Mit Urteil vom 29.1.2025 – XII ZR 96/23 hat der BGH nochmals bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB von nur 6 Monaten nicht erst zu laufen beginnt, wenn das
Mietrecht
Will man ein längerfristiges Mietverhältnis abschließen, hat dies aufgrund der Regelungen in § 550 BGB schriftlich zu erfolgen. Umfasst sind von diesem Schriftformerfordernis die wesentlichen Vertragsbestandteile und somit auch die Miete. Zu dieser gehört wiederum auch
In seinem Urteil vom 30. Mai 2024 (65 S 189/23) musste sich das Landgericht Berlin II mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vorschrift des § 544 Satz 1 BGB auch auf Mietverträge anzuwenden ist, die zwar
Für Vermieter von zentraler Bedeutung sind, gerade wenn diese Schäden an der Mietsache befürchten, Schadensersatzansprüche. Doch hier gilt anders als allgemein zivilrechtlich nicht eine dreijährige Verjährungsfrist (wie etwa für Mieten), sondern eine verkürzte von nur sechs
Gerade in alten Häusern kann es gerne zu einem Überspannungsschaden kommen, aber auch Neubauten sind davor nicht sicher, zum Beispiel, wenn es zu Schäden am Leistungsnetz kommt. Sofern der Mieter nicht über eine eigene Versicherung verfügt,
Ein Klassiker im Wohnraummietrecht: Der Mieter zahlt seine Miete nicht, gerät dadurch mindestens i.H.v. zwei Monatsmieten in Rückstand. Der Vermieter kündigt daraufhin außerordentlich, hilfsweise zugleich aber auch ordentlich. Daraufhin bezahlt der Mieter die fehlende Miete nach.
Immer wieder kommen Fragen auf, was ein Vermieter von Bewerbern um eine Wohnung an Angaben verlangen darf und spiegelbildlich, was ein Mieter / Mietinteressent an Angaben machen muss und welche Unterlagen / Belege gegebenenfalls vorzulegen sind.
Das LG Hanau hat mit Beschluss vom 28.09.2023 (2 S 94/22) bekräftigt, dass ein Mietvertrag über eine Mietsache in der Regel den Zustand erfasst, den die Mietsache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte. Im vorliegenden Fall war
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