Monatsarchive: Mai 2019

„Reservierungsvereinbarung!“ Muss diese notariell beurkundet werden?

Über diese Konstellation hatte das Amtsgericht Dortmund mit Urteil vom 21.08.2018 – 425 C 3166/18 – zu entscheiden. Dem lag folgendes zugrunde: Ein Bauträger und ein (potentieller) Erwerber schlossen privatschriftlich eine sogenannte Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise lautete: „Der Auftragnehmer wird dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Baurecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Ersatz von Anwaltskosten bei Geltendmachung eines Ausgleichs wegen Flugverspätung

Die Fluggastrechte-VO sieht generell keine Pflicht zur (rechtzeitigen) Beförderung vor. Fluggästen stehen aber Rechte zu, wenn bestimmte vertraglich begründete Pflichten eines Luftfahrtunternehmens nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Das Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, den Fluggast dahingehend aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen, in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Reiserecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sittenwidrige Erbeinsetzung

Grundsätzlich gilt im Erbrecht die Testierfreiheit des Erblassers, welcher die Erbfolge nach seinen eigenen persönlichen Vorstellungen gestalten kann und darf. Im Normalfall ist der Testierfreiheit immer der Vorzug gegeben, diese kann allerdings aufgrund einer sittenwidrigen Anordnung  eingeschränkt sein. Eine Sittenwidrigkeit ist allerdings nur … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erbrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichten

Viele Tarif- und Arbeitsverträge enthalten die ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Aufforderung durch den Arbeitgeber Überstunden zu leisten. Kommt es bezüglich deren Bezahlung zum Streit mit dem Arbeitgeber, haben Arbeitnehmer in der Regel nur dann die Chance auf ein erfolgreiches … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Rückschnitt verjährt doch

Ein nicht enden wollender Streit im Nachbarrecht entspinnt sich regelmäßig an Grenzbepflanzung wie Hecken und Bäumen. Gerade wenn mehrere Grundstücke sich quasi an einem Grnzpunkt treffen und dort z.B. ein Grenzbaum steht kommt, kommt es zudem für den juristischen Laien … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Immobilienrecht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar