Welche Kosten von der im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegbaren Gartenpflege erfasst sind, ist ein „Quell ewiger Freude“ und immer wieder Stoff für zum Teil heftig geführten Auseinandersetzungen im Mietrecht zwischen Vermieter und Mieter, selbst wenn es
Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes
Es ist ein Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer nimmt Umbaumaßnahmen vor, die (auch) das Gemeinschaftseigentum betreffen. Einen entsprechenden Beschluss hat er nicht auf einer Eigentümerversammlung beantragt, so dass die eigenmächtige Baumaßnahme nicht dem geltenden Recht entspricht
Wie weit gehen die Regelungsmöglichkeiten von Mehrheitsbeschlüssen im Wohnungseigentumsrecht? Kann zum Beispiel die Mehrheit auf einer Eigentümerversammlung beschließen die Nutzung einer Tiefgarage untersagen, wenn Mängel im Brandschutz bestehen? Nein, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH, Urteil
Was muss alles in einem Mieterhöhungsverlangen dargelegt werden, wenn der Vermieter sich auf einen Mietspiegel beruft? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juli 2021, Az. VIII ZR 167/20 zu klären. Begründung der
Häufig erfolgt in Mietverträgen eine Größenangabe zur Wohnfläche. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist solch eine Beschreibung nicht unverbindlich, sondern als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen mit der Folge, dass eine Abweichung von mehr als 10 % zu einem
Die Betriebskosten (auch Nebenkosten genannt) sind im Mietrecht ein Quell fortlaufender Streitigkeiten. Mieter sind regelmäßig erschrocken über hohe Nachzahlungen, wollen die zugrunde liegenden Belege prüfen oder können die aufgeführten Positionen nicht nachvollziehen. Vermieter hingegen haben häufig
Immer wieder stellt sich bei mietrechtlichen Streitigkeiten die Frage, welche Beweismittel zur Verfügung stehen. Geht es z.B. um den Gesundheitszustand eines Mieters, der möglicherweise einer Eigenbedarfskündigung im Rahmen der Abwägung entgegenstehen könnte, so werden häufig ärztliche
Einen spannenden Beitrag zur Frage des Besichtigungsrechts des Vermieters findet sich aktuell von Drasdo in der NJW-Spezial 2021, 225. Denn während viele Vermieter glauben, praktisch immer das Recht zu haben die Mietwohnung als „ihr Eigentum“ auch
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