Schlagwort-Archive: Kündigung

Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden

Immer wieder stellt sich bei Eigenbedarfskündigungen die Frage, wie ausführlich ein Vermieter seinen Eigenbedarf begründen muss und welche Umstände er in diesem Zusammenhang schon in der Kündigung vorzutragen hat. Mit seiner aktuellen Entscheidung – BGH, Urteil vom 15. März 2017 … Weiterlesen

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Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen

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Baukostengrenze überschritten: Kündigungsrecht entstanden

In der bemerkenswerten Kammergerichtsentscheidung vom 23.05.2013 (Az.:27 U 155/11) ging es um folgendes: Für ein Bauvorhaben (BV) zweier Raumschießanlagen der Polizei wurde ein Ingenieur mit Fachplanungsleistungen beauftragt. Dabei wurde explizit vereinbart, dass der Auftragnehmer den vorgegebenen Kostenrahmen für den beschriebenen … Weiterlesen

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vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten

Einmal mehr hat der BGH sich mit der Frage der Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigung zu befassen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nämlich immer, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben wird? Ein solches Vorschieben von Eigenbedarf und damit … Weiterlesen

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schon eine rückständige Monatsmiete genügt für eine fristlose Kündigung von Gewerberäumen

Anders als im Wohnraummietrecht – bei dem die rückständige Miethöhe, die für eine fristlose Kündigung vorliegen muss ausdrücklich geregelt ist – war für das Gewerberaummietrecht lange Zeit streitig, ob bereits eine rückständige Miete für die fristlose Kündigung genügt. Dies hat … Weiterlesen

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verweigert der Mieter Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, kann der Vermieter kündigen

Es passiert gar nicht so selten im Mietrecht: Der Mieter behauptet einen Mangel, doch einen Termin zur Besichtigung in der Wohnung mit dem Vermieter und gegebenenfalls Handwerkern verweigert der Mieter. Völlig losgelöst davon, dass in solch einer Konstellation der Mieter … Weiterlesen

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Beleidigung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Kurios kurios… Aus Bayern kommen ja immer wieder spannende Dinge, so auch jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts München über die aktuell die Legal Tribune Online berichtet, siehe hier Inhaltlich hatte eine Mieterin nach einer Mieterhöhung gegenüber der Vermieterin geäußert, dass Mietverhältnis erinnere … Weiterlesen

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Eigenbedarf auch unmittelbar nach Mietvertragsabschluss möglich

Mit seinem Urteil vom 4. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 154/14), dass auch bei einem unbefristet abgeschlossenen Mietverhältnis eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet sein kann, wenn die Gründe für den … Weiterlesen

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Berechtigt Insolvenz zur Kündigung des Bauvertrages?

Die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung und ist als wirksam anzusehen. So entschieden durch das OLG … Weiterlesen

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Mietrecht: Kündigung nach Streit nur bei gravierende Pflichtverletzung

Wie der Bundesgerichtshof aktuell entschied, dass bei einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nach einem Streit mit dem Mieter, die dem Mieter vorzuwerfenden Pflichtverletzung gravierend sein (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13). Im vom BGH zu entscheidenden … Weiterlesen

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