Der BGH hat mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – die auch vom davor befassten Landgericht geäußerte Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Mieter nicht gezwungen ist, bereits vor Ablauf der Räumungsfrist die Berechtigung einer Kündigung
Mietrecht
Eine sehr spannende, lesenswerte und durchaus auch recht lange Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Untervermietung aktuell entschieden (BGH, Urteil vom 27. September 2023 – VIII ZR 88/22). Dabei hatte der Mieter zunächst
Das Amtsgericht Paderborn hatte sich mit Urteil vom 30.01.2023 (51 C 35/22) mit der Frage eines „Dübelexzesses“ zu befassen. Der Mieter einer Wohnung hatte an Wänden und Decken von acht Räumen insgesamt nämlich 201 Dübellöcher hinterlassen,
Das Landgericht Berlin musste sich in einem Urteil damit beschäftigen, ob eine Kündigung gegenüber einem Mieter, welcher eine Wohnung nach dem Tod des Erblassers weiterhin bewohnt, ausreicht, oder ob eine solche Kündigung gegenüber sämtlichen Mietern ausgesprochen
Leitsatz BGH, Urteil vom 26. April 2023 – VIII ZR 420/21: Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu
Nachdem der Bundesgerichtshof zum Werkvertragsrecht seine Rechtsprechung geändert hatte, dass eine fiktive Schadensberechnung dort nicht mehr zulässig ist, wurde viel über die Auswirkungen auf andere Vertragstypen und Rechtsgebiete diskutiert. Wichtige Stimmen in der Literatur argumentierten in
Der BGH (Urteil vom 31.8.2022 – VIII ZR 132/20) hat entschieden, dass die Regelung des § 548 Abs. 1 BGB den allgemeinen Normen des Verjährungsrechts vorgeht. § 548 Abs. 1 BGB bestimmt: „Die Ersatzansprüche des Vermieters
Der BGH (20. April 2023 – I ZR 113/22) hat entschieden, dass Immobilienkäufer eine Reservierungsgebühr von Makler zurückverlangen können. Begründet wurde dies damit, dass in den maßgeblichen Bedingungen die Rückzahlung der Reservierungsgebühr grundsätzlich ausgeschlossen war, diese
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