Monatsarchive: Januar 2019

Widerruf einer Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers

Es ist durchaus sinnvoll zu Lebzeiten jemanden eine Vollmacht zu erteilen, welche auch über den Tod hinaus gültig ist, sog. transmortale Vollmacht. Oft ist es allerdings so, dass der Bevollmächtigte nicht Erbe oder zumindest nicht Alleinerbe wird. Dies führt häufig … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Erbrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Brückenteilzeit ab 2019 möglich

Nach dem bisherigen Teilzeitrecht konnte ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nur eine dauerhafte Herabsetzung seiner Arbeitszeit und eine Neuverteilung der verbleibenden Arbeitszeit entsprechend seiner Vorstellungen verlangen. Er konnte also nur dann wieder zum früheren Arbeitszeitdeputat zurückkehren, wenn der Arbeitgeber entweder der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren bei Bagatellschäden

Das Amtsgericht Wangen hatte den Fall zu entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Kosten des Sachverständigen wegen Erstellung eines Schadensgutachtens für sein unfallgeschädigtes Fahrzeug bei einem Reparaturaufwand von 763,54 € netto zu tragen hätte. Unstreitig war die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Überbezahlte Abschlagszahlung

Wann beginnt die Verjährung? Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 11.03.2016 zu befassen. Es ging um folgenden Sachverhalt: Der Auftraggeber (AG) nimmt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages auf Rückzahlung vermeintlich zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht | Hinterlasse einen Kommentar

BGH: Wärmebrücken sind nicht immer ein Mangel

In einem für Vermieter und Mieter von Altbauwohnungen gleichermaßen interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht per se einen Mangel der Mietsache darstellen und es auch keine abstrakten und generellen Regeln gibt, welche Beheizung und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Vertragsstrafe für nicht erfolgte Bebauung möglich

Werden in einem Baugebiet durch eine Kommune neue Grundstücke erschlossen und veräußert, wird häufig zugleich eine zeitlich verbindliche Bauverpflichtung parallel vereinbart. In einem nun vor dem Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 30.11.2018 – 3 U 53/18) entschiedenen Fall hatte sich der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Immobilienrecht | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2019

Etwa alle zwei Jahre werden die Bedarfssätze für den Kindesunterhalt aktualisiert, so auch zu Beginn dieses Jahres. Laut OLG Düsseldorf sind folgende Änderungen bei der neuen Düsseldorfer Tabelle zu beachten: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar