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- Kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung des BEM (Betrieblicheseingliederungsmanagement)
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Archiv des Autors: Rechtsanwältin Regine Nick
Kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung des BEM (Betrieblicheseingliederungsmanagement)
Leitsatz (LAG Nürnberg, Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20 (ArbG Würzburg 28.1.2020 – 2 Ca 1068/19)):„Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der Voraussetzungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, stellt keinen klagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.“ Entscheidungsgründe:Bei einem BEM handelt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, arbeitsgericht, Arbeitsrecht, beM, Kündigung, Schadensersatz
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Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Leitsatz (BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 (LAG Düsseldorf 18.6.2019 – 3 Sa 1077/18)):„Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich i. S. d. § 174 V SGB … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Außerdordentliche Kündigung, Betriebsrat, Integrationsamt, Kündigung, Schwerbehindertenvertretung, Schwerzbehinderung, SGB
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Nutzungsersatz bei Rückabwicklung des Kaufvertrages
Durch das Bekanntwerden des Abgasskandals kam es zu einer Klagewelle. Die Betroffenen forderten von VW die Rücknahme der Fahrzeuge gegen Rückzahlung des Kaufpreises. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage nach der Restlaufleistung laut, da diese maßgeblichen Einfluss auf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal, Diesel, EA 189, Nutzungsersatz, Schummeldiesel, VW
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Reiseveranstalter insolvent – was jetzt?
Bei Pauschalreisen ist der Verbraucher geschützt, denn der Reiseveranstalter muss für jede Pauschalreise eine Versicherung abschließen. Kunden erhalten einen Reisesicherungsschein und können damit die Anzahlung als auch die Restzahlung zurückfordern. Der Versicherungsschein muss der Versicherung allerdings im Original vorgelegt werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Bucher Reisen, Condor, Insolvenz, Neckermann, Öger, Reise, Reiserecht, Reiseveranstalter, Thomas Cook, Zahlungsunfähigkeit
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Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung zulässig
Sachverhalt:Ein Ehepaar buchte eine Pauschalreise nach Mexiko und schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Ein Monat nach der Buchung wurde beim Ehemann eine mittelgradige Depression diagnostiziert und das Ehepaar stornierte die Reise. Wegen dem Ersatz der Stornokosten wandten sich die Eheleute an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Fachanwalt, Rechtsanwalt, Reise, Reiserecht, Reiserrücktrittsversicherung, Rücktritt
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Ersatz von Anwaltskosten bei Geltendmachung eines Ausgleichs wegen Flugverspätung
Die Fluggastrechte-VO sieht generell keine Pflicht zur (rechtzeitigen) Beförderung vor. Fluggästen stehen aber Rechte zu, wenn bestimmte vertraglich begründete Pflichten eines Luftfahrtunternehmens nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Das Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, den Fluggast dahingehend aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen, in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Reiserecht
Verschlagwortet mit Anwaltskosten, Ausgleichsanspruch, BGH, Fachanwalt, Fluggast, Fluggastrechteverordnung, Fluggesellschaft, Flugverspätung, Regine Nick, Reise, Reiserecht
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Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 06.11.2018 die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für unionswidrig qualifizierte, änderte das Bundesarbeitsgericht jetzt seine Rechtsprechung: Im Urteil vom 22.01.2019 (Az. 9 AZR 45/19) entschieden die Richter erstmals, dass nach unionskonformer Auslegung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
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Keine Kostenerstattung bei Buchung der Business-Class bei annulliertem Economy-Class-Flug
Landgericht Landshut, Beschluss vom 08.02.2018 – 14 S 3021/17 – Hat ein Fluggast einen Platz in der Economy-Class gebucht, so rechtfertigt die Annullierung dieses Fluges nicht die Buchung eines Ersatzfluges in der Business-Class. Ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten gegen die Fluggesellschaft besteht in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Reiserecht
Verschlagwortet mit Ausgleichsanspruch, Business, Economy, Euro, Flug, Fluggastrechteverordnung, Flughafen, Landgericht, Nick, Pflichtverletzung, Ravensburg, Rechtsanwalt, Regine, Reiserecht
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Arbeitszeit und Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz
Für wen gilt das ArbZG? Geschützte Personen sind Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Leitende Angestellte sind nicht in den Schutzbereich des ArbZG einbezogen. Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Arbeitszeit, ArbzG, BAG, BGB, Pause, Regine Nick
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Entschädigung wegen Flugverspätung bei Anschlussflügen außerhalb der EU
Ausgangspunkt: Die EU-Fluggastrechteverordnung findet nur Anwendung auf Fluggäste, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates einen Flug antreten; der Zielflughaben muss hingegen nicht innerhalb der EU liegen. Der EuGH hat entschieden, dass die Verspätung, die zum Ausgleichsanspruch nach der EU- Fluggastrechteverordnung führt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Reiserecht
Verschlagwortet mit 250, 400, 600, Annulierung, Ansschlussflug, Entschädigung, Fachanwalt, Fluggastrechteverordnung, Flugzeug, Ravensburg, Rechtsanwalt, Regine Nick, Reise, Reiserecht, Verspätung, €
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