Heute einmal in aller Kürze zwei sehr prägnante Leitsätze einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die
Wer als Fahrzeugführer im Straßenverkehr zu schnell fährt und geblitzt wird, dem droht eine Geldbuße. Deren Höhe ergibt sich in der Regel aus dem Bußgeldkatalog, wobei der „Regelfall“ von einer fahrlässigen Begehungsweise bei gewöhnlichen Tatumständen ausgeht.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 14.03.2024 – 14 S 1655/23) darüber zu befinden, in welche Kategorie der baulichen Nutzung ein „Boardinghaus“ fällt und ob dieses, zum Beispiel als kleiner Betrieb des
Grober Undank bedeutet, dass gegenüber dem Schenker eine schwere Verfehlung erfolgt ist. Eine solche schwere Verfehlung liegt vor, wenn das Fehlverhalten des Beschenkten objektiv eine bestimmte Schwere aufweist und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung offenbart, die einen
Jastrow´sche Klausel Häufig wird in einem sog. Berliner Testament, Ehegatten setzen sich gegenseitig beim Tod des Erstversterbenden zu alleinigen Erben ein, beim Tod des Letztversterbenden werden die gemeinsamen Kinder Erben, zusätzlich noch eine Jastrow’sche Klausel verwendet.
Über diese Fragestellung hatte das KG im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 15.11.2022 (Az.: 27 U 82/92) zu befinden. Der Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragte ein Planungsbüro mit Planungsleistungen für eine Grundstücksbebauung. Dabei wünschte der Bauherr eine Bebauung
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – klargestellt, dass ein Mieter, dem gekündigt worden ist, sich nicht dazu äußern muss, ob er fristgerecht räumen wird oder nicht. Im entschiedenen Fall verhielt
Weil ihr Mann seiner Mutter vollständig ergeben war und sie sich von der Schwiegermutter ständig gemaßregelt sah, hat eine Italienerin die Scheidung eingereicht. Das oberste italienische Gericht erkannte die aufdringliche Schwiegermutter nun als Scheidungsgrund an. Die
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