Schlagwort-Archive: Widerruf

Widerruf der Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung durch den Mieter möglich?

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Beklagte hatte unter Bezugnahme auf den für sie geltenden Mietspiegel den Kläger mit einem Schreiben nebst Erläuterung der Mieterhöhung im Einzelnen aufgefordert, die Zustimmung … Weiterlesen

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Die Baubeschreibung beim neuen Verbraucherbauvertrag

Auf alle Bauverträge, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen worden sind und noch werden, findet das neue Baurecht des BGB Anwendung. Durch die Baurechtsreform sind zahlreiche Änderung in das BGB eingebracht worden, von denen unter anderem auch die Verbraucher profitieren sollen. … Weiterlesen

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Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine von der Sparda-Bank im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung entsprach und deshalb der Widerruf eines Darlehensnehmers auch Jahre später noch wirksam war. Inhaltlich ging es um … Weiterlesen

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Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen

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Widerruf von Darlehen auch weiterhin möglich

Widerruf von Darlehen: Aufgrund einer gesetzlichen Änderung können Immobiliendarlehensverträgen, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden in der Regel heute nicht mehr widerrufen werden, es sei denn, es wurde gar nicht belehrt wurde, obwohl es sich um einen belehrungspflichtigen Immobiliendarlehensvertrag handelte; … Weiterlesen

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Motive für Widerruf durch Verbraucher egal – BGH

Eine sehr interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Motivation eines Verbrauchers sein Widerrufsrecht auszuüben am 16. März 2016 gefällt (Az. VIII ZR 146/15). Zwar wurde dieses Urteil zu einer Fallkonstellation bei Fernabsatzgeschäften gefällt, es hat meiner Überzeugung nach jedoch … Weiterlesen

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Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufbar

Das Amtsgericht Spandau hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung widerrufbar ist. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015, Az. 5 C 267/15, hat das Gericht die Anwendung des Verbraucherwiderufsrechts auf das Mieterhöhungsverlangen des … Weiterlesen

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Widerrufsmöglichkeit für alte Darlehen endet !!! …handeln Sie jetzt

Manch ein Darlehensnehmer und sicherlich auch der ein oder andere Anwalt werden nun denken: ach was waren das doch für schöne Zeiten, als man auch noch Jahre später ein teures Immobiliendarlehen über die Möglichkeit eines Widerrufs aufgrund mangelhafter Widerrufsbelehrung beenden … Weiterlesen

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Deutsche Kreditbank AG verliert Verfahren über Widerruf Darlehen am Landgericht Ravensburg

Vor dem Landgericht Ravensburg hatten wir für unseren Mandanten mit einer auf Feststellung des wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrages gerichteten Klage Erfolg: Unser Mandant hatte im Jahr 2007 bei der DKB einen Darlehensvertrag geschlossen, der folgende Widerrufsbelehrung enthielt:   Widerrufsbelehrung Sie können … Weiterlesen

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Widerruf Darlehensvertrag Bank / Sparkasse auch heute noch möglich – neuer Ansatzpunkt Dank OLG München

Vielen Bank und Sparkassen haben ein Problem: Denn nicht nur Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung aus den Jahren 2000 bis 2010 weisen Fehler in der Widerrufsbelehrung auf, so dass der Darlehensnehmer als Verbraucher sich auch heute noch vom Darlehen lösen kann, sondern … Weiterlesen

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