Samenspende: Wann muss Mutter Identität des Vaters preisgeben?

Bei einer privaten Samenspende können die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbaren. Erhebt die alleinerziehende Mutter später Anspruch auf staatliche Leistungen, muss sie unter Umständen den Namen des Vaters nennen, damit er zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann. Anderenfalls droht der Frau eine Kürzung der Leistungen.

Die Frau ist alleinerziehende Mutter eines Sohns und erhält Grundsicherung für Arbeitsuchende. Nach ihren Angaben hatte sie via Internet einen Mann als Samenspender gefunden. Es sei weder eine Klinik noch ein Arzt beteiligt gewesen. Sie habe mit dem Vater vereinbart, dass er keinen Unterhalt zahlen müsse. Außerdem habe sie ihm zugesagt, seinen Namen nicht zu nennen.

Unterhaltsanspruch des Kinds mindert Grundsicherung für Arbeitsuchende
Das Jobcenter wies sie im Juli 2019 darauf hin, dass der Vater gegenüber seinem Sohn zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sei. Die Unterhaltszahlungen würden den Anspruch ihres Sohns auf Leistungen mindern. Da die Frau den Vater nicht nannte, erhielt sie ab August 2019 nur einen Teil der Leistungen. Das Jobcenter legte hierbei einen Unterhaltsanspruch des Kinds nach der Düsseldorfer Tabelle von 660 Euro zugrunde.

Die Frau klagte. Das Jobcenter müsse Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in ungekürzter Höhe für den Sohn erbringen. Sie erhalte für ihr Kind keinerlei Unterhaltszahlungen und sei somit auch auf die Gewährung der vollständigen Leistung existenziell angewiesen.

Das Gericht gab überwiegend dem Jobcenter Recht. Die fiktiven Unterhaltszahlungen seien auf den Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft – hier Mutter und Sohn – anzurechnen, solange die Frau den Vater des Kinds nicht nenne.

Minderjährige Kinder getrenntlebender Eltern hätten immer Anspruch auf Unterhalt. Werde dieser auf den Bedarf des Kinds angerechnet, reduziere sich die Höhe der Hilfebedürftigkeit. Zwar habe die Mutter grundsätzlich das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wie sie Einblick in ihre Intimsphäre gewähre. Das umfasse auch das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht zu offenbaren. Bei der Entscheidung müssten jedoch auch die Interessen der Allgemeinheit Berücksichtigung finden, sofern es um steuerfinanzierte Leistungen gehe. Die Klägerin könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit durch steuerfinanzierte Leistungen auf die individuelle Absprache zwischen ihr und dem Vater Rücksicht nehme.

Fiktiver Unterhaltsanspruch: durchschnittliches Einkommen zugrunde legen
Allerdings könne das Jobcenter bei der Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs nicht von der höchsten Stufe 10 der Düsseldorfer Tabelle ausgehen. Diese lege ein Nettoeinkommen von 5.101 – 5.500 Euro monatlich zugrunde. Das sei „fernab jeglicher Lebenserfahrung und äußerst unwahrscheinlich“. Es habe vielmehr vom durchschnittlichen Nettoarbeitslohn eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auszugehen, sodass Stufe 2 – Nettoeinkommen zwischen 1.901 und 2.300 Euro monatlich – zugrunde liege.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV, SG Gießen, AZ: S 29 AS 700/19 

Wenn Sie Fragen zum Unterhaltsrecht haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

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Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins – Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Köln, Az.: 8 K 2333/18, musste sich mit der Frage der Umsatzsteuerpflicht der Vergütung eines Aufsichtsratsmitglieds eines Vereins beschäftigen.

Das zuständige Finanzamt unterwarf die vom dortigen Kläger erhaltenen Sachbezüge als Aufsichtsratsmitglied der Umsatzsteuer. Hiergegen konnte sich das Aufsichtsratsmitglied erfolgreich wehren.

Das Finanzgericht ordnete die Tätigkeit als Aufsichtsrat bei dem eingetragenen Verein nicht einer Unternehmereigenschaft zu, da das Aufsichtsratsmitglied nichtselbstständig tätig sei. Eine selbstständige Tätigkeit läge bei einem Aufsichtsratsmitglied nur dann vor, wenn das Aufsichtsratsmitglied seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübe sowie das mit der Ausübung der Tätigkeit verbundene wirtschaftliche Risiko trage.

Im konkreten Fall folgte allerdings aus der Satzung des Vereins, dass der dortige Kläger nicht im eigenen Namen sondern stets für den Aufsichtsrat tätig wurde. Auch habe er zu keinem Zeitpunkt auf eigene Rechnung gearbeitet. Er habe als Mitglied des Aufsichtsrats auch kein wirtschaftliches Risiko in Folge einer erfolgsabhängigen Vergütung oder einer persönlichen Haftung getragen.

Somit ist für die Frage, ob das Mitglied eines Kontrollgremiums eines Vereins mit seinen Bezügen der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht, immer die Ausgestaltung der Vereinssatzung möglich.

In allen Fragen rund ums Sport-, Vereins- und Steuerrecht steht Ihnen Herr Rommelspacher als Fachanwalt für Sportrecht und Steuerrecht sowie als Steuerberater mit Rat und Tat zur Seite. Wir vertreten Vereine und Verbände aus unterschiedlichen Sportarten. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

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WEG-Reform: Altkläger darf so lange weitermachen, bis Verwalter dem Gericht etwas anderes anzeigt.

Seit dem 01.12.2020 gilt das WEG in seiner neuen Form. Anders als nach bisheriger Rechtslage sieht das Gesetz vor, dass z. B. Ansprüche gegen Nachbarn der WEG einheitlich von der WEG, diese vertreten durch den Verwalter, geltend gemacht werden. Nach alter Rechtslage hingegen konnte jeder Miteigentümer auf eigene Faust Ansprüche gegen den Nachbarn erheben und auch alleine gerichtlich gegen diesen vorgehen.

Nunmehr hat der BGH mit Urteil vom 07.05.2021 – V ZR 299/19 klargestellt, was für Klagen gilt, die vor dem 01.12.2020 eingereicht worden sind, also Verfahren (die ja Jahre dauern können), während derer sich die Rechtslage geändert hat. Der erste Leitsatz der Entscheidung lautet:

“Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.”

§ 9b WEG wiederum statuiert, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch den Verwalter vertreten wird.

Im entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Miteigentümer der WEG gegen die zu nah an der gemeinsamen Grundstücksgrenze gepflanzten Zypressen des Nachbarn geklagt hatte. Er war letztlich in allen Instanzen mit seiner Klage erfolgreich. Was aber passiert z. B., wenn die übrigen Miteigentümer nicht mehr wollen, dass der Kläger seine Klage fortsetzt? Sie müssten dann wohl einen Beschluss fassen, der den Verwalter anweist, dem Gericht mitzuteilen, dass der Kläger nicht mehr prozessführungsbefugt sei. Hiergegen könnte der “ausgebremste” Kläger aber Beschlussanfechtungsklage erheben. Es stellen sich dann zahlreiche Folgefragen: Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob der Beschluss der Eigentümer rechtmäßig war? Was passiert mit dem ursprünglichen Verfahren des Klägers, solange das Anfechtungsverfahren läuft (es müsste wohl ausgesetzt werden)?

Diese Fragen werden uns noch eine Weile beschäftigen, auch wenn sich das Thema schlussendlich durch Zeitablauf erledigen wird.

Eugen Kalthoff
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generelles Besichtigungsrecht für Eigentümer?

Einen spannenden Beitrag zur Frage des Besichtigungsrechts des Vermieters findet sich aktuell von Drasdo in der NJW-Spezial 2021, 225. Denn während viele Vermieter glauben, praktisch immer das Recht zu haben die Mietwohnung als „ihr Eigentum“ auch anlasslos besichtigen zu dürfen und sich dabei nicht selten auf entsprechende Formulierungen in – insbesondere älteren – Mietverträgen stützen, ist die Realität in der Rechtsprechung bis hinauf zum BGH eine völlig andere:

Nur in Ausnahmefällen mit einem nachvollziehbaren Grund lässt sich eine Besichtigungsrecht begründen. Typischerweise ist das die Verkaufsabsicht des Vermieters, eine anstehende Neuvermietung, die Besichtigung aufgrund vom Mieter behaupteter Mängel an der Mietsache und ggf. bei Beendigung des Mietverhältnis zur Klärung, ob Schönheitsreparaturen anstehen.

Wer sich mehr in die Materie einlesen will, dem sei der Aufsatz von Drasdo wärmsten empfohlen. Ansonsten können konkrete Fragen zu einem Einzelfall natürlich auch gerne im Rahmen einer Erstberatung und anwaltlichen Vertretung geklärt werden.

Fundstelle: Drasdo NJW-Spezial 2021, 225

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Luxuskreuzfahrt die II.

Bereits vor mehreren Monaten hatte ich in meinem Blog über den außergewöhnlichen Fall berichtet, wo ein Steuerpflichtiger seiner Lebensgefährtin eine fünf Monate dauernde Luxuskreuzfahrt spendierte. Das Finanzamt setzte Schenkungssteuer in Höhe von rund 100.000,00 € für den Wert der Luxuskreuzfahrt fest. Das Finanzgericht Hamburg wies die Klage ab. Da das Finanzamt diese Entscheidung nicht akzeptieren wollte, legte es Revision zum Bundesfinanzhof ein, welcher nunmehr über den Fall entscheiden musste (BFH Urteil vom 16.09.2020 – II R 24/18).

Der Bundesfinanzhof wies die vom Finanzamt eingelegte Revision als unbegründet zurück.

Anders als das Finanzamt sah der Bundesfinanzhof bei der Übernahme der Kosten für Kabine, Ausflüge, Restaurant, Friseur, Fitnessleistungen, etc. jeweils einzelne und voneinander zu unterscheidende selbstständige Schenkungen. Es läge keine einheitliche Zuwendung für den Gesamtpreis der Kreuzfahrt i.H.v. rund 300.000 € vor. Diese einzelnen Schenkungen seien auch alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstanden und erfüllt worden. Das Finanzamt hätte zudem jede einzelne Leistung darauf überprüfen müssen, ob es sich um einen schenkungssteuerpflichtigen Vorgang handelte oder nicht. Dies sei unterblieben. Unter den Zuwendungen seien sicherlich auch mehrere Aufwendungen der Lebensführung, z.B. Bordverpflegung, oder Unterhaltsleistungen und Gelegenheitsgeschenke, welche nicht für die Schenkungsteuer herangezogen hätten werden dürfen. Deshalb hätte das Finanzamt für jede einzelne in Betracht kommende Schenkung eine gesonderte Steuerfestsetzung vornehmen müssen.

Der Bescheid des Finanzamtes entspreche daher nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Die fehlende Angabe der besteuerten einzelnen Lebenssachverhalte führe grundsätzlich zur Nichtigkeit eines solchen Bescheides.

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Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2021

Um verschuldeten Menschen das Existenzminimum zu sichern, hat der Gesetzgeber sogenannte Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Bis zu dieser Grenze darf das regelmäßige Gehalt eines Angestellten nicht gepfändet werden. Damit soll gesichert werden, dass er trotz Tilgung seiner Schulden genug für seinen eigenen Lebensunterhalt behält und auch seine Familie versorgen kann. Die Höhe der Pfändungsfreigrenze orientiert sich daher am Existenzminimum, das regelmäßig für Deutschland ermittelt wird und die allgemeinen Lebenshaltungskosten berücksichtigt.

Am 21.5.2021 ist nun die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c ZPO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Danach erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021, wonach das unpfändbare Arbeitseinkommen eines Schuldners ohne Unterhaltsverpflichtungen von bislang 1.178,59 € auf monatlich 1.252,64 € steigt.

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Aufgegebene Nutzung: Bis wann gilt Baugenehmigung fort?

Mit dieser nicht seltenen Problemstellung hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 25.03.2021 (Az.: 1 MN 20/21) beschäftigt.

Es ging um Folgendes: Der Eigentümer eines mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle bebauten Grundstückes wendet sich gegen einen Bebauungsplan. Auf der Hofstelle wurden aufgrund einer im Jahr 1957 erteilten Baugenehmigung in einem noch vorhandenen Stall bis 1997/1998 Mastschweine gehalten. Dies als landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb. Nachfolgend wurde die Schweinehaltung aufgegeben.

Der angegriffene Bebauungsplan setzt parallel zur Grenze des landwirtschaftlichen Grundstückes zunächst eine 2,0 m breite Verkehrsfläche und unmittelbar angrenzend Wohngebäude in einem Allgemeinen Wohngebiet fest. Im Rahmen der Planauslegung macht der Landwirt geltend, sein (zwischenzeitlich) inaktiver landwirtschaftlicher Betrieb genieße Bestandsschutz. Der Betrieb könne jederzeit wieder aufgenommen werden. Ein mit dem Bebauungsplan festgesetztes Allgemeines Wohngebiet stelle daher einen Nutzungskonflikt dar. Erstmals im gerichtlichen Verfahren wird ergänzend vorgetragen, es sei konkret beabsichtigt, die Schweinehaltung in den nächsten Jahren wieder aufzunehmen.

Die Klage blieb erfolglos. Das OVG Niedersachsen konstatiert, der Landwirt könne keine geschützten privaten Belange, die in die Abwägung hätten eingestellt werden können, für sich reklamieren. Auch nicht wegen des vorhandenen Stalles. Denn dessen Baugenehmigung sei erloschen, weil sich diese (faktisch) erledigt habe. Die Nutzung des Stalls als Schweinestall sei nicht nur vorübergehend unterbrochen, sondern endgültig aufgegeben worden. Hierfür spreche bereits die lange Zeitdauer der Nutzungseinstellung. Auch sei nach Lage der Dinge davon auszugehen, dass die damalige Aufgabe der Schweinhaltung Ausdruck des Strukturwandels der Landwirtschaft gewesen sei, der sich offensichtlich ökonomisch nicht mehr gelohnt habe. Zwar sei der Stall als solcher noch vorhanden. Dies allein aber reiche nicht aus, um davon auszugehen, dass lediglich eine Nutzungsunterbrechung vorliege. Der Hinweis auf eine konkrete Absicht zur Wiederaufnahme der Schweinehaltung sei erst im Verfahren vor dem OVG gegeben worden. Er war daher bei der Planaufstellung nicht zu berücksichtigen.

Anmerkung: Die gut begründete Entscheidung definiert an einem Einzelfall aufgezeigt wichtige Kriterien für eine Nutzungsaufgabe. Die Entscheidung belegt auch, dass Einwendungen im Bebauungsplanverfahren bereits frühzeitig, nämlich während der Offenlegung des Planes, erhoben werden müssen, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Quelle: IBR 2021, 320

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Wann darf ein Nachbar herüberragende Äste abschneiden?

Es gibt einmal wieder neue Rechtsprechung zu sehr alten Paragraphen. Der BGH hat sich mit Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 zu § 910 BGB geäußert. Dieser ist mit “Überhang” betitelt und lautet:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Bei dieser Vorschrift ist auf den zweiten Absatz zu achten, nämlich die Ausnahme vom Grundsatz, dass man Zweige, die auf das eigene Grundstück herüberragen, abschneiden darf. Man darf dies nämlich dann nicht, wenn man durch die herüberragenden Zweige in der Benutzung des eigenen Grundstücks nicht beeinträchtigt ist.

Hierüber besteht regelmäßig Streit. Denn auch, wenn eine Beeinträchtigung fraglos vorliegt, bedeutet dies nicht, dass sämtliche Zweige bis in unendliche Höhe entfernt werden dürfen, sondern es stellt sich dann die Folgefrage, bis zu welcher Höhe die Zweige beeinträchtigen sind. In dem vom BGH entschiedenen Fall war es ähnlich, denn dort wandten die Beklagten ein, der Nachbar dürfe die herüberragenden Zweige allenfalls bis zu einer Höhe von 5 m ab dem Bodenniveau abschneiden.

