Archiv der Kategorie: Mietrecht

Haftet der Sondereigentümer für Schäden?

Publiziert am 1. April 2021 von Rechtsanwalt Mattes

Haftet ein vermietender Eigentümer für Beschädigungen im (Sonder-)Eigentum anderer, wenn die Ursache – wie zum Beispiel ein unkontrollierter Wasseraustritt – aus seinem Sondereigentum stammt? Pauschal bejahen lässt sich das im Wohnungseigentumsrecht nicht: Diskutiert wird der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § … Weiterlesen →

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Betriebskostenabrechung auch trotz jahrelangem Verzicht möglich

Publiziert am 1. März 2021 von Rechtsanwalt Mattes

Kann ein Vermieter über Betriebskosten auch dann noch abrechnen, wenn er dies über Jahre hinweg oder sogar Jahrzehnte nicht getan hat? Der Bundesgerichtshof beantwortet dies in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2008 (VIII ZR 14/06) mit einem grundsätzlichen „Ja, er … Weiterlesen →

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Nutzungsentschädigung gegen Dritte

Publiziert am 1. Februar 2021 von Rechtsanwalt Mattes

Immer wieder treffen Vermieter auf das Problem, dass trotz erfolgreicher Räumungsklage gegen den Mieter die Zwangsräumung nicht sofort erfolgreich ist, wenn ein bis dato unbekannter Dritter – zum Beispiel der Lebensgefährte des Mieters – sich auf ein eigenes Besitzrecht beruft. … Weiterlesen →

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Rückzahlungsanspruch nach erfolgreicher Anfechtungsklage ist kein Automatismus!

Publiziert am 1. Oktober 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Im Wohnungseigentumsrecht gibt es immer wieder die Konstellation, dass Beschlüsse über die Jahresabrechnung und/oder Einzelabrechnung aufgrund einzelner Positionen im Rahmen der Anfechtungsklage auf deren Gültigkeit hin überprüft werden, die sich aus der Einzelabrechnung ergebenden Nachzahlung (sogenannte Abrechnungsspitze) parallel jedoch schon … Weiterlesen →

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Kostenteilung für Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung?

Publiziert am 1. September 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Wird eine Wohnung den Mietern im unrenovierten Zustand überlassen und befindet sich in einem Formularmietvertrag gleichwohl eine Klausel, dass die Mieter zur Vornahme der turnusgemäßen erforderlichen Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, so hat diese Kombination im Regelfall zur Folge, dass die Mieter … Weiterlesen →

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it’s a classic… Schriftform beim Mietvertrag

Publiziert am 1. Juni 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Schließt eine GmbH als Vertragspartner einen Mietvertrag verbunden mit der ausdrücklichen Angabe, dass die zwei Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt sind, so kommt ein wirksamer Mietvertrag auch dann zustande, wenn nur eine der beiden Geschäftsführer unterschreibt und die Unterschriftszeile des anderen leer bleibt. … Weiterlesen →

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Schadensersatz wegen Eigenbedarfskündigung

Publiziert am 1. Mai 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Die Kündigung von Mietern wegen Eigenbedarf gilt nicht umsonst bei vielen Vermietern und auch deren Anwälten als sicherster Weg, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen. Dass ein Mietverhältnis sich so bis auf wenige Ausnahmen beenden lässt, steht zumeist außer Frage. In der … Weiterlesen →

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Zustand der Mieträume

Publiziert am 1. April 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Grundsätzlich kann ein bestimmter Zustand ausdrücklich zwischen den Vertragspartner vereinbart werden. Dies ist z.B. immer dann sinnvoll, wenn der Mieter auf einen bestimmter Zustand angewiesen ist oder besonderen Wert legt (Barrierefreiheit). Gibt es keine ausdrückliche Vereinbarung (wie häufig bei Standardmietverträgen), … Weiterlesen →

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Wohnungseigentum: Eisdiele zulässig bei Teilungserklärung „Laden“ ?

Publiziert am 2. März 2020 von Rechtsanwalt Mattes

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ließ sich durch Beschluss die Ansprüche der Wohnungseigentümer zur Ausübung übertragen und wollte nun dem Mieter/Betreiber einer Eisdiele die Nutzung als Gastronomiebetrieb untersagen, weil in der Teilungserklärung die Einheit als „Laden“ bezeichnet wurde. Streitig ist in der Rechtsprechung … Weiterlesen →

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Mieterhöhung anhand Mietspiegel der Nachbargemeinde möglich?

Publiziert am 1. Dezember 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Kann ein Vermieter, wenn es in der eigenen Gemeinde keinen Mietspiegel gibt, sich zur Begründung seiner Mieterhöhung auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen und wenn ja, was ist zu beachten? Diese spannende Frage hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH, … Weiterlesen →

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