Wenn Eheleute sich trennen und es um die Berechnung von Ehegattenunterhaltsansprüchen geht, muss zunächst geklärt werden, auf welches Einkommen für die Berechnung von Unterhalt zugrundegelegt wird. Zu diesem Zweck haben die Ehepartner sowohl beim Ehegattentrennungsunterhalt als
Allgemein
Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 06.11.2018 die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für unionswidrig qualifizierte, änderte das Bundesarbeitsgericht jetzt seine Rechtsprechung: Im Urteil vom 22.01.2019 (Az. 9 AZR 45/19) entschieden die Richter erstmals, dass
Es ist durchaus sinnvoll zu Lebzeiten jemanden eine Vollmacht zu erteilen, welche auch über den Tod hinaus gültig ist, sog. transmortale Vollmacht. Oft ist es allerdings so, dass der Bevollmächtigte nicht Erbe oder zumindest nicht Alleinerbe
Das Amtsgericht Wangen hatte den Fall zu entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Kosten des Sachverständigen wegen Erstellung eines Schadensgutachtens für sein unfallgeschädigtes Fahrzeug bei einem Reparaturaufwand von 763,54 € netto zu tragen
Etwa alle zwei Jahre werden die Bedarfssätze für den Kindesunterhalt aktualisiert, so auch zu Beginn dieses Jahres. Laut OLG Düsseldorf sind folgende Änderungen bei der neuen Düsseldorfer Tabelle zu beachten: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der
Schmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit der türkischen Ehefrau angelegt wird, gehört ihr. Der Mann darf den Schmuck später nicht ohne ihre Einwilligung verkaufen. Das Ehepaar hatte in Deutschland standesamtlich geheiratet und feierte
In einer Erbengemeinschaft steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu. Das Gesetz unterscheidet jedoch drei Arten von Verwaltung. Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung können mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die zur Erhaltung des Nachlasses oder einzelner
In einem Blogbeitrag vom August diesen Jahres hatten wir eine Entscheidung des OLG Dresden thematisiert. Die Ehefrau einer Mutter hatte die Berichtigung des Geburtenregisters beim Standesamt beantragt, da sie nicht ebenfalls als Mutter des in der
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