Im allgemeinen Zivilrecht steht einem Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens zusätzlich eine sog. Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro zu, welche allerdings auf einen
September 2018
Der VGH Baden-Württemberg hatte sich im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 19.06.2018 mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Einem Windkraftparkbetreiber wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen (WEA) erteilt. Der Standort liegt in der Nachbarschaft eines Außenbereichsgrundstückes. Auf
Es gibt viele Wohnungseigentümergemeinschaften, die lediglich aus zwei Parteien bestehen. Die Verwaltung wird dort oft von den Parteien gemeinsam oder von einer Partei ausgeführt. Sollte jedoch diese Verwaltung nicht zur Zufriedenheit erfolgen oder sollte es zu
Mit Urteil vom 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten geändert. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a I BGB;
Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für
Schüler sind während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Verrichtung von Hausaufgaben ist im Gegensatz dazu nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil sie aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der
In einem aktuellen Urteil, das auch noch in der hiesigen Region spielt, hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die Klage eines Miteigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft allein deshalb als unzulässig abgewiesen werden durfte, weil
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