Sofern nicht ausnahmsweise bauliche Veränderungen bereits in der Gemeinschaftsordnung dem Eigentümer erlaubt werden, muss immer eine Beschlussfassung hierüber erfolgen. Dies stellte der BGH in einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 140/22) klar und erteilte damit der teilweise
Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes
Der BGH (20. April 2023 – I ZR 113/22) hat entschieden, dass Immobilienkäufer eine Reservierungsgebühr von Makler zurückverlangen können. Begründet wurde dies damit, dass in den maßgeblichen Bedingungen die Rückzahlung der Reservierungsgebühr grundsätzlich ausgeschlossen war, diese
So oder so ähnlich könnte man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 überschreiben. Denn in dem Fall bildete eine Wohnungseigentümergemeinschaft sich aus den Parteien zweier Doppelhaushälften. Beide
Nun gut, ich gebe zu, das ist vielleicht ein bisschen überspitzt, fast schon reißerisch formuliert. Doch verkennen viele Vermieter, dass ohne einen schriftlichen Mietvertrag viele Regelungen, die Vermieter im Hinterkopf haben, nicht oder jedenfalls nicht in
Formelle Anforderungen an Schreiben können gerade im Mietrecht ihre Tücken haben. Dies gilt z.B. auch für eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungen. In Rechtsprechung und Literatur war lange Zeit umstritten, wie detailliert die Angaben des Vermieters zu
Die Verteilung von Kosten in Eigentümergemeinschaften ist ein beliebtes Thema. Nun gibt es Neuigkeiten vom Amtsgericht Ulm zu Doppelparkern. Auch wenn die Mehrfachparker nämlich Gemeinschaftseigentum sind und nur ein Sondernutzungsrecht insoweit besteht, können die Kosten für
Verjährungsfristen sind aus juristischer Sicht immer ein spannendes Thema. In der Regel gibt es dabei drei unterschiedliche Verjährungszeiträume, grob zusammengefasst – nämlich einmal eine dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis vom Anspruch, eine zehnjährige Verjährungsfrist für Rechte an
Ein Mahnbescheid ist schnell gemacht, geht leicht von der Hand und hemmt die Verjährung. Gerade juristische Laien beantragen gerne einen Mahnbescheid, wenn die Verjährung kurz bevorsteht und vielleicht so schnell kein Termin mehr beim Rechtsanwalt zu
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