Archiv der Kategorie: Allgemein

Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Im Strafvollzug gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit des Besitzes bestimmter Gegenstände. Ein solcher Rechtsstreit lag einer Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2016 Az.: 1 Vollz (Ws) 479/16 zu Grunde. Der betroffene Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe … Weiterlesen

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Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern möglich

Der Bundesgerichtshof hatte sich ein weiteres Mal mit dem sogenannten Wechselmodell zu beschäftigen. Hierunter versteht man die zeitlich gleichwertige Betreuung eines minderjährigen Kindes durch beide getrennt lebende Elternteile. In seinem Beschluss vom 01.02.2017 befand der BGH, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, … Weiterlesen

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Rechtssicher durch die Weiberfasnet

Liebe Frauen, legt die Scheren bereit – Liebe Männer, versteckt die Krawatten oder nehmt hin, dass diese in Kürze ein Stück kürzer gemacht werden. In der Weiberfasnet ist das erlaubt. Oder etwa nicht? Am Donnerstag ist es wieder soweit. Die … Weiterlesen

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Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16  mit den konkreten, inhaltlichen Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Leitsätze des XII. Zivilsenats des … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters

Mit Urteil vom 14.12.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Die Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer Alternativwohnung hat hingegen eine Änderung erfahren – so soll die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht … Weiterlesen

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Das Kindeswohl steht an oberster Stelle

Dieser Satz ist die oberste Maxime für die Bearbeitung von Kindschaftssachen (Umgang, Sorgerecht, Herausgabe des Kindes) für den Anwalt, soll Richtschnur für die Eltern und Entscheidungsgrundlage für das Gericht sein. Alle Entscheidungen müssen sich am Kindeswohl orientieren. Aber was verbirgt … Weiterlesen

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Zivilrecht meets Strafrecht

An welches Gericht muss ich mich wenden, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und es lediglich noch um die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände geht? Ist dafür der Zivilrechtsweg einzuschlagen oder muss ich beim Strafgericht die Herausgabe beantragen? Das Landgericht Saarbrücken hat … Weiterlesen

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In Deutschland geschieden – in der Türkei nicht?

Wenn die Ehe türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben, gescheitert ist, sie sich trennen, das Trennungsjahr abgelaufen ist und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederhergestellt werden kann, kann diese Ehe von einem deutschen Gericht – meist auch nach deutschem Eherecht – … Weiterlesen

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alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember

Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartner und Freunden ein gutes Neues Jahr 2017 und eine ruhigen Start. Natürlich können wir uns auch an dieser Stelle einen kleinen Rechtsrat nicht verkneifen, denn nach dem Jahreswechsel können Sie sich nun im Hinblick … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung: Alternativwohnung und Bildung einer Wohngemeinschaft

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 23.08.2016 (VIII ZR 178/15) zu relevanten Fragen hinsichtlich der Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung Stellung genommen. Hintergrund war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der seine vermietete 4-Zimmer-Wohnung an seinen ledigen Sohn … Weiterlesen

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