Schlagwort-Archive: Schadensersatz

Rechtssicher durch die Weiberfasnet

Liebe Frauen, legt die Scheren bereit – Liebe Männer, versteckt die Krawatten oder nehmt hin, dass diese in Kürze ein Stück kürzer gemacht werden. In der Weiberfasnet ist das erlaubt. Oder etwa nicht? Am Donnerstag ist es wieder soweit. Die … Weiterlesen

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Kein Kita-Platz? BGH bejaht Schadensersatzansprüche für Eltern

Seit 01.08.2013 haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege, somit auf einen Betreuungsplatz (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). In vielen Kommunen ist der Ausbau der Betreuungsplätze für unter … Weiterlesen

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Kostenvorschussanspruch : Abnahme nicht erforderlich

Das OLG Celle hatte sich in einer Entscheidung vom 03.03.2016 mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der Bauherr macht schon während der Ausführung eines wärmedämmenden Verbundsystems (WDS) beauftragten Unternehmer Mängel geltend. Daraufhin wird die Ausführung der Gewerksarbeiten abgebrochen. Nach vorangegangener Fristsetzung der … Weiterlesen

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Schadensersatz ohne Fristsetzung

Gibt es auch Schadensersatz ohne Fristsetzung? Mit dieser rechtlich interessanten Problematik hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt und die Frage nun dem europäischen Gerichtshof für einen Vorabentscheid vorgelegt. Das Landgericht Hannover will wissen, ob die im deutschen Schuldrecht erforderliche erfolglose Fristsetzung … Weiterlesen

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vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten

Einmal mehr hat der BGH sich mit der Frage der Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigung zu befassen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nämlich immer, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben wird? Ein solches Vorschieben von Eigenbedarf und damit … Weiterlesen

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Schadensersatz, wenn Eigentümer sofort notwendige Maßnahmen ablehnen oder untätig bleiben

Nun ist die Bombe also geplatzt: Wohnungseigentümer haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sofort notwendige Maßnahmen zur Abwehr von Schäden an ihrem Sondereigentum nicht beseitigt werden; soweit so gut. Der Bundesgerichtshof hat aber ebenfalls entschieden, dass diese Pflicht zum Schadensersatz … Weiterlesen

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Schadensersatz auch ohne wirksame Kündigung

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln nur möglich ist, wenn eine zuvor erfolgte Kündigung formell wirksam war? Gekündigt hatten die Mieter nachdem diese erfolglos dem Vermieter eine Frist zur Beseitigung … Weiterlesen

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Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO). Anstelle eines einfachen Zeugnisses, in welchem lediglich Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten sind, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus … Weiterlesen

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Rechtsanspruch und dennoch kein Kita-Platz? Was sind die Folgen?

Ab dem 01.08.2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch eine sog. Tagesmutter. Diese bundesgesetzliche Regelung aus dem Kinderförderungsgesetz tritt in wenigen Monaten in Kraft. Die Kommunen … Weiterlesen

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