Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen seiner auf Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert (§ 5 Entgeltfortzahlungsgesetz). Einer solchen
Im Jahr 2015 trat die EUErbVO in Kraft. Danach steht einem Erblasser die Möglichkeit offen, für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates zu wählen, den er im Zeitpunkt der Rechtswahl angehört. Im konkreten
BVerfG, Beschluss vom 25.05.2021 – 2 BvR 1719/16. Aus den Entscheidungsgründen (unter Auslassung der zitierten Fundstellen): „Das Gebot rechtlichen Gehörs gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge
Der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung soll sicherstellen, dass beide Ehepartner – in der Regel hälftig – vom Altersvorsorgevermögen profitieren. Eine sehr lange Trennungszeit vor der Scheidung kann allerdings dazu führen, dass der Versorgungsausgleich zeitlich begrenzt wird.
Die Betriebskosten (auch Nebenkosten genannt) sind im Mietrecht ein Quell fortlaufender Streitigkeiten. Mieter sind regelmäßig erschrocken über hohe Nachzahlungen, wollen die zugrunde liegenden Belege prüfen oder können die aufgeführten Positionen nicht nachvollziehen. Vermieter hingegen haben häufig
wer durch einen Verkehrsunfall unverschuldet einen Schaden an seinem Fahrzeug erleidet, darf auf Kosten des Unfallverursachers für die Zeit, in der sein Fahrzeug repariert wird, einen Mietwagen nehmen. Handelt es sich um einen Totalschaden, bemisst sich
Mit dieser Problematik hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 25.03.2021 (Az.: – 1 LA 49/20) zu befassen; der Sachverhalt: Ein Eigentümer eines zuvor als Restaurant genutzten Gebäudes lässt dieses in Appartements umbauen,
Das OLG Köln (7. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 24.06.2021 – 7 U 158/20 bestätigt, dass bei Vereinbarung der VOB/B ein Sicherheitseinbehalt vom Auftraggeber nach Mittelung an den Auftragnehmer innerhalb von 18 Werktagen auf ein Sperrkonto
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