Diese Fragestellung ist gleichermaßen für Architekten wie Bauherren (haftungs-)relevant. Hiermit hatte sich das OLG Stuttgart in einer Entscheidung vom 30.09.2022 – 10 U 12/2022 – zu befassen: Worum ging es? Der vom Bauherren verklagte Architekt war
Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz ist die Kündigung gegenüber einer Frau „während ihrer Schwangerschaft“ unzulässig. Nach der Senatsrechtsprechung ist hier zunächst der vom Arzt festgelegte mutmaßliche Tag der Entbindung heranzuziehen und von diesem
Das Hamburger Analyse – institut SWI Finance hat für das Handelsblatt Deutschlands Top-Steuerberater und Top-Wirtschaftsprüfer 2023 ermittelt. Das Testdesign entstand in Kooperation mit der Wirtschaftskanzlei Buschmann Partnerschaft. Mehr als 30.000 Sozietäten und Kanzleien erhielten eine Einladung,
Mit Urteil vom 27.10.2022 (I ZR 141/21) hat der BGH eine interessante Entscheidung zur Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch getroffen. Dabei handelt es sich um das Versprechen einer Vertragsstrafe für einen bestimmten Fall, wobei die Höhe der
Das Bundesverfassungsgericht hat die mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die Masernimpfflicht richteten. Die Beschwerdeführenden sind Eltern von Kindern, die kommunale Kindertagesstätten besuchen oder von einer Tagesmutter betreut werden sollten. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die
Nun gut, ich gebe zu, das ist vielleicht ein bisschen überspitzt, fast schon reißerisch formuliert. Doch verkennen viele Vermieter, dass ohne einen schriftlichen Mietvertrag viele Regelungen, die Vermieter im Hinterkopf haben, nicht oder jedenfalls nicht in
Straftaten, die ein Autofahrer bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begeht, haben oftmals eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Ergibt sich nämlich aus dieser Tat die
Über diese Fragestellung wird in der Praxis oft diskutiert und gestritten. Hierzu hat sich nun das OVG Nordrhein-Westfalen in einer bemerkenswert klaren Beschlussentscheidung vom 11.10.2022 (Az.: 2 B 947/22) positioniert: Zum Sachverhalt: Der Eigentümer eines ohne
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