Mit Urteil vom 06.06.2024 (2-13 LS 48/23) hat das Landgericht Frankfurt am Main im Berufungsverfahren ein Urteil des erstinstanzlichen Amtsgerichts Friedberg kassiert. Streitgegenständlich war die Frage, inwiefern der Einbau eines Klimasplitgeräts auf einem Balkon eine bauliche
Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff
Mit Urteil vom 23.2.2024 (V ZR 132/23) hat der BGH für Rechtsklarheit gesorgt. Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: Das ist auch richtig: Es ist zwar verständlich, dass bei Mehrhausanlagen aus verschiedenen Gründen eine möglichst
Das LG Hanau hat mit Beschluss vom 28.09.2023 (2 S 94/22) bekräftigt, dass ein Mietvertrag über eine Mietsache in der Regel den Zustand erfasst, den die Mietsache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte. Im vorliegenden Fall war
Nach neuer Rechtslage darf ein Immobilienmakler sowohl für die Verkäufer- als auch die Käuferseite tätig werden und beiden Parteien am Ende je eine Provision in Rechnung stellen (i.d.R. bis zu 3,57% des Kaufpreises). Voraussetzung ist aber,
Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22) entschieden, dass ein Immobiliengeschäft, bei dem die Parteien in der Urkunde „schwarz“ einen niedrigeren Kaufpreis angegeben haben, als tatsächlich vereinbart, um weniger Steuern abführen zu müssen,
Bekanntlich kann ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung des Vermieters Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann aus verschiedenen (Härte-)Gründen im Einzelfall begründet sein. Ist das der Fall, wird das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt; notfalls entscheidet darüber
BGH, Urt. v. 26.1.2024 – V ZR 162/22: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass es zu den Pflichten eines Verwalters gehört, von der WEG beauftragte Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. So ist der Verwalter
Mit Urteil vom 22.3.2024 – V ZR 81/23 hat der BGH sich zum neuen § 16 Abs. 2 S. 2 WEG geäußert. Diese Norm gibt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Möglichkeit, im Beschlusswege für einzelne Kosten
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