Jedes Jahr, wenn das Bundesjustizministerium die Mindestunterhaltsverordnung ändert, wird zur Übersichtlichkeit und Vereinfachung die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Für 2025 gelten danach die folgenden Beträge: Bei diesen Bedarfsbeträgen ist das Kindergeld noch zu berücksichtigen, je nachdem, welchem
Mit Urteil vom 23.2.2024 (V ZR 132/23) hat der BGH für Rechtsklarheit gesorgt. Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: Das ist auch richtig: Es ist zwar verständlich, dass bei Mehrhausanlagen aus verschiedenen Gründen eine möglichst
Ich habe für nächsten Jahr ein Hotel gebucht und bekomme heute folgende WhatsApp: ———————————————- „Grüße, Dr. Boris Mattes, Ich bin Elainne, Check-in-Managerin, Hotel ********. Ich melde mich wegen Ihrer Reservierung für 25.03.2025 – 29.03.2025. Leider konnten
In Mannheim sorgt eine umstrittene Regelung für Aufregung: Eine neu eingerichtete Fahrradstraße wurde gleichzeitig für den Kraftfahrzeugverkehr freigegeben. Die um die Sicherheit der Fahrradfahrer besorgten Anwohner klagten gegen die Stadt, die das Verkehrszeichen für die Fahrradstraße
Nimmt ein Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeit im laufenden Arbeitsverhältnis nicht an, muss er sie trotzdem vergüten. Kommt nämlich der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge
Es ist im Grunde nichts Neues: Im Bereich der sog. Risikogewerke ist der mit der Bauleitung befasste Architekt schnell in der Haftung. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az.: 23 U 209/2021) hat diese Rechtsprechung bestätigt.
In der Praxis muss sich immer wieder mit der Gültigkeit von Testamenten, welche auf kuriose Art und Weise errichtet wurden, auseinandergesetzt werden. So aktuell auch das Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 3 W 96/23. Konkret ging es in
Das LG Hanau hat mit Beschluss vom 28.09.2023 (2 S 94/22) bekräftigt, dass ein Mietvertrag über eine Mietsache in der Regel den Zustand erfasst, den die Mietsache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte. Im vorliegenden Fall war
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