Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.08.2024 eine versicherungsrechtliche Fragestellung entschieden: Wenn ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig einen Versicherungsfall herbeiführt, darf der Versicherer seine Leistung kürzen – je nach Schwere des Verschuldens. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen
In einer weiteren Entscheidung (BGH Urt. v. 14.2.2025 – V ZR 236/23, BeckRS 2025, 1789) unterstreicht der Bundesgerichtshof die weitgehende Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer über § 16 Abs. 2 WEG die Kostenverteilung (von der in der Gemeinschaftsordnung
Eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus ist praktisch nicht möglich, weil ein Mitarbeiter nach Ablauf dieser Zeit Kündigungsschutz erhält, sofern der Arbeitgeber „regelmäßig“ mehr als 10 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter hat. Was kann ein solcher Arbeitgeber
Ab dem 1. Mai 2025 tritt in Deutschland eine bedeutende Änderung im Namensrecht in Kraft. Diese Reform bringt einige wichtige Neuerungen mit sich, die sowohl für Privatpersonen als auch für Familien und Paare von Interesse sind.
Die Steuerfreistellung von Erträgen aus PV-Anlagen seit 2022 hat nicht nur positive Auswirkungen. So können ab diesem Zeitpunkt auch keine Ausgaben mehr abgesetzt werden, wenn sie im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Mit dieser Problematik musste
Dass unvollständige Bauvorlagen zur Ablehnung des Vorhabens durch die Baurechtsbehörde führen, sollte bekannt sein. In einem vom VGH Bayern letztinstanzlich entschiedenen Fall führte dies sogar zum Prozessverlust. Um was ging es: Der Eigentümer begehrt die Erteilung
Aus IMR 2025, 124: Mit Urteil vom 28. August 2024 (1292 C 15423/22 WEG) hat das AG München entschieden, dass die Bestimmung innerhalb einer Teilungserklärung, wonach das Eigentum ausschließlich für Wohnzwecke bestimmt ist, die Vermietung von
Gerade in alten Häusern kann es gerne zu einem Überspannungsschaden kommen, aber auch Neubauten sind davor nicht sicher, zum Beispiel, wenn es zu Schäden am Leistungsnetz kommt. Sofern der Mieter nicht über eine eigene Versicherung verfügt,
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