Monatsarchive: Juni 2021

Wann darf ein Nachbar herüberragende Äste abschneiden?

Es gibt einmal wieder neue Rechtsprechung zu sehr alten Paragraphen. Der BGH hat sich mit Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19 zu § 910 BGB geäußert. Dieser ist mit “Überhang” betitelt und lautet: Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln … Weiterlesen

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Kürzung des Urlaubsanspruchs bei “Kurzarbeit Null”

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.‌2021 – 6 Sa 824/20 (ArbG Essen 6.10.‌2020 – 1 Ca 2155/20) Sachverhalt: Die Klägerin war im Rahmen der Covid-19-Pandemie (vereinbarungsgemäß) für drei Monate in “Kurzarbeit Null”. Die Beklagte kürzte daraufhin den Urlaubsanspruch um 1/12. Hiergegen reichte die Klägerin Klage ein. Entscheidung … Weiterlesen

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Kündigung: Alter und lange Mietdauer nicht automatisch unzumutbare Härte

Viel diskutiert wird im Mietrecht über den Widerspruch der Mieter bei einer Kündigung. Grundsätzlich kann bei einer unzumutbaren Härte der Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses vom Vermieter trotz wirksamer Kündigung verlangen. Aber wann liegt solch eine unzumutbare Härte vor? Gerade … Weiterlesen

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