Archiv der Kategorie: Mietrecht

Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter

Publiziert am 1. September 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet und ebenso mit … Weiterlesen →

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Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig

Publiziert am 1. August 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Vermieter können, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung entschied (BGH Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. VIII ZR 31/17), neben der Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen auch einen entsprechenden Betrag für Schönheitsreparaturen als Bestandteil der Miete bei Abschluss des Mietvertrages vereinbaren. … Weiterlesen →

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Instandhaltung & Instandsetzung: im Zweifel trägt die Gemeinschaft die Kosten

Publiziert am 7. Juni 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Immer wieder stellt sich im Wohnungseigentumsrecht die Frage, ob und welche Kosten der Sondereigentümer bei Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen hat. Grundsätzlich ist es in der Teilungserklärung durchaus möglich, die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung wirksam auf den jeweiligen Sondereigentümer … Weiterlesen →

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Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht

Publiziert am 2. Mai 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam. So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. … Weiterlesen →

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Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden

Publiziert am 10. April 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Immer wieder stellt sich bei Eigenbedarfskündigungen die Frage, wie ausführlich ein Vermieter seinen Eigenbedarf begründen muss und welche Umstände er in diesem Zusammenhang schon in der Kündigung vorzutragen hat. Mit seiner aktuellen Entscheidung – BGH, Urteil vom 15. März 2017 … Weiterlesen →

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bei Vorenthaltung der Mietsache können dem Mieter hohe Kosten drohen

Publiziert am 7. Februar 2017 von Rechtsanwalt Mattes

Was für ein Donnerschlag: Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2017 hat der BGH entschieden (VIII ZR 17/16), dass für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache der Vermieter vom Mieter als Nutzungsentschädigung nicht nur die ortsübliche Miete, wie sich diese … Weiterlesen →

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Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Publiziert am 5. Dezember 2016 von Rechtsanwalt E. Kalthoff

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen →

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BGH segnet das Veranlasserprinzip ab

Publiziert am 2. Dezember 2016 von Rechtsanwältin Lau

Im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 erfolgten auch Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG), die im Wesentlichen dazu führen, dass Wohnungssuchende keine Maklerprovision bezahlen müssen, wenn der Makler vom Vermieter mit der Suche nach einem Mieter beauftragt wird. … Weiterlesen →

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fristlose Kündigung: muss man als Vermieter immer gleich kündigen?

Publiziert am 5. September 2016 von Rechtsanwalt Mattes

Als Vermieter sitzt man manchmal schon in der Zwickmühle: muss man die Mieter immer gleich kündigen, wenn ein Grund vorliegt oder soll man dem Mieter nochmals eine Chance geben? Vertreter einer „harten Linie“ werden immer dafür plädieren, bei Vorliegen eines … Weiterlesen →

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Nebenkostenabrechnung – der Mieter muss innerhalb von 12 Monaten Fehler beanstanden

Publiziert am 30. August 2016 von Rechtsanwalt Mattes

Sind auf einer Betriebskostenabrechnung Kostenbestandteile enthalten, die gar nicht auf einen Mieter umlegbar sind wie zum Beispiel Kosten der Verwaltung oder die Instandhaltungsrücklage, so muss ein Mieter trotzdem innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt einer (formal) ordnungsgemäß erstellten Betriebskostenabrechnung diese Positionen … Weiterlesen →

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