Der BGH selbst entschied diesen Fall nicht, sondern rügte, dass die vorherigen Instanzen diese Frage nicht aufgeklärt hatten. Insofern wurde der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Instanzgerichte hatten den Umfang der Beeinträchtigung aber deswegen nicht so genau aufgeklärt, weil die Beklagten außerdem eingewandt hatten, das Abschneiden der Zweige würde zu einem Absterben des ca. 40 Jahre alten Baumes führen, dessen Zweige im Übrigen schon mindestens 20 Jahre über die Grundstücksgrenze hinüberwachsen würden.

Dazu sagte der BGH, und das ist die eigentliche Kernaussage des Falls, dass es auf ein mögliches Absterben des Baumes nicht ankomme. Darauf muss der beeinträchtigte Nachbar keine Rücksicht nehmen, denn derjenige, dem der Baum gehört, hätte durch regelmäßigen Rückschnitt diese Konsequenzen verhindern können. Dem beeinträchtigten Nachbarn sei eine Prüfung, ob und wieviel er in Hinblick auf die Gesundheit des Baumes wegschneiden kann, nicht zuzumuten.

Insofern kann der Nachbar also auch abschneiden, wenn dies zu einer Beeinträchtigung der Standfestigkeit des Baumes oder einem Totalverlust führt; man darf dabei aber eben nicht die weitere Voraussetzung außer Acht lassen, dass durch das Herüberwachsen eine spürbare Beeinträchtigung gegeben sein muss – wenn nicht, besteht das Selbsthilferecht nämlich von vornherein nicht.

Eugen Kalthoff
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Kürzung des Urlaubsanspruchs bei “Kurzarbeit Null”

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.‌2021 – 6 Sa 824/20 (ArbG Essen 6.10.‌2020 – 1 Ca 2155/20)

Sachverhalt:

Die Klägerin war im Rahmen der Covid-19-Pandemie (vereinbarungsgemäß) für drei Monate in “Kurzarbeit Null”. Die Beklagte kürzte daraufhin den Urlaubsanspruch um 1/12. Hiergegen reichte die Klägerin Klage ein.

Entscheidung des Gerichts:

Das Landesarbeitsgericht gab der Beklagten Recht und wies die Klage als unbegründet ab. Nach seiner Auffassung läge bei der “Kurzarbeit Null” eine Einigung auf vorübergehende Suspendierung der Arbeitspflicht vor, da der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen müsse. Hieraus folge, dass bei einem unterjährigen Wechsel der Arbeitstage auch der gesetzliche Urlaubsanspruch angepasst werden müsse.

Dies sei auch europarechtlich nicht zu beanstanden, da der EuGH die Kurzarbeit mit einer vorübergehenden Teilzeit gleichsetze und hier ebenfalls eine Verringerung der Urlaubstage erfolge.

Im Übrigen findet sich keine gesetzliche Regelung, die einer Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit entgegen stehe.

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Kündigung: Alter und lange Mietdauer nicht automatisch unzumutbare Härte

Viel diskutiert wird im Mietrecht über den Widerspruch der Mieter bei einer Kündigung. Grundsätzlich kann bei einer unzumutbaren Härte der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses vom Vermieter trotz wirksamer Kündigung verlangen. Aber wann liegt solch eine unzumutbare Härte vor?

Gerade bei sehr langen Mietverhältnissen und dabei oftmals zugleich hohem Alter der Mieter wird argumentiert, eine Kündigung stelle stets eine unzumutbare Härte dar. So pauschal zu argumentieren, ist allerdings nicht möglich, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klarstellt (BGH, Urteil vom 03.02.2021 – VIII ZR 68/19).

Es gibt keinen Regelfall, dass hohes Alter oder lange Mietdauer immer eine unzumutbare Härte darstelle und deshalb dem Vermieter-Interesse an der Wiedererlangung seiner Wohnung vorgehe. Es muss immer individuell am Einzelfall geprüft werden, ob z.B. aufgrund der konkreten Lebensumstände des Mieters, eine unzumutbare Härte vorliegt oder eben nicht.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
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