Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das gilt zum einen für Eltern, die ihren Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, wenn diese minderjährig, in Ausbildung sind und ihren Lebensbedarf daher
Mit Urteil vom 06.06.2024 (2-13 LS 48/23) hat das Landgericht Frankfurt am Main im Berufungsverfahren ein Urteil des erstinstanzlichen Amtsgerichts Friedberg kassiert. Streitgegenständlich war die Frage, inwiefern der Einbau eines Klimasplitgeräts auf einem Balkon eine bauliche
Unvollständige und/oder falsche Angaben in den Antragsunterlagen der Berufsunfähigkeitsversicherung oder Unfallversicherung werden immer wieder zum sprichwörtlichen Bumerang. Böse Zungen könnten behaupten, die Versicherer suchen bei Mitteilung eines Schadensfalls / Versicherungsfalls gezielt nach solchen vermeintlichen Falschangaben. Fakt
Wer im Straßenverkehr betrunken ein Fahrzeug führt und alkoholbedingt nicht in Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, macht sich strafbar. Dies gilt nicht nur für den Autofahrer, sondern auch, wer mit einem Fahrrad fährt und
Kinder und Kinder verstorbener Kinder haben grundsätzlich nach ihren Eltern bzw. Großeltern einen erbschaftsteuerlichen Freibetrag von 400.000 €. Kinder der Kinder, also Enkelkinder, jedoch ansonsten nur in Höhe von 200.000 €. Im konkreten Fall wollte eine
Es müsste sich in Fachkreisen zwischenzeitlich herumgesprochen haben, dass der Vergütungsanspruch des Architekten im Grundsatz von der Genehmigungsfähigkeit seiner Eingabeplanung abhängt. Mit der in der Praxis nicht seltenen Konstellation, dass ein Architekt mehrere Planungsvarianten erarbeitet, hatte
Jedes Jahr, wenn das Bundesjustizministerium die Mindestunterhaltsverordnung ändert, wird zur Übersichtlichkeit und Vereinfachung die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Für 2025 gelten danach die folgenden Beträge: Bei diesen Bedarfsbeträgen ist das Kindergeld noch zu berücksichtigen, je nachdem, welchem
Mit Urteil vom 23.2.2024 (V ZR 132/23) hat der BGH für Rechtsklarheit gesorgt. Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: Das ist auch richtig: Es ist zwar verständlich, dass bei Mehrhausanlagen aus verschiedenen Gründen eine möglichst
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