Monatsarchive: September 2018

Nebenkostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

Mit Urteil vom 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten geändert. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a I BGB; § 7 I HeizkostenVO) … Weiterlesen

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Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen

Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für verfassungsrechtlich zulässig gehalten. Nunmehr … Weiterlesen

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Findet Schule nur in der Schule statt? – Wie weit greift der Versicherungsschutz der Schülerunfallversicherung?

Schüler sind während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Verrichtung von Hausaufgaben ist im Gegensatz dazu nicht vom Versicherungsschutz umfasst, weil sie aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule herausgenommen und uneingeschränkt … Weiterlesen

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Wohnungseigentumsrecht – Verwalter muss Eigentümerliste dem Gericht vorlegen

In einem aktuellen Urteil, das auch noch in der hiesigen Region spielt, hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die Klage eines Miteigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft allein deshalb als unzulässig abgewiesen werden durfte, weil er die weiteren Miteigentümer … Weiterlesen

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