Wer auf der Autobahn in einem Baustellenbereich mit 161 km/h geblitzt wird und deswegen im Bußgeldbescheid bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h eine erhöhte Geldbuße wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit festgesetzt wird, kann sich nicht
Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß
Ist die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich, kann gegenüber dem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden (§ 31a StVZO). Wenn man als
Stützt sich eine durch Bußgeldbescheid geahndet Geschwindigkeitsübertretung auf die bloßen Angaben von Polizeibeamten aus einem nachfahrenden Fahrzeug anhand des eigenen Tachometers, stellt sich die Frage, ob eine solche Messmethode überhaupt zulässig ist. Eine solche Geschwindigkeitsmessung durch
Wer heute als Arbeitgeber für seine Mitarbeiter attraktiv sein möchte, bietet Ihnen u.a. die Möglichkeit an, im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses ein steuerlich begünstigtes Dienstfahrrad zu leasen. Die Leasingraten werden dabei vom Arbeitgeber bezahlt und der Mitarbeiter
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht zulässig, wenn bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat. Ob dies auch gilt, wenn der Arbeitnehmer bislang lediglich als Leiharbeitnehmer
Wir betrunken Auto fährt riskiert seinen Führerschein; dies ist hinlänglich bekannt. Das Gleiches passieren kann, wenn man alkoholisiert auf dem Fahrrad erwischt wird, hat sich ebenfalls herumgesprochen. Während die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Autofahren derzeit
Grundlage für einen höheren Mindestlohn ist eine Regelung im Mindestlohngesetz, welche alle zwei Jahre eine Anpassung vorsieht. Die Veränderung der Lebenshaltungskosten etwa durch erhöhte Verbraucherpreise machen solche Anhebungen erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft die Mindestkollisionskommission,
Ob Mitarbeiter Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber mit dieser Sonderzahlung die geleistete Arbeit honorieren möchte und/oder die Betriebstreue. Diese Zweckbestimmung ist entscheidend bei der Frage, ob auch Mitarbeiter Anspruch auf ein
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