Archiv der Kategorie: Mietrecht

vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten

Einmal mehr hat der BGH sich mit der Frage der Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigung zu befassen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nämlich immer, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben wird? Ein solches Vorschieben von Eigenbedarf und damit … Weiterlesen

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Wohnungsgeberbescheinigung seit. 1. November Pflicht

Seit dem 1. November 2015 löst das neue Meldegesetz des Bundes (BMG) die bisherigen melderechtlichen Regelungen der Länder ab. Wieder eingeführt wurde in diesem Zusammenhang die Verpflichtung des Wohnungsgebers – in der Regel der Eigentümer als Vermieter oder eine von … Weiterlesen

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Mieterhöhung – was zählt ist die tatsächliche Wohnungsgröße

Bei Vermietern hatte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Flächenabweichungen im Wohnraummietrecht zwischen der im Mietvertrag angegebenen Fläche und der tatsächlichen Wohnungsgröße ab 10 % zur Mietminderung berechtigen, große Sorgen bereitet. Denn schnell besteht das Problem, dass aufgrund von nur grober Schätzung … Weiterlesen

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Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die Bundes- und Landesregierungen haben sich auf die Einführung einer zeitlich befristeten steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus verständigt. Danach soll eine Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu jeweils 10 % und dem darauffolgenden dritten … Weiterlesen

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Notgeschäftsführung im Wohnungseigentum nur zur Abwendung unmittelbarer Schäden am Gemeinschaftseigentum

Wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung nochmals klarstellt (BGH, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 246/14), besteht ein Recht des einzelnen Wohnungseigentümers zur so genannten Notgeschäftsführung § 21 Abs. 2 WEG nur dann, wenn sofortiges Handeln zur … Weiterlesen

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Instandhaltung und Instandsetzung – was ist was?

Immer wieder wird bei juristischen Fragen und Problemen Über die beiden Begriffe Instandhaltung und Instandsetzung diskutiert. Zum Teil werden diese von juristischen Laien ohne jede Unterscheidung verwendet, aber auch in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung erfolgt bisweilen eine inhaltsgleiche Verwendung. Dabei … Weiterlesen

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Flächenangaben im Mietvertrag – ein schwieriges Problem für Vermieter

Es kommt gar nicht so selten vor, dass der Vermieter sich über die tatsächliche Größe der von ihm vermieteten Wohnung nicht im Klaren ist. Was aber passiert, wenn sich später herausstellt, dass die Wohnung viel größer ist als bei Mietvertragsabschluss … Weiterlesen

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schon eine rückständige Monatsmiete genügt für eine fristlose Kündigung von Gewerberäumen

Anders als im Wohnraummietrecht – bei dem die rückständige Miethöhe, die für eine fristlose Kündigung vorliegen muss ausdrücklich geregelt ist – war für das Gewerberaummietrecht lange Zeit streitig, ob bereits eine rückständige Miete für die fristlose Kündigung genügt. Dies hat … Weiterlesen

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verweigert der Mieter Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, kann der Vermieter kündigen

Es passiert gar nicht so selten im Mietrecht: Der Mieter behauptet einen Mangel, doch einen Termin zur Besichtigung in der Wohnung mit dem Vermieter und gegebenenfalls Handwerkern verweigert der Mieter. Völlig losgelöst davon, dass in solch einer Konstellation der Mieter … Weiterlesen

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Beleidigung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Kurios kurios… Aus Bayern kommen ja immer wieder spannende Dinge, so auch jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts München über die aktuell die Legal Tribune Online berichtet, siehe hier Inhaltlich hatte eine Mieterin nach einer Mieterhöhung gegenüber der Vermieterin geäußert, dass Mietverhältnis erinnere … Weiterlesen

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