Ob und unter welchen Bedingungen eine „Schlüsselfertigkeitsklausel“ Lücken füllend sein kann, ist Einzelfall abhängig zu prüfen. Mit dieser Problematik hatte sich das OLG Braunschweig in einer Entscheidung vom 16.01.2020 (Az.: 8 U 2/17) zu befassen. Es
Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (31 S 10140/23) entschieden, dass ein Vermieter auch nachträglich eine Nebenkostenabrechnung zulasten des Mieters abändern kann, soweit sich dadurch nur ein an den Mieter auszuzahlendes Guthaben verringert.
Bei der Festlegung des Umgangs eines Umgangsberechtigten mit seinem Kind geht es im Wesentlichen um den persönlichen Kontakt. Wie verhält es sich mit Telefonanrufen? Vor Gericht hatten die Eltern des 10jährigen Jungen im Januar 2023 einen
Auseinandersetzungen im Mietrecht können manchmal hitzig zu gehen. Teilweise schaukeln sich die Emotionen hoch bis hin zu Beleidigungen. Doch nicht jede Beleidigung stellt automatisch auch einen Kündigungsgrund dar.In einem aktuellen Urteil – BGH, Urteil vom 25.
Wer mit mehr als 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) beim Autofahren erwischt wird, verliert seinen Führerschein. Handelte es sich dabei um eine einmalige Trunkenheitsfahrt, wird dem Fahrer nach Ablauf einer vom Strafgericht verhängten Führerscheinsperre anstandslos wieder eine
Über diese Frage wird oft und viel gestritten. Das Kammergericht hat in einer neueren Entscheidung vom 06.10.2022 die von der Rechtsprechung ausgearbeiteten Kriterien nochmals nachvollziehbar dargestellt: Es ging um Folgendes: Im Auftrag des Bauherrn baut ein
Das Amtsgericht München, Urteil vom 27.10.2023 – 158 C 16069/22, musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine in einem Vermächtnis angeordnete Grabpflegeverpflichtung als Auflage auch auf die Erben des Vermächtnisnehmers übergeht. In dem zu entscheidenden Fall bestimmte eine Erblasserin in
Mit Urteil vom 15.11.2023 (2 S 107/22) hat das Landgericht Hanau entschieden, dass eine Vermieterin, die im streitgegenständlichen Objekt lediglich ihren Zweitwohnsitz hat und sich ansonsten im Ausland aufhält, sich nicht auf § 573a BGB berufen
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