Monatsarchive: Oktober 2018

Dreijähriger setzt Bad unter Wasser – haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt?

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Richter unter anderem über die Frage zu entscheiden, wann Eltern ihre gesetzliche Aufsichtsverpflichtung für ein minderjähriges Kind verletzen und dann gegebenenfalls von einer Versicherung in Regress genommen werden können. Dem Fall … Weiterlesen

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BGH: Parteien dürfen eigenen Sachverständigen mit Einwendungen beauftragen

Erwähnenswert ist der neuerliche Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2018 (Az. V ZR 153/17), mit welchem der BGH die Rechte der Parteien im „Sachverständigenprozess“ gestärkt hat. Die beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: „1. Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, … Weiterlesen

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Arbeitszeit und Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz

Für wen gilt das ArbZG? Geschützte Personen sind Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Leitende Angestellte sind nicht in den Schutzbereich des ArbZG einbezogen. Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn … Weiterlesen

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ausschließliche Gebrauchsmöglichkeit? Eigentümer trägt auch Kosten für Instandhaltung Gemeinschaftseigentum

Ist die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostentragungspflicht bei einer Dachterrasse im Wohnungseigentumsrecht ein Paukensschlag? Jedenfalls dürfte diese Entscheidung bei genauerem Hinsehen für einige Sprengkraft in der ein oder anderen Eigentümergemeinschaft sorgen. Denn je nachdem wie der Text in der … Weiterlesen

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