Monatsarchive: Januar 2019

Überbezahlte Abschlagszahlung

Wann beginnt die Verjährung? Mit dieser Fragestellung hatte sich das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 11.03.2016 zu befassen. Es ging um folgenden Sachverhalt: Der Auftraggeber (AG) nimmt den Auftragnehmer (AN) auf der Grundlage eines VOB/B-Vertrages auf Rückzahlung vermeintlich zu … Weiterlesen

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BGH: Wärmebrücken sind nicht immer ein Mangel

In einem für Vermieter und Mieter von Altbauwohnungen gleichermaßen interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht per se einen Mangel der Mietsache darstellen und es auch keine abstrakten und generellen Regeln gibt, welche Beheizung und … Weiterlesen

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Vertragsstrafe für nicht erfolgte Bebauung möglich

Werden in einem Baugebiet durch eine Kommune neue Grundstücke erschlossen und veräußert, wird häufig zugleich eine zeitlich verbindliche Bauverpflichtung parallel vereinbart. In einem nun vor dem Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 30.11.2018 – 3 U 53/18) entschiedenen Fall hatte sich der … Weiterlesen

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Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2019

Etwa alle zwei Jahre werden die Bedarfssätze für den Kindesunterhalt aktualisiert, so auch zu Beginn dieses Jahres. Laut OLG Düsseldorf sind folgende Änderungen bei der neuen Düsseldorfer Tabelle zu beachten: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle … Weiterlesen

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