Monatsarchive: September 2019

Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Publiziert am 30. September 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist alleine der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung dafür, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub hat; ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ist hierfür unbeachtlich. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2014 zum großen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Wann muss ein Auftragnehmer ein Sanierungskonzept vorlegen?

Publiziert am 27. September 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Mit dieser in Bauprozessen immer wieder auftauchende Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf im Rahmen seiner Entscheidung vom 09.11.2018 (Az.: 22 U 91/14) zu befassen. Der Sachverhalt ist kurz geschildert: Die Parteien streiten über die Eignung von Beseitigungsmaßnahmen betreffend Schallschutzmängel. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Reiseveranstalter insolvent – was jetzt?

Publiziert am 24. September 2019 von Rechtsanwältin Regine Nick

Bei Pauschalreisen ist der Verbraucher geschützt, denn der Reiseveranstalter muss für jede Pauschalreise eine Versicherung abschließen. Kunden erhalten einen Reisesicherungsschein und können damit die Anzahlung als auch die Restzahlung zurückfordern. Der Versicherungsschein muss der Versicherung allerdings im Original vorgelegt werden. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sonder-AfA in Kraft getreten

Publiziert am 20. September 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Die Bundesregierung hat nunmehr doch nach langen Beratungen das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verabschiedet. Dieses ist am 08. August 2019 in Kraft getreten. Danach können in den ersten vier Jahren neben der Regelabschreibung von jährlich 2 % pro … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Steuerrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kinder können auch “nur” einen Vater haben

Publiziert am 11. September 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Bei der Geburt eines Kindes steht grundsätzlich -wenn man die anonyme Geburt einmal außen vor lässt- fest, wer die Mutter des Kindes ist. Gem. § 1591 BGB ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Diese wird … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Schenkung zurückverlangen bei Scheitern der Beziehung?

Publiziert am 1. September 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass größere Geldgeschenke der Eltern eines nicht miteinander verheirateten Ex-Partners nach einer Trennung zurückgezahlt werden müssen, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft des Paares kurze Zeit nach der Schenkung endet. Bei einer Grundstücksschenkung oder der Schenkung eines … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar