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Mit Urteil vom 12.04.2024 – 26 U 2/23 hat das OLG Hamm einen interessanten Fall entschieden. In der Sache ging es um Schmerzensgeld sowie Schadensersatzansprüche anlässlich einer ärztlichen Behandlung. Allerdings lassen sich die allgemeinen Grundsätze auch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat leider in einem häufig vorkommenden Fall zu Lasten des Steuerpflichtigen entschieden, obwohl dieser für eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen überhaupt nicht konnte. Dem ganze lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde Miterbe zu
Eine Vollkaskoversicherung bietet grundsätzlich Schutz bei selbstverschuldeten Unfällen sowie bei Schäden durch Vandalismus und Fahrerflucht. Sie umfasst darüber hinaus alle Leistungen der Teilkaskoversicherung, wie etwa Schäden durch Diebstahl, Brand, Naturgewalten oder Zusammenstöße mit Tieren. Ziel der
Eine Konstellation, die in praxi nicht selten ist. Hiermit hatte sich das OLG Stuttgart in einer bemerkenswerten Entscheidung zu befassen: Der Sachverhalt: Die Erwerber schließen mit einem Bauträger notarielle Bauverträge ab. In den gleichlautenden Verträgen verpflichtet
Wenn eine Ehe gescheitert ist, stellt sich für viele Betroffene die Frage, wann ein Scheidungsantrag überhaupt eingereicht werden kann. Grundsätzlich gilt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass eine Ehe erst nach Ablauf des sogenannten Trennungsjahres