BGH, Beschluss vom 18. April 2024 – V ZB 51/23 Das Gesetz und die Gerichte wollen Minderjährige vor rechtlichen Nachteilen schützen. Dies gilt gerade auch für Immobiliengeschäfte, weil das Eigentum nicht nur Vorteile, sondern auch Pflichten
Familienrecht
Eine gerichtliche Umgangsregelung in den Ferien ist nur dann hinreichend bestimmt und einer Vollstreckung durch Ordnungsmittel zugänglich, wenn sie den genauen Beginn und das Ende des Ferienumgangs und die jeweilige Uhrzeit für das Abholen und Zurückbringen
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt
Weil ihr Mann seiner Mutter vollständig ergeben war und sie sich von der Schwiegermutter ständig gemaßregelt sah, hat eine Italienerin die Scheidung eingereicht. Das oberste italienische Gericht erkannte die aufdringliche Schwiegermutter nun als Scheidungsgrund an. Die
Die Scheidung einer Ehe scheitert nicht an einem falschen Datum im Scheidungsbeschluss. Die im Juni 2009 geschlossenen Ehe des Paares wurde 2023 geschieden. Im rechtskräftigen Scheidungsbeschluss stand ein falsches Hochzeitsdatum. Die Frau beantragte zunächst beim Amtsgericht
Bei der Festlegung des Umgangs eines Umgangsberechtigten mit seinem Kind geht es im Wesentlichen um den persönlichen Kontakt. Wie verhält es sich mit Telefonanrufen? Vor Gericht hatten die Eltern des 10jährigen Jungen im Januar 2023 einen
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dieser Woche die sogenannte Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebendbedarf des Kindes. Damit dieser Bedarf nicht monatlich neu errechnet werden
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