Mit dieser in der Praxis nicht unbedeutsamen Frage hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen der Beschlussentscheidung vom 26.01.2022 (1 ME 119/21) zu befassen; dabei ging es um Folgendes: Ein Grundstückseigentümer stellt ein Baugesuch für eine
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21 Sachverhalt:Die Klägerin arbeitete vom 20.05. bis 29.11.2019 als Praktikantin – bei einer 5-Tage-Woche mit ca. 7,45 Stunden/Tag – bei der beklagten Krankenhausbetreiberin. Die Zahlung einer Vergütung wurde nicht
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Mieter in erheblichen Zahlungsverzug gerät. Letzter ist in zwei Varianten gesetzlich definiert: (1) Der Mieter befindet sich
Es sollte ein schönes Wochenende werden: Freunde hatten gemeinsam eine Hütte zum Skifahren im Allgäu gemietet. Kalt aber sonnig war das Wetter. Nach einem tollen Tag auf der Piste, hatte man gemeinsam zunächst die Wege rund
Mitarbeiter haben einen in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) normierten Anspruch darauf, dass ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Arbeitgeber dürfen einen solchen Antrag auf Teilzeit dabei nur unter strengen Voraussetzungen ablehnen. Der Teilzeitanspruch gilt
Mit dieser in der Praxis insbesondere für Verbraucher wichtigen Problematik, hatte sich das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom 10.12.2021 (Az. 1 U 64/20) zu befassen. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: der Auftragnehmer
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht drei steuerliche Entlastungsmaßnahmen vor, nämlich die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.200 EUR, die Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 auf 10.347 EUR sowie die Anhebung
ArbG Hamburg, Urteil vom 24.11.2021 – 27 Ca 208/21 Sachverhalt:Der Fahrer eines Dienstleisters im Bereich der Personenbeförderung weigerte sich zweimal in der Woche einen Corona-Schnelltest vorzunehmen. Der Arbeitgeber stellte die Schnelltests kostenfrei zur Verfügung. Es handelte
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