Ob und unter welchen Bedingungen eine „Schlüsselfertigkeitsklausel“ Lücken füllend sein kann, ist Einzelfall abhängig zu prüfen. Mit dieser Problematik hatte sich das OLG Braunschweig in einer Entscheidung vom 16.01.2020 (Az.: 8 U 2/17) zu befassen. Es
Rechtsanwalt Walther Glaser
Über diese Frage wird oft und viel gestritten. Das Kammergericht hat in einer neueren Entscheidung vom 06.10.2022 die von der Rechtsprechung ausgearbeiteten Kriterien nochmals nachvollziehbar dargestellt: Es ging um Folgendes: Im Auftrag des Bauherrn baut ein
Mit dieser, in der Praxis nicht seltenen Fragestellung hatte sich das OLG Celle in einer Entscheidung vom 02.08.2023 (Az.: 14 U 200/19) zu befassen: Der Architekt war mit der Erbringung von Grundleistungen der Leistungsphasen 1 –
Unternehmer, vor allem aus der Branche der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA), dürften aufatmen: Denn der Bundesrat hat in der Sitzung vom 29.09.2023 entschieden, zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Nach Monaten eines intensiven politischen
Für Insider nicht wirklich überraschend ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 18.07.2023 (4 CN 3.22), deren Begründung zwischenzeitlich vorliegt. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist kurz erklärt: Die betroffene Gebietsgemeinde hatte einen Bebauungsplan im Verfahren nach
Mit nachfolgend dargestellter Konstellation, die in ähnlicher Weise die Gerichte nach wie vor beschäftigt war das OLG Frankfurt im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 06.03.2023 (Az.: 29 U 115/22) befasst: Ein privater Bauherr beauftragt einen Unternehmer die
Stellt ein Mobilheim auf dem Baugrundstück zur Unterbringung des Bauherrn (gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen?) eine grundsätzlich verfahrensfreie Baustelleneinrichtung dar? Mit dieser ungewöhnlichen Frage hatte sich das OVG Niedersachsen im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 05.09.2023 (Az.: 1
In Zeiten hoher Baulandpreise, bedingt durch niedriges Angebot, kommt kommunalen Vergaberichtlinien zunehmend hohe Bedeutung zu. Mit dieser Problematik hatte sich das VG Koblenz (Urteil v. 22.02.2023, Az. 2 K 947/22) in einer beachtenswerten Entscheidung zu befassen.
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