Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.07.2024 – II R 31/21 entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass
Über die Zulässigkeit von Nutzungsuntersagungen wird gerne und oft gestritten; dabei sind die Voraussetzungen hierfür in der Rechtsprechung geklärt. Eine aktuelle Entscheidung des VGH Bayern (Beschluss vom 21.10.2024 – 1 CS 24.1295) spiegelt die Rechtslage wider:
Mit Urteil vom 22.8.2024 – VII ZR 68/22 hat der BGH entschieden, dass der Besteller eines Werkvertrags, der dem Unternehmer gegenüber wegen eines Mangels die Minderung des Werklohns erklärt hatte, sich hinterher trotzdem umentscheiden und noch
Der Fall ist sicherlich nicht selten: einer der Eheleute benötigt Geld und die Schwiegereltern springen ein. Im konkreten Fall wollte der Ehemann ein geerbtes Haus erhalten, die Bank hatte den Kredit jedoch gekündigt und so bekam
Laut Gewerbeordnung hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die monatlichen Gehaltsabrechnungen in Textform zu erteilen (§ 108 GewO). Im Zuge der Digitalisierung gehen die Arbeitgeber nun vermehrt dazu über, die Gehaltsabrechnungen nur noch online in einem passwortgeschützten,
Die Problematik ist altbekannt, führt aber in praxi immer wieder zu Abgrenzungsproblemen. Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Kammergericht in einer Entscheidung vom 03.03.2023 (Az.: 21 U 102/21) zu befassen. Der Sachverhalt in Kürze: Der
Die Ehefrau eines Erblassers wurde nicht Erbin des Ehemanns, sondern dessen beiden Kinder. Nach dem Tod des Ehemanns hob die Ehefrau einen Betrag von 43.000,00 € vom Gemeinschaftskonto der Eheleute ab. Weiter forderten die Kinder von
Immer wieder kommen Fragen auf, was ein Vermieter von Bewerbern um eine Wohnung an Angaben verlangen darf und spiegelbildlich, was ein Mieter / Mietinteressent an Angaben machen muss und welche Unterlagen / Belege gegebenenfalls vorzulegen sind.
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