Schlagwort-Archive: Mietvertrag

keine Zahlungspflicht des Mieters mehr für Schönheitsreparaturen am Mietende?

Der Bundesgerichtshof hat mit weiteren Urteilen seine in den letzten Jahren geänderte Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen weiter fortentwickelt und die Maßstäbe an wirksame Klauseln weiter verschärft. Vermieter stellt dies vor das Problem, dass nun auch die über Jahre hinweg gültigen so … Weiterlesen

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Eigenbedarf auch unmittelbar nach Mietvertragsabschluss möglich

Mit seinem Urteil vom 4. Februar 2015 hat der Bundesgerichtshof klargestellt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 154/14), dass auch bei einem unbefristet abgeschlossenen Mietverhältnis eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet sein kann, wenn die Gründe für den … Weiterlesen

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BGH: Keine anlasslose Überprüfung des Wohnungszustandes durch den Vermieter

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 289/13) sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob eine in einem Formularvertrag enthaltene Klausel, dass der Vermieter berechtigt ist den vermieteten Wohnraum zu betreten um den Wohnungszustand zu überprüfen, wirksam ist … Weiterlesen

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Mietrecht: Kündigung nach Streit nur bei gravierende Pflichtverletzung

Wie der Bundesgerichtshof aktuell entschied, dass bei einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nach einem Streit mit dem Mieter, die dem Mieter vorzuwerfenden Pflichtverletzung gravierend sein (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13). Im vom BGH zu entscheidenden … Weiterlesen

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Vermieter kann auch bei grundsätzlich erlaubter Untervermietung kündigen, wenn die Vermietung an Touristen erfolgt

Manch Mieter mag es für eine clevere Idee halten: Der Mietvertrag lässt die Untervermietung zu und ein Zimmer in der Wohnung wird eh momentan nicht gebraucht – über Internetplattformen wie wimdu, airbnb oder 9flats lassen sich solche „freien Plätze“ schnell … Weiterlesen

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Steuerliche Anerkennung der Vermietung von Gewerbeobjekten

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen ist eine sog. Einkünfteerzielungsabsicht. Hiervon ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit von Wohnobjekten regelmäßig auszugehen. Bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien ist hingegen stets im Einzelfall konkret festzustellen, ob der Vermieter beabsichtigt einen Überschuss … Weiterlesen

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Steuerliche und strafrechtliche Probleme bei Mietverträgen mit Angehörigen

Seit jeher hat die Finanzverwaltung Probleme mit Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind solche Verträge in der Regel von familiären Erwägungen bestimmt, es fehle daher der natürliche Widerstreit der Interessen der Vertragsparteien. Deshalb wird, auch von der … Weiterlesen

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Schadensersatz auch ohne wirksame Kündigung

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln nur möglich ist, wenn eine zuvor erfolgte Kündigung formell wirksam war? Gekündigt hatten die Mieter nachdem diese erfolglos dem Vermieter eine Frist zur Beseitigung … Weiterlesen

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hat der BGH ein Herz für Tiere? Mietvertragsklausel „keine Hunde und Katzen“ unwirksam

In einer aktuellen Entscheidung  vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12) hat der BGH entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam … Weiterlesen

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Eigenbedarf bei Trennung der Ehegatten?

Kann ein Vermieter wegen Eigenbedarf eine Wohnung kündigen, wenn er beabsichtigt sich von seinem Ehepartner zu trennen? Ein fiktiver Beispielsfall: Die Eheleute A leben in Weingarten. In der Beziehung kriselt es und beide beschließen, dass eine Trennung sinnvoll ist, um … Weiterlesen

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