Kostenvorschussanspruch : Abnahme nicht erforderlich

Das OLG Celle hatte sich in einer Entscheidung vom 03.03.2016 mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen:
Der Bauherr macht schon während der Ausführung eines wärmedämmenden Verbundsystems (WDS) beauftragten Unternehmer Mängel geltend. Daraufhin wird die Ausführung der Gewerksarbeiten abgebrochen. Nach vorangegangener Fristsetzung der Mängelbeseitigung reklamiert der Auftraggeber einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der behaupteten Mängelbeseitigungskosten. Das erstinstanzliche Landgericht wies die Klage ab, da dem  Auftraggeber mangels Abnahme ein derartiger Anspruch nicht zusteht.

Die Entscheidung: Das OLG Celle hebt das Urteil auf und verweist den Rechtsstreit zurück mit  folgender Argumentation: Zwar sei nicht aufklärbar, ob eine Abnahme der Leistung des Unternehmers nach § 640 BGB erfolgt sei, dem reklamierten Anspruch auf Kostenvorschuss des Bestellers (§ 637 BGB) stehe dies nicht entgegen. Denn der Vertrag befinde sich bereits im Abrechnungsstadium. Dies sei in der Rechtsprechung für solche Fälle anerkannt, in denen der Besteller lediglich auf Geld gerichtete Ansprüche erhebe (Schadensersatz/Minderung). In diesen Fällen werde der Werklohn trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig. Diese Rechtsprechung sei auch für den streitgegenständlichen Kostenvorschuss zu übertragen wenn – wie vorliegend – der Auftraggeber allein einen Kostenvorschuss zur Selbstvornahme und damit gerade einen auf Geldzahlung gerichteten Anspruch erhebe.

Die Entscheidung liegt auf der Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Mängelrechte vor Abnahme zumindest dann bestehen, wenn der Unternehmer behauptet, seine Leistung fertiggestellt zu haben. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH liegt zum Kostenvorschussanspruch allerdings  bislang nicht vor.

Quelle: IBR 2016/451

gez. Walther Glaser

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Aufenthaltsrecht durch Eheschließung – Wer zahlt, wenn´s schief geht?

In einem Kindes-und Trennungsunterhaltsverfahren vor dem Familiengericht Kleve, bei dem unsere Kanzlei beteiligt war, beantragte eine aus dem Kosovo stammende Kindesmutter für sich und das 2-jährige Kind Unterhalt vom getrennt lebenden Ehemann. Die Kindesmutter hat durch die Eheschließung mit dem Kindesvater ein Aufenthalts- und Bleiberecht in Deutschland. Wenige Monate nach der gemeinsamen Tochter verzog die Kindesmutter mit dem Kind mit zunächst unbekanntem Aufenthaltsort. Der Vater hatte einige Mühe, den Aufenthaltsort seiner Tochter herauszufinden. Sie überzog den Kindesvater zudem mit unberechtigten Strafanzeigen. Diese Gründe führte der Kindesvater im Unterhaltsverfahren als Verwirkungstatbestände an und vertrat die Auffassung, an die Kindesmutter keinen Unterhalt zahlen zu müssen, da diese die Unterhaltsbedürftigkeit einseitig herbeigeführt hat und sich mehrere Verwirkungsgründe entgegenhalten lassen muss.

Das Familiengericht Kleve prüfte die Verwirkungstatbestände im einzelnen nicht, es führte in den Entscheidungsgründen aus:

„Der Antragsgegner hat durch die Eheschließung und Zeugung eines Kindes einer kaum ausgebildeten und der deutschen Sprache kaum mächtigen Ausländerin ermöglicht, legal nach Deutschland einzureisen, dauerhaft in Deutschland zu leben und hier ihr Kind groß zu ziehen, die ohne sein Verhalten ohne jegliche Aussicht auf legale Niederlassung in der Europäischen Union gewesen wäre. Es würde sich fragen, ob er berechtigt ist, das finanzielle Risiko des Scheiterns einer solchen Ehe auf den Steuerzahler abzuwälzen, wenn nicht schon aus Kindeswohlgründen Betreuungs-Trennungsunterhalt gezahlt werden müsste.“

Das Familiengericht begründete die Kindes-und Trennungsunterhaltsansprüche zum einen mit dem Kindeswohl. Eine betreuende Mutter eines knapp 2-jährigen Kindes hat ohne Rücksicht auf die vorgetragenen Verwirkungsgründe Anspruch auf Ehegattentrennungsunterhalt, da sie das Kind betreut. Es entspricht dem Kindeswohl, der Mutter Unterhalt zu gewähren. Das finanzielle Risiko des Scheiterns dieser Ehe ist nicht auf den Sozialhilfeträger und somit den Steuerzahler abzuwälzen. Allein der Ehemann, der die der seine ausländische Ehefrau durch Eheschließung nach Deutschland geholt hat, ist für deren Unterhalt verantwortlich.

Bei allen Fragen rund um das Thema Unterhalt steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht –

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Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt

Wussten Sie, dass es möglich ist sich mit dem Finanzamt über Steueransprüche zu vergleichen?

In der Rechtsprechung des BFH ist die Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung grundsätzlich anerkannt. Zwar sind Vergleiche über Steueransprüche wegen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht möglich. Dagegen dient es in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung der Förderung und Beschleunigung des Besteuerungsverfahrens und allgemein dem Rechtsfrieden, besondere Vereinbarungen über eine bestimmte steuerliche Behandlung von Sachverhalten zuzulassen. Derartige tatsächliche Verständigungen betreffen normalerweise  einen Ausschnitt aus dem gesamten jeweils zu beurteilenden Besteuerungssachverhalt und dienen dem Ziel, insoweit den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt einvernehmlich festzulegen und Unsicherheiten und Ungenauigkeiten zu beseitigen. Sie sind wirksam, sofern sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen. Zudem ist erforderlich, dass auf Seiten der Finanzbehörde ein Amtsträger beteiligt ist, der zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugt ist, mithin grundsätzlich der Sachbearbeiter, der Sachgebietsleiter oder der Vorsteher. Einer besonderen Form bedürfen tatsächliche Verständigungen nicht.

Häufig gibt es mit dem Finanzamt über die Behandlung bestimmter Situationen erbitterten Streit. Das Finanzamt droht dann recht schnell mit Hinzuschätzungen. In solchen Situationen kann es durchaus hilfreich sein, sich mit dem Finanzamt zu verständigen und einen für alle Seiten gangbaren Weg zu vereinbaren.

Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher hat sich auf solche Fälle spezialisiert. Er kann nicht nur den rein steuerlichen Blick auf die Situation werfen, er betrachtet gleichzeitig auch die rechtliche Seite. Häufig wird er deshalb von Steuerberatern zu Betriebsprüfungen beigezogen, um den Standpunkt des gemeinsamen Mandanten mit dem gebotenen Nachdruck  zu vertreten.

Gerne steht Ihnen Herr Rommelspacher für ein erstes Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Handyverbot – Telefonieren über die Freisprecheinrichtung

Nach § 23 Abs. 1 a StVO in der bis zum 31.3.2013 geltenden Fassung war dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Durch diese seit 01.02.2001 geltenden Regelung sollte gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil-oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgaben frei hat. Die Benutzung schloss neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc. ein. Der Fahrzeugführer durfte das Mobil-oder Autotelefon hingegen benutzen, wenn er dazu das Telefon nicht aufnehmen oder halten muss. Insoweit sollte es der Verantwortung des Fahrzeugführers überlassen bleiben, ob er in Kenntnis der auch dann noch bestehenden Risiken der mentalen Überlastung und Ablenkung von der eigentlichen Fahraufgabe ein Telefongespräch führt. Gleiches galt für das Betätigen der weiteren Bedienfunktionen, die unter der genannten Bedingung ebenfalls weiter erlaubt blieb. Auch insoweit sollte es dem Fahrzeugführer obliegen, die davon ausgehenden Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, z.B. durch die Anwahl mittels Sprachsteuerung oder zumindest durch die Eingabe von Kurzwahlnummern, um den Wählvorgang möglichst wenig ablenken zu gestalten (so die amtl. Begründung – BR-Dr. 599/00, S. 18).
Die Rechtsprechung lässt für die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 a StVO ungeachtet der konkret benutzten Funktion das zur Hand nehmen des Mobiltelefons genügen und legt den Begriff der Benutzung – in Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers – so aus, dass darunter auch der Gebrauch für andere Zwecke außerhalb des Telefonierens umfasst wird. Erfüllt ist die Ordnungswidrigkeit danach nicht nur bei mit dem Telefonieren verbundenen Tätigkeiten, wie dem in der Hand halten nach einem bereits beendeten oder vor einem noch nicht begonnenen Telefonat, dem Einschalten, auch wenn es am entladenen Akku scheitert, dem Aufnehmen wegen Aufleuchtens des Akku, dem Auslesen einer Telefonnummer oder sonstiger Daten, der Prüfung der SIM-Karte, dem Wegdrücken eines Anrufs oder der Teilnahme am SMS-Verkehr. Ebenso verwirklichen die Nutzung als Organisator, zum Musik hören, als Kamera und Spielgerät, zur Abfrage aus dem Internet, als Diktiergerät, als Navigationsgerät, als Kalender und das Ablesen der Uhrzeit vom Display den Tatbestand (so die Beispiele in Lohse: Sanktionierung der Nutzung technischer Kommunikationsgeräte durch den Fahrzeugführer (SVR 2015, 361)).
Die Regelung des § 23 I a StVO wurde durch die Verordnung zur Neufassung der StVO vom 6.3.2013 (BGBl. I 2013, S. 367) inhaltlich insoweit präzisiert und neu gefasst, als die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefon während der Fahrt verboten ist, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Diese Fassungsänderung bewirkte, dass der Kreis der tauglichen Tatobjekte durch die Formulierung „gehalten werden muss“ enger gezogen wird. Das Verbot erfasst also nun nicht mehr die Benutzung jeglicher Mobilfunkgeräte, die der Fahrer hält, sondern bezieht sich nur auf Geräte, die zur Benutzung „gehalten werden müssen“. Diese Einschränkung ist einem Fahrzeugführer zugutegekommen, der sein Telefonat mit dem Handy bereits vor Fahrtantritt begonnen hatte und bei dem sich nach dem Start des Motors eine Verbindung über Bluetooth mit der Freisprecheinrichtung aufgebaut hat, so dass das Telefonat über die Freisprechanlage fortgeführt werden konnte. Nach der Verbindung mit der Freisprechanlage hatte der Fahrzeugführer nämlich lediglich vergessen, das Telefon aus der Hand zu legen. Während das Amtsgericht dieses Verhalten noch als fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt bewertete, war die vom Fahrzeugführer gegen die Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde erfolgreich. Nach Auffassung des OLG Stuttgart verstößt ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fracht eine mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, nicht gegen das Handyverbot, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16). Da das Telefon in diesem Fall durch die hergestellte Verbindung mit der Freisprecheinrichtung nicht mehr in der Hand gehalten werden musste, sei die tatbestandliche Bedingung, wonach für die verbotene Nutzung eines Mobiltelefons das Gerät „aufgenommen oder gehalten werden muss“ dem Gesetzeswortlaut nach nicht erfüllt. Dem stand hier auch nicht entgegen, dass der Fahrzeugführer das Mobiltelefon tatsächlich in der Hand gehalten hat, weil sich dies gerade nicht auf den konkreten Kommunikationsvorgang ausgewirkt hat.

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Strafbarkeit von Beiträgen über das Medium Facebook

Statistisch gesehen sind 78 % der deutschen Internetnutzer bei sozialen Netzwerken und 56 % bei Facebook angemeldet (MMR – Aktuell 2013, 352). Der durchschnittliche deutsche Facebook – Nutzer hat 249 Freunde (BeckOK – ArbR/Stoffels,BGB § 626 Rn. 106 a).

Einträge bei Facebook ohne jegliche Beschränkung der Sichtbarkeit können als „öffentlich“ gewertet werden (Ostendorf/Frahm/Doege, NStZ 2012, 529).

Der Ersteller eines Beitrags kann dabei schnell die Kontrolle über dessen Verbreitung verlieren. Es ist kaum ein Medium denkbar, mit dessen Hilfe schneller eine größere potenzielle Öffentlichkeit erreicht werden kann. Freunde können die Beiträge teilen, so dass es zu einer Verbreitung von Nachrichten kommt, wodurch ein nicht mehr überschaubarer Personenkreis erreicht werden kann.

Aktuell sind derzeit Amoklauf – Ankündigungen bei facebook, die grundsätzlich den Straftatbestand Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB erfüllen.

Mit dieser Thematik hat sich bereits das AG Wolfratshausen (Urteil vom 25.03.2013, Az.: 2 Cs 11Js 27699/12) und das LG Aachen (Urteil vom 05.09.2012, Az.: 94 Ns 27/12) beschäftigt.

Ein 15 Jahre alter Angeklagter besuchte das 9. Schuljahr und lebt im Elternhaus. Strafrechtlich ist er noch nicht in Erscheinung getreten. In der Schule wurde der Angeklagte von seinen Mitschülern gemobbt und reagierte auf Provokationen durch nicht ernst gemeinte Freundschaftsanfragen auf Facebook mit folgendem Posting: „Leute, die ich so gar nicht leiden kann, haben fb (Facebook) – wenn die mir fa (Freundschaftsanfragen) schicken, laufe ich Amok.“

Hierdurch wurden viele Mitschüler verunsichert, die die Schulleitung und Polizei informierten.

Das erstinstanzliche Gericht hat den Angeklagten dabei der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat schuldig gesprochen und ihm als Zuchtmittel 20 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Aachen das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

Eine Störung des öffentlichen Friedens i.S.d. gennanten Vorschrift liegt vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber innerhalb einer nicht unerheblichen Personenzahl, eintritt.

Den objektiven Tatbestand hat der Angeklagte verwirklicht, aber auf subjektiver Tatbestandsebene konnte ihm kein Tatvorsatz nachgewiesen werden. Er gab unwiderlegbar an, dass er davon ausgegangen sei, dass nur maximal sein Freundeskreis von 40 Personen diesen Facebook – Beitrag gelesen habe.

Das LG Aachen verneinte den für § 126 StGB notwendigen Vorsatz auf Grund der zu geringen Größe des Freundeskreises.

Offen bleibt jedoch die Frage, welche Anzahl von „Facebook – Freunden“ das Tatbestandsmerkmal einen „nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung“ ausmachen würde und ob ein entsprechender Bevölkerungsteil überhaupt über Facebook zu erreichen wäre.

Nach Ansichten in der Literatur muss die Kenntnisnahme und Beunruhigung seitens der nicht unerheblichen Personenzahl i.S.d. § 126 StGB nicht direkt erfolgen, sie können auch Folgewirkung sein, wie etwa bei einer Kenntnisnahme durch Familienmitglieder oder Ordnungskräfte (vgl. hierzu  Schramm, NJW 2002, 419; Müko – StGB/Schäfer, § 126 Rn. 32). Es bleibt abzuwarten, ob auch die Rechtsprechung diese Ansicht teilt.

Nicht jeder Nutzer von sozialen Netzwerken ist sich der Reichweite seiner Beiträge bewusst. Privatsphäre – Einstellungen wie für die Öffentlichkeit oder lediglich für den Freundeskreis sind oftmals nicht zu durchschauen, so dass auch ein Irrtum hinsichtlich der Sichtbarkeit eines Beitrags nicht ausgeschlossen werden kann (Ostendorf/Frahm/Doege, NstZ 2012, 532).

Es ist deshalb jeweils eine individuelle, differenzierte Betrachtung der Einträge in den sozialen Netzwerken vorzunehmen, um die strafrechtliche Seite bewerten zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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fristlose Kündigung: muss man als Vermieter immer gleich kündigen?

Als Vermieter sitzt man manchmal schon in der Zwickmühle: muss man die Mieter immer gleich kündigen, wenn ein Grund vorliegt oder soll man dem Mieter nochmals eine Chance geben?

Vertreter einer „harten Linie“ werden immer dafür plädieren, bei Vorliegen eines Grundes auch zu kündigen. Zum einen setzen gerade verhaltensbedingte Kündigungen für deren Wirksamkeit ja als gesetzliche Voraussetzung gerade eine Abmahnung voraus: der Mieter hatte also schon den sprichwörtlichen „Schuss vor den Bug“ erhalten und hält sich trotzdem erneut nicht daran. Zum anderen gab und gibt es in Literatur und Rechtsprechung eine weit verbreitete Meinung, die eine Kündigung unverzüglich nach Bekanntwerden des Grundes fordert und sich dabei auf § 314 BGB stützt. Begründet wird dies wahlweise auch damit, dass der Verstoß ja sonst gar nicht schlimm gewesen sein könne, wenn nicht unverzüglich gekündigt wird oder der Mieter quasi aus der „Nicht-Reaktion“ des Vermieters schließen dürfe, sein Verhalten rechtfertige jedenfalls keine Kündigung.

Nun Konsequenz in der anwaltlichen Beratung ist deshalb, wann immer ein Kündigungsgrund vorliegt, auch sicherheitshalber unverzüglich zu kündigen.

Bei dem mit Abstand häufigsten Kündigungsgrund dem Zahlungsverzug hat der Bundesgerichtshof nun aber die Voraussetzungen insoweit gelockert.

Gibt nämlich ein Vermieter selbst bei erheblichen Rückständen dem Mieter noch eine Chance diese Rückstände wieder auszugleichen und abwartet deshalb zunächst mit einer Kündigung ab, so hat der BGH nun klar gestellt, dass der Vermieter dadurch gerade nicht sein Recht eine außerordentliche, fristlose Kündigung anschließend auszusprechen verliert. Diese bislang bei den Juristen umstrittene Frage, ob eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur innerhalb eines begrenzten Zeitkorridors nach Kenntnis von dem zur Kündigung berechtigenden Grund möglich ist, hat der Bundesgerichtshof nun mit überzeugenden Gründen zu Gunsten der Vermieter entschieden und damit letztendlich auch den Mieter einen Gefallen getan. Denn so wird möglicherweise die Anzahl der Vermieter größer, die zunächst nur die offene Forderung anmahnen und die Kündigung androhen, aber nicht bereits im ersten Anschreiben aussprechen.

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15, so in Auszügen wörtlich:

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß §§ 543, 569 BGB schon nicht anwendbar. Davon abgesehen wäre die vom Berufungsgericht innerhalb der von ihm bejahten Anwendung des § 314 Abs. 3 BGB vorgenommene Beurteilung aber auch nach den Maßstäben dieser Bestimmung rechtsfehlerhaft. Denn die Annahme, die Kündigung sei nicht in angemessener Frist ausgesprochen worden, ist angesichts des vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten Umstands, dass die Zahlungsrückstände trotz Mahnung fortbestanden und die Klägerin durch das Zuwarten mit der Kündigung Rücksicht auf die Belange der Beklagten genommen hat (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB), nicht berechtigt. Die Sichtweise des Berufungsgerichts liefe darauf hinaus, dass ein für die Mieter gerade günstiges Zuwarten unterbliebe und der Vermieter gehalten wäre, zur Vermeidung eigener Nachteile, frühestmöglich eine fristlose Kündigung auszusprechen.

§ 314 III BGB lautet wie folgt:

Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Haben Sie auch Fragen zum Mietrecht oder Wohnungseigentumsrechte sowie allgemein zu Immobilienrecht? Dann ist in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ihr Spezialist und Ansprechpartner.

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Das Besichtigungsrecht des Vermieters

In der mietrechtlichen Beratung begegnet man häufig der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Recht hat, die vom Mieter bewohnte Wohnung zu besichtigen. Hierbei unterliegen Vermieter immer wieder dem Irrglauben, dass sie zu regelmäßigen, zumindest jährlichen Routinekontrollen berechtigt wären. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (zuletzt: BGH Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13) muss der Mieter dem Vermieter nur Zutritt zur Mietwohnung gewähren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Dies gilt auch, wenn in einer Bestimmung des Formularmietvertrags steht, dass der Vermieter ein generelles Recht zum Betreten der Mietsache – beispielsweise ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnungszustands“ – hat. Eine solche Mietvertragsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass der Mieter nach Artikel 13 des Grundgesetzes ein Recht darauf hat, in seinen Wohnräumen unbehelligt zu bleiben.

Ein zur Besichtigung berechtigender sachlicher Grund kann z.B. vorliegen wenn:

  • das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter Mietinteressenten die Wohnung zeigen möchte
  • der Vermieter die Wohnung verkaufen möchte und hierfür Kaufinteressenten die Wohnung zeigen möchte
  • der Vermieter Instandsetzungs- und/oder Instandhaltungsmaßnahmen durchführen oder vorbereiten möchte (also wenn Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchgeführt werden sollen)
  • konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Mietsache Schaden droht (z.B. muffiger Geruch aus der Wohnung, der den Verdacht von Schimmel rechtfertigt)
  • der Vermieter Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen durchführen möchte

Letztlich muss man sich also immer fragen, ob ein unbeteiligter Dritter nachvollziehen könnte, dass der Vermieter zu diesem Zweck die Wohnung betreten muss oder ob der Vermieter einfach nur „mal kucken“ möchte.

Auch wenn ein sachlicher Grund besteht, muss der Vermieter von seinem Besichtigungsrecht jedoch möglichst schonend Gebrauch machen, indem er Besichtigungen rechtzeitig ankündigt und möglichst alle Belange in einem Termin erledigt.

Wir empfehlen Vermietern daher in einem Besichtigungsverlangen stets nachvollziehbar den Grund für die Besichtigung anzugeben und den Termin wenn möglich mit einiger Vorlaufzeit zur Auswahl des Mieters zu stellen. Hierfür können beispielhaft drei Termine, die frühestens eine Woche – besser 14 Tage in der Zukunft liegen, vorgeschlagen werden, sodass sich der Mieter einen für ihn möglichst passenden Termin aussuchen kann.

Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass sich der Vermieter keinesfalls eigenmächtig Zutritt zur Mietwohnung verschaffen darf, wenn nicht Gefahr im Verzug (z.B. Brand oder Wasserschaden) besteht. Eine solche Vorgehensweise könnte nicht nur im Wege einer Unterlassungsklage zivilgerichtlich verfolgt werden, sondern stellt auch einen Straftatbestand dar.

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Mithaftung bei Tempo 200 km/h auf Autobahn

Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr, bei denen mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt sind, hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dabei kann es sein, dass einem Geschädigten eine Mitschuld angelastet wird, obwohl ihn selbst bei dem Unfall keinerlei Verschulden trifft, d.h. er sich an sich verkehrsgerecht verhalten hat. Zu jeder Zeit, in der ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt wird, geht von ihm nämlich eine abstrakte Gefahr aus. Es muss zu keiner tatsächlichen Gefahrenlage gekommen sein, ebenso wenig muss ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des -halters gegeben sein. Allein die Tatsache, dass das Fahrzeug benutzt wird, genügt, dass eine sog. Betriebsgefahr zu bejahen ist. Diese abstrakte Gefahrenquelle soll im Falle eines Unfallereignisses im Verursachungszusammenhang angemessen berücksichtigt werden.
Dies ist der Ausgangspunkt für die verschuldensunabhängige Halterhaftung des § 7 StVG. Danach haftet der Fahrzeughalter im Falle eines Unfallereignisses allein deshalb, weil er durch das Halten eines Kfz eine Gefahrenquelle eröffnet. Nur wenn das Unfallereignis für den Fahrer unabwendbar war oder es auf höherer Gewalt beruhte, ist die Ersatzpflicht gegenüber den weiteren Beteiligten ausgeschlossen(§§ 7 Abs. 2, 17 Abs. 3 StVG).
Üblicherweise wird die (einfache) Betriebsgefahr mit einer Haftungsquote zwischen 20% und 30 % bewertet. Auf Grund der von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Abwägung lassen sich Richtwerte für den Anteil der (einfachen) Betriebsgefahr jedoch nur schwer aufstellen. Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz (Urteil vom 14.10.2013 – 12 U 313/13) soll bspw. eine wesentliche Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit (hier: Tempo 200 km/h) zu einer Mithaftung im Umfang von 40 % führen, wenn der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu vermeiden gewesen wäre. Der Unfall ereignete sich bei einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn, bei dem der sich auf der linken Fahrspur mit 200 km/h annähernde Fahrer nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte und auf das unmittelbar vor ihm von der rechten Fahrspur ausscherenden Fahrzeug auffuhr. Bei einem solchen Zusammenstoß im Zusammenhang mit dem Wechsel der Fahrspur ist in der Regel von der vollen Haftung des Spurwechslers auszugehen, weil ein Fahrstreifen nach § 7 Abs. 5 StVO nur gewechselt werden darf, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Nach Auffassung des Gerichts war der Unfall für den Fahrer jedoch kein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 III StVG, weil er sich nicht wie ein „Ideal-Fahrer“ verhalten hat. Ein „Ideal-Fahrer“ fährt nach Auffassung des Gerichts nämlich nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn der die Richtgeschwindigkeit überschreitende Fahrer nachweist, dass der Unfall für ihn auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h nicht zu vermeiden gewesen wäre.

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Nebenkostenabrechnung – der Mieter muss innerhalb von 12 Monaten Fehler beanstanden

Sind auf einer Betriebskostenabrechnung Kostenbestandteile enthalten, die gar nicht auf einen Mieter umlegbar sind wie zum Beispiel Kosten der Verwaltung oder die Instandhaltungsrücklage, so muss ein Mieter trotzdem innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt einer (formal) ordnungsgemäß erstellten Betriebskostenabrechnung diese Positionen beanstanden. Dies hat der BGH mit Urteil vom 11. Mai 2016, Az. VIII ZR 209/15 entschieden.

Von daher muss jedem Mieter angeraten werden, Nebenkostenabrechnungen nicht direkt zu zahlen, sondern erst auf deren Richtigkeit hin zu prüfen – notfalls nach juristischer Beratung durch einen Rechtsanwalt.

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Gelbe Branchenbuch… sie geben einfach nicht auf!

Gelbe Branchenbuch

Sie geben einfach nicht auf, diese ominösen Branchenbücher und Eintragsdienste im Internet. Jetzt aktuell und ungefragt flatterte bei uns wieder solch ein Angebot auf den Tisch. Zwar haben diese Branchenbücher offensichtlich aus den umfangreichen Gerichtsentscheidungen der Vergangenheit „gelernt“. Denn es wird versucht, die Täuschung des Empfängers – der zunächst glaubt einen kostenlosen Bestandseintrag zu überprüfen – durch einige dezente Hinweise, dass es sich nur um ein Angebot handele und die Rückbestätigung zu einem kostenpflichtigen Zweijahresvertrag führt auszuräumen.

Der Teufel steckt wie immer im Kleingedruckten:

Leistungsbeschreibung / Auftrag*:
Der Auftragnehmer (GBB Ltd., siehe letzte Zeile) behält sich das Recht vor, die Daten auf ihre Korrektheit zu prüfen. Privatpersonen können keinen Eintrag beauftragen. Der bestellte Premium Business Eintrag erfolgt unter www.gelbesbranchenbuch.com. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch die Unterschrift des Auftraggebers. Die Richtigkeit der oben aufgeführten Firmendaten sowie die Aufnahme in das Branchenverzeichnis für den jeweiligen Eintrag wird durch die Unterschrift bestätigt. Der Preis des Premium Business Eintrags beträgt 65 Euro pro Monat bzw. jährlich 780 Euro, zahlbar jeweils jährlich im Voraus; es wird ein Zahlungsziel von 10 Tagen nach Rechnungsdatum vereinbart. Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums schriftlich per Briefpost gekündigt wird. Auch eine reine kostenfreie Datenkorrektur ist möglich (in diesem Fall bitte formlosen Antrag stellen). Kunden können während der Vertragslaufzeit jederzeit kostenfreie Datenkorrekturen beantragen. Das Gelbe Branchenbuch steht mit den Gelben Seiten der Gelbe Seiten Zeichen GbR (DeTeMedien) in keiner geschäftlichen Beziehung. Sofern derselbe Komfort und dieselbe Werbewirksamkeit gegeben ist, kann die Internetveröffentlichungsdomain geändert werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aus dem Vertrag resultierende Forderungen jederzeit ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Es gilt das Recht der Republik Bulgariens als vereinbart. Gerichtsstand ist Sofia (Bulgarien, Europäische Union). Mit Unterschrift bestätigt der Auftraggeber,
den diese eine A4 Seite umfassenden Vertrag ausführlich gelesen zu haben und akzeptiert diesen.

Sicherlich wird es bald wieder die ersten Betroffenen geben und damit dann auch die ein oder andere Gerichtsentscheidung.


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