Monatsarchive: Oktober 2019

Grenzabstand nicht eingehalten – kein Abwehranspruch für gleichartige Grenzbebauung des Nachbarn

Mit der Neuüberschrift angesprochenen – nicht seltenen – Konstellation hatte sich der VGH Hessen in einer Beschlussentscheidung vom 11.06.2019 zu befassen. Es ging in concreto um Folgendes: Die Eigentümer eines auch im Grenzbereich zu ihrem Nachbarn nahezu vollständig überbauten Grundstückes … Weiterlesen

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Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist unzulässig

Im Kfz-Handel wird die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beim Verkauf von Gebrauchtwagen an Verbraucher regelmäßig auf ein Jahr begrenzt. Gemäß § 476 Abs. 2 BGB ist es nämlich auch beim sog. Verbrauchsgüterkauf zulässig, mit einem Verbraucher eine Vereinbarung zu treffen, wonach … Weiterlesen

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Handlungsvollmacht statt Übertragung des Sorgerechts

Sofern nicht Gründe des Kindeswohls dagegensprechen, sollen auch getrenntlebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Das Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann unter Umständen von dem anderen Elternteil eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts erhalten. Die Eltern teilen sich das … Weiterlesen

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Vortrag von den Rechtsanwälten Dr. Mattes und Rommelspacher am 24.10.2019 um 18:30 Uhr

Im Rahmen der Herbst-Information des Haus- und Grundbesitzervereins Ravensburg/Tettnang/Wangen halten die Rechtsanwälte Dr. Boris Mattes und Tobias Rommelspacher am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, um 18:30 Uhr im Gemeindezentrum Sankt Ullrich, Karl-Speidel-Straße 11, 88239 Wangen einen Vortrag. Die Veranstaltung ist dreigeteilt … Weiterlesen

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Ist die Installation einer Kamera oder einer Attrappe im Hausflur zulässig?

Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Essen mit folgendem Sachverhalt beschäftigen: Bewohner eines in Wohneigentum aufgeteilten Mehrfamilienhauses, Wohnungseigentümer und Mieter, streiten um die Zulässigkeit der Anbringung einer Videokamera. Zwischen einem Wohnungseigentümer im Erdgeschoss und einem Mieter im Obergeschoss kam … Weiterlesen

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Auch eine ca. Wohnungsgröße darf nicht zu weit abweichen!

Gerade bei Immobilien hat die Größe für den Wert eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Im Mietrecht ist insoweit in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass ein Mangel der Mietsache vorliegt, wenn die tatsächliche Fläche die vereinbarte um mehr als 10 % unterschreitet. … Weiterlesen

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