Monatsarchive: November 2018

Keine Mit-Elternschaft in gleichgeschlechtlicher Ehe

In einem Blogbeitrag vom August diesen Jahres hatten wir eine Entscheidung des OLG Dresden thematisiert. Die Ehefrau einer Mutter hatte die Berichtigung des Geburtenregisters beim Standesamt beantragt, da sie nicht ebenfalls als Mutter des in der Ehe geborenen Kindes registriert … Weiterlesen

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unrenovierte Mietwohnung – Schönheitsreparaturenklausel als Dauerbrenner

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16) seine bisherige Linie bestätigt, dass bei unrenoviert überlassenem Wohnraum die oftmals üblichen Schönheitsreparaturen Klauseln in einem Formularvertrag unwirksam sind. Eine Ausnahme kann nur dann … Weiterlesen

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