Archiv der Kategorie: Allgemein

Ehemann als Mitglied eines Hunderudels

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich im Dezember 2016 als Beschwerdegericht mit der Frage zu befassen, wem Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Eheleuten bestimmt waren, nach der Trennung der Eheleute im Rahmen der Hausratsverteilung zuzuweisen sind. Die getrennt … Weiterlesen

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Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes

In sogenannten Kindschaftssachen, wenn es in einem gerichtlichen Verfahren um das Sorgerecht der Eltern oder das Umgangsrecht eines Kindes mit einem Elternteil geht, wird vom Gericht häufig ein Verfahrensbeistand für das Kind gestellt. Der antragstellende Elternteil macht möglicherweise schriftlich bereits Ausführungen … Weiterlesen

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Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken

In der Praxis stellt sich häufiger das Problem, wie können Erben gegenüber Banken oder Sparkassen nachweisen, dass sie tatsächlich die rechtmäßigen Inhaber von Konten oder Sparbüchern sind. Die Banken geben häufig Konten oder Sparguthaben nicht frei, so lange die Erbenstellung nicht … Weiterlesen

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Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Im Strafvollzug gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit des Besitzes bestimmter Gegenstände. Ein solcher Rechtsstreit lag einer Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2016 Az.: 1 Vollz (Ws) 479/16 zu Grunde. Der betroffene Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe … Weiterlesen

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Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern möglich

Der Bundesgerichtshof hatte sich ein weiteres Mal mit dem sogenannten Wechselmodell zu beschäftigen. Hierunter versteht man die zeitlich gleichwertige Betreuung eines minderjährigen Kindes durch beide getrennt lebende Elternteile. In seinem Beschluss vom 01.02.2017 befand der BGH, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, … Weiterlesen

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Rechtssicher durch die Weiberfasnet

Liebe Frauen, legt die Scheren bereit – Liebe Männer, versteckt die Krawatten oder nehmt hin, dass diese in Kürze ein Stück kürzer gemacht werden. In der Weiberfasnet ist das erlaubt. Oder etwa nicht? Am Donnerstag ist es wieder soweit. Die … Weiterlesen

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Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16  mit den konkreten, inhaltlichen Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Leitsätze des XII. Zivilsenats des … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters

Mit Urteil vom 14.12.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Die Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer Alternativwohnung hat hingegen eine Änderung erfahren – so soll die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht … Weiterlesen

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Das Kindeswohl steht an oberster Stelle

Dieser Satz ist die oberste Maxime für die Bearbeitung von Kindschaftssachen (Umgang, Sorgerecht, Herausgabe des Kindes) für den Anwalt, soll Richtschnur für die Eltern und Entscheidungsgrundlage für das Gericht sein. Alle Entscheidungen müssen sich am Kindeswohl orientieren. Aber was verbirgt … Weiterlesen

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Zivilrecht meets Strafrecht

An welches Gericht muss ich mich wenden, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und es lediglich noch um die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände geht? Ist dafür der Zivilrechtsweg einzuschlagen oder muss ich beim Strafgericht die Herausgabe beantragen? Das Landgericht Saarbrücken hat … Weiterlesen

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