Sofern nicht ausnahmsweise bauliche Veränderungen bereits in der Gemeinschaftsordnung dem Eigentümer erlaubt werden, muss immer eine Beschlussfassung hierüber erfolgen. Dies stellte der BGH in einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 140/22) klar und erteilte damit der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, dass wenn rechtlich ein Anspruch des Eigentümers auf die baulichen Veränderung besteht ein Beschluss Förmelei sein könnte, eine klare Absage.
Das sieht der Bundesgerichtshof anders und stellt klar, dass der Eigentümer für jede bauliche Veränderung einen Gestattungsanspruch (durch Beschluss) benötigt oder eben im Rahmen der Beschlussersetzungsklage eine Zustimmung für seine bauliche Veränderung gerichtlich durchsetzen muss, ehe er mit einer Baumaßnahme beginnt. Andernfalls besteht ein Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Eigentümer gegen ihn und gegen diesen Unterlassungsanspruch kann auch nicht einwenden, dass ihm der Gestattungsanspruch zustehe und der Unterlassungsanspruch somit gegen Treu und Glauben verstoße.
Damit stellt der BGH einmal mehr klar: Entweder es gibt eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, eine Vereinbarung oder es muss eine Beschlussfassung auf der Eigentümerversammlung oder durch Umlaufbeschluss erfolgen.
Falls auch Sie Fragen zum Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht) haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny
Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Versicherungsrecht & Bankrecht
Haben Sie Fragen?
Rufen Sie gerne an 0751-36 331-13 oder schreiben Sie eine E-Mail info@RoFaSt.de
| Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB Eywiesenstraße 6, 88212 Ravensburg Homepage: www.RoFaSt.de |
Fachanwälte Steuerberater Mediation in Ravensburg Wangen Isny
