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Monatsarchive: September 2018
BAG lehnt Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ab
Im allgemeinen Zivilrecht steht einem Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens zusätzlich eine sog. Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro zu, welche allerdings auf einen Schadensersatzanspruch für etwaige Kosten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Tieffrequenter Schall durch Windenergieanlage! Gesundheitsgefahr?
Der VGH Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 19.06.2018 mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Einem Windkraftparkbetreiber wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen (WEA) erteilt. Der Standort liegt in der Nachbarschaft eines Außenbereichsgrundstückes. Auf diesem sind in einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Immissionsschutz, Schallermittlungsverfahren, Windenergieanlage
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Verwalterbestellung auch bei Zweier-WEG?
Es gibt viele Wohnungseigentümergemeinschaften, die lediglich aus zwei Parteien bestehen. Die Verwaltung wird dort oft von den Parteien gemeinsam oder von einer Partei ausgeführt. Sollte jedoch diese Verwaltung nicht zur Zufriedenheit erfolgen oder sollte es zu Streitigkeiten kommen, die dazu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Immobilienrecht
Verschlagwortet mit Verwalterbestellung durch Gerichtsbeschluss, Zweier-WEG
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Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen
Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für verfassungsrechtlich zulässig gehalten. Nunmehr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Steuerrecht
Verschlagwortet mit Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht, Zinsen
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Findet Schule nur in der Schule statt? – Wie weit greift der Versicherungsschutz der Schülerunfallversicherung?
Schüler sind während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Verrichtung von Hausaufgaben ist im Gegensatz dazu nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil sie aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule herausgenommen und uneingeschränkt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Sozialrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Bundessozialgericht, gesetzliche Unfallversicherung, Hausaufgaben, organisatorischer Verantwortungsbereich, Projektarbeit, Schule, Schüler
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Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss Eigentümerliste dem Gericht vorlegen
In einem aktuellen Urteil, das auch noch in der hiesigen Region spielt, hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die Klage eines Miteigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft allein deshalb als unzulässig abgewiesen werden durfte, weil er die weiteren Miteigentümer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Immobilienrecht
Verschlagwortet mit Anfechtungsklage, Eigentümerliste, Verwalter, WEG, Wohnungseigentum
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