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Monatsarchive: Oktober 2018
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
Wird ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt oder vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine solche Freistellung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages, so wurde bislang davon ausgegangen, dass für die Bemessung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht
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Welches Erbrecht ist beim Tod anwendbar?
Nach der seit 17.08.2015 anzuwendenden EU-Erbrechtsverordnung richtet sich für alle Todesfälle nach diesem Tag die Bestimmung des materiellen Erbrechts. Nach den einheitlichen Kriterien bestimmt sich, welches Mitgliedsland und welches Recht für Entscheidungen bezüglich des gesamten Nachlasses, unabhängig davon wo sich dieser befindet, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht
Verschlagwortet mit Aufenthalt, Erbrecht, Gestaltung, gewöhnlicher, Isny, Pflichtteil, Ravensburg, Rechtsanwalt, REchtswahl, Testament, Wangen
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Bauteilöffnung und –verschließung durch gerichtlichen Sachverständigen
Das OLG Köln hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 14.09.2017 (Az.: 9 U 194/13) über die Frage zu befinden, ob ein gerichtlicher Sachverständiger verpflichtet ist im Anschluss an eine angeordnete Bauteilöffnung den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Vorangegangen war folgendes: Ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht
Verschlagwortet mit Bauteilöffnung, Bauteilverschließung, Sachverständigen
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Das Hinterbliebenengeld bei Unfällen im Straßenverkehr
Der Gesetzgeber hat nunmehr erstmals im deutschen Schadensersatzrecht ein Hinterbliebenengeld eingeführt. Danach ist der Ersatzpflichtige verpflichtet dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das zugefügte Leid eine angemessene Entschädigung zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Verschlagwortet mit Unfall Schadenersatz Tötung
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Keine Kostenerstattung bei Buchung der Business-Class bei annulliertem Economy-Class-Flug
Landgericht Landshut, Beschluss vom 08.02.2018 – 14 S 3021/17 – Hat ein Fluggast einen Platz in der Economy-Class gebucht, so rechtfertigt die Annullierung dieses Fluges nicht die Buchung eines Ersatzfluges in der Business-Class. Ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten gegen die Fluggesellschaft besteht in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Reiserecht
Verschlagwortet mit Ausgleichsanspruch, Business, Economy, Euro, Flug, Fluggastrechteverordnung, Flughafen, Landgericht, Nick, Pflichtverletzung, Ravensburg, Rechtsanwalt, Regine, Reiserecht
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Dreijähriger setzt Bad unter Wasser – haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt?
In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Richter unter anderem über die Frage zu entscheiden, wann Eltern ihre gesetzliche Aufsichtsverpflichtung für ein minderjähriges Kind verletzen und dann gegebenenfalls von einer Versicherung in Regress genommen werden können. Dem Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht
Verschlagwortet mit Aufsichtspflicht, Erziehungsberechtigte, fahrlässig, Gebäudeversicherung, Gefahrenlage, Haftpflichtversicherung, Kind, Mutter, Regress, Schadensersatz, Wasserschaden
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BGH: Parteien dürfen eigenen Sachverständigen mit Einwendungen beauftragen
Erwähnenswert ist der neuerliche Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2018 (Az. V ZR 153/17), mit welchem der BGH die Rechte der Parteien im “Sachverständigenprozess” gestärkt hat. Die beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: “1. Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Architektenrecht, Baurecht, Immobilienrecht
Verschlagwortet mit Bauprozess, Baurecht, BGH, Einwendung, Einwendungen, Einwendungsfrist, Privatgutachter, Prozessverschleppung, Sachkunde, Sachverstand, Sachverständigengutachten, Sachverständiger, Unternehmer
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Arbeitszeit und Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz
Für wen gilt das ArbZG? Geschützte Personen sind Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Leitende Angestellte sind nicht in den Schutzbereich des ArbZG einbezogen. Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Arbeitszeit, ArbzG, BAG, BGB, Pause, Regine Nick
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ausschließliche Gebrauchsmöglichkeit? Eigentümer trägt auch Kosten für Instandhaltung Gemeinschaftseigentum
Ist die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostentragungspflicht bei einer Dachterrasse im Wohnungseigentumsrecht ein Paukensschlag? Jedenfalls dürfte diese Entscheidung bei genauerem Hinsehen für einige Sprengkraft in der ein oder anderen Eigentümergemeinschaft sorgen. Denn je nachdem wie der Text in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Immobilienrecht
Verschlagwortet mit Balkon, Dachterrasse, Gemeinschaftseigentum, Kostentragungspflicht, Sondereigentum
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