Monatsarchive: November 2020

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17) entschieden, dass die Bezahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Geschäftswagens für einen vom Mitarbeiter begangenen Parkverstoß keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers darstellt. Im … Weiterlesen

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Zulässigkeit von Verlängerungsklauseln bei Maklerverträgen/Vorsicht beim Vertragsabschluss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer jüngeren Entscheidung mit der Zulässigkeit von Verlängerungsklauseln im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Maklervertrages befasst. Der Entscheidung vom 28.05.2020 (I. ZR 40/19) lag folgendes zu Grunde: Ein Makler hatte mit dem Eigentümer … Weiterlesen

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Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Es ist eigentlich die Wunschvorstellung im Familienrecht, das sogenannte Wechselmodell. Die Idee dahinter ist das beide Eltern jeweils hälftig die gemeinsamen Kinder betreuen und so die bestehenden Belastungen gleichmäßig verteilt werden. Grundsätzlich betrachtet ist das Wechselmodell häufig aber mehr Theorie … Weiterlesen

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Prozesskosten für Rückführung eines entführten Kindes laut Bundesfinanzhof keine außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 15/18) entschieden, dass selbst solche Zivilprozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind. Im … Weiterlesen

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