Monatsarchive: Oktober 2020

Müssen auch langzeitkranke Mitarbeiter aufgefordert werden, ihren Urlaub zu nehmen?

Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines seit Beginn oder im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers verfällt bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht zum Ende des Urlaubsjahres und auch nicht zum 31. März des Folgejahres; erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Besondere Wartungsbedürftigkeit ist hinweispflichtig

Eine wartungsintensive Sonderkonstruktion im Rahmen eines Bauträgervertrages war Gegenstand einer Beschlussentscheidung des OLG München vom 11.03.2020 (Az.: 28 U 4568/19). In der Sache ging es um Folgendes: Ein Bauträger verlangt die Zahlung der Fertigstellungsrate und Auszahlung des vereinbarten Sicherungseinbehaltes. Dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mausoleum kein angemessenes Grabdenkmal

Das Finanzgericht München musste in einem Fall darüber entscheiden, ob die Errichtung eines Mausoleums mit Kosten von 420.000 € als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig ist (FG München, Urt. v. 23.3.2020 – 4 K 2077/19). Das Finanzgericht München entschied gegen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erbrecht, Steuerrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rückzahlungsanspruch nach erfolgreicher Anfechtungsklage ist kein Automatismus!

Im Wohnungseigentumsrecht gibt es immer wieder die Konstellation, dass Beschlüsse über die Jahresabrechnung und/oder Einzelabrechnung aufgrund einzelner Positionen im Rahmen der Anfechtungsklage auf deren Gültigkeit hin überprüft werden, die sich aus der Einzelabrechnung ergebenden Nachzahlung (sogenannte Abrechnungsspitze) parallel jedoch schon … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar