Der BGH (V. Zivilsenat), Versäumnisurteil vom 01.10.2021 – V ZR 48/21, hat kürzlich entschieden, dass die WEG-Reform aus 2020 nichts daran ändert, dass ein Eigentümer selbst mittels Beseitigungs- oder Unterlassungsklage Störungen des ihm eingeräumten Sondernutzungsrechts abwenden
Welche Kosten von der im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegbaren Gartenpflege erfasst sind, ist ein „Quell ewiger Freude“ und immer wieder Stoff für zum Teil heftig geführten Auseinandersetzungen im Mietrecht zwischen Vermieter und Mieter, selbst wenn es
Während der Schwangerschaft ist die Kündigung gegenüber einer Frau unzulässig (§ 17 Abs. 1 MuSchG). Dieser Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft an und kann auch nachträglich noch eingewandt werden, wenn die
Über nachfolgenden Sachverhalt hatte das Landgericht Baden-Baden in einer Entscheidung vom 21.06.2021 (Az.: 3 O 344/20) zu befinden: Die Erwerber eines Reihenhauses verlangen gegenüber dem Bauunternehmer die Herausgabe von Unterlagen zu dem Bauvorhaben; in concreto sämtliche
Im Zuge der WEG-Reform stellen sich naturgemäß neue Auslegungsfragen und Probleme. In manchen Punkten kann man zwar begründet annehmen, dass die Gesetzeslage nach dem neuen Gesetzestext klar ist, doch herrscht naturgemäß sokurze Zeit nach Inkrafttreten der
Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu Problemen bei der Kassenführung. In diesem Zusammenhang möchten Betriebsprüfer häufig die Kassenführung insgesamt verwerfen und als nicht ordnungsgemäß anerkennen, völlig unabhängig von den Auswirkungen und Anzahl von
Es ist ein Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer nimmt Umbaumaßnahmen vor, die (auch) das Gemeinschaftseigentum betreffen. Einen entsprechenden Beschluss hat er nicht auf einer Eigentümerversammlung beantragt, so dass die eigenmächtige Baumaßnahme nicht dem geltenden Recht entspricht
Auf Parkplätzen kommt es immer wieder zu Unfallsituationen, bei denen zwei Autos jeweils rückwärts aus gegenüberliegenden Parktaschen gleichzeitig ausparken und miteinander kollidieren. Hier kommt von beiden Fahrzeugführern regelmäßig der Einwand, dass er es gerade noch rechtzeitig
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