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Monatsarchive: März 2019
Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor (ein befristetes oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Nach dem reinen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Der richtige Flächenmaßstab bei der Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter kann mit der Betriebskostenabrechnung umlagefähige Betriebskosten auf den Mieter verteilen. Die Mietvertragsparteien können selbst die Verteilungsschlüssel vereinbaren. Wenn hierzu keine Regelungen getroffen werden, sind die Betriebskosten größtenteils nach Wohnfläche zu verteilen. Häufig werden jedoch in Mietverträgen Flächenangaben gemacht, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Wohnfläche Betriebskostenabrechnung Maßstab
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Baugenehmigung im planungsrechtlichen Außenbereich
Betrieb muss nachweislich lebensfähig sein. Mit der Abgrenzung, was bauplanungsrechtlich als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb und nicht (nur) Hobby gilt, hatte sich der VGH Bayern in einer Beschlussentscheidung vom 07.11.2018 (Az.: 9 ZB 15.679) zu befassen. Dabei ging es um folgendes: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht
Verschlagwortet mit Gewinnerzielungsabsichten, Nebenerwerbslandwirtschaft, Nebenerwerbsstelle, planungsrechtlicher Außenbereich
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Kosten für private Krankenversicherung der Kinder sind Unterhalt
Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung, ist dies nicht auf die Unterhaltspflicht des anderen Ehepartners anzurechnen. Es handelt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht
Verschlagwortet mit Beamtenbesoldung, Beihilfe, Bundesgerichtshof, Familienzuschlag, private Krankenversicherung, Unterhalt
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Auslegung eines Testaments trotz eindeutigem Wortlaut
Bei einem Testament geht es immer um die Erforschung des wirklichen Willens des Erblassers. Dieser ist häufig nicht exakt erkennbar oder genau beschrieben. Aus diesem Grund kann der Auslegung eines Testaments durch den Wortlaut keine Grenze gesetzt sein. Gerichte sind auch bei einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Erbrecht
Verschlagwortet mit Auslegung, ericht, Fachanwalt, Fachanwalt Wangen, Isny, Ravensburg, Rechtsanwalt, Steuerberater, Testment, Wangen, Wortlaut
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Rente nach Tod des geschiedenen Ehepartners – komplette Abänderung möglich
Gerade bei Scheidungen nach langer Ehedauer werden erhebliche Vermögenswerte im Rahmen des Versorgungsausgleichs, also die während der Ehezeit einbezahlten Rentenbeiträge bei der gesetzlichen, betrieblichen aber auch privaten Versorgungsträgern, in der Regel hälftig auf beide Ehepartner verteilt. Auch wenn damit jeder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Abänderung, Ehescheidung, Rente, Scheidung, Versorgungsausgleich
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