Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Oktober 2026 erneut über die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen verhandelt. Es geht insbesondere um die Frage, ob Betriebsvermögen weiterhin deutlich günstiger behandelt werden darf als sonstiges Vermögen. Nach den derzeitigen Regelungen
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Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von drei Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt er diese allein weiter,
Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob Arbeitnehmer die Kosten für eine Brille vom Arbeitgeber erstattet bekommen können – insbesondere dann, wenn diese aus arbeitsmedizinischer Sicht für die Ausübung der Tätigkeit notwendig ist.
Sogenannte Schottergärten bewegen zunehmend die Diskussion in den Gemeinden, die versuchen diesem Problem durch entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen beizukommen. Mit dieser Thematik hat sich zuletzt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Entscheidung vom 19.05.2026 (Az.: 2 A
Viele Arbeitgeber werben in Stellenanzeigen mit einem „jungen Team“, um ein modernes Arbeitsumfeld zu beschreiben. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29.04.2026 (Az.: 4 Sa 54/25) kann eine solche Formulierung jedoch als Indiz für
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 5 S 1790/25) eine Baugenehmigung für ein bereits errichtetes Mehrfamilienhaus aufgehoben. Die Entscheidung stärkt den Nachbarschutz im Abstandsflächenrecht. Sie zeigt zugleich, dass historische Bebauungsstrukturen geringere
Vollmachten sind eine gute Sache, denn sie ermöglichen weitreichende Handlungsbefugnisse in den geregelten Lebensbereichen, wenn der eigentliche Rechteinhaber aus irgendwelchen Gründen nicht kann oder nicht will. Vollmachten bergen aber auch Gefahren, z.B. wenn das ihnen zugrunde
Das Kammergericht Berlin hatte mit Beschluss vom 21.04.2026 (Az. 7 U 76/25) über die Frage zu entscheiden, ob ein Auftraggeber einen Bauvertrag fristlos kündigen darf, wenn der Auftragnehmer die Fortsetzung der Arbeiten von einer zusätzlichen Vergütungsvereinbarung
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