Entscheidungen zu der Thematik der unbeliebten und oftmals durch Festsetzungen in neueren Bebauungsplänen bzw. Regelungen der jeweiligen Bauordnungen ausgeschlossenen Schottergärten sind selten. Umso begrüßenswerter ist die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 12.05.2025 (Az.: 8 S 388/25),
Gem. § 28 Abs. 3 ErbStG ist es dem Steuerpflichtigen möglich bei Erwerb von Grundbesitz, der zu Wohnzwecken genutzt wird, die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zinslos zu stunden, soweit der Erwerber
Mit Urteil vom 29.1.2025 – XII ZR 96/23 hat der BGH nochmals bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB von nur 6 Monaten nicht erst zu laufen beginnt, wenn das
Die Gerichte beschäftigten sich mit der Frage, ob ein Eigentümer zur Entfernung seiner Schottergärten verpflichtet werden könne. Dies wurde bejaht.
Will man ein längerfristiges Mietverhältnis abschließen, hat dies aufgrund der Regelungen in § 550 BGB schriftlich zu erfolgen. Umfasst sind von diesem Schriftformerfordernis die wesentlichen Vertragsbestandteile und somit auch die Miete. Zu dieser gehört wiederum auch
Zum Tag der Mediation am 18.06.2025 Am 18. Juni 2025 wurde in Deutschland wieder der Tag der Mediation begangen – ein Anlass, der auf die Bedeutung und die Potenziale der Mediation als alternatives Konfliktlösungsverfahren aufmerksam macht.
Mit dieser in der Praxis nicht ungewöhnlichen Konstellation und Abgrenzungsproblematik hatte sich das OLG Brandenburg in einer Entscheidung vom 18.12.2024 (Az.: 4 U 218/21) zu befassen. Es ging um Folgendes: Der Auftragnehmer war mit der Verlegung
Eine Kündigung während der Probezeit kann grundsätzlich ohne Angabe von Gründen erfolgen, da das Kündigungsschutzgesetz in dieser Zeit nicht greift. Während den ersten sechs Monaten der Beschäftigung bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung keinen Grund. Allerdings
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