In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH nochmals zum Gegenstand eiener Beschlussersetzungsklage und zu dem damit verbundenen Antrag (auch nach neuem Recht) geäußert: „Die Beschlussersetzungsklage gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG ist begründet,
Erster Fall:Der Mandant ist mit dem Umbau und Renovierung seiner Immobilie beschäftigt und bekommt von seinem Elektriker eine Rechnung per E-Mail zugeschickt. Die Höhe ist ungefähr wie erwartet, nur die E-Mail mit der Rechnung äußerst knapp
In der digitalisierten Welt verändern sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Eheschließungen. Besonders im Fokus steht dabei die sogenannte Online-Ehe, bei der Paare sich in Deutschland in einer Videokonferenz standesamtlich trauen lassen – eine Praxis, die
Vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist vom Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn der Mitarbeiter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall
Entscheidungen zu der Thematik der unbeliebten und oftmals durch Festsetzungen in neueren Bebauungsplänen bzw. Regelungen der jeweiligen Bauordnungen ausgeschlossenen Schottergärten sind selten. Umso begrüßenswerter ist die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 12.05.2025 (Az.: 8 S 388/25),
Gem. § 28 Abs. 3 ErbStG ist es dem Steuerpflichtigen möglich bei Erwerb von Grundbesitz, der zu Wohnzwecken genutzt wird, die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zinslos zu stunden, soweit der Erwerber
Mit Urteil vom 29.1.2025 – XII ZR 96/23 hat der BGH nochmals bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB von nur 6 Monaten nicht erst zu laufen beginnt, wenn das
Die Gerichte beschäftigten sich mit der Frage, ob ein Eigentümer zur Entfernung seiner Schottergärten verpflichtet werden könne. Dies wurde bejaht.
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