Monatsarchive: Mai 2019

Schadensverursachung durch Aussteigen eines Mitfahrers auf dem Parkplatz eines Supermarktes

Publiziert am 29. Mai 2019 von Ute Höß

Der Europäische Gerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Schäden einzutreten hat, die ein Mitfahrer eines PKW einem anderen Fahrzeug beim Aussteigen auf einem Parkplatz eines Supermarktes zugefügt hat. Der durch diesen Vorgang geschädigte Dritte kann … Weiterlesen →

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“Reservierungsvereinbarung!“ Muss diese notariell beurkundet werden?

Publiziert am 23. Mai 2019 von Rechtsanwalt Glaser

Über diese Konstellation hatte das Amtsgericht Dortmund mit Urteil vom 21.08.2018 – 425 C 3166/18 – zu entscheiden. Dem lag folgendes zugrunde: Ein Bauträger und ein (potentieller) Erwerber schlossen privatschriftlich eine sogenannte Reservierungsvereinbarung, die auszugsweise lautete: „Der Auftragnehmer wird dem … Weiterlesen →

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Ersatz von Anwaltskosten bei Geltendmachung eines Ausgleichs wegen Flugverspätung

Publiziert am 22. Mai 2019 von Rechtsanwältin Regine Nick

Die Fluggastrechte-VO sieht generell keine Pflicht zur (rechtzeitigen) Beförderung vor. Fluggästen stehen aber Rechte zu, wenn bestimmte vertraglich begründete Pflichten eines Luftfahrtunternehmens nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Das Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, den Fluggast dahingehend aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen, in … Weiterlesen →

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Sittenwidrige Erbeinsetzung

Publiziert am 15. Mai 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Grundsätzlich gilt im Erbrecht die Testierfreiheit des Erblassers, welcher die Erbfolge nach seinen eigenen persönlichen Vorstellungen gestalten kann und darf. Im Normalfall ist der Testierfreiheit immer der Vorzug gegeben, diese kann allerdings aufgrund einer sittenwidrigen Anordnung  eingeschränkt sein. Eine Sittenwidrigkeit ist allerdings nur … Weiterlesen →

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EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichten

Publiziert am 14. Mai 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Viele Tarif- und Arbeitsverträge enthalten die ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Aufforderung durch den Arbeitgeber Überstunden zu leisten. Kommt es bezüglich deren Bezahlung zum Streit mit dem Arbeitgeber, haben Arbeitnehmer in der Regel nur dann die Chance auf ein erfolgreiches … Weiterlesen →

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Rückschnitt verjährt doch

Publiziert am 2. Mai 2019 von Rechtsanwalt Mattes

Ein nicht enden wollender Streit im Nachbarrecht entspinnt sich regelmäßig an Grenzbepflanzung wie Hecken und Bäumen. Gerade wenn mehrere Grundstücke sich quasi an einem Grnzpunkt treffen und dort z.B. ein Grenzbaum steht kommt, kommt es zudem für den juristischen Laien … Weiterlesen →

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