Monatsarchive: November 2018

Fenster und Rolläden ohne CE-Kennzeichnung! Mangel?

Publiziert am 29. November 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Die Problemstellung: Ein Bauunternehmer wurde im Jahr 2015 beauftragt, in ein Wohngebäude Fenster- und Türelemente sowie Rolläden einzubauen. Für die vom Unternehmer eingebauten Rolläden waren weder Herstellererklärungen vorhanden noch lag eine CE-Kennzeichnung vor. Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verlangt der … Weiterlesen →

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Widerruf der Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung durch den Mieter möglich?

Publiziert am 28. November 2018 von Ute Höß

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Beklagte hatte unter Bezugnahme auf den für sie geltenden Mietspiegel den Kläger mit einem Schreiben nebst Erläuterung der Mieterhöhung im Einzelnen aufgefordert, die Zustimmung … Weiterlesen →

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Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch

Publiziert am 27. November 2018 von Rechtsanwalt Prüß

Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden; der gesetzliche Urlaubsanspruch ist also für die Dauer des Urlaubsjahres befristet. Eine Übertragung auf das nächste Jahr kommt in der Regel nur in Betracht, wenn … Weiterlesen →

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Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung – ein ständiger Streit

Publiziert am 23. November 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

In einer Erbengemeinschaft steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu. Das Gesetz unterscheidet jedoch drei Arten von Verwaltung. Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung können mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die zur Erhaltung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände notwendigen Maßnahmen kann … Weiterlesen →

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WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Publiziert am 15. November 2018 von Rechtsanwalt Eugen Kalthoff

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet: “Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller … Weiterlesen →

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Keine Mit-Elternschaft in gleichgeschlechtlicher Ehe

Publiziert am 8. November 2018 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

In einem Blogbeitrag vom August diesen Jahres hatten wir eine Entscheidung des OLG Dresden thematisiert. Die Ehefrau einer Mutter hatte die Berichtigung des Geburtenregisters beim Standesamt beantragt, da sie nicht ebenfalls als Mutter des in der Ehe geborenen Kindes registriert … Weiterlesen →

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unrenovierte Mietwohnung – Schönheitsreparaturenklausel als Dauerbrenner

Publiziert am 1. November 2018 von Rechtsanwalt Mattes

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16) seine bisherige Linie bestätigt, dass bei unrenoviert überlassenem Wohnraum die oftmals üblichen Schönheitsreparaturen Klauseln in einem Formularvertrag unwirksam sind. Eine Ausnahme kann nur dann … Weiterlesen →

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