Archiv der Kategorie: Mietrecht

BGH segnet das Veranlasserprinzip ab

Im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 erfolgten auch Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG), die im Wesentlichen dazu führen, dass Wohnungssuchende keine Maklerprovision bezahlen müssen, wenn der Makler vom Vermieter mit der Suche nach einem Mieter beauftragt wird. … Weiterlesen

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fristlose Kündigung: muss man als Vermieter immer gleich kündigen?

Als Vermieter sitzt man manchmal schon in der Zwickmühle: muss man die Mieter immer gleich kündigen, wenn ein Grund vorliegt oder soll man dem Mieter nochmals eine Chance geben? Vertreter einer „harten Linie“ werden immer dafür plädieren, bei Vorliegen eines … Weiterlesen

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Nebenkostenabrechnung – der Mieter muss innerhalb von 12 Monaten Fehler beanstanden

Sind auf einer Betriebskostenabrechnung Kostenbestandteile enthalten, die gar nicht auf einen Mieter umlegbar sind wie zum Beispiel Kosten der Verwaltung oder die Instandhaltungsrücklage, so muss ein Mieter trotzdem innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt einer (formal) ordnungsgemäß erstellten Betriebskostenabrechnung diese Positionen … Weiterlesen

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Mieterhöhung durch Wertsicherungsklausel Gleitklausel Indexmiete

Gerade im gewerblichen Mietrecht sind sie an der Tagesordnung: Wertsicherungsklausel, Gleitklausel und Indexklausel: egal wie diese auch genannt werden, im Kern regeln diese die Veränderung der Miete anhand außenstehender Faktoren. Soweit so gut, doch es gibt erhebliches Konfliktpotenzial bei solchen … Weiterlesen

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vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten

Einmal mehr hat der BGH sich mit der Frage der Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigung zu befassen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nämlich immer, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben wird? Ein solches Vorschieben von Eigenbedarf und damit … Weiterlesen

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Wohnungsgeberbescheinigung seit. 1. November Pflicht

Seit dem 1. November 2015 löst das neue Meldegesetz des Bundes (BMG) die bisherigen melderechtlichen Regelungen der Länder ab. Wieder eingeführt wurde in diesem Zusammenhang die Verpflichtung des Wohnungsgebers – in der Regel der Eigentümer als Vermieter oder eine von … Weiterlesen

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Mieterhöhung – was zählt ist die tatsächliche Wohnungsgröße

Bei Vermietern hatte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Flächenabweichungen im Wohnraummietrecht zwischen der im Mietvertrag angegebenen Fläche und der tatsächlichen Wohnungsgröße ab 10 % zur Mietminderung berechtigen, große Sorgen bereitet. Denn schnell besteht das Problem, dass aufgrund von nur grober Schätzung … Weiterlesen

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Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die Bundes- und Landesregierungen haben sich auf die Einführung einer zeitlich befristeten steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus verständigt. Danach soll eine Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu jeweils 10 % und dem darauffolgenden dritten … Weiterlesen

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Notgeschäftsführung im Wohnungseigentum nur zur Abwendung unmittelbarer Schäden am Gemeinschaftseigentum

Wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung nochmals klarstellt (BGH, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 246/14), besteht ein Recht des einzelnen Wohnungseigentümers zur so genannten Notgeschäftsführung § 21 Abs. 2 WEG nur dann, wenn sofortiges Handeln zur … Weiterlesen

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Instandhaltung und Instandsetzung – was ist was?

Immer wieder wird bei juristischen Fragen und Problemen Über die beiden Begriffe Instandhaltung und Instandsetzung diskutiert. Zum Teil werden diese von juristischen Laien ohne jede Unterscheidung verwendet, aber auch in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung erfolgt bisweilen eine inhaltsgleiche Verwendung. Dabei … Weiterlesen

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