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Monatsarchive: November 2018
Fenster und Rolläden ohne CE-Kennzeichnung! Mangel?
Die Problemstellung: Ein Bauunternehmer wurde im Jahr 2015 beauftragt, in ein Wohngebäude Fenster- und Türelemente sowie Rolläden einzubauen. Für die vom Unternehmer eingebauten Rolläden waren weder Herstellererklärungen vorhanden noch lag eine CE-Kennzeichnung vor. Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verlangt der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit CE-Kennzeichnung, Fensterelemente, Türelemente
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Widerruf der Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung durch den Mieter möglich?
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Beklagte hatte unter Bezugnahme auf den für sie geltenden Mietspiegel den Kläger mit einem Schreiben nebst Erläuterung der Mieterhöhung im Einzelnen aufgefordert, die Zustimmung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieter, Mieterhöhung, ortsübliche Vergleichsmiete, Widerruf
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Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch
Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden; der gesetzliche Urlaubsanspruch ist also für die Dauer des Urlaubsjahres befristet. Eine Übertragung auf das nächste Jahr kommt in der Regel nur in Betracht, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung – ein ständiger Streit
In einer Erbengemeinschaft steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu. Das Gesetz unterscheidet jedoch drei Arten von Verwaltung. Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung können mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die zur Erhaltung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände notwendigen Maßnahmen kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
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WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht
Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet: “Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Immobilienrecht
Verschlagwortet mit Anfechtung, Anfechtungsklage, Beschluss, BGH, Eigentümer, Eigentümerversammlung, Handlungspflicht, Klage, Negativbeschluss, Rechtskraft, Sanierung, Urteil, WEG, WEG Recht
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Keine Mit-Elternschaft in gleichgeschlechtlicher Ehe
In einem Blogbeitrag vom August diesen Jahres hatten wir eine Entscheidung des OLG Dresden thematisiert. Die Ehefrau einer Mutter hatte die Berichtigung des Geburtenregisters beim Standesamt beantragt, da sie nicht ebenfalls als Mutter des in der Ehe geborenen Kindes registriert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht
Verschlagwortet mit Abstammung, Ehe für alle, Elternschaft, Geburtenregister, Mutter, rechtlicher Vater
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unrenovierte Mietwohnung – Schönheitsreparaturenklausel als Dauerbrenner
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16) seine bisherige Linie bestätigt, dass bei unrenoviert überlassenem Wohnraum die oftmals üblichen Schönheitsreparaturen Klauseln in einem Formularvertrag unwirksam sind. Eine Ausnahme kann nur dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Mieter, Schönheitsreparaturen, unrenoviert, Vermieter, Wohnraum
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