Heute kann ich Ihnen mal wieder über einen aktuellen Fall eines misslungenen Testaments berichten. Eine Ehepaar verstarb kinderlos. Dennoch hatten diese ein gemeinschaftliches Testament dahingehend errichtet, wonach sie gegenseitig den Überlebenden als Alleinerben des zuerst Versterbenden einsetzten.
Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20 (ArbG Würzburg 28.1.2020 – 2 Ca 1068/19)):„Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.“
Die in der Überschrift aufgeworfene Rechtsfrage taucht immer wieder in Haftungs- und Regressprozessen auf. Über die nachfolgende Konstellation hatte das OLG Dresden (Beschluss v. 15.10.2020 – 4 W 697/20) zu entscheiden: Entscheidungsgegenstand: Ein Versicherungsnehmer nimmt den
Nach Ansicht des OLG Hamburg (Urteil vom 16.07.2020 – 8 U 61/19) muss man Dusche und Badewanne ohne plötzliche, unangenehme Temperaturempfindungen benutzen können und vor allem ohne die Angst, sich zu verbrühen. Im entschieden Fall kam
Immer wieder treffen Vermieter auf das Problem, dass trotz erfolgreicher Räumungsklage gegen den Mieter die Zwangsräumung nicht sofort erfolgreich ist, wenn ein bis dato unbekannter Dritter – zum Beispiel der Lebensgefährte des Mieters – sich auf
Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) gewährt allen Arbeitnehmern in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von vier Wochen. Den vollen Urlaubsanspruch erwerben die Mitarbeiter dabei erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG); bis zum Ablauf
Problemstellung/Sachverhalt: Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Zum Zeitpunkt der Errichtung galt die EnEV 2002. Die Eigentümergemeinschaft reklamiert seit längerer Zeit von dem Bauträger einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung i. H. v. rund 150.000,00 € wegen vorhandener Mängel
Leitsatz (BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 (LAG Düsseldorf 18.6.2019 – 3 Sa 1077/18)):„Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich i. S. d.
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