Monatsarchive: Juli 2018

Mindestlohn soll ab 2019 auf 9,35 Euro steigen – in zwei Stufen

Publiziert am 31. Juli 2018 von Rechtsanwalt Prüß

Grundlage für einen höheren Mindestlohn ab 2019 ist eine Regelung im Mindestlohngesetz, welche alle zwei Jahre eine Anpassung vorsieht. Die Veränderung der Lebenshaltungskosten etwa durch erhöhte Verbraucherpreise machen solche Anhebungen erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft die Mindestkollisionskommission, welche Höhe … Weiterlesen →

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Tiefbauunternehmen muss Angaben des Auftraggebers (bezüglich Leitungsverlauf) prüfen

Publiziert am 30. Juli 2018 von Rechtsanwalt Glaser

Das OLG Köln hatte sich als Berufungsgericht mit folgendem nicht wenig alltäglichem Sachverhalt zu befassen: Im Rahmen einer Tiefbaumaßnahme beauftragt der Hauptunternehmer einen Nachunternehmer mit sog. Horizontalbohrungen. Aufgrund eines als „Leitungsauskunft“ überschriebenen Verzeichnisses erstellt ein Ingenieurbüro (im Auftrag des Hauptunternehmers) … Weiterlesen →

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Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

Publiziert am 26. Juli 2018 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte, … Weiterlesen →

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Berechnung von Urlaubsentgelt

Publiziert am 22. Juli 2018 von Rechtsanwältin Regine Nick

Urlaubsentgelt nennt man das Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs eines Arbeitnehmers weiter bezahlt wird, obwohl er in dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringt (bezahlter Urlaub). Das Urlaubsentgelt ist nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld, welches manche Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zusätzlich … Weiterlesen →

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Testierfähigkeit – Ärzte gegen Notare

Publiziert am 19. Juli 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Die Frage der Testierfähigkeit eines Erblassers spielt in der Praxis eine große und häufige Rolle, insbesondere dann, wenn ein Erbe ohne Kenntnis der anderen potentiellen Erben den Erblasser mit einem Notar aufsucht und sich als Alleinerben im Testament einsetzen lässt. Mit … Weiterlesen →

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Schäden an der Mietwohnung? Vermieter muss keine Frist setzen

Publiziert am 1. Juli 2018 von Rechtsanwalt Mattes

Immer wieder heiß zwischen Juristen diskutiert, nun abschließend vom BGH beantwortet: Hinterlässt ein Mieter beim Auszug Schäden, kann der Vermieter sofort einen Handwerker mit der Beseitigung beauftragen und muss nicht vorher dem Mieter eine Frist setzen, denn der Vermieter hat … Weiterlesen →

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