreten Beispiel geht eine gastronomische Nutzung z.B. mit Bestuhlung etc. deutlich über eine Nutzung als Laden hinaus.

BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18 I

Falls auch Sie Fragen zum Wohnungseigentum, Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in RavensburgWangenIsny

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Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistung auch ohne ausdrückliche Anordnung des Auftraggebers?

Über diese, in der Baupraxis immer wieder auftretende Konstellation hatte das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 13.07.2017 (Az. 24 U 117/16) zu befinden. Im Einzelnen ging es um Folgendes:

Der Auftraggeber hatte (gemäß § 4 Abs. 1 VOB/B) die Ausführung einer zusätzlichen Leistung verlangt, also einer Leistung, die außerhalb des vereinbarten Leistungssolls lag. Hierauf erstelle der Auftragnehmer noch vor Ausführung ein entsprechendes Nachtragsangebot. Dieses aber lehnte der Auftraggeber ab. Er vertrat die Auffassung, die Nachtragsleistung sei als Bestandteil des Hauptauftrages zu werten.

Mit der genannten Entscheidung wurde der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet. Zwar – so das OLG Hamm – fehle es an einem auftraggeberseitigen Verlangen der Ausführung einer im Vertrag nicht vorhergesehenen Leistung. Denn eine Änderungsanordnung sei nur dann anzunehmen, wenn die Anordnung den entsprechenden Änderungswillen des Auftraggebers erkennen lassen. Dessen Leistungsverlangen sei deshalb nicht als Änderungsanordnung zu verstehen, wenn der Auftraggeber – wie im entschiedenen Fall – davon ausgehe, die Leistung auch ohne Vertragsänderung zur Erfüllung des Vertrages fordern zu können. Bleibt in einem solchen Fall der Streit darüber ungelöst, ob eine vom Auftraggeber gewünschte Ausführung als Vergütungsrelevante Änderung zu qualifizieren ist, kann sich der Auftraggeber gegenüber dem Mehrvergütung fordernden Auftragnehmer bei entsprechender Ausführung aber nicht auf das Fehlen der Forderung einer im Vertrag nicht vorgesehenen Leistung berufen. Denn dies stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Durch die unzutreffende Rechtsauffassung des Auftraggebers sei der Auftragnehmer zur Erbringung der Leistung veranlasst worden. Dem Erfordernis einer vor Beginn mit der Ausführung der Leistung erfolgten Ankündigung des Anspruches (gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B) habe der Auftragnehmer genügt, in dem er dem Auftraggeber ein Nachtragsangebot übersandt habe.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

Anmerkung: Die Entscheidung ist zu begrüßen, insoweit das erkennende Gericht davon ausgegangen ist, ein Verlangen i.S.v. § 1 Abs. 4 VOB/B auch dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber ein dem Grunde nach berechtigtes Nachtragsangebot zurückweist, aber gleichzeitig auf die Ausführung der entsprechenden (Zusatz-) Leistung besteht. Hierfür spricht auch, dass der Auftragnehmer seine Leistung nicht mit der Begründung einstellen darf, dass ihm auftraggeberseitig ein umstrittener Nachtrag nicht zugebilligt wird.

Quellenvermerk: IBR 2020, 5

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Kurzarbeit wegen Corona-Virus

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein unvermeidbarer, nur vorübergehender Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht (§ 95 ff SGB III).
Auch Ravensburger Unternehmen, die auf Zulieferteile aus China angewiesen sind, spüren bereits jetzt deutlich die Auswirkungen des Corona-Virus. So ist China für einheimische Firmen nicht nur ein großer Absatzmarkt, sondern auch ein wichtiger Lieferant. Hier kann es nach einer Mitteilung der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesanstalt für Arbeit Ausgleichsleistungen über das Kurzarbeitergeld geben. So beruht ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus eingetretener Arbeitsausfall im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen i.S.d. § 96 I Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit also grundsätzlich möglich. Wichtig dabei ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall die Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

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Auslegung eines Ehegattentestaments

Wir haben bereits mehrfach auf Auslegung im Zusammenhang mit Testamenten hingewiesen. Dieser Dauerbrenner war wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19).  Eine Auslegung ist immer dann notwendig, wenn sich der Wille des Erblassers nicht direkt aus dem Wortlaut des Testaments ergibt oder dieser mehrdeutig ist.

 In dem konkreten Fall lautete die Formulierung im Testament

Wir (Ehemann) … und (Ehefrau) … wollen, dass nach unserem Tod das Haus unser Sohn bekommt. Er muss aber unserer Tochter 35 % ausbezahlen. … Unterschriften

Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der Ehemann beim Nachlassgericht einen Alleinerbschein. Das Nachlassgericht lehnte den Antrag ab und erteilte keinen Alleinerbschein, da das fragliche Testament keine Regelung für den ersten Erbfall enthalte. Diese Entscheidung bestätigte auch das Oberlandesgericht München.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr eindringlich, dass bei der Ausgestaltung und Formulierung eines Testaments der Wille des bzw. der Erblasser genau wiedergegeben muss.

Sollten auch Sie Fragen zum Erbrecht, insbesondere zur Testamentsgestaltung und -formulierung, haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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Wirksamer Verwaltervertrag

Der Bundesgerichtshof hat im Juli diesen Jahres ein recht interessantes Urteil im Hinblick auf die Verwalterbestellung und den Abschluss des Verwaltervertrages erlassen, zudem nun die ausführlichen schriftlichen Entscheidungsgründe veröffentlicht wurden.

Sowohl für Wohnungseigentümer als auch Verwalter ergeben sich folgende Tipps und Handlungsempfehlungen aus diesem Urteil:

1.) Ob Klauseln eines Verwaltervertrages angemessen sind oder z.B. überraschend, ist nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage, sondern bei Anwendung des Vertrages im Verhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter aufgrund eines konkreten Anlasses. Ein denkbares Beispiel könnte hier z.B. die Streitfrage sein, ob eine Sondervergütung des Verwalters angemessen oder überraschend sei.

2.) Eine Verwaltervergütung über den üblichen Sätzen widerspricht nicht per se dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und damit einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Eine deutliche Überschreitung muss hingegen auf Sachgründen beruhen. Denkbar wäre hier z.B. ein Mehraufwand für eine besonders kleine Eigentümergemeinschaft oder z.B. eine besonders zerstrittene Gemeinschaft, bei der regelmäßig durch einen oder mehrere Miteigentümer Anfechtungsklagen erhoben werden.

3.) Ob der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Vertrag mit Pauschalvergütung oder einer je nach Tätigkeit aufgeschlüsselten Vergütung anbietet, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Wichtig ist nur, eine klare und transparente Regelung hinsichtlich der Aufgaben und der jeweils hierfür anfallenden Vergütung. Für die Tätigkeit der laufenden Verwaltung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der tatsächliche Gesamtaufwand der Vergütung erkennbar sein. Z.B. also eine Art Grundgebühr für die laufende Verwaltung und die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung, die im Vertrag deutlich geregelt sein muss.

4.) Eine Abberufung des Verwalters kann von jedem Wohnungseigentümer (vergleiche die Regelungen § 21 Abs. 3 und 5 WEG) verlangt werden, wenn es nicht gelingt einen wirksamen Verwaltervertrag mit dem Verwalter zu schließen sowie eine Kündigung des wirksam geschlossenen Verwaltervertrages aus wichtigem Grund, wenn es nicht gelingt, den Verwalter in die vorgesehene Organstellung zu berufen.

Quelle: BGH, Versäumnisurteil vom 5. Juli 2019 – V ZR 278/17

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Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Steuerforderungen/ -nachzahlungen

Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Nachzahlungszinsen für Steuerforderungen anhängig. Eventuell eingelegte Einspruchsverfahren ruhen für Zeiträume ab dem 01.01.2010; zudem ist seitens der Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung in jedem Fall für Zinszeiträume ab dem 01.01.2012 zu gewähren. Das Bundesfinanzministerium hat veranlasst, dass sämtliche Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz 0,5% pro Monat beträgt vorläufig festzusetzen sind.

Hiervon betroffen sind folgende Zinsarten:

Nachzahlungszinsen

Stundungszinsen

Hinterziehungszinsen

Aussetzungszinsen

Zwischenzeitlich meint die Finanzverwaltung, dass aufgrund ihrer Vorläufigkeitsvermerke, für den Fall einer Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes, bereits festgesetzte Erstattungszinsen vom Steuerpflichtigen zurückgefordert werden können. Dieser Auffassung ist vehement entgegenzutreten. Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht, Vertrauensschutz des § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dieser Vertrauensschutz ist auch auf Zinsfestsetzungen anwendbar. Insofern ist die von der Finanzverwaltung angedachte Änderbarkeit der Zinsfestsetzungen zuungunsten des Steuerpflichtigen mehr als fraglich. 

In unserer Kanzlei steht Ihnen zu allen Fragen rund ums Steuerrecht Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Rommelspacher als Steuerberater und Fachanwalt Steuerrecht gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny.

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