Schlagwort-Archive: Schenkung

Verzicht auf Wohnungsrecht ist Schenkung

Publiziert am 24. März 2021 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 20. Oktober 2020 (X ZR 7/20) entschieden, dass der Verzicht auf ein Wohnungsrecht grundsätzlich eine Schenkung aus dem Vermögen des Berechtigten darstellt und zwar selbst dann, wenn der Berechtigte zum Zeitpunkt des … Weiterlesen →

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Schenkung zurückverlangen bei Scheitern der Beziehung?

Publiziert am 1. September 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass größere Geldgeschenke der Eltern eines nicht miteinander verheirateten Ex-Partners nach einer Trennung zurückgezahlt werden müssen, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft des Paares kurze Zeit nach der Schenkung endet. Bei einer Grundstücksschenkung oder der Schenkung eines … Weiterlesen →

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Schenkungsteuer bei Einladung zum Urlaub?

Publiziert am 8. August 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ein nicht verheiratetes Paar wollte sich einen größeren Luxusurlaub gönnen. Der Lebensgefährte lud seine Freundin zu einer halbjährigen Kreuzfahrt für insgesamt 500.000 € ein. Die Überraschung kam kurze Zeit später, als das Finanzamt meinte, Schenkungsteuer wegen der Bezahlung der Reise … Weiterlesen →

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Bundestag verabschiedet Erbschaftsteuerreform / Zustimmung Bundesrat weiter ungewiss

Publiziert am 24. Juni 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wie bereits im Mai berichtet, drängt die Zeit bei der Verabschiedung des neuen Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes. In seiner Sitzung am 24.06.2016 beschloss nun der Bundestag mit den Stimmen der Koalition die Erbschaftsteuerreform. Da dem neuen Gesetz auch noch der Bundesrat zustimmen muss, … Weiterlesen →

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Neue Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Zeit drängt!

Publiziert am 17. Mai 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male  die Unvereinbarkeit von Teilen des derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz mit dem Grundgesetz festgestellt. Im Rahmen des Urteils hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bis spätestens 30. Juni 2016 aufgefordert … Weiterlesen →

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