Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben?

Delaminationen bei Fenstern: Wann ist Mangelhaftigkeit gegeben?

Im Nachunternehmerauftrag lieferte ein Fachunternehmer Isolierglasscheiben und baute diese ein. Die Geltung der VOB/B war vereinbart.

Erhebliche Zeit nach Abnahme der Leistung, aber noch vor Eintritt der Verjährung, zeigte der Generalunternehmer (GU) Mängel in Form von Delaminationen (Wurmfraß ähnliche Ablösungen in Form sich ausweitender Lufteinschlüsse) an. Der Nachunternehmer erkannte die Mängel nicht an. Der zunächst von seinem Auftraggeber zur Zahlung eines Vorschuss verpflichtete GU verlangte daraufhin von seinem Nachunternehmer eine Kostenvorschusszahlung zur Beseitigung der von diesem bestrittenen Mängel.

Die Entscheidung:
Das Kammergericht konstatierte mit Urteil vom 31.07.2013 (Az.: 21 U 138/12) dass die eingebauten Fenster nicht den anerkannten Regeln der Bautechnik entsprechen. In Folge einer chemischen Beeinflussung zwischen der Sekundärdichtung des Randverbundes und dem Gießharz (die Mängelerscheinungen) treten  auf. Über die Sekundärdichtung dringen Weichmacherpartikel aus dem Dichtstoff des Isolierglasverbunds in der

Gießharzschicht ein wonach sich die Haftung zwischen der Grenzschicht Gießharz und der Glasoberfläche löse. Dabei würden die wurmförmige Mäander entstehen.

Insbesondere aber stellte das KG fest, dass nicht nur die betroffen, sondern sämtliche Fenster mängelbehaftet seien. Für einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik habe der Nachunternehmer einzustehen, ohne dass das Bauwerk noch zusätzlich beeinträchtigt sein muss.

Der BGH wies mit Beschluss vom 29.06.2016 die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Nachunternehmers zurück.

Hinweis:
Die Entscheidung bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Auch wenn sich Mangelerscheinungen nur an einigen Stellen eines Bauwerks abzeichnen, bedarf es dann keiner sachverständigen Begutachtung eines jeden einzelnen Bauteils, wenn davon auszugehen ist, dass diese gleich konstruiert sind; d.h. die Konstruktion selbst Schwächen im Sinne eines Systemmangels aufweist. Dabei ist für die Frage, ob eine Werkleistung mangelhaft ist, nicht entscheidend, ob diese bereits zu einem Schaden am Bauwerk geführt hat. Vielmehr liegt der Schaden im Mangel selbst (so auch OLG Frankfurt, IBR 2011, 698).

 

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR RS 2016, 2928

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Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Im Strafvollzug gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit des Besitzes bestimmter Gegenstände. Ein solcher Rechtsstreit lag einer Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2016 Az.: 1 Vollz (Ws) 479/16 zu Grunde.

Der betroffene Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes sowie wegen Raubes mit Todesfolge. Am 05.04.2016 wurde dem Betroffenen die von ihm am selben Tag beantragte Anschaffung einer modifizierten Spielekonsole Playstation II genehmigt. Mit schriftlicher Verfügung vom 03.05.2016 widerrief die JVA die Genehmigung vom 05.04.2016 mit der Begründung, dass der Betroffene nicht über die erforderlichen Barmittel verfüge und die Spielekonsole seit dem 21.04.2016 nicht mehr zulässig sei. Dies hat sie im gerichtlichen Verfahren dahingehend erläutert, dass ihm mit Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2016 die Zustimmung zur Aushändigung von Spielekonsolen des Typs „Sony PlayStation I und II light“ aufgrund von Sicherheitsbedenken versagt worden sei. Man habe daher entschieden, derartige Spielekonsolen zukünftig nicht mehr zu genehmigen und nur noch solche Spielekonsolen zur Wahrung des Vertrauensschutzes auszuhändigen, die bereits vor dem 21.04.2016 genehmigt und bezahlt worden seien.

Leitsatz des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.12.2016:

 „Eine lediglich andere Bewertung der Gefährlichkeit von Gegenständen (hier: Spielkonsole Playstation II „ligth“) durch die Behörden stellt keinen neuen Umstand im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 1 StVollzG  dar, der den Widerruf einer erteilten Genehmigung zu deren Besitz oder Beschaffung rechtfertigt, ebenso auch nicht allein der Erlass einer ministeriellen Verordnung, nach deren Inhalt die Genehmigung des Besitzes bestimmter Gegenstände generell für unzulässig erklärt wird.“

Nach der höchstrichterlichen Entscheidung gefährdet daher der Besitz der Spielekonsole Playstation II die Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Der Antrag des Strafgefangenen auf Aushändigung einer Spielekonsole Playstation II war daher unbegründet.

Anmerkung zur Entscheidung:

Ein Strafgefangener hat in angemessenem Umfang einen Anspruch auf Besitz von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung im Vollzug nach § 70 Abs. 1 StVollzG. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Dieses Recht wird durch § 70 Abs. 2 StVollzG begrenzt. Danach darf – wie im vorliegenden Fall – die Erlaubnis zum Besitz verweigert werden, wenn durch die Überlassung die Sicherheit oder Ordnung  der Anstalt gefährdet wird. Dabei ist nicht nur auf die Zuverlässigkeit des Antragstellers, sondern auch auf evtl. Missbrauchsmöglichkeiten durch Mitgefangene abzustellen (vgl. hierzu BVerfG NStZ – RR 1996, 253). Auch Notebooks und Computer werden untersagt, da die Speicherkapazität dem Gefangenen es ermöglicht beispielsweise Texte einzugeben, deren Inhalt von den Bediensteten der JVA nicht ohne weiteres abgerufen werden können. Auf diese Weise würde auch die Gefahr eines extensiven und von der Anstalt nicht mehr kontrollierbaren Informationsaustausches der Gefangenen untereinander oder mit der Außenwelt bestehen. Zu denken ist insoweit etwa an die Speicherung und den Austausch von Erkenntnissen über Fluchtwege, an verbotene Außenkontakte sowie an Aufstellungen über die Abgabe von Betäubungsmitteln und dergleichen.

Für alle Fragen im Strafrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin Diana Federau gerne zur Verfügung.

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Filesharing: Ehegatten und Familienangehörige müssen idR nicht überwacht werden

Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, inwieweit der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen über diesen Anschluss einer sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen obliegt. Im Kern ging es also darum, inwieweit der Anschlussinhaber seine Familienangehörigen überwachen und diese gegebenenfalls sogar ausspionieren muss.

Zwischen den Vertretern der Rechteinhaber wie Filmindustrie oder Musikverlage und den Anwälten der abgemahnten Anschlussinhaber ist es regelmäßig streitig, falls die Möglichkeit einer unerlaubten Handlung durch ein Familienmitglied denkbar sein könnte, inwieweit der Anschlussinhaber hier konkret vortragen muss, wer, wann und wie auf den Anschluss Zugriff hatte.

Insoweit der BGH nun entschieden, dass der Anschlussinhaber bei Ehegatten oder Familienangehörigen sich auf den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie berufen kann, weshalb es ihm regelmäßig nicht zumutbar ist, die Internetnutzung durch seinen Ehegatten oder Familienangehörigen einer Dokumentation zu unterwerfen oder besser zu überwachen oder gar dessen Computer nach einer Filesharing-Software zu durchsuchen.
Quelle: BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15 – Afterlife

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Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern möglich

Der Bundesgerichtshof hatte sich ein weiteres Mal mit dem sogenannten Wechselmodell zu beschäftigen. Hierunter versteht man die zeitlich gleichwertige Betreuung eines minderjährigen Kindes durch beide getrennt lebende Elternteile. In seinem Beschluss vom 01.02.2017 befand der BGH, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist und auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil eine solche gerichtliche Regelung noch nicht unmöglich macht.

Der Bundesgerichtshof hat aber auch deutlich gemacht, dass eine bestehende Kommunikations-und Kooperationsfähigkeit der Eltern für ein paritätisches Wechselmodell Voraussetzung ist. Es kann nicht sein, ein Wechselmodell versuchen zu wollen, um die Kommunikation zwischen den Eltern überhaupt erst herbeizuführen. Oberste Maxime für eine gerichtliche Umgangsregelung ist immer das Kindeswohl. Dem Kindeswohl entspricht es nach Auffassung des BGH daher nicht, wenn ein Wechselmodell nur zu dem Zwecke angeordnet wird, dass die Eltern wieder miteinander ins Gespräch kommen.

Eine verbreitete Auffassung in der Rechtsprechung davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells vom Gesetz nicht vorgesehen und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei. Diese Auffassung vertritt der BGH in seiner Entscheidung nicht. Es kommt in erster Linie darauf an, dass die gerichtliche Entscheidung mit dem Kindeswohl vereinbar ist, der Elternwille wird über die grundrechtliche Garantie berücksichtigt, ist aber nicht allein entscheidungserheblich.

Quelle: BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15

Bei allen Fragen rund um das Thema Kindeswohl, Umgangsrecht und Sorgerecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

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Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?

Eine Diskriminierung bei der Bewerbung wegen des Alters ist in rechtlicher Hinsicht verboten: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet nicht nur eine altersdiskriminierende Stellenbesetzung, sondern schon im Vorfeld der Bewerberauswahl eine Stellenausschreibung, die so abgefasst ist, dass sie die Bewerbung von objektiv geeigneten älteren Arbeitnehmern chancenlos erscheinen lässt (§ 7 Abs.1 i.V.m. § 11 AGG). Erleidet ein Bewerber oder eine Bewerberin eine Diskriminierung wegen des Alters, steht ihr bzw. ihm wie anderen Diskriminierungsopfern eine angemessene Entschädigung in Geld zu (§ 15 Abs. 2 AGG). Kaum ein Arbeitgeber wird deshalb offen zugestehen, nur junge Mitarbeiter einstellen zu wollen. In der Praxis wird deshalb meist darüber gestritten, ob ein bestimmtes Anforderungsprofil oder eine Stellenbeschreibung bereits eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG darstellt. So müssen abgelehnte Bewerber im Prozess für einen Entschädigungsanspruch nämlich nicht die Diskriminierung selbst beweisen, sondern nur Anhaltspunkte, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine Diskriminierung bei der Bewerbung hindeuten (§ 22 AGG). Solche Hinweise lassen sich oftmals bereits in der Stellenausschreibung finden. So hatte sich jüngst auch das BAG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wird, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG bewirkt (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14). Anders als die Vorinstanz hat das höchste deutsche Arbeitsgericht in dem beschriebenen Arbeitsumfeld – junges dynamisches Team – eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters angenommen, weil in dieser Umschreibung nicht nur die Botschaft enthalten sei, dass die Mitglieder des Teams jung sind, sondern auch, dass ein Arbeitnehmer gesucht werde, der ebenfalls jung ist. Andernfalls sei die Passage ohne Aussagegehalt und daher überflüssig. Verstärkt werde dies nach Auffassung des Gerichts durch den Begriff „dynamisch“, der eher jungen Mitarbeitern zugeschrieben werde. Im Ergebnis sei diese Formulierung in der Stellenanzeige daher als Indiz geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, der abgelehnte Bewerber sei im Auswahlverfahren wegen seines Alters benachteiligt worden. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollten diese und ähnliche Formulierungen jedenfalls unter keinen Umständen mehr in Stellenanzeigen verwendet werden.

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Ferienwohnung ist keine Wohnung

Ein Thema, dass die Menschen gerade am Bodensee, im Hinterland bis Ravensburg und auch im Allgäu betrifft:

Die Vermietung von Einliegerwohnungen oder sonstigen normalerweise leerstehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen an Touristen bietet eine unkomplizierte Möglichkeit, den Raum sinnvoll zu nutzen und sich ein kleines Zubrot zu erwerben. Außerdem kann man sicher sein, dass die Mieter nur eine kurze Zeit bleiben und so muss man sich nicht mit Kündigungen, Abmahnungen etc. herumärgern und auch das finanzielle Risiko ist überschaubar.

Doch was sagen die übrigen Anwohner dazu? Den ganzen Sommer über feierlustige Besucher als Nachbarn zu haben ist nicht für jedermann eine atraktive Vorstellung. Und auch die Kommunen beklagen zuweilen, dass einzelne Stadteile sich in der Saison zu Ferienquartieren wandeln und im übrigen Jahr einen tristen und ausgestorbenen Anblick bieten.

Insofern verwundert es nicht, dass Juristen seit Jahren bereits darüber streiten, unter welchen Voraussetzungen Ferienwohnungen in Wohngebieten zulässig sind und ob überhaupt eine Änderung der bisherigen Nutzung gegeben ist, wenn man nicht mehr dauerhaft eine Wohnung bewohnt, sondern z.B. nur im Sommer.

Aktuell hat der VGH Mannheim eine weitere Entscheidung getroffen (Beschl. v. 26.1.2017 – 5 S 1791/16) und folgenden Leitsatz formuliert:

Die „temporäre (unter 6 Monate im Jahr), jährlich wiederkehrende“ Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung (Vermietung an Feriengäste) ist kein „Wohnen“ i. S. des § 4 Abs. 1 BauNVO. Wird die Nutzung einer Wohnung in einem bislang nur zum „Wohnen“ i. S. des § 4 Abs. 1 BauNVO genehmigten Gebäude in dieser Weise geändert, liegt darin eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB.

Der VGH begründet dies (auch mit Verweis auf das BVerwG) unter anderem damit, dass die Wohnruhe im übrigen Wohngebiet geschützt werden müsse. Die Nutzung als Ferienwohnung liege aufgrund ihres andersartigen Charakters außerhalb der Variationsbreite einer genehmigten Wohnnutzung, insbesondere auch deshalb, weil sie wegen des ständigen Wechsels der Feriengäste und vermehrten Kfz.-Verkehrs zu höheren (Immissions-)Belastungen für die Nachbarschaft führen könne. Die Aufnahme dieser veränderten Nutzung berühre auch bodenrechtliche Belange neu, insbesondere – durch Aufgabe von Räumen zum „Wohnen“ i. S. des § 4 Abs. 1 BauNVO – Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), Umweltbelange durch Auswirkungen auf die Nachbarschaft (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7 d) BauGB) und Belange des Verkehrs durch vermehrten Kfz.-(Anlieger-)Verkehr (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB).

Die einem wechselnden Personenkreis zur Erholung dienenende Ferienwohnung ist nach Auffassung des VGH damit also grundsätzlich eine städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsart neben der herkömmlichen Wohnung. Der VGH ließ sich auch nicht von der halbjährlichen Dauer der Nutzung als Ferienwohnung beeindrucken: Dies ändere nichts an der qualitativen Andersartigkeit einer Ferienwohnung im Unterschied zur normalen Wohnung.

Was bedeutet das im Ergebnis?

Zumindest für Baden-Württemberg hat sich herauskristallisiert, dass die Verwaltungsgerichte der Praxis des schleichenden Einzugs von Ferienwohnungen in Wohngebiete und der damit einhergehenden Erodierung der originären Nutzungsstrukturen einen Riegel vorschieben wollen. Freilich gilt wie immer: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Wo es aber Kläger gibt, die sich gegen die illegitime Umnutzung von Immobilien zur Wehr setzen, sind deren Chancen nunmehr gestiegen.

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

Tätigkeitsschwerpunkte:
privates & öffentliches Baurecht,
Verwaltungsrecht, Nachbarrecht

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Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art widerrufen.

Die Eheleute setzten sich gegenseitig zu alleinigen Erben ein.

Zum Erben nach dem Tod des Längstlebenden wurde ein gemeinnütziger Verein bzw. dessen eventuelle Nachfolgeorganisation berufen.

Nachdem der Ehemann verstorben war, errichtete die überlebende Ehefrau ein weiteres notarielles Testament. Darin wurde ausgeführt, dass eine Einschränkung der Testiermöglichkeit durch das gemeinschaftliche Testament nicht verfügt wurde. Die überlebende Ehefrau widerrief das ursprüngliche gemeinschaftliche Testament und setzte ihren Enkelsohn als ihren Alleinerben ein.

Nach dem Tod der Ehefrau beantragte der gemeinnützige Verein einen Erbschein als Alleinerbe. Dieser vertrat die Auffassung, dass das gemeinschaftliche Testament durch die Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes nicht mehr abgeändert werden konnte. Hiergegen setzte sich der Enkel zur Wehr.

Nachdem zu Gunsten des Vereins ein Erbschein erteilt worden war, legte der Enkel im Beschwerdeverfahren eine Kopie eines weiteren handschriftlichen Testaments beider Eheleute vor. Das Original konnte nicht mehr beigebracht werden. Durch dieses Testament sei eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, dass das notarielle Testament, in welchem der gemeinnützige Verein als Alleinerbe eingesetzt wurde, widerrufen worden ist.

Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln die Angelegenheit an das ursprüngliche Amtsgericht Bonn zurück. Als Begründung wurde ausgeführt, dass ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig  ist. Es bestehe im Falle der Unauffindbarkeit eines Testamentes auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist.

Das Nachlassgericht müsse ermitteln, ob das Testament, welches lediglich in Kopie vorlag, formwirksam errichtet worden ist. Wer sich auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt insoweit die Feststellungslast. Eine Kopie des Originaltestamentes kann als Nachweis aber ausreichen, wenn mit ihr die formgerechte Errichtung des Originaltestamentes nachgewiesen werden kann.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass § 2259 BGB die Ablieferung jedweder Urkunde an das Nachlassgericht vorschreibt, die nach Form oder Inhalt eine letztwillige Verfügung darstellen kann. Dies beinhaltet auch Kopien.

Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht,  Tobias Rommelspacher in unseren Kanzleien in Ravensburg oder Wangen für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Umgebautes Gartens: Wegfall des Bestandschutzes

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 11.10.2016 (Az.: 10 N 24.13) über folgende Konstellation zu entscheiden:
Das Gartenhaus eines Grundstückseigentümers war ohne Genehmigung errichtet worden und damit an sich baurechtswidrig. Es genoss allerdings Bestandsschutz.
Der Eigentümer hatte sodann die Dachkonstruktion baulich verändert und u.a. eine Attika eingebaut. Als die Bauaufsichtsbehörde von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangte, erlies diese eine Abrissverfügung. Hiergegen klagte der Eigentümer.

Die Entscheidung:
Das Rechtsmittel des Klägers blieb letztlich erfolglos. Denn – so das OVG Berlin – ein ursprünglich bestehender Bestandsschutz entfalle, wenn bauliche Maßnahmen zu einer Identitätsänderung des Bauwerks führen und dieses sich gegenüber dem ursprünglichen sich als ein anders Bauwerk („Aliud“) darstelle. Von einer solchen Änderung sei auszugehen, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass die Standfestigkeit des gesamten Bauwerkes berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich werde . Hinzu komme im vorliegenden Fall, dass die baulichen Maßnahmen nicht nur über bloße Instandhaltungsmaßnahmen wesentlich hinausginge. Durch die Änderung werde auch die Wandhöhe verändert, was sich auf die einzuhaltenden Abstandsflächen gegenüber dem Nachbarn auswirken. Auch der im Zuge des Verfahrens erfolgte teilweise Rückbau lasse den bereits erloschenen Bestandsschutz nicht mehr aufleben, weshalb die Abrissverfügung zu Recht ergangen sei.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 730

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Rechtssicher durch die Weiberfasnet

Liebe Frauen, legt die Scheren bereit – Liebe Männer, versteckt die Krawatten oder nehmt hin, dass diese in Kürze ein Stück kürzer gemacht werden. In der Weiberfasnet ist das erlaubt. Oder etwa nicht?

Am Donnerstag ist es wieder soweit. Die Weiberfasnet steht an und wie es der Brauch will, werden auch in diesem Jahr die Fasnetsbegeisterten unter den Damen den Krawatten der Herren zu Leibe rücken und hierfür allenfalls mit einem Küsschen bezahlen. Sollte Frau hierbei auf einen streitlustigen Gesellen treffen, könnte die abgeschnittene Krawatte die Dame jedoch teurer zu stehen kommen. Wer hier mit Gewohnheitsrecht argumentiert, geht leider fehl. Denn Tatsache ist, dass auch im Rahmen des närrischen Treibens an der Weiberfasnet das Abschneiden einer fremden Krawatte nur mit Einverständnis des Eigentümers erlaubt ist. Liegt dieses Einverständnis nicht vor, macht sich Frau nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB wegen der Eigentumsverletzung schadensersatzpflichtig und nach § 303 Abs. 1 StGB sogar wegen Sachbeschädigung strafbar.

Die gute Nachricht ist, dass die abgeschnittene Krawatte allenfalls dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn der Träger der Krawatte nach § 303c StGB einen Strafantrag stellt. Und auch in diesem Fall ist aller Wahrscheinlichkeit nach damit zu rechnen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1 StPO wegen fehlenden öffentlichen Interesses von der Strafverfolgung absieht. Der Zivilrechtsweg ist dem Eigentümer der Krawatte jedoch immer eröffnet und damit auch die Möglichkeit Schadensersatz für die Krawatte einzuklagen.

Daher kann es im Zweifel nicht schaden beim Griff zur Schere den Herren zunächst die Gelegenheit zur „Gegenwehr“ einzuräumen. Wirklich auf der sicheren Seite ist Frau jedoch nur, wenn Mann dem neuen Krawattenzuschnitt ausdrücklich zustimmt oder zumindest eindeutig zu verstehen gibt, dass dieser hiermit einverstanden ist.

 

In diesem Sinne wünschen wir eine glückselige Fasnet und viel Freude beim närrischen Treiben.

 

Rechtsanwältin Carmen Lau

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Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16  mit den konkreten, inhaltlichen Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

Leitsätze des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs:

1.Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden Schadens verbunden sein kann.

2. Die schriftliche Äußerung, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahmen auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt und mit Medikamenten versorgt wird. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013. Die betroffene Mutter hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit „Patientenverfügung“ betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. An die „Patientenverfügung“ angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle.

Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Eine Tochter setzt sich deswegen nicht über den Willen ihrer kranken Mutter hinweg, wenn sie entscheidet, ihre Ernährung über eine Magensonde fortsetzen zu lassen.

Möchten auch Sie Vorsorge treffen und eine den Anforderungen des BGH hinreichend bestimmte Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht erstellen, dann steht Ihnen Rechtsanwältin Diana Federau gerne zur Seite.

